{"id":33085,"date":"2016-07-15T13:30:56","date_gmt":"2016-07-15T11:30:56","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=33085"},"modified":"2016-06-03T13:53:40","modified_gmt":"2016-06-03T11:53:40","slug":"zwischen-willkommenskultur-und-abschottung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2016\/07\/zwischen-willkommenskultur-und-abschottung\/","title":{"rendered":"Zwischen Willkommenskultur und Abschottung"},"content":{"rendered":"<p><a href=\"https:\/\/www.archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-content\/uploads\/2015\/09\/Fluchtursachen.png\"><img loading=\"lazy\" class=\"alignleft size-medium wp-image-31256\" src=\"https:\/\/www.archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-content\/uploads\/2015\/09\/Fluchtursachen-280x173.png\" alt=\"Fluchtursachen\" width=\"280\" height=\"173\" srcset=\"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-content\/uploads\/2015\/09\/Fluchtursachen-280x173.png 280w, https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-content\/uploads\/2015\/09\/Fluchtursachen-162x100.png 162w, https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-content\/uploads\/2015\/09\/Fluchtursachen-560x345.png 560w, https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-content\/uploads\/2015\/09\/Fluchtursachen-600x370.png 600w, https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-content\/uploads\/2015\/09\/Fluchtursachen-534x330.png 534w, https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-content\/uploads\/2015\/09\/Fluchtursachen.png 1205w\" sizes=\"(max-width: 280px) 100vw, 280px\" \/><\/a><strong>Ursachen, Aussichten und Antworten auf die Fl\u00fcchtlingsdebatte<\/strong><\/p>\n<p><em>von Anna Shadrova<\/em><\/p>\n<p>Dieser Artikel dokumentiert (mit wenigen Aktualisierungen) den Inputvortrag zum gleichnamigen Workshop auf den Sozialismustagen Ende M\u00e4rz 2016. Seitdem hat sich die Lage in Deutschland nicht weiter versch\u00e4rft, wohl aber an den europ\u00e4ischen Au\u00dfengrenzen und an der syrisch-t\u00fcrkischen Grenze, wo Berichte \u00fcber Selbstschussanlagen gegen Fl\u00fcchtende einen traurigen H\u00f6hepunkt der in die T\u00fcrkei verlagerten europ\u00e4ischen Fl\u00fcchtlingspolitik markieren. Diese Berichte sind nicht nur glaubhaft und schrecklich, sie machen auch eins deutlich: Menschen, die vor dem sicher scheinenden Tod, vor Krieg, Verfolgung, Hunger und Perspektivlosigkeit fliehen, sind durch nichts aufzuhalten. Die im Workshop diskutierten Fragen stellen sich daher weiterhin: Wie k\u00f6nnen wir ein gutes Leben f\u00fcr alle erk\u00e4mpfen, die hier leben? Welche Interessen haben die Herrschenden in der Fl\u00fcchtlingsfrage? Welche Aufgaben haben die Gewerkschaften und die LINKE?<\/p>\n<p>Ein Bild macht seit einiger Zeit in den sozialen Netzwerken die Runde: Ein Gefl\u00fcchteter h\u00e4lt ein Schild, auf dem steht \u201eWe survived war, but you make me wish I didn\u2018t\u201c (\u201eWir haben den Krieg \u00fcberlebt, aber wegen euch w\u00fcnschte ich, ich h\u00e4tte nicht \u00fcberlebt\u201c). Auf der griechischen Insel Idomeni, die bis vor kurzem als europ\u00e4isches Auffanglager f\u00fcr gestrandete Fl\u00fcchtlinge dient, sind die Zust\u00e4nde von Mangelversorgung und Streit um so einfache Dinge wie Lebensmittel oder Schuhe gepr\u00e4gt. An der mazedonisch-griechischen Grenze hat sich am 22. M\u00e4rz ein syrischer Fl\u00fcchtling vor Verzweiflung selbst angez\u00fcndet. Das passiert im 21. Jahrhundert in einigen der reichsten L\u00e4nder der Welt. Besonders Deutschland als st\u00e4rkste Macht in der EU pr\u00e4gt die Politik in der sogenannten \u201eFl\u00fcchtlingskrise\u201c.