{"id":33037,"date":"2016-05-31T13:55:42","date_gmt":"2016-05-31T11:55:42","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=33037"},"modified":"2016-05-31T14:01:55","modified_gmt":"2016-05-31T12:01:55","slug":"aufbruch-bei-der-linken","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2016\/05\/aufbruch-bei-der-linken\/","title":{"rendered":"Aufbruch bei der LINKEN?"},"content":{"rendered":"

\"parteitag_hdp\"<\/a>Bundesparteitag sendet Signale nach links aus und w\u00e4hlt zwei AKL-BundessprecherInnen in Vorstand<\/strong><\/p>\n

Der Magdeburger Parteitag der LINKEN stand im Zeichen der Aufarbeitung der Wahlniederlagen vom M\u00e4rz, des Kampfs gegen AfD und Rassismus und des Aufrufs der Parteivorsitzenden Bernd Riexinger und Katja Kipping zu einer \u201eRevolution der Gerechtigkeit\u201c und einem radikal-frecheren Auftreten der Partei. Die von den Delegierten ausgesendeten Signale gingen erkennbar mehr nach links als bei vergangenen Parteitagen, die schleichende Rechtsverschiebung der letzten Jahre wurde zumindest gebremst. Nun muss sich in der Praxis zeigen, ob die Partei und ihre F\u00fchrung tats\u00e4chlich den Weg der Anpassung an SPD und Gr\u00fcne verlassen werden.<\/p>\n

von Michael Koschitzki, Delegierter des Jugendverbandes auf dem Parteitag<\/em><\/p>\n

Im Vorfeld des Parteitags war viel von einem \u201eAufbruch\u201c die Rede. Bernd Riexinger begann sein Grundsatzreferat sogar mit der Aussage, er sei sicher, von dem Kongress werde ein kraftvolles Signal des Aufbruchs ausgehen. Dazu w\u00e4re es n\u00f6tig gewesen, eine offene Debatte um die unterschiedlichen politischen Vorstellungen und die unterschiedliche Praxis verschiedener Teile der Partei zu f\u00fchren. Dies wurde durch das Gebot, nach au\u00dfen Einigkeit zu demonstrieren weitgehend verhindert.<\/p>\n

Ausgerechnet Gregor Gysi hielt sich nicht daran (erschien dann aber nicht beim Parteitag, weil man ihm keine Sonderredezeit gew\u00e4hren wollte). Er hatte zwei Tage vor Parteitagsbeginn DIE LINKE als \u201esaft- und kraftlos\u201c bezeichnet und davor schon in Forderung erhoben, einen gemeinsamen Kanzlerkandidaten von SPD, Gr\u00fcnen und LINKEN zu k\u00fcren. Damit hatte er sich diametral gegen die Aussagen von Katja Kipping und Bernd Riexinger gestellt, die in ihrem Diskussionspapier \u201eRevolution f\u00fcr Soziale Gerechtigkeit und Demokratie\u201c endlich der Idee eines \u201elinken Lager\u201c dieser drei Parteien eine Absage erteilt hatten und die Partei auf Eigenst\u00e4ndigkeit statt Orientierung auf eine rot-rot-gr\u00fcne Koalitionsbildung nach den Bundestagswahlen 2017 einstellen wollten.<\/p>\n

\"Delegierte<\/a>
Delegierte des Jugendverbands<\/figcaption><\/figure>\n

Um dies auch in einen Beschluss zu gie\u00dfen, beantragte die AKL im Leitantrag die Formulierung aus Katja Kippings und Bernd Riexingers Papier aufzunehmen: \u201eDenn SPD und Gr\u00fcne sind von sozialer Gerechtigkeit derzeit weiter entfernt als je zuvor, es gibt kein linkes Lager der Parteien mehr.\u201c Dieser Antrag wurde mit 218 zu 243 Stimmen knapp abgelehnt \u2013 er wurde zurecht von vielen auch als Signal gegen Regierungsbeteiligungen auf Landesebene verstanden. Riexinger, Kipping und Wagenknecht erteilten der Vorstellung, es g\u00e4be ein linkes Lager aber auch in ihren Reden eine deutliche Absage. Sie sprachen sich gegen Lagerwahlk\u00e4mpfe in den anstehenden Landtagswahlen aus – gerade das h\u00e4tte die Wahlniederlage in Sachsen-Anhalt mitverschuldet. Eine grunds\u00e4tzliche Absage an Regierungsbeteiligungen oder Kritik an den bestehenden Regierungsbeteiligungen mit SPD und Gr\u00fcnen war damit jedoch nicht gemeint, wie sich an \u00c4u\u00dferungen von Sahra Wagenknecht (\u201eWir sind koalitionsf\u00e4hig\u201c) und Bernd Riexinger (\u201eEs w\u00e4re deshalb wichtig, dass sich die Gewerkschaften an die Spitze einer Bewegung f\u00fcr eine Gerechtigkeitswende setzen. Sie m\u00fcssten sagen, wir verlangen von SPD, Gr\u00fcnen und auch von der Linken, dass ihr euch zusammentut, um etwas zu bewegen. Die m\u00fcssten Druck darauf machen\u201c) nach dem Parteitag zeigte.<\/p>\n

