{"id":33075,"date":"2016-06-05T13:11:12","date_gmt":"2016-06-05T11:11:12","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=33075"},"modified":"2016-06-06T08:56:31","modified_gmt":"2016-06-06T06:56:31","slug":"frankreich-im-aufruhr","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2016\/06\/frankreich-im-aufruhr\/","title":{"rendered":"Frankreich im Aufruhr"},"content":{"rendered":"

\"frankreich_protest\"<\/a>Linke politische Alternative n\u00f6tig<\/strong><\/p>\n

Statt nachzulassen, hat der Kampf gegen die Arbeitsmarktreform in Frankreich sich weiter versch\u00e4rft. Die Regierung Hollande-Valls will das Gesetz durchdr\u00fccken. Der wichtigste Gewerkschaftsverband hat erkl\u00e4rt, er werde bis zum Ende dagegen k\u00e4mpfen.<\/p>\n

von Clare Doyle<\/em><\/p>\n

Die meisten \u00d6lraffinerien im Land werden – trotz heftiger Polizeiangriffe mit Tr\u00e4nengas und Schlagst\u00f6cken \u2013 blockiert. Das Transportwesen kommt nun zum Erliegen. Die landesweiten Demonstrationen vom 26. Mai waren gr\u00f6\u00dfer als die vorherigen Demonstrationen, in einigen F\u00e4llen sogar doppelt so gro\u00df. Sch\u00fclerInnen und Studierende an weiterf\u00fchrenden Schulen und Universit\u00e4ten demonstrieren weiterhin ihre Wut gegen die Regierung, obwohl die Pr\u00fcfungszeit heranr\u00fcckt.<\/p>\n

Die so genannte sozialistische Regierung hat angek\u00fcndigt, die Bedingungen des von Arbeitsministerin Myriam El Khomri ausgearbeiteten Gesetzes abzumildern. Angesichts seiner anhaltenden Unbeliebtheit, macht sich Francois Hollande mittlerweile Sorgen um seine Aussichten, im n\u00e4chsten Jahr als Pr\u00e4sident wieder gew\u00e4hlt zu werden. Bei den dann anstehenden Pr\u00e4sidentschaftswahlen k\u00f6nnte die Vorsitzende des rechtsradikalen Front National in die Stichwahl kommen. Aber nur wenige erwarten, dass die Regierung in der Frage der Arbeitsmarktreform nachgeben wird, da sie in Absprache mit den Industriebossen handelt, um die Profite zu behaupten. Da interessiert es nicht, wie sehr sie das Leben f\u00fcr ArbeiterInnen und Jugendliche erschweren.<\/p>\n

Generalstreik<\/h4>\n

Die Kampfbereitschaft, die in ganz Frankreich existiert, hat ihren H\u00f6hepunkt in der n\u00f6rdlichen Hafenstadt Le Havre erreicht. Ein CGT-Aktivist und Mitglied der Revolution\u00e4ren Linken (Gauche R\u00e9volutionnaire, Schwesterorganisation der SAV) bezeichnet Le Havre als \u201eStreikhauptstadt Frankreichs\u201c. \u201eDer Hafen ist blockiert und die Polizei traut sich nicht, die Blockaden der ArbeiterInnen anzugreifen. Es gibt t\u00e4gliche Versammlungen von VertreterInnen aus allen Betrieben und von den Studierenden.\u201c<\/p>\n

Au\u00dferhalb Frankreichs berichten die Medien vor allem \u00fcber die Szenen gewaltsamer Zusammenst\u00f6\u00dfe. In Frankreich versuchen die Medien auch, Auseinandersetzungen mit der Polizei zu nutzen, um die Bewegung in Misskredit zu bringen. Es stellt sich dringend die Frage von organisierter Selbstverteidigung f\u00fcr alle Demonstrationen und Streikposten. Doch ungeachtet dieser Versuche unterst\u00fctzen weiterhin bis zu siebzig Prozent der franz\u00f6sischen Bev\u00f6lkerung diesen gigantischen Kampf, der sich entschlossen in Richtung eines unbefristeten Generalstreiks zu entwickeln scheint. Der F\u00fchrer der CGT, Philippe Martinez, hat nun allerdings angedeutet, dass es ein \u00dcbereinkommen geben k\u00f6nnte und m\u00f6glicherweise Verhandlungen angesetzt werden.<\/p>\n

