{"id":33064,"date":"2016-06-03T16:00:35","date_gmt":"2016-06-03T14:00:35","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=33064"},"modified":"2016-06-03T11:46:16","modified_gmt":"2016-06-03T09:46:16","slug":"spanien-vor-linksrutsch","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2016\/06\/spanien-vor-linksrutsch\/","title":{"rendered":"Spanien vor Linksrutsch?"},"content":{"rendered":"

\"Unidos_Podemos_Logo\"<\/a><\/p>\n

Die Frage, wie die im Juni stattfindenden Neuwahlen in Spanien, wohl ausgehen, muss v\u00f6llig neu gestellt werden. Der Grund daf\u00fcr ist, dass sich PODEMOS und die \u201eVereinte Linke\u201c (IU) vor zwei Wochen auf eine gemeinsame Wahlliste namens \u201eUnidos Podemos\u201c (dt.: \u201eGemeinsam schaffen wir es!\u201c) verst\u00e4ndigt haben. Die kapitalistische Elite in Spanien, von der dieser erneute Wahlgang als Chance gesehen wurde, die verlorengegangene Dominanz des Zwei-Parteien-Systems wiederherzustellen, ist in den Panik-Modus \u00fcbergegewechselt.<\/p>\n

von Danny Byrne<\/em><\/p>\n

Die regierende rechts-konservative Volkspartei (PP) und die ehemals sozialdemokratische PSOE hatten gehofft, den Wahlkampf damit zu verbringen, sich \u00fcber die geringen Unterschiede, die zwischen ihnen existieren, \u201eauseinanderzusetzen\u201c zu k\u00f6nnen. Das Ziel h\u00e4tte darin bestanden, PODEMOS und die IU auf diese Weise in den Hintergrund treten zu lassen. Doch pl\u00f6tzlich warnen die Vorsitzenden beider Regierungsparteien gemeinsam und in schrillen T\u00f6nen vor der \u201eGefahr des Kommunismus\u201c! Die Meinungsumfragen der letzten Wochen zeigen, was der Grund f\u00fcr diese Panik und Besorgnis ist: Das gerade erst geschmiedete, noch junge B\u00fcndnis \u201eUnidos Podemos\u201c liegt mittlerweile vor der PSOE und scheint in der Lage zu sein, diese Wahlen zu gewinnen.<\/p>\n

\u201eSocialismo Revolucionario\u201c, die Schwesterorganisation der SAV und Sektion des CWI im spanischen Staat, hat kontinuierlich dazu aufgerufen, eine Aktions-Einheitsfront und ein Wahlb\u00fcndnis der Linken, der Arbeiter- und der sozialen Bewegungen zu bilden und daf\u00fcr gek\u00e4mpft, dass es zu einer solchen kommt. Damit kann die Vorstellung von einer linken Regierung Gestalt annehmen, die ein sozialistische Programm hat, mit der man die Austerit\u00e4t beenden kann, so unser wichtigstes Argument. Dass es eine Grundlage f\u00fcr ein solches linkes B\u00fcndnis gibt und wie wichtig es w\u00e4re, ein solches zu schmieden, hatte sich bei den letzten Kommunalwahlen gezeigt. So haben gemeinsame linke Listen in Barcelona, Madrid und anderen bedeutenden St\u00e4dten die Mehrheit gewonnen.<\/p>\n

Die Linke macht einen Schritt voran<\/h4>\n

Schon bei den Parlamentswahlen vom Dezember hatten die von PODEMOS unterst\u00fctzten Listen und die der IU zusammengenommen den Stimmanteil der PSOE \u00fcbertroffen. Dieses Ergebnis lie\u00df \u2013 vor allem, weil die PP weit davon entfernt geblieben war, die Mehrheit der Stimmen zu erreichen \u2013 bereits die M\u00f6glichkeit einer von linken Kr\u00e4ften gef\u00fchrten neuen Regierung zu. Allerdings ist es zum damaligen Zeitpunkt bekannterma\u00dfen nicht zu einer solchen Konstellation gekommen.<\/p>\n