\"Lucy<\/a>
Lucy Redler<\/figcaption><\/figure>\n

Gegen Abschiebungen<\/h4>\n

Der Parteitag sprach sich f\u00fcr Solidarit\u00e4t mit Gefl\u00fcchteten, gegen jede Form von Asylrechtsversch\u00e4rfungen und gegen Abschiebungen aus. W\u00e4hrend der Jugendverband und Parteilinke auch die Abschiebungen in Th\u00fcringen und Brandenburg thematisierten, fanden Antr\u00e4ge keine Mehrheit, die von der LINKEN in Landesregierungen forderten, eine solche Abschiebepolitik sofort zu stoppen. AKL-Bundessprecherin und SAV-Mitglied Lucy Redler mahnte die Delegierten in ihrem Beitrag: \u201eWenn auch in Th\u00fcringen Menschen nachts aus den Betten gerissen und Familien getrennt werden und DIE LINKE das in der Regierung nicht verhindern kann und wir Glaubw\u00fcrdigkeit verlieren, dann ist das Ausdruck davon, dass man mit SPD und Gr\u00fcnen keine linke Politik durchsetzen kann.\u201d In einem der wenigen Momente realer Debatte reagierte darauf die th\u00fcringische Landesvorsitzende Susanne Henning-Wellsow und rechtfertigte ihre Politik mit den Worten: \u201eJa, Th\u00fcringen muss abschieben. Wer glaubt, dass das nicht an unserer Menschlichkeit nagt, der hat sich geirrt.\u201c In ihrer Logik m\u00fcsse Bundesrecht aber umgesetzt werden und sind Abschiebungen kein Grund, eine Regierungskoalition nicht einzugehen bzw. nicht fortzusetzen.
\nDass der Kampf gegen Rassismus die soziale Frage in den Mittelpunkt stellen muss, zog sich wie ein roter Faden durch Antr\u00e4ge und viele Redebeitr\u00e4ge. Daniel Kehl, Delegierter des Jugendverbandes und SAV-Mitglied sagte in seinem Beitrag: \u201eUnd es ist dieser gemeinsame soziale Kampf, der am ehesten das Potenzial hat, die Rechten zu stoppen. Daf\u00fcr m\u00fcssen wir politische Alternativen formulieren, nicht nur zur AfD sondern auch zum Rest des neoliberalen und rassistischen Einheitsbreis, egal ob CDU, SPD, FDP oder Gr\u00fcne.\u201c
\nDer gleiche Gedanke wurde auch von Sahra Wagenknecht aufgegriffen, die feststellte, die AfD bezeichne sich zu Unrecht als Partei gegen alle anderen, sie sei \u201cTeil des neoliberalen Parteienkartells und muss als solche bek\u00e4mpft werden.\u201d In ihrer k\u00e4mpferischen Rede sprach sie ausf\u00fchrlich gegen die AfD und Rassismus.<\/p>\n

Ihre in den letzten Wochen kontrovers debattierten \u00c4u\u00dferungen zur Fl\u00fcchtlingspolitik wiederholte sie nicht. Der Parteitag beschloss sich gegen alle Abschiebungen auszusprechen, was als inhaltliche Absage an Wagenknechts \u00dcberlegungen zu verstehen ist und von gro\u00dfer Bedeutung ist, da diese Haltung in der Vergangenheit nicht Beschlusslage eines Parteitags war. Wichtig ist auch, dass ein Antrag der AKL angenommen wurde, der eine deutliche Ausweitung des Asylrechts fordert: \u201eDIE LINKE k\u00e4mpft f\u00fcr eine Ausweitung des Asylrechts f\u00fcr Menschen, die aufgrund von Krieg, staatlicher oder nichtstaatlicher Verfolgung, politischer und gewerkschaftlicher Bet\u00e4tigung, nationaler, religi\u00f6ser oder ethnischer Zugeh\u00f6rigkeit, sexueller Orientierung, Geschlecht, Umweltzerst\u00f6rung oder sozialer Not bedroht sind und fliehen.\u201c<\/p>\n