<\/p>\n<h4>Was treiben die deutschen Herrschenden?<\/h4>\n<p>Angela Merkel verfiel im Herbst in ihrer \u00d6ffentlichkeitsarbeit in eine an Bob den Baumeister erinnernde Dauerschleife aus \u201eSchaffen wir das?\u201c &#8211; \u201eJa, wir schaffen das!\u201c, w\u00e4hrend Horst Seehofer erkl\u00e4rte, \u201ewir\u201c (= Deutschland) seien nicht das Sozialamt f\u00fcr den Balkan. Wolfgang Sch\u00e4uble warnte vor Lawinen, die durch unvorsichtige Skifahrer (beispielsweise Merkel) ausgel\u00f6st werden k\u00f6nnen. Die Message war klar: Wer heute die Grenzen aufmacht, bei dem klopft morgen die ganze, gro\u00dfe, \u00fcberw\u00e4ltigende Welt. Die CDU\/CSU zeigte sich betont uneinig in der Frage, und hier und da wurde sogar Merkels Sturz dar\u00fcber herbeiphantasiert.<\/p>\n<p>Und w\u00e4hrend Merkel sich als weich und menschenfreundlich darstellen konnte, wurde die sch\u00e4rfste Asylrechtsversch\u00e4rfung seit den 90er Jahren beschlossen, die Residenzpflicht wieder eingef\u00fchrt \u2013 nachdem ihre Abschaffung in den Bundesl\u00e4ndern in jahrelanger Kleinstarbeit erk\u00e4mpft wurde \u2013 und die Auszahlung von Bargeld an Gefl\u00fcchtete gegen Sachleistungen ersetzt. Die Zahl der Abschiebungen hat sich von 2014 zu 2015 fast verdoppelt (elftausend zu 22.000), zus\u00e4tzlich sind 2015 vierzigtausend Menschen \u201efreiwillig\u201c ausgereist. Es sind Eilverfahren f\u00fcr die Abschiebung zum Beispiel nach Marokko geplant und der Deal mit der T\u00fcrkei bedeutet eine Senkung der Zahl der AsylbewerberInnen nach europ\u00e4ischem Recht im Austausch gegen Gefl\u00fcchtete nach Genfer Konvention. Letztere erlaubt die Abschiebung von Fl\u00fcchtlingen, sobald der Grund ihrer Flucht als beseitigt erkl\u00e4rt wird, w\u00e4hrend europ\u00e4isches Asyl immer f\u00fcr einen bestimmten Zeitraum gew\u00e4hrt wird, zum Beispiel f\u00fcr einige Jahre. Das Ziel dieses Deals ist damit einerseits, die Voraussetzung zu schaffen, Leute auch sp\u00e4ter schneller abschieben zu k\u00f6nnen, andererseits, sich die Gefl\u00fcchteten, die man haben will, aussuchen zu k\u00f6nnen. Ein gew\u00fcnschter Nebeneffekt ist die mittlerweile eingetretene Abschottung der T\u00fcrkei nach S\u00fcden, sodass die Zahl der Gefl\u00fcchteten auch dort sinkt und man weniger \u00fcbernehmen muss. Die Ausweitung der Zahl der sicheren Herkunftsl\u00e4nder hei\u00dft, dass mehr Menschen beweisen m\u00fcssen, dass sie konkret als einzelne Person verfolgt werden. Das ist im Einzelfall h\u00e4ufig unm\u00f6glich, besonders bei stark verfolgten Minderheiten, wie den Roma und Sinti in den Balkanl\u00e4ndern.<\/p>\n<p>So ist es der Bundesregierung gelungen, in einem Good Cop-Bad Cop-Spiel die gesellschaftliche Polarisierung aufzufangen und eine menschen- und arbeiterklassenfeindliche Politik weitgehend widerstandslos umzusetzen.<\/p>\n<h4>Polarisierung und die Zweifel der Herrschenden<\/h4>\n<p>Hunderttausende haben sich letztes Jahr an Hilfsaktionen f\u00fcr Gefl\u00fcchtete beteiligt. Zwischendurch war die Stimmung so stark von Solidarit\u00e4t gepr\u00e4gt, dass Merkel gezwungen war, die \u00fcber Ungarn Gefl\u00fcchteten unkontrolliert nach Deutschland zu lassen und somit faktisch die europ\u00e4ische Drittstaatenregelung au\u00dfer Kraft zu setzen, nach der Asylsuchende ihren Antrag immer im ersten sicheren Land ihrer Reise stellen m\u00fcssen. Diese Stimmung war Ausdruck der einen Seite einer gesellschaftlichen Polarisierung. Auf der anderen Seite steht das Erstarken der AfD und die