{"id":33023,"date":"2016-05-25T13:18:14","date_gmt":"2016-05-25T11:18:14","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=33023"},"modified":"2016-05-25T13:24:26","modified_gmt":"2016-05-25T11:24:26","slug":"alarmsignal-aus-oesterreich","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2016\/05\/alarmsignal-aus-oesterreich\/","title":{"rendered":"Alarmsignal aus \u00d6sterreich"},"content":{"rendered":"

[aktualisierte Fassung des Artikels vom 23. Mai<\/a>]<\/p>\n

Rechtesextreme FP\u00d6 gewinnt 2,2 Millionen Stimmen<\/strong><\/p>\n

Mit 31.026 Stimmen Vorsprung gewinnt zwar im zweiten Wahlgang der Allparteienkandidat Van der Bellen (Gr\u00fcne) vor dem Rechtsextremen FP\u00d6-Kandidaten Hofer. Doch wenn bei einer Wahlbeteiligung von 71 Prozent knapp die H\u00e4lfte aller Stimmen allein auf den Kandidaten der Rechtsextremen gehen, dann ist das wahrlich kein Grund zur Entwarnung.<\/p>\n

von Dorit Hollasky, Dresden<\/em><\/p>\n

Im Gegenteil: 49,65 Prozent aller abgegebenen Stimmen \u2013 das sind 2,2 Millionen W\u00e4hlerInnen \u2013 f\u00fcr die rechtsextreme FP\u00d6 sollten die Alarmglocken klingen lassen.\u00a0Irgendwie ist es mit den Trumps, Hofers, Petrys und Bachmanns \u00fcberall das Gleiche: man kann sich lange Zeit nicht vorstellen, dass sie mit ihren widerspr\u00fcchlichen, platten und offen rassistischen Slogans wirklich Mehrheiten gewinnen k\u00f6nnen \u2013 und dann erreichen sie solche Erfolge. Wie schaffen sie das?<\/p>\n

Vermeintliche Alternative?<\/h4>\n

Die Wahlkampfthemen und das Vorgehen von Hofer und der rechtspopulistischen FP\u00d6 decken sich an erstaunlich vielen Punkten mit denen der AfD bei uns. Frauke Petry besuchte Norbert Hofer auch gleich zur Wahlparty. Beide Parteien sprechen gezielt die Schichten der Bev\u00f6lkerung an, die unter der aktuellen Krise des Kapitalismus besonders leiden bzw. reale Angst vor Verschlechterungen haben.<\/p>\n

Der Wiener Standard schreibt dazu: \u201eZu 70 Prozent f\u00fcr Hofer stimmten jene, deren Lebensstandard sich eher verschlechtert hat, das waren 18 Prozent der Befragten. Auch die subjektiven Zukunftsperspektiven der Hofer-W\u00e4hler sind eher d\u00fcster. 69 Prozent jener, die sagen, dass sie ‚gezwungen sein werden, Abstriche zu machen‘ \u2013 das waren 42 Prozent der Befragten \u2013 w\u00e4hlten den FP\u00d6-Kandidaten.\u201c (derstandard.at, 24.5.16)<\/p>\n

Die Rechtspopulisten haben es geschafft, sich als Alternative zu den bestehenden Sozialabbauparteien zu pr\u00e4sentieren. Sie stellen sich verbal auf die Seite der \u201ekleinen Leute\u201c. Sie werden von den Menschen gew\u00e4hlt, die unter ihrer Regierungspolitik leiden w\u00fcrden. Es scheint fast fraglich, ob die Menschen die Programme \u00fcberhaupt gelesen haben, bevor sie zur Wahl gingen. Sozialabbau, Demokratieabbau und neoliberale Wirtschaftspolitik \u2013 das alles verpackt in Geschenkpapier mit Aufdrucken von strahlenden blonden und blau\u00e4ugigen Familien, arbeitsliebend, bescheiden, christlich und patriotisch. Dass mit der Bek\u00e4mpfung von Fl\u00fcchtlingen keine einzige neue Wohnung gebaut wird, kein neuer Arbeitsplatz entsteht und die L\u00f6hne um keinen Cent steigen, wird verschwiegen. Die wirklichen Ursachen der sozialen Ungleichheiten werden nicht genannt \u2013 stattdessen werden die Fl\u00fcchtlinge und Muslime daf\u00fcr verantwortlich gemacht. Dass die Regierung ihre Fl\u00fcchtlingspolitik zunehmend versch\u00e4rfte, \u00e4nderte nichts am Zulauf zur FP\u00d6 (wie \u00fcbrigens auch bei uns \u2013 trotz extrem versch\u00e4rfter Fl\u00fcchtlingspolitik von Merkel und Co. bekommt die AfD immer mehr Stimmen).<\/p>\n

Richtige Alternative!<\/h4>\n

Bernd Rixinger von der LINKEN ist v\u00f6llig zuzustimmen, wenn er nach der Wahl in \u00d6sterreich sagt: \u201eMan kann in \u00d6sterreich erleben, was wir in Deutschland falsch machen k\u00f6nnen im Umgang mit einer rechtspopulistischen Partei.\u201c<\/p>\n

Was n\u00f6tig w\u00e4re, um den Hofers, Trumps, Bachmanns und H\u00f6ckes das Wasser abzugraben, ist eine wirkliche linke Alternative. Doch diese fehlt in \u00d6sterreich. Der Konkurrent um das Pr\u00e4sidentenamt Van der Bellen stellte sich im Wahlkampf zwar als die Alternative zum Rechtsruck dar, wird aber selbst von der ZEIT als der \u201eKretschmann \u00d6sterreichs\u201c betitelt.<\/p>\n

Er positioniert sich nicht einmal eindeutig gegen TTIP und in Bezug auf die Fl\u00fcchtlingsproblematik argumentiert er genauso wie die breite Gr\u00fcne-bis-CDU-Masse in Deutschland: man solle den Gefl\u00fcchteten mit Menschlichkeit und Toleranz begegnen. Nichts gegen Menschlichkeit und Toleranz \u2013 aber Menschen, die keine Wohnung finden, zu wenig Geld zum \u00dcberleben und keine Arbeit haben, k\u00f6nnen damit wenig anfangen. Es braucht eine soziale und konkrete Antwort, um ihnen zu zeigen, dass rechtspopulistisch zu w\u00e4hlen keine gute Alternative ist.<\/p>\n

Wie es auch anders geht, zeigt sich zur Zeit im US-Wahlkampf von Bernie Sanders. Er spricht von einer \u201eRevolution\u201c gegen die Wall Street und das Establishment und ist damit zu einem Bezugspunkt f\u00fcr Millionen Besch\u00e4ftigte, Arme und Jugendliche geworden. Seine Auftritte f\u00fcllen Stadien und der Applaus ist ihm sicher, wenn er die Gier der M\u00e4chtigen und Reichen gei\u00dfelt