Pablo Iglesias und die anderen Vorstandsmitglieder von PODEMOS hatten die Haltung vertreten, sich gegen ein B\u00fcndnis mit der IU auf Bundesebene auszusprechen. Sie bestanden darauf, dass die IU sich praktisch in die eigenen Wahllisten aufl\u00f6st. Das war ihre Bedingung f\u00fcr ein m\u00f6gliches B\u00fcndnis. Aber auch Teile des IU-Vorstands hatten zu jenem Zeitpunkt einen sektiererischen Standpunkt gegen ein einheitliches Vorgehen der politischen Linken eingenommen. Sie hatten Angst, dass ihre Partei am Ende h\u00e4tte \u201edegradiert\u201c und in die Defensiv-Position zur\u00fcckfallen k\u00f6nnen. Au\u00dferdem f\u00fcrchteten sie, dass ihre Einflussm\u00f6glichkeiten, ihr Vertretungsanspruch und ihre politischen Karrieren h\u00e4tten Schaden nehmen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Nachdem die Wahlen vom Dezember aber zu einer Situation des politischen Stillstands gef\u00fchrt haben, sorgten mehrere Faktoren daf\u00fcr, dass es zu einer Neuausrichtung, hin zu mehr Kooperation zwischen beiden Kr\u00e4ften kommen konnte. PODEMOS war zun\u00e4chst in eine kurze krisenhafte Phase eingetreten, weil der Vorstand unter Druck geraten war, man solle doch eine Koalitionsvereinbarung mit der PSOE und der rechtspopulistischen Formation \u201eCiudadanos\u201c treffen. Das f\u00fchrte zu Spaltungslinien innerhalb der Parteif\u00fchrung. Neben dem Problem, dass der politische Ansatz und das Programm von PODEMOS bereits Gefahr lief allzu \u201emoderat\u201c zu werden, kamen diese internen Konflikte noch hinzu. Die Folge davon war, dass die Partei an Zustimmung unter der Bev\u00f6lkerung verlor und auf den Stand vor ihrem Hoch in den Meinungsumfragen kurz vor Dezember letzten Jahres zur\u00fcckfiel.<\/p>\n

Gleichzeitig konnte die IU (die fast eine Million Stimmen erhalten hatte, obwohl sie bei den Dezemberwahlen gar nicht in allen Regionen angetreten war) unter ihrem neuen und wesentlich k\u00e4mpferischeren Vorsitzenden, Alberto Garzon, in den Umfragen eine beeindruckende Aufholjagd hinlegen. Das Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis zwischen diesen beiden Formationen \u2013 das zuvor so eindeutig zugunsten von PODEMOS und Iglesias ausgefallen war \u2013 hatte sich ver\u00e4ndert, und Iglesias hatte nun von einer Kooperation mit der IU pl\u00f6tzlich mehr zu erwarten und vor einem Konkurrenzkampf mit Garzon und der IU pl\u00f6tzlich mehr zu bef\u00fcrchten.<\/p>\n

Vor diesem Hintergrund vollzog Iglesias einen radikalen Positionswandel. Die Bedingungen, die im vergangenen Jahr noch f\u00fcr eine m\u00f6gliche Kooperation bestanden hatten, waren nun ganz anders gelagert. So wurde eine Vereinbarung getroffen, um gemeinsame Wahllisten in allen Regionen des Landes aufzustellen. Sowohl PODEMOS als auch die IU sollen dabei als Organisationen vertreten sein.<\/p>\n

Unberechenbarer Wahlkampf<\/h4>\n

Aktuell kommt \u201eUnidos Podemos\u201c in den Umfragen auf Platz zwei und liegt rund f\u00fcnf Prozentpunkte hinter der PP, sowie drei Prozentpunkte vor der PSOE. Allerdings k\u00f6nnte sich der Wahlkampf noch als extrem sprunghaft herausstellen. Vor allem die PSOE hat Gr\u00fcnde, um sich Sorgen zu machen. Trotz der dramatischen Verluste in den letzten Jahren, hatte sie sich im allgemeinen immer noch den Mantel der \u201ewichtigsten Oppositionspartei\u201d umgeh\u00e4ngt, weshalb es im vergangenen Dezember auch so wichtig f\u00fcr sie war, noch auf Platz zwei zu kommen. Nun jedoch, da die Linke schon in den Umfragen vor ihr liegt, wird auch das sch\u00e4rfste Argument des PSOE-Parteivorstands, man sei doch das \u201ebeste Mittel\u201c, um die PP aufzuhalten, immer wackeliger.<\/p>\n

Doch auch bei der PP handelt es sich um eine Partei, die sich auf d\u00fcnnem Eis bewegt. Sie h\u00e4lt eigentlich nur aufgrund der Macht zusammen, die sie als Regierungspartei hat und wurde von einem Korruptionsskandal nach dem anderen getroffen. Erst vor wenigen Wochen sah sich Jose Manuel Soria, der Industrieminister, zum R\u00fccktritt gezwungen, weil er in den Skandal um die \u201ePanama Papers\u201c verwickelt ist. Man konnte ihm Falschaussagen in dieser Sache nachweisen. \u201eCiudadanos\u201c, das rechtsgerichtete populistische Gegenst\u00fcck zu PODEMOS, das eine rechte, weil arbeitgeberfreundliche, Politik mit dem Image verbindet, sauber und frisch gegen die Korruption vorgehen zu wollen, steht in den Startl\u00f6chern und nagt bereits an der W\u00e4hlerbasis der PP. Aktuell b\u00fc\u00dft diese Kraft jedoch gerade ein.<\/p>\n