Erfolge von Pegida haupts\u00e4chlich in Dresden, aber auch die drastische Zunahme an rechter Gewalt, insbesondere Anschl\u00e4ge auf Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnfte. Die Aussage von Sch\u00e4uble, man solle keine Lawinen ausl\u00f6sen, und von Seehofer, man sei nicht das europ\u00e4ische Sozialamt, ist Ausdruck und Ermutigung f\u00fcr die Polarisierung nach rechts zugleich. Es ist nicht nur die eigene reaktion\u00e4re Denke, die zum Ausdruck kommt, sondern auch der Versuch, den rechten R\u00e4ndern der Polarisierung ein Angebot zu machen, und in der Breite das Gef\u00fchl zu vermitteln, man w\u00fcrde auf die \u201eKrise\u201c reagieren und die \u00c4ngste der Menschen ernst nehmen.<\/p>\n<p>Gleichzeitig gibt es eine echte Uneinigkeit an bestimmten Fragen \u2013 Teile der Herrschenden betonen weiter die demographische Frage und den Fachkr\u00e4ftemangel in Deutschland. Junge, gut ausgebildete Gefl\u00fcchtete, besonders aus Syrien, werden als Potential gesehen \u2013 einerseits, offene Stellen \u00fcberhaupt zu besetzen, andererseits, um L\u00f6hne abzusenken. Das wurde auch an der Diskussion um die Aussetzung des erst im letzten Jahr eingef\u00fchrten Mindestlohns f\u00fcr Gefl\u00fcchtete deutlich. Andere Teile der Herrschenden schauen besorgt auf die Gefahr von chaotischen Zust\u00e4nden bei Verteilungsk\u00e4mpfen um die letzten Kr\u00fcmel der sozialen Versorgung und wollen keine Vorlage f\u00fcr weitere Forderungen um die Wiederherstellung alter sozialstaatlicher Normen (vor HartzIV und Agenda 2010) schaffen. In einem sind sich die Herrschenden aber einig: \u201eJa, wir schaffen das!\u201c hei\u00dft eben nicht: \u201eWir schaffen es, alle Menschen, die kommen, angemessen zu versorgen und sicher unterzubringen\u201c, sondern \u201eWir schaffen es, m\u00f6glichst viele von den Leuten wieder loszuwerden und m\u00f6glichst kein Geld f\u00fcr sie auszugeben\u201c &#8211; und das klingt am Ende dann doch ganz wie: \u201eWir sind nicht das Sozialamt Europas\u201c, also \u201eWir wollen so wenig Geld wie m\u00f6glich f\u00fcr Soziales ausgeben, damit mehr f\u00fcr uns (= die herrschende Klasse) bleibt\u201c<\/p>\n<h4>Reaktionen aus der LINKEN<\/h4>\n<p>Das Gute vorweg: Es gibt Ans\u00e4tze in der LINKEN, auf die man sich in der Fl\u00fcchtlingsfrage positiv beziehen kann. Zum Beispiel hat sich der Parteivorstand im Dezember in einem Beschluss gegen Obergrenzen f\u00fcr die Aufnahme von Gefl\u00fcchteten ausgesprochen. Der Parteitag vom Mai hat sich klar gegen alle Abschiebungen ausgesprochen und eine Ausweitung des Asylrechts gefordert und mit der Kampagne vom Bundesarbeitskreis Revolution\u00e4re Linke in Linksjugend [\u201asolid] \u201eWohnen. Bleiben. Fluchtursachen bek\u00e4mpfen. Die Reichen sollen zahlen!\u201c besteht ein konkreter Ankn\u00fcpfungspunkt f\u00fcr K\u00e4mpfe und Aktivit\u00e4ten um die Fl\u00fcchtlingsfrage.<\/p>\n<p>Leider zeigt sich die LINKE in den Medien aber gerade nicht als k\u00e4mpferische Kraft, die die Interessen der deutschen Arbeiterklasse mit denen der Fl\u00fcchtlinge verbindet und damit eine klare Gegenposition zur AfD einnimmt. Im Gegenteil: Die rot-rot-gr\u00fcne Regierung in Th\u00fcringen mit Ministerpr\u00e4sident Bodo Ramelow an der Spitze schiebt massiv und brutal ab. Sahra Wagenknecht, eigentlich Teil des linken Fl\u00fcgels, hat sich zumindest missverst\u00e4ndlich zur Frage der Obergrenzen ge\u00e4u\u00dfert. Gregor Gysi erkl\u00e4rte, man m\u00fcsse auch bereit sein, mit der CDU zu koalieren, um die AfD aufzuhalten. Und die FAZ will ein internes Papier der