In dieser Situation hat die Schw\u00e4che der Gewerkschaftsf\u00fchrung dazu gef\u00fchrt, dass der Kampf in die L\u00e4nge gezogen wurde, wie die unten stehende Erkl\u00e4rung der Revolution\u00e4ren Linken darlegt. Einer der Gewerkschaftsverb\u00e4nde (CFDT), der mit der \u201esozialistischen\u201c Regierung verbunden ist, hatte den Angriff auf die Arbeitsgesetze von Anfang an akzeptiert. Die anderen, CGT ( welche die gr\u00f6\u00dfte ist), Force Ouvri\u00e8re und Solidaires\/SUD waren die ganze Zeit dagegen, aber haben sich als nicht willens und nicht in der Lage gezeigt, einen entschlossenen und koordinierten Kampf zu organisieren, der bis zu einem Generalstreik gehen m\u00fcsste, um diese arbeiterfeindliche Regierung von Hollande und Valls zu Fall zu bringen.<\/p>\n

Wie bei den gro\u00dfen Sitzstreiks vor achtzig Jahren und dem \u201eMonat der Revolution\u201c im Mai 1968 w\u00fcrde ein solcher Kampf die Frage der Macht und der Notwendigkeit aufwerfen, dass die ArbeiterInnen und Jugendlichen demokratisch gew\u00e4hlte und k\u00e4mpferische Vertretungsorgane schaffen \u2013 lokal und auf nationaler Ebene organisiert -, um eine Regierung zu bilden, die wirklich die ArbeiterInnen und ihre Verb\u00fcndeten in der Gesellschaft repr\u00e4sentiert.<\/p>\n

Stellungnahme der Revolution\u00e4ren Linken vom 31. Mai 2016<\/h2>\n

Bringt die Arbeitsmarktreform und die Politik von Valls und Hollande zu Fall!<\/strong><\/p>\n

Versch\u00e4rft den Kampf und weitet die Streiks aus!<\/strong><\/p>\n

Indem das El Khomri-Gesetz mit der Hilfe des Artikels 49-3 (per Dekret der Regierung, Anmerkung des \u00dcbersetzers) beschlossen wurde, hat die Regierung ihre letzte Karte ausgespielt. Ohne jegliche Unterst\u00fctzung oder Beliebtheit in der Bev\u00f6lkerung, k\u00f6nnen Valls und Hollande nur noch mit der Bereitschaftspolizei CRS und mit Drohungen gegen Streikende in den \u00d6lraffinerien, dem \u00f6ffentlichen Verkehrswesen und den H\u00e4fen vorgehen \u2013 ihnen geht die Puste aus. Mit der Anwendung des Artikels 49-3 ist die Maske der \u201eDemokratie\u201c gefallen und Valls verh\u00e4lt sich mittlerweile teils wie ein Fanatiker, teils wir ein bezahlter Lakai der Arbeitgeber. Er zieht es vor, Chaos zu verbreiten, als auch nur minimalen Respekt vor Demokratie an den Tag zu legen. Siebzig Prozent der Bev\u00f6lkerung, die sich gegen die Arbeitsmarktreform aussprechen und Millionen von Streikenden und Demonstrierenden in den letzten drei Monaten zeigen das.<\/p>\n

Das El Khomri-Gesetz ist ein Amalgam von allem, was der MEDEF (Arbeitgeberverband) und rechte Regierungen wie die der \u201eSozialistischen Partei\u201c immer durchsetzen wollten. Es richtet sich gegen heutige Besch\u00e4ftigte, gegen Erwerbslose und gegen zuk\u00fcnftige ArbeiterInnen. Es bedeutet permanente Unsicherheit am Arbeitsplatz, da die Bosse einseitig Entscheidungen zur Flexibilit\u00e4t treffen k\u00f6nnen, \u00dcberstundenzuschl\u00e4ge werden auf zehn Prozent (anstatt 25 oder 50 Prozent) begrenzt und durch betriebliche Entscheidungen kann die Zahl der Arbeitstage erh\u00f6ht und Urlaub reduziert werden. Die so genannten Konzessionen, wie die Steuer auf Zeitvertr\u00e4ge, wurden auf minimalen Druck des MEDEF zur\u00fcckgenommen. Alles wurde unternommen, um die Ausbeutung der Besch\u00e4ftigten zu versch\u00e4rfen, um den Bossen und Aktion\u00e4ren entgegenzukommen.<\/p>\n

