Zwanzig Kolleginnen und Kollegen trafen sich am 21. Mai 2016 in Hannover. Besch\u00e4ftigte aus den Bereichen \u00f6ffentliche Verwaltung, Krankenhaus, Sozial- und Erziehungsdienste, Lufthansa, und anderen nahmen am Treffen des Netzwerks teil, um die Tarifrunde im \u00f6ffentlichen Dienst, den Erfolg der Besch\u00e4ftigten an der Berliner Charit\u00e9 auszuwerten und weitere Vorhaben zu besprechen.<\/p>\n
Die Beteiligung und Streikbereitschaft an den Warnstreiks war kraftvoll. Mehr w\u00e4re m\u00f6glich gewesen. Fast 8 Millionen Besch\u00e4ftigte standen in Tarifverhandlungen. 2,4 Mio im \u00d6D und 3.8 Mio im Metallbereich, dazu kommen Telekom- und Bankbesch\u00e4ftigte. Ein Zusammengehen in Tarifverhandlungen wurde allerdings, wie auch 2015, von Seiten der Gewerkschaftsvorst\u00e4nde wiederum nicht angestrebt. Streikdelegiertenkonferenzen, wie sie noch in der Tarifrunde im Sozial- und Erziehungsdienst ins Leben gerufen wurde, waren bei dieser Tarifrunde kein Thema. Die Mitglieder erfuhren wie sonst aus den Medien vom m\u00e4\u00dfigen Abschluss.<\/p>\n
Das Verhandlungsergebnis f\u00fcr die neue Entgeltordnung bedeutet f\u00fcr einzelne Bereiche wie zum Beispiel in der Krankenpflege deutliche Verbesserungen. Wie es sich insgesamt in den vielen verschiedenen Berufsgruppen auswirkt, ist schwierig zu bewerten. Klar ist jedoch, dass einzelne Verbesserungen in der Entgeltordnung dadurch kompensiert werden, indem f\u00fcr drei Jahre die Jahressonderzahlungen auf dem Stand von 2015 eingefroren und ab 2017 gek\u00fcrzt gezahlt werden. In die betriebliche Zusatzversicherung wird in vielen St\u00e4dten ein erh\u00f6hter Beitrag eingezahlt, was die j\u00fcngeren Besch\u00e4ftigten belastet, die \u00fcber 40 Jahre noch erwerbst\u00e4tig sein m\u00fcssen und das Ergebnis in Zukunft nicht absehbar ist. Durch die regionalen Unterschiede bei der Zusatzversorgung wird einer Zersplitterung im Tarifvertrag Vorschub geleistet und die Kampfkraft geschw\u00e4cht. Vor allem im Osten sind die Zusatzbeitr\u00e4ge hoch.<\/p>\n
Die neuen Entgeltordnungen (mit Ausnahme des SuE Bereichs) f\u00fchren erst nach individueller Antragstellung zu H\u00f6hergruppierungen. Dies ist eine Aufgabe f\u00fcr Vertrauensleute und Personalr\u00e4te, hier die Besch\u00e4ftigten genau zu informieren.<\/p>\n
Ein gemeinsames Thema f\u00fcr alle Besch\u00e4ftigten w\u00e4re zus\u00e4tzlich zu Gehaltserh\u00f6hungen die Bek\u00e4mpfung der Arbeitsverdichtung, der Hetze, der \u00dcberstunden und die Gesunderhaltung der Besch\u00e4ftigten. Eine tarifliche Regelung zu Gesundheitsschutz und Mindestbesetzung wie mit Erfolg bei der Charit\u00e9 in Berlin erzielt wird immer wichtiger und zur zentralen Forderung. Es ist eine Schw\u00e4che von ver.di diese Themen nicht gro\u00dffl\u00e4chig anzugehen.<\/p>\n
Die Forderung nach dem Ende von sachgrundlosen Befristungen wurde nicht umgesetzt und so bleibt dies ein Druckmittel der Arbeitgeber gerade im \u00f6ffentlichen Dienst.<\/p>\n
Es entstand eine Diskussion dar\u00fcber, ob es zu mehr tariflichen Erfolgen f\u00fchren w\u00fcfde, wenn mehr neue kleine Spartengewerkschaften entstehen. Das Beispiel der gewerkschaftlichen Organisationen bei Piloten (Lufthansa) sowie Flugbegleiter, Bodenpersonal zeigt jedoch, dass die Zusammenf\u00fchrung verschiedener Spartengewerkschaften ebenso schwierig ist wie die Fachbereiche bei ver.di.<\/p>\n