Brandenburgischen LINKEN gefunden haben, in dem formuliert sei, dass die R\u00fcckf\u00fchrung von Gefl\u00fcchteten in ihre Heimatl\u00e4nder die logische Konsequenz f\u00fcr diejenigen sei, die hier keine Arbeit f\u00e4nden. (1)<\/p>\n<p>Solche und weitere Aussagen zeigen zweierlei: Es ist der Versuch, der AfD das Wasser abzugraben, indem man die rassistischen Vorurteile ihrer W\u00e4hlerschaft bedient und sie mit einem sozialen Programm verbindet \u2013 ein entscheidender strategischer Fehler, denn die AfD sch\u00f6pft ihr W\u00e4hlerpotential zu wichtigen Teilen aus einer Anti-Establishment-Stimmung. Dieses Potential verpasst die LINKE, wenn sie sich bis an die CDU anbiedert und sich als vern\u00fcnftige, koalitionsf\u00e4hige Kraft darstellt, die die Opposition vollst\u00e4ndig den Rechten \u00fcberl\u00e4sst.<\/p>\n<p>Und: Die LINKE hat die Rhetorik vom \u201eFl\u00fcchtlingsproblem\u201c, von der \u201e-welle\u201c, \u201e-flut\u201c vollst\u00e4ndig \u00fcbernommen. Dabei gibt es \u00fcberhaupt keine \u201eFl\u00fcchtlingskrise\u201c!<\/p>\n<h4>Ein reicher Staat, der nicht zahlen will<\/h4>\n<p>Erstens: Nur ein kleiner Teil der Gefl\u00fcchteten schafft es nach Europa. Weltweit sind laut UNO etwa sechzig Millionen Menschen auf der Flucht. Die meisten fliehen gerade mal in die Nachbarstaaten Aber selbst unter den EU-Staaten lag Deutschland 2015 nur auf Platz sechs der aufnahmekr\u00e4ftigsten L\u00e4nder: nur 5,4 Asylbewerber pro tausend Einwohner laut Eurostat gegen\u00fcber 17,7 in Ungarn oder sechzehn in Schweden. Selbst im absurden Szenario, dass alle Gefl\u00fcchteten der Welt nach Deutschland k\u00e4men, w\u00e4re die Bev\u00f6lkerungsdichte immer noch geringer als in den Niederlanden heute.<\/p>\n<p>Zweitens: Deutschland ist extrem reich. Es liegt auf Platz Vier der Weltrangliste was das Bruttoinlandsprodukt angeht und hat 2014 und 2015 je 18 und 12 Milliarden Euro Haushalts\u00fcberschuss im Bund erwirtschaftet. (2) Zus\u00e4tzlich hat es durch die Eurokrise, insbesondere die Ausr\u00e4uberung Griechenlands, mindestens hundert Milliarden Euro erbeutet. (3)<\/p>\n<p>Drittens: Die Versorgung der Gefl\u00fcchteten ist vergleichsweise nicht besonders teuer. Das arbeitgebernahe und neoliberale Institut der Wirtschaft sch\u00e4tzt die Kosten auf etwa f\u00fcnfzig Milliarden in den n\u00e4chsten zwei Jahren. (4) Nach dieser Sch\u00e4tzung, die eher \u00fcber- als untertrieben sein d\u00fcrften, w\u00e4ren die Kosten also h\u00f6chstens bei einem Zehntel der f\u00fcnfhundert Milliarden Euro, die 2008\/2009 innerhalb k\u00fcrzester Zeit f\u00fcr die Bankenrettung mobilisiert wurden.<\/p>\n<h4>Eine Krise der sozialen Infrastruktur<\/h4>\n<p>Trotzdem gibt es ein Geldproblem in der Bundesrepublik &#8211; und zwar in der sozialen Versorgung. Die wurde in Bund, L\u00e4ndern und Kommunen systematisch ausgeh\u00f6hlt und ist nun \u00fcberall unterfinanziert: Der \u00d6ffentliche Dienst ist seit 1990 von 1,9 Millionen Besch\u00e4ftigten auf 1,2 Millionen zusammengek\u00fcrzt worden. (5) Im Bildungsbereich sind die Ausgaben zwar insgesamt seit den 1990ern gestiegen, inflationsbereinigt sind aber wegen der steigenden Zahl der Studierenden die Ausgaben pro Studi sogar gesunken. In Berlin fehlen bereits jetzt mindestens zehn Schulen, bis 2030 werden es achtzig sein, und tausende LehrerInnen. Im S\u00fcdwesten Deutschlands schrieb 2012 nach einer ver.di-Studie die H\u00e4lfte der Krankenh\u00e4user und Reha-Einrichtungen rote Zahlen. (6) Bundesweit fehlen mindestens zwei Millionen Wohnungen und die wenigen, die noch gebaut werden, sind