Dieses Gesetz markiert eine richtige soziale Konterrevolution. Das haben breite Teile von ArbeiterInnen und Jugendlichen verstanden und deshalb wehren sie sich seit dem 9. M\u00e4rz dagegen. Eine Mehrheit der Bev\u00f6lkerung unterst\u00fctzt die Aktionen, also ist es wichtig, diese aktiv einzubinden. Das einzige, wovor die Regierung, die Arbeitgeber, Gro\u00dfaktion\u00e4re und die ihnen dienenden Medien f\u00fcrchten, ist eine Massenbewegung \u2013 ein Generalstreik wie im Mai 1968 oder Juni 1936. Der Schl\u00fcssel zum Erfolg f\u00fcr die Bewegung ist es, diese auf alle auszuweiten, die sie unterst\u00fctzen. Trotz der Regierungspropaganda \u00fcber Benzinknappheit, werden auch die Blockaden der \u00d6lraffinerien breit von ArbeiterInnen und der weiteren Bev\u00f6lkerung unterst\u00fctzt. In Le Havre, der k\u00e4mpferischsten aller St\u00e4dte, wurden Blockaden des Hafens und der Hauptverkehrsstra\u00dfen organisiert, was zum Ausdruck brachte, welche Macht ArbeiterInnen haben, wenn sie organisiert und entschlossen sind.<\/p>\n

Wie k\u00f6nnen wir die Streiks ausweiten?<\/h4>\n

Wir m\u00fcssen massenhaft unsere Reaktion auf den Angriff der Regierung intensivieren. Es gibt hunderte von Streiks zu Fragen von L\u00f6hnen und Arbeitsbedingungen, die zeitgleich stattfinden und manchmal mit dem allgemeinen Kampf gegen die Arbeitsmarktreform zusammen fallen, mit den Blockaden und den Bl\u00f6cken von Sch\u00fclerInnen und Studierenden auf den Demonstrationen. Die Streiks bei den \u00d6lraffinerien (Donges, Feyzin, Gonfreville l\u2018Orcher bei Le Havre, Grands Puits usw.) sind eine entscheidende Entwicklung. Viel effektiver als Blockaden von \u201eau\u00dfen\u201c (es sei denn sie haben einen wirklichen Massencharakter) k\u00f6nnen Aktionen der ArbeiterInnen selbst sein, die Produktion oder Verteilung zu einem Stillstand bringen und eine wirtschaftliche Blockade ausl\u00f6sen.<\/p>\n

Sobald die LKW-Fahrer ihre Blockaden begonnen hatten, erkl\u00e4rte die Regierung, diese w\u00fcrden von den geplanten K\u00fcrzungen der \u00dcberstundenzuschl\u00e4ge auf zehn Prozent ausgenommen. Das zeigt nicht nur, dass die Regierung schwach ist und dass sie nachgibt, wenn die Opposition stark genug ist, sondern es macht auch deutlich, dass das eigentliche Ziel der Arbeitsmarktreform die Absenkung der L\u00f6hne ist. Es wird zu immer mehr Streiks aufgerufen \u2013 beispielsweise von allen Gewerkschaften der zivilen Luftfahrt und bei der Eisenbahn, wo schon verschiedene Depots und Arbeitsst\u00e4tten im unbegrenzten Streik sind, wo die Bewegung aber erst nach einem Aufruf zum unbegrenzten Streik ab 31. Mai sich weiter ausdehnen wird. Werften und H\u00e4fen und der \u00f6ffentliche Verkehr (vor allem in Paris) werden sich beteiligen. Gleichzeitig gehen \u00f6rtliche Streiks weiter \u2013 im Bildungsbereich, dem \u00f6rtlichen \u00f6ffentlichen Nahverkehr und gegen unz\u00e4hlige private Arbeitgeber. Wir m\u00fcssen die Streiks aber zu gro\u00dfen Arbeitgebern, wie den Superm\u00e4rkten und dem Maschinenbau ausweiten.<\/p>\n

Der Streiktag und die landesweite Demonstration, die f\u00fcr den 14. Juni ausgerufen wurden, scheinen denen weit weg zu sein, die seit Anfang M\u00e4rz Teil der Aktionen sind. Aber indem wir die laufenden Streiks unterst\u00fctzen und neue Streiks organisieren, wo sie n\u00f6tig sind, auch wenn es um spezifische Forderungen zu L\u00f6hnen und Arbeitsbedingungen geht, k\u00f6nnen wir die Bewegung weiter aufbauen. Die Demonstration am 14. Juni kann dann ein H\u00f6hepunkt des Kampfes werden, der direkt die Regierung angreift, wenn Hunderttausende durch die Hauptstadt ziehen.<\/p>\n