Dass es kaum zu kritischen \u00c4u\u00dferungen zu Wagenknechts Fl\u00fcchtlingspolitik kam, lag auch daran, dass der Tortenwurf auf sie den gegenteiligen Effekt als von dem sich als Antifaschisten bezeichnenden Werfer hatte. Es gab eine von der Parteif\u00fchrung voran getriebene Solidarisierung mit Sahra Wagenknecht, die eine inhaltliche Debatte \u00fcber ihre Positionen erschwerte.<\/p>\n

Kampagnen<\/h4>\n

Mehr Betonung als bei vergangenen Parteitagen wurde auf Kampagnen der Partei und Widerstand gelegt. Zu den Demonstrationen gegen TTIP und CETA soll mobilisiert und DIE LINKE als die politische Partei gegen die neoliberalen Freihandelsabkommen pr\u00e4sentiert werden. Parteivorsitzender Bernd Riexinger will das Thema Mietensteigerung besetzen und benannte den Kampf der Besch\u00e4ftigten der Charit\u00e9 mehrfach als Beispiel f\u00fcr erfolgreiche Gegenwehr. Er findet eine strategische Ausrichtung der Partei auf Besch\u00e4ftigte im Gesundheitswesen wichtig.
\nAus dem Jugendverband stellte Daniela Weber aus Dortmund die Kampagne der \u00f6rtlichen linksjugend [’solid] gegen den \u201eTag der deutschen Zukunft\u201c vor, der am 4. Juni verhindert werden soll. Aleksandra aus Aachen berichtete von Aktivit\u00e4ten des Jugendverbandes gegen die Bundeswehr. Aus Berlin wurde zur Demonstration Aufstehen gegen Rassismus am 3. September eingeladen. Zus\u00e4tzlich wurde von Aktiven im Blockupy-B\u00fcndnis wie Nina Eumann dazu aufgerufen, ebenfalls den Protest gegen Rassismus und Nahles Sozialpolitik am 2. September im Rahmen des Aktionswochenendes zu unterst\u00fctzen.<\/p>\n

Widerspr\u00fcchliches zur EU<\/h4>\n

Widerspr\u00fcchliche Entscheidungen gab es zur EU. Bereits im Vorfeld des Parteitags \u00fcbernahm der Parteivorstand mit einer Stimme Mehrheit den \u00c4nderungsantrag der AKL, der diese EU als undemokratisch, unsozial und militaristisch bezeichnet. Das war bedeutsam, da diese Formulierung beim Europaparteitag vor zwei Jahren in einer knappen Entscheidung abgelehnt worden war. Jedoch wurde in einem anderen \u00c4nderungsantrag festgehalten, ein \u201eScheitern der Europ\u00e4ischen Union\u201c sei \u201czu verhindern\u201d und ein Antrag, der vorsah, das Recht von L\u00e4ndern zu gew\u00e4hrleisten aus dem Euro auszusteigen, wurde abgelehnt. Wie so oft, werden durch solche Beschl\u00fcsse die verschiedenen Lager \u201ezu bedient\u201c und wirkliche Richtungsentscheidungen verhindert.
\nEngagiert wurde auch \u00fcber das Thema Krieg und R\u00fcstung diskutiert und beschlossen: \u201eDIE LINKE wendet sich gegen Krieg, Aufr\u00fcstung und Militarisierung – gleichg\u00fcltig, von welcher Regierung sie ausgehen.\u201d Ein Antrag aus den Reihen des Forums demokratischer Sozialismus (fds), der die Forderung nach \u201eR\u00fcckzug aller internationalenStreitkr\u00e4fte vom Schlachtfeld Naher und Mittlerer Osten\u201c streichen wollte, wurde abgelehnt.<\/p>\n

Wahlen zum Parteivorstand<\/h4>\n
\"Tobias<\/a>
Tobias Pfl\u00fcger<\/figcaption><\/figure>\n

Ohne GegenkandidatInnen wurden die Vorsitzenden und der gesch\u00e4ftsf\u00fchrende Parteivorstand wieder gew\u00e4hlt. Hier ist sicher die Wiederwahl des bekannten Antikriegsaktivisten Tobias Pfl\u00fcger hervorzuheben, der in seinem Redebeitrag deutliche Worte fand und die T\u00fcrkeipolitik der Bundesregierung als \u201eBeihilfe zum Mord\u201c bezeichnete.<\/p>\n