Das Netzwerk unterst\u00fctzt in jedem Fall k\u00e4mpfende Belegschaften und ruft zur Solidarit\u00e4t auf. So hat das Netzwerk auch den Streik der GDL aktiv unterst\u00fctzt, indem es sich an der Herausgabe einer Soli-Zeitung beteiligte. Es ist verst\u00e4ndlich, wenn viele KollegInnen angesichts vieler b\u00fcrokratischer H\u00fcrden durch einen gro\u00dfen Apparat wie ver.di meinen, es w\u00e4re einfacher, die eigenen Interessen in einer kleinen Gewerkschaft durchuzusetzen. Dennoch w\u00e4re es falsch zu glauben, dass die Schaffung m\u00f6glichst vieler kleiner berufs- oder betriebsbezogener Gewerkschaften die Kampfkraft st\u00e4rken w\u00fcrde. Historisch gesehen war es gerade der Schritt von Berufsvereinigungen hin zu Gewerkschaften, um zur gemeinsamen Kampfkraft zu gelangen. Dies m\u00fcsste allerdings auch von ver.di mit Leben gef\u00fcllt werden, indem die Verzettelung einzelner Belegschaften aufgehoben wird und sie stattdessen zusammen gef\u00fchrt werden, um so die gemeinsame Kampfkraft zu st\u00e4rken. Die Forderung nach einer Ko-ordinierung verschiedener Tarifk\u00e4mpfe kommt bei den Besch\u00e4ftigten gut an, w\u00e4hrend sie von Seiten des Gewerkschaftsapparats h\u00e4ufig bek\u00e4mpft wird. Umso wichtiger, dass sich die Gewerkschaftsmitglieder \u00fcber das Netzwerk kennen lernen und sich von unten zusammenschlie\u00dfen, um gemeinsame Positionen in die verschiedenen Betriebe, in Betriebsgruppen und auf Fachgruppen und Versammlungen einzubringen.<\/p>\n
Die Versammlung gratulierte den Besch\u00e4ftigten der Charit\u00e9, die in einem langen und z\u00e4hen Kampf endlich einen Tarifvertrag zu Gesundheitsschutz und Mindestbesetzung durchsetzen konnten. Dies ist der richtige Weg, um die Arbeitsverdichtung zu bek\u00e4mpfen.<\/p>\n
Der Kampfesruf der Charit\u00e9- Besch\u00e4tigten \u201eMehr von uns ist besser f\u00fcr alle!\u201c gilt f\u00fcr die gesamte Daseinsvorsorge. Ver.di sollte dies \u00fcberall zum Thema machen und f\u00fcr tarifliche Regelungen f\u00fcr eine Personalmindestbesetzung k\u00e4mpfen oder auch wieder die Arbeitszeitverk\u00fcrzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich zum Thema machen.<\/p>\n
Die Betriebsgruppe der Charit\u00e9 wurde seit Jahren aufgebaut. Bundesweit herrschte in ver.di vielfach die Auffassung, dass nur eine gesetzliche Personalbemessung erreicht werden m\u00fcsse. Tats\u00e4chlich wird der Druck f\u00fcr eine gesetzliche Regelung durch betrieblichen K\u00e4mpfe erreicht.<\/p>\n
Das Arbeitskampfmodell der Charit\u00e9 von Bettenschlie\u00dfung bis hin zur Schlie\u00dfung ganzer Stationen ist eine Errungenschaft im Tarifstreit und wird von anderen Aktiven in anderen Krankenh\u00e4usern \u00fcbernommen. Fr\u00fcher scheuten sich die Pflegekr\u00e4fte, aus Verantwortung f\u00fcr das Wohl der Patienten, in den Streik zu treten und stattdessen streikten nur kleine Delegationen von den Stationen. Mit dem neuen Modell wird die Verantwortung in die H\u00e4nde der Krankenhausleitungen gelegt, die Patientenversorgung w\u00e4hrend des Streiks anderweitig zu gew\u00e4hrleisten.<\/p>\n
Das Modell Charit\u00e9 mit der Einf\u00fchrung der Tarifberater- eine Besch\u00e4ftigte aus jeder Station- f\u00fchrte zu einer Verankerung der Diskussion im Betrieb und zur Einbeziehung vieler Besch\u00e4ftigter in die Streikstrategie und dient ebenso als Beispiel f\u00fcr mehr Streikdemokratie.<\/p>\n
Das Solib\u00fcndnis \u201eBerlinerinnen und Berliner f\u00fcr mehr Personal im Krankenhaus\u201c machte die Interessen der Patienten, ihrer Angeh\u00f6rigen und der Pflegekr\u00e4fte nach mehr Personal und besserer Pflege deutlich. Im Sommer 2015 wurde w\u00e4hrend des zenhnt\u00e4gigen Streiks eine Streikuniversit\u00e4t organisiert, die sich mit Fragen befasste wie \u201eWas bedeuten Fallpauschalen?\u201c, \u201eWie sieht ein alternatives Gesundheitssystem aus?\u201c<\/p>\n
Eine der wichtigsten Voraussetzungen f\u00fcr gewerkschaftliche Erfolge sind k\u00e4mpferische Betriebsgruppen. Das Netzwerk setzt sich daf\u00fcr ein, dass die Personalbemessung und die Arbeitszeitverk\u00fcrzung – bei vollem Lohn- und Personalausgleich! – von ver.di bundesweit zu Hauptforderungen gemacht werden.<\/p>\n
Zum Abschluss wurden noch drei Beschl\u00fcsse gefasst:<\/p>\n
Der SprecherInnenrat wurde von zwei Personen auf f\u00fcnf Personen erweitert: Er besteht aus Angelika Teweleit, Mar\u00e9n Wiese, Michael Begoll, Julian Koll und Sebastian F\u00f6rster.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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