Wirkliche Instrumente f\u00fcr den Massenkampf schaffen<\/h4>\n

Wirkliche Vollversammlungen sind n\u00f6tig, um Streikende, Gewerkschaften und alle in Aktion Befindlichen zusammen zu bringen: Jugendliche, \u201eNuit Debout\u201c-AktivistInnen und andere. Solche Versammlungen w\u00fcrden breite Diskussionen dazu erm\u00f6glichen, welche Aktionen durchgef\u00fchrt werden sollen. Sie k\u00f6nnten mehr Menschen einbeziehen und demokratische Komitees auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene w\u00e4hlen. Das w\u00fcrde es erm\u00f6glichen, viel mehr ArbeiterInnen und Jugendliche einzubeziehen, als es bisher durch die Gewerkschaftsmitglieder geschieht. Der Kampf muss, sich aus der Energie aller speisen und Zehntausenden erm\u00f6glichen StreikaktivistInnen zu werden.<\/p>\n

Gleichzeitig wird es n\u00f6tig, Streikgeld zu sammeln, welches Alleinerziehende, den Niedrigl\u00f6hnerInnen und solchen KollegInnen, die schon lange im Streik sind, hilft, durchzuhalten. Die Kapitalisten fordern immer sch\u00e4rfere Angriffe auf die ArbeiterInnen. Der Wirtschaftsminister Macron hat zu \u201eM\u00e4\u00dfigung bei den L\u00f6hnen, aufgerufen, also dazu, den Lebensstandard von ArbeiterInnen und ihren Familien abzusenken.<\/p>\n

Es ist entscheidend, unmittelbar breite, demokratische Foren f\u00fcr kollektive Diskussionen zu schaffen, die einen Plan erarbeiten k\u00f6nnen, bei dem die wichtigsten Streiktage nicht als voneinander getrennt erscheinen, sondern als Schritte im sich entwickelnden Kampf . Dort k\u00f6nnten alle informiert und f\u00fcr die n\u00e4chsten Schritte vorbereitet werden.<\/p>\n

Dem Kampf muss eine Stimme gegeben werden<\/h4>\n

Wir m\u00fcssen immer noch einen Weg finden, die angestaute Wut zu fokussieren und zum Ausdruck zu bringen. Diese richtet sich gegen die Arbeitsmarktreform und die ganze Politik von Valls und Hollande. Wir m\u00fcssen neue Arbeitspl\u00e4tze und h\u00f6here L\u00f6hne fordern und dagegen protestieren, dass man uns st\u00e4ndig sagt, wir sollen den G\u00fcrtel enger schnallen, w\u00e4hrend die Superreichen in Millionen Euros baden.<\/p>\n

Das ist in den K\u00f6pfen all derer, die demonstrieren und streiken. Vollversammlungen k\u00f6nnten Diskussionen zu solchen Fragen ausweiten. Das geschieht bis zu einem gewissen Grad schon jetzt in der \u201eNuit Debout\u201c-Bewegung, wo tausende von Jugendlichen, prek\u00e4r Besch\u00e4ftigten, Erwerbslosen, RentnerInnen organisierten und unorganisierten ArbeiterInnen zusammen kommen und dar\u00fcber debattieren, was mit der Gesellschaft nicht stimmt und was dagegen getan werden muss. Viele Diskussionen haben die Notwendigkeit, die Gesellschaft zu ver\u00e4ndern und den Kapitalismus zu \u00fcberwinden zum zentralen Thema.<\/p>\n

Die Gewerkschaftsf\u00fchrer waren dieser Bewegung gegen\u00fcber nicht aufgeschlossen, auch wenn Martinez, der CGT-F\u00fchrer, k\u00fcrzlich \u00e4u\u00dferte, er unterst\u00fctze sie. H\u00e4tten sie das tats\u00e4chlich getan, w\u00e4re es einfacher zu sagen: \u201eWir k\u00e4mpfen gemeinsam. Lasst uns zu einem Generalstreik voran schreiten!\u201c. Und als die K\u00f6pfe hinter \u201eNuit Debout\u201c sagten, dass sie keine Forderungen aufstellen, half das nicht Leute in den Betrieben und Arbeitervierteln zusammenzubringen! Im Gegenteil: Es ist dringend n\u00f6tig, klare Forderungen aufzustellen, um die Angriffe auf den Lebensstandard und die Arbeitsbedingungen zu stoppen, die wie eine Dampfwalze \u00fcber uns kommen und das Leben von Millionen zerst\u00f6ren.<\/p>\n