in der Regel unbezahlbar, denn der soziale\/kommunale Wohnungsbau ist in in vielen St\u00e4dten praktisch eingestellt. Bei solchen Verh\u00e4ltnissen kommt es nat\u00fcrlich zu chaotischen Zust\u00e4nden bei der Versorgung von Gefl\u00fcchteten \u2013 wo keine Schulpl\u00e4tze sind, kann man nicht tausende Kinder einschulen. In Berlin ist die Schulversorgung so knapp, dass Fl\u00fcchtlingskinder in den sogenannten \u201eWillkommensklassen\u201c geparkt werden. Eigentlich sollen sie dort nur ein paar Monate, h\u00f6chstens ein Jahr bleiben, um Deutsch zu lernen und dann in eine Regelklasse zu gehen (was fragw\u00fcrdig genug ist). Aber weil es nicht genug Schulen und LehrerInnen gibt, bleiben sie einfach dort. Und wenn es keine Wohnungen gibt, m\u00fcssen die Leute in menschenunw\u00fcrdigen Notunterk\u00fcnften untergebracht werden, zum Beispiel in Turnhallen. Folgerichtig kann dann dort kein Schul- oder Vereinssport stattfinden. Am Berliner Landesamt f\u00fcr Soziales und Gesundheit (Lageso), das zur Zeit noch f\u00fcr die Registrierung und Verteilung der Gefl\u00fcchteten zust\u00e4ndig ist, arbeiten trotz der j\u00fcngsten Notaufstockung durch den Senat nur wenige hundert Menschen mehr als vor einigen Jahren, als die Zahl der Registrierten kaum zwanzig Prozent der heutigen betrug.<\/p>\n<p>Das Chaos in Bund, L\u00e4ndern und Kommunen ist echt \u2013 aber es ist nicht notwendig! Es ist eine Folge der Unterfinanzierung, nicht der Migrationsstr\u00f6me. Seit Jahren jammern die Herrschenden \u00fcber das Sinken der Bev\u00f6lkerungszahl in Deutschland. Ohne diese Abnahme der Bev\u00f6lkerung w\u00e4re das Sozialsystem demnach schon l\u00e4ngst kollabiert \u2013 denn selbst unter Einberechnung der Gefl\u00fcchteten hatte Deutschland 2015 weniger EinwohnerInnen als 2008.<\/p>\n<h4>Was tun?<\/h4>\n<p>Die Schreckstarre der LINKEN und Linken in der Frage ist deshalb doppelt ungerechtfertigt: Es gibt konkrete Antworten auf konkrete Fragen \u2013 Chaotische Zust\u00e4nde k\u00f6nnen beseitigt werden, indem man mehr Personal einstellt. Wohnungen und Schulen k\u00f6nnen gebaut werden. Nazis k\u00f6nnen blockiert werden. Es gibt eine dringende Notwendigkeit, diese Fragen zu verbinden, denn die Polarisierung nimmt zu und der antifaschistische Kampf wird nicht einfacher, wenn rechte Gewalt und Naziaufm\u00e4rsche zum akzeptierten Alltag geworden sind. Aber es gibt ein Potential f\u00fcr eine Gegenbewegung, das von der LINKEN und den Gewerkschaften zur Zeit nicht abgerufen wird.<\/p>\n<p>DIE LINKE hat mit ihrer \u201eDas muss drin sein!\u201c-Kampagne einen ersten Versuch unternommen, wenigstens die soziale Frage wieder kampagnenartig auf den Tisch zu bringen. Mit dem \u201eAufstehen gegen Rechts!\u201c-B\u00fcndnis verpasst die LINKE aber leider die Chance, den antifaschistischen Kampf mit der sozialen Frage und der Solidarit\u00e4tsbewegung f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge zu verbinden. Stattdessen betrachtet sie die K\u00e4mpfe als einzelne Schaupl\u00e4tze.<\/p>\n<p>Die Gewerkschaften sind in der Verantwortung, die Interessen der Arbeiterklasse auch in der Fl\u00fcchtlingsfrage zu vertreten: Sie m\u00fcssen gegen jede Absenkung des Mindestlohns, gegen jede Benachteiligung von Gefl\u00fcchteten, gegen jede Spaltung eintreten. Wenn die Gewerkschaften Betriebsversammlungen mit antifaschistischer Aufkl\u00e4rung und Diskussionen \u00fcber solidarische L\u00f6sungen der chaotischen Zust\u00e4nde organisieren w\u00fcrden, wenn sie Gefl\u00fcchtete als das, was sie in der Regel sind \u2013 Arbeiterinnen und Arbeiter, denen unter anderem vom profitierenden deutschen Kapital die Lebensgrundlage in ihren L\u00e4ndern entzogen wurde \u2013 in die Gewerkschaft holen w\u00fcrden, wenn sie die Ausfinanzierung der sozialen Infrastruktur fordern w\u00fcrden, w\u00e4re eine starke Bewegung in Deutschland m\u00f6glich.