F\u00fcr die Einheit im Kampf, demokratisch und von unten legitimiert<\/h4>\n

Wir begr\u00fc\u00dfen die Bildung von \u201eUnidos Podemos\u201c als neues Instrument, mit dem eine linke Regierung an die Macht kommen und eine neue Phase des Klassenkampfes in Spanien eingel\u00e4utet werden kann. Allerdings muss diese Formation \u00fcber ein blo\u00dfes Arrangement zwischen geschlossenen F\u00fchrungszirkeln hinausgehen und zu einer echten Einheitsfront im sozialen wie auch politischen Kampf gegen Austerit\u00e4t und Kapitalismus werden. Es sollten auch vereinte Versammlungen mit AktivistInnen und Unterst\u00fctzerInnen aller Parteien der Linken, der Gewerkschaften und sozialen Bewegungen einberufen werden, um \u00fcber die Strategie, das Programm und die Wahllisten dieses B\u00fcndnisses zu diskutieren und zu entscheiden.<\/p>\n

Der IU kommt in diesem B\u00fcndnis eine bedeutende Rolle zu. Garzon hat das Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis innerhalb der IU, hinsichtlich des Programms und ihrer Rhetorik nach links verschoben. PODEMOS wird von links kritisiert, und grundlegende sozialistische Forderungen, wie die nach Verstaatlichung der Schl\u00fcsselunternehmen, werden verteidigt. Nach dem Verrat durch SYRIZA und Tsipras in Griechenland ist Garzon dazu \u00fcbergegangen, die Idee zu verteidigen, nach der zumindest \u201edie Vorbereitung auf die M\u00f6glichkeit\u201c, den kapitalistischen Euro und die EU zu verlassen, in Betracht gezogen werden muss. Es w\u00e4re f\u00fcr Garzon und andere ein schrecklicher Fehler, wenn sie diese Auseinandersetzung f\u00fcr die Dauer des Wahlkampfes aussetzen und ihre Kritik am Rechtsschwenk der PODEMOS-F\u00fchrung verstummen lassen w\u00fcrden.<\/p>\n

Arbeiterregierung<\/h4>\n

Die endlose Kette an Krisen, von der der spanische Kapitalismus befallen ist, deutet immer st\u00e4rker darauf hin, dass ein Systemwechsel vonn\u00f6ten ist. Die Erfahrung des Kampfes in den letzten Jahren gegen die Austerit\u00e4t, f\u00fcr demokratische nationale Rechte in Katalonien, gegen Zwangsr\u00e4umungen usw. hat immer deutlicher gezeigt, wie das kapitalistische Regime, das seit Beginn der sogenannten Transition (\u00dcbergang von der Diktatur zur b\u00fcrgerlichen Demokratie in den Jahren 1975 bis 1982; Erg. d. \u00dcbers.) am Ruder ist, sich selbst als Barriere gegen die Einf\u00fchrung grundlegender Rechte und der Verbesserung der Lebensbedingungen aufbaut. Die Erfahrung des Verrats von SYRIZA in Griechenland ist f\u00fcr alle ein ganz typisches Beispiel.<\/p>\n

Die aktuelle Kernaufgabe besteht im Kampf f\u00fcr ein antikapitalistisches und sozialistisches Programm f\u00fcr \u201eUnidos Podemos\u201c, das den Kampf gegen die Austerit\u00e4t mit der Notwendigkeit der Transformation der Besitzverh\u00e4ltnisse verbindet und die Schl\u00fcsselindustrien der Wirtschaft sowie die Quellen des Reichtums in sozialistisch und demokratisch verwaltetes \u00f6ffentliches Eigentum \u00fcberf\u00fchrt. Es geht um eine Arbeiterregierung, die \u00fcber die Wirtschaft und die Gesellschaft entscheidet. Dazu geh\u00f6rt auch, dass wir uns f\u00fcr einen starken unabh\u00e4ngigen Standpunkt der Linken einsetzen \u2013 gegen eine neue Koalition der Austerit\u00e4t oder Verabredungen mit einer solchen nach den anstehenden Wahlen. Es geht darum, die Arbeiterklasse dazu zu bringen, sich auf die eigenen Kr\u00e4fte und die eigene Mobilisierungsf\u00e4higkeit zu verlassen, um dar\u00fcber die eigenen Forderungen durchzusetzen. Der Schlachtruf der revolution\u00e4ren Linken muss demnach lauten:<\/p>\n

Nein zu einem spanischen Tsipras! F\u00fcr eine echte Einheitsfront der Linken mit einem sozialistischen Programme zur Beendigung des Kapitalismus! F\u00fcr eine Arbeiterregierung!<\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

B\u00fcndnis aus Podemos und Vereinter Linken f\u00fchrt zu Panik bei den Herrschenden<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":33065,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[44],"tags":[278],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/33064"}],"collection":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=33064"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/33064\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":33067,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/33064\/revisions\/33067"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media\/33065"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=33064"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=33064"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=33064"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}