Trotzdem demonstrieren die \u201eNuit Debout\u201c-Bewegung und die kollektiven Blockaden, die Jugendliche und Besch\u00e4ftigte unterschiedlicher Betriebe zusammenbringen, die Bereitschaft in diesem Kampf zusammenzukommen. Die Bewegung k\u00f6nnte beginnen mit einer Stimme zu sprechen, wenn die Vollversammlungen die Forderungen auf die landesweite Ebene bringen w\u00fcrden \u2013 zum Beispiel f\u00fcr die 32-Stunden-Woche um Arbeitspl\u00e4tze zu schaffen; f\u00fcr Lohnerh\u00f6hungen zur Erreichung eines angemessenen Lebensstandards und f\u00fcr ein Ende von Entlassungen und die \u00dcbernahme von Unternehmen in \u00f6ffentliches Eigentum, welche Entlassungen ank\u00fcndigen oder Betriebe schlie\u00dfen wollen. Das w\u00fcrde es erm\u00f6glichen, den dominierenden Argumenten der PolitikerInnen der regierenden \u201eSozialistischen\u201c Partei (PS) und des Front National (FN) und den Medien, die alle im Interesse der Bosse und Gro\u00dfaktion\u00e4re arbeiten, etwas entgegenzusetzen und es w\u00fcrde den ArbeiterInnen und Jugendlichen, das hei\u00dft den neunzig Prozent der Bev\u00f6lkerung, eine Stimme geben.<\/p>\n

Es fehlt eine wirkliche massenhafte soziale und politische Opposition, die sich gegen die arroganten Valls, Hollandes und all die anderen illegitimen Minister vereinigt. W\u00e4hrend die Aktionen weiter gehen m\u00fcssen, existiert ein dringendes Bed\u00fcrfnis nach einer massenhaften politischen Kraft f\u00fcr ArbeiterInnen und Jugendliche \u2013 einer neuen Partei des Kampfes gegen den Kapitalismus, deren AktivistInnen und Kader genau diejenigen sein w\u00fcrden, die sich jetzt an den Aktionen beteiligen. Eine solche Partei k\u00f6nnte uns auf nationaler Ebene Geh\u00f6r verschaffen, in Opposition gegen die hundertprozentige kapitalistische Propaganda der anderen Parteien und der Medien, die dem B\u00fcrgertum und dem Kapitalismus dienen.<\/p>\n

Eine solche Partei w\u00fcrde ihre Zeit nicht damit vergeuden, mit der PS oder anderen Parteien zu man\u00f6vrieren, sondern entschlossen und auf jeder Ebene die Interessen und W\u00fcnsche der gro\u00dfen Mehrheit der Bev\u00f6lkerung verteidigen. Eine solche Partei, wenn sie demokratisch funktioniert, w\u00fcrde helfen, den Kampf weiterzuentwickeln, aber vor allem auch k\u00f6nnte sie die Notwendigkeit einer wirklichen Alternative zum Kapitalismus aufwerfen und all diejenigen vereinen, die von diesem System genug haben und mehr wollen, als nur Widerstand zu leisten, sondern die Gesellschaft wirklich ver\u00e4ndern und den Kapitalismus st\u00fcrzen wollen. Eine solche Partei w\u00e4re ein Forum f\u00fcr demokratische Debatten dar\u00fcber, wie wir dieses Ziel gemeinsam erreichen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Die Gesellschaft ver\u00e4ndern, den Kapitalismus st\u00fcrzen<\/h4>\n

Ein Generalstreik ist eine im Kern politische Bewegung, weil er zum Ausdruck bringt: \u201eWir haben genug, wir werden nicht so weiter leben!\u201c. Wenn wir so nicht weiter leben wollen, m\u00fcssen wir nat\u00fcrlich das El Khomri-Gesetz zur\u00fcck schlagen, aber auch die Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse in den Betrieben \u00e4ndern, die vielen kleinen Valls und Sarkozys los werden, die sich wie kleine Diktatoren im Betrieb auff\u00fchren und den Jugendliche die Luft zum Atmen abschn\u00fcren. Langfristig brauchen wir eine Regierung, die wirklich im Interesse der Arbeiterklasse, von jungen Menschen und der Mehrheit der Bev\u00f6lkerung agiert \u2013 das muss jetzt auf die Agenda gesetzt werden. Deshalb hat die Revolution\u00e4re Linke seit Beginn der Bewegung am 9. M\u00e4rz erkl\u00e4rt, dass es den Menschen nicht nur um die Arbeitsmarktreform geht und dass die Proteste nicht nur Frustration mit den schwachen Gewerkschaftsf\u00fchrungen zum Ausdruck bringt, sondern auch Wut gegen das ganze System und den Beginn einer Revolte dagegen.<\/p>\n

Das bringt dieser Kampf zum Ausdruck: den Wunsch einen Generalstreik zu erreichen, weil es nicht mehr m\u00f6glich ist, so weiter zu leben und den unterdr\u00fcckerischen Anweisungen \u201ezu arbeiten, einkaufen zu gehen und die Klappe zu halten\u201c zu gehorchen. Wir haben genug davon auf der Arbeit v\u00f6llig unsinnige Aufgaben ausf\u00fchren zu m\u00fcssen, Wucherpreise f\u00fcr Dinge zu bezahlen, die am anderen Ende des Planeten von Kindern unter Sklavenbedingungen hergestellt wurden, zu beobachten, wie Gesundheits- und Bildungswesen immer schlechter werden. Wir haben genug vom Kapitalismus, Basta! Aber die Diskussion dar\u00fcber, womit wir ihn ersetzen k\u00f6nnen, ist nicht \u00fcber ein paar vage Ideen hinaus gegangen: eine neue Verfassung, ein Grundeinkommen f\u00fcr alle \u2026 all das dr\u00fcckt einen Wunsch nach radikaler Ver\u00e4nderung aus, aber sie gehen dem Problem nicht auf den Grund \u2013 der \u201edemokratischen\u201c Diktatur der kapitalistischen Klasse.<\/p>\n

Das ist der wahre Charakter der Gesellschaft in Frankreich, was durch Parlamentsdebatten manchmal verdeckt wird. Das ist es, was die Anwendung des Artikels 49-3 der Verfassung zur Durchsetzung der Arbeitsmarktreform bedeutet. Die Gesellschaft basiert auf dem Eigentum der Superreichen an den Produktionsmitteln und den Mitteln zur Verteilung und des Austauschs. Um eine wirklich freie und demokratische Gesellschaft aufzubauen, m\u00fcssen wir gro\u00dfes Privateigentum abschaffen und die Kapitalisten enteignen, durch \u00dcberf\u00fchrung ihrer Betriebe in \u00f6ffentliches Eigentum unter demokratischer Kontrolle der ArbeiterInnen und breiteren Bev\u00f6lkerung. Auf diese Art und Weise k\u00f6nnte die Gesellschaft planm\u00e4\u00dfig organisiert werden und die Bed\u00fcrfnisse und das Potenzial aller Menschen in Betracht gezogen werden \u2013 nicht f\u00fcr den Profit mit all seinen Folgen von menschlichem, \u00f6kologischen und sozialem Schaden, den wir t\u00e4glich beobachten m\u00fcssen. Das ist es, was demokratischer Sozialismus bedeutet: eine wirkliche Alternative zur kapitalistischen Barbarei und ihrer Kriege, Armut, Rassismus und Ungerechtigkeit etc.<\/p>\n

62 Personen besitzen so viel wie die eine H\u00e4lfte der Weltbev\u00f6lkerung. Die Reichsten werden reicher und die Mehrheit der Bev\u00f6lkerung wird \u00e4rmer. Die Arbeitsmarktreform dient dazu, den Prozess der wachsenden Ungleichheit noch zu beschleunigen. Aber der Kampf gegen dieses Gesetz zeigt, dass Millionen nicht mehr bereit sind, f\u00fcr den Profit einer handvoll Superreichen zu leiden. Diese Wut und diese Revolte m\u00fcssen organisiert werden und eine wirkliche Massenpartei aufgebaut werden, die eine revolution\u00e4re, sozialistische Bewegung vorbereiten kann, um das System zu st\u00fcrzen und eine neue Gesellschaft der Gerechtigkeit, Solidarit\u00e4t und Toleranz zu schaffen.<\/p>\n

Das ist unser Ziel \u2013 mach\u2018 mit!<\/p>\n

Clare Doyle ist Mitglied im Internationalen Sekretariat des Komitees f\u00fcr eine Arbeiterinternationale (CWI) und Autorin von \u201eFrankreich 1968: Monat der Revolution\u201c. Der Artikel und die Stellungnahme der Revolution\u00e4ren Linken erschienen erstmals am 31. Mai auf socialistworld.net<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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