<\/p>\n<p>Es ist schwierig, abzusch\u00e4tzen, wie sich Migrationsstr\u00f6me entwickeln. Das h\u00e4ngt stark von den Situationen in den einzelnen Fluchtl\u00e4ndern ab, von neuen Kriegen und Selbstorganisierungsversuchen von Gefl\u00fcchteten in Auffanglagern, von neuen Routen nach Europa, die sich durch FluchthelferInnen, Gefl\u00fcchtete und Schlepper etablieren. Einige K\u00e4mpfe sind aber absehbar: Es wird zunehmend zur Selbstorganisation der Gefl\u00fcchteten und zum Kampf um ihre Rechte auch in Europa kommen. Es wird mehr Auseinandersetzungen um die massenhaften und zunehmend r\u00fccksichtslosen Abschiebungen geben (zum Beispiel werden Familien bei Abschiebungen getrennt, etwa Eltern von ihren Kindern oder vollj\u00e4hrige Geschwister von minderj\u00e4hrigen). Und mit jedem Mehraufwand f\u00fcr Beh\u00f6rden, Krankenh\u00e4user und Schulen steigt der Druck und die Gefahr von Verteilungsk\u00e4mpfen. Aber es sind nicht die Gefl\u00fcchteten, die die Sozialsysteme kaputtgespart haben. Die Aufgabe der LINKEN, der Linken und der Gewerkschaften ist es, die Missst\u00e4nde zu bek\u00e4mpfen, statt sich auf die Propaganda und das Wahlgeschacher der Herrschenden einzulassen: Es gibt keine Fl\u00fcchtlingskrise. Es gibt eine selbstgemachte Krise der sozialen Infrastruktur, die man die Ausfinanzierung der Sozial-, Gesundheits- und Bildungssysteme l\u00f6sen kann.<\/p>\n<p><em>Anna Shadrova hat das B\u00fcndnis Soziales Berlin gegen Rassismus mitgegr\u00fcndet und ist aktiv bei der jungen GEW Berlin sowie im SAV-Bundesvorstand.<\/em><\/p>\n<h4>Quellen<\/h4>\n<p>(1) www.faz.net\/aktuell\/politik\/fluechtlingskrise\/uneinigkeit-bei-den-linken-zur-asylpolitik-14136604.html<\/p>\n<p>(2) www.faz.net\/aktuell\/wirtschaft\/wirtschaftspolitik\/staatshaushalt-2014-deutschland-erzielt-18-milliarden-ueberschuss-13446454.html; www.handelsblatt.com\/politik\/deutschland\/haushaltsueberschuss-fuer-schaeuble-etat-plus-von-12-1-milliarden-fuer-2015\/12824592.html<\/p>\n<p>(3) www.zeit.de\/wirtschaft\/2015-08\/griechenland-deutschland-spart-milliarden-studie<\/p>\n<p>(4) www.zeit.de\/wirtschaft\/2016-02\/fluechtlinge-haushalt-kosten-studie-iw<\/p>\n<p>(5) www.bund-laender.verdi.de\/++file++52a705546f68442d470002e4\/download\/Auswirkungen-der-Schuldenbremse.pdf<\/p>\n<p>(6) www.gesundheit-soziales.verdi.de\/ueber-uns\/nachrichten\/++co++d57d825a-21e8-11e2-b8e9-52540059119e<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Ursachen, Aussichten und Antworten auf die Fl\u00fcchtlingsdebatte<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":31256,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[6,106],"tags":[761,765],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/33085"}],"collection":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=33085"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/33085\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":33086,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/33085\/revisions\/33086"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media\/31256"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=33085"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=33085"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=33085"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}