{"id":33051,"date":"2016-06-06T17:17:38","date_gmt":"2016-06-06T15:17:38","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=33051"},"modified":"2016-06-03T14:45:27","modified_gmt":"2016-06-03T12:45:27","slug":"dr-kongo-tausende-nehmen-an-protesten-teil","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2016\/06\/dr-kongo-tausende-nehmen-an-protesten-teil\/","title":{"rendered":"DR Kongo: Tausende nehmen an Protesten teil"},"content":{"rendered":"

\"By<\/a>
By US government (CIA World Fact Book) [Public domain], via Wikimedia Commons<\/figcaption><\/figure>Neue Massaker in der rohstoffreichen Region<\/strong><\/p>\n

von Per-\u00c5ke Westerlund, Jose Nsimba-Lobela und Congo Moko; aus: \u201eOffensiv\u201c, der Wochenzeitung der \u201eR\u00e4ttvisepartiet Socialisterna\u201c (Schwesterorganisation der SAV und Sektion des CWI in Schweden)<\/em><\/p>\n

W\u00e4hrend Joseph Kabila, der regierende Pr\u00e4sident der Demokratischen Republik Kongo, weiterhin versucht, durch taktische Man\u00f6ver eine Verl\u00e4ngerung seiner Amtszeit zu erreichen, kommt es im Land zu neuen politischen und sozialen Eruptionen.<\/p>\n

Am 26. Mai sollte der erste landesweite Protesttag seit langem stattfinden, mit dem man sich gegen den Pr\u00e4sidenten richten wollte. Auch KongolesInnen, die im Exil leben, wollten sich daran beteiligen. Am Ende wurden in allen St\u00e4dten au\u00dfer in der Hauptstadt Kinshasa alle Demonstrationen untersagt. In der Hauptstadt kamen dann mehrere tausend Menschen zu einem Protestmarsch zusammen, der von der Polizei mit dem Einsatz von Tr\u00e4nengas konfrontiert wurde. Die DemoteilnehmerInnen wurden angegriffen. Menschenrechtsorganisationen sprechen von 59 Verhafteten.<\/p>\n

In Goma, der Hauptstadt der Provinz Nord-Kivu (im Osten des Landes) widersetzten sich die DemonstrantInnen dem Verbot auf die Stra\u00dfe zu gehen, und es kam zu Zusammenst\u00f6\u00dfen mit der Polizei. Ein Demonstrant und ein Polizeibeamter wurden get\u00f6tet. Wir warten immer noch auf Berichte aus anderen St\u00e4dten. Es ist wahrscheinlich, dass es in der n\u00e4chsten Zeit zu erneuten Protesttagen kommen wird.<\/p>\n

Aus dem Osten des Kongo gibt es zudem Berichte von neuen Massakern. In der Region Beni, in Nord-Kivu, sind bei einem neuerlichen Blutbad 50 ZivilistInnen ums Leben gebracht worden. In den vergangenen 18 Monaten sind bis zu 1.000 Personen umgebracht worden. Verantwortlich gemacht wird daf\u00fcr die ADF, eine islamistische Einheit aus Uganda mit Verbindungen zu al-Shabaab in Somalia.<\/p>\n

Aktuelle Recherchen haben allerdings ergeben, dass die ADF nicht allein handelt. Menschenrechtsorganisationen, die vor Ort t\u00e4tig sind, sagen, die Massaker h\u00e4tten mit Unterst\u00fctzung der kongolesischen Armee stattgefunden.<\/p>\n

Vincent Machozi, ein bekannter oppositioneller Religionsf\u00fchrer in Beni, der im M\u00e4rz ermordet worden ist, hat die Regierung in Kinshasa schon seit langem beschuldigt, die Vertreibung der ortsans\u00e4ssigen Bev\u00f6lkerung aus der Region voranzutreiben. Dort befinden sich gro\u00dfe Koltan-Vorkommen, ein f\u00fcr neue Technologien wie Smartphones notwendiger Rohstoff.\u00a0Krieg und bewaffnete Konflikte im Kongo werden in der Regel um Bodensch\u00e4tze gef\u00fchrt, und auch Nachbarstaaten wie Ruanda sind an solchen Konflikten beteiligt.<\/p>\n

In der DR Kongo insgesamt richtet sich die Aufmerksamkeit voll und ganz auf die Pr\u00e4sidentschaftswahlen. Schon im letzten Jahr, als klar wurde, dass Kabila versuchen w\u00fcrde, eine dritte Amtszeit durchzusetzen, kam es zu gro\u00dfen Demonstrationen und breiten Protesten. Dabei sieht die Verfassung des Landes eine dritte Amtszeit gar nicht vor. Studierende und junge ArbeiterInnen, die \u00fcber Netzwerke miteinander kommunizieren, beteiligten sich an Protesten und nahmen Kontakt zu verschiedenen Gruppen im Senegal und in Burkina Faso auf. Das lie\u00df das Kabila-Regime aufschrecken \u2013 vor allem als es die Rolle der jungen Menschen erkannte, die diese in der Revolution gegen den Pr\u00e4sidenten von Burkina Faso gespielt haben, der gest\u00fcrzt worden ist.<\/p>\n

Der Pr\u00e4sident hat Sondereinheiten der republikanischen Garde entsendet. Die Proteste wurden brutal niedergeschlagen und f\u00fchrende OppositionspolitikerInnen sind verhaftet worden. Versammlungen, an denen junge Leute teilgenommen haben, sind aufgel\u00f6st und AktivistInnen abgef\u00fchrt worden oder seither spurlos verschwunden. Au\u00dferhalb von Kinshasa ist ein Massengrab entdeckt worden.<\/p>\n

Wahlen<\/h4>\n

Eine Forderung, die bei den Demonstrationen aufkam, war, dass W\u00e4hlerverzeichnis von 2011 zu aktualisieren, damit auch junge W\u00e4hlerInnen registriert werden k\u00f6nnen. jetzt behauptet, CENI, die Wahlbeh\u00f6rde, die eng mit Kabila zusammenarbeitet, sagt, dass dies 18 Monate dauern wird. In der Praxis bedeutet das, dass die Pr\u00e4sidentschaftswahlen, die laut Verfassung sp\u00e4testens im Dezember durchzuf\u00fchren sind, auf unbestimmte Zeit verschoben werden. Dazu, dass Kabila weiter im Amt bleiben kann, hat das Verfassungsgericht Ja und Amen gesagt.<\/p>\n

Bei den Wahlen von 2011 hat sich das Regime, den meisten BeobachterInnen zufolge, des Wahlbetrugs schuldig gemacht, um dem Veteranen Etienne Tshisekedi von der gr\u00f6\u00dften Oppositionspartei, der UDPS, den Sieg vorzuenthalten. Die Situation im Kongo ist \u00e4hnlich der in Burundi, wo Pr\u00e4sident Nkurunziza sein Mandat ebenfalls auf eine dritte Amtszeit ausweiten will, was zu einem Aufstand gef\u00fchrt hat, bei dem 430 Menschen ums Leben kamen und 250.000 zur Flucht gezwungen wurden.<\/p>\n

Der Botschafter der Afrikanischen Union (AU), Edem Kodjo aus Togo, hat bislang immer auf der Seite von Kabila gestanden. Schon 2011 hat die korrupte AU behauptet, die Wahlen seien demokratisch verlaufen.<\/p>\n

Der Kampf im Kongo wird f\u00fcr demokratische Rechte gef\u00fchrt, die eng mit den Aktivit\u00e4ten der multinationalen Konzerne und imperialistischen Staaten verkn\u00fcpft sind, welche das Land zusammen mit dem Pr\u00e4sidenten auspl\u00fcndern. Es m\u00fcssen neue Massenbewegungen aufgebaut werden, um den Pr\u00e4sidenten und sein Regime, das sich auf die Armee und die Gouverneure st\u00fctzt, zu st\u00fcrzen. Es herrscht dringender Bedarf an einer demokratischen und sozialistischen Bewegung, die f\u00fcr eine Programm k\u00e4mpft, das auch Pl\u00e4ne beinhaltet, mit denen der Reichtum des Landes in \u00f6ffentliche H\u00e4nde \u00fcberf\u00fchrt und eine Regierung gebildet wird, die aus demokratisch gew\u00e4hlten VertreterInnen der ArbeiterInnen und verarmten Massen besteht.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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