Im erweiterten Parteivorstand hat sich das grundlegende Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis zwischen Parteilinken, Zentrum und Parteirechten nicht qualitativ verschoben. Aber die Wahlen k\u00f6nnen als Erfolg f\u00fcr die Parteilinke gewertet werden, die bis auf einen alle ihre KandidatInnen in den Parteivorstand gew\u00e4hlt bekam (darunter sechs AKL-Unterst\u00fctzerInnen), w\u00e4hrend mehrere Kandidaten aus dem Spektrum des fds nicht gew\u00e4hlt wurden.<\/p>\n

Mit knapp 45 Prozent der Stimmen wurde Lucy Redler erstmals in den Vorstand gew\u00e4hlt. Eine F\u00fcrrede f\u00fcr sie wurde von der Charit\u00e9-Streikaktivistin Dana L\u00fctzkendorf gehalten, die berichtete, wie diese seit Jahren die gewerkschaftlichen K\u00e4mpfe an der Charit\u00e9 unterst\u00fctzt.<\/p>\n

Mit Thies Gleiss wurde nicht nur ein zweiter AKL-Sprecher in den Vorstand gew\u00e4hlt. Beide sind in der Partei daf\u00fcr bekannt, dass sie Kritik an der Parteif\u00fchrung offen und deutlich formulieren und keine R\u00fccksicht auf vermeintliche Autorit\u00e4ten nehmen. Ihre Wahl ist auch Ausdruck davon, dass die AKL \u2013 entgegen nicht weniger anderslautender Prognosen aus den letzten Jahren \u2013 nicht isoliert ist, sondern ihre Anerkennung und Unterst\u00fctzung auf der Basis deutlicher, antikapitalistischer Positionen ausbauen konnte.<\/p>\n

\"Thies<\/a>
Thies Gleiss<\/figcaption><\/figure>\n

Neu in den Vorstand wurden auch der bekannte linke Publizist und Aktivist Raul Zelik und das Mitglied des s\u00e4chsischen Liebknecht-Kreises Franziska Riekewald gew\u00e4hlt. Diese werden sich im Vorstand hoffentlich gemeinsam mit anderen f\u00fcr eine k\u00e4mpferische und bewegungsorientierte Ausrichtung der Partei einsetzen, um Rechtspopulismus und Rassismus den Boden zu entziehen.<\/p>\n

Der Parteitag war sicher nicht der von Bernd Riexinger erwartete Aufbruch. Er war aber auch kein einfaches \u201eWeiter so!\u201c. Die schleichende Rechtsverschiebung aus den letzten Jahren hat sich auf dem Parteitag selbst nicht fortgesetzt. Im Gegenteil wurden einige wichtige Signale nach links ausgesendet. Entscheidend wird aber sein, ob diese in praktische Politik umgesetzt werden und ob die in den Massenmedien auftretenden Parteif\u00fchrerInnen entsprechend auftreten. Wenn aus der Absage an die etablierten Parteien und den Bekenntnissen zu Kampagnen und Bewegung die richtigen Taten folgen, hat DIE LINKE die M\u00f6glichkeit, st\u00e4rker zu werden. Doch dazu ist weiterhin ein tats\u00e4chlicher Kurswechsel, eine \u201eRevolutionierung der Partei\u201c, n\u00f6tig, der bei diesem Parteitag zwar thematisiert, aber nicht eingeleitet wurde. Die Widerspr\u00fcche in der Partei bestehen weiter. Es besteht die Gefahr, dass auch in Zukunft das Gesicht der LINKEN mehr von den Parlamentsfraktionen und Mitgliedern der Landesregierungen gepr\u00e4gt wird und dass dies durch die Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern noch verst\u00e4rkt wird. Die Parteilinke muss weiter dagegen halten: mit klaren Positionen, selbstbewussten Vorschl\u00e4gen und dadurch, dass sie daf\u00fcr sorgen, dass Parteigliederungen sich an sozialen K\u00e4mpfen und Bewegungen beispielhaft beteiligen.<\/p>\n

[box type=“shadow“ ]Zusammensetzung des Parteitags Der Bericht der Mandatspr\u00fcfungskommission warf ein Licht auf die Zusammensetzung des Parteitags. \u00dcber die H\u00e4lfte der Delegierten sind \u00fcber 45 Jahre alt. Vierzig Prozent haben kommunale, Landtags- oder Bundestagsmandate oder sind bei der Partei oder Fraktion besch\u00e4ftigt. Unter der H\u00e4lfte der Delegierten sind Mitglied einer Gewerkschaft. Die Atmosph\u00e4re des Parteitags ist wenig einladend f\u00fcr AktivistInnen aus sozialen Bewegungen und der Parteibasis.[\/box]<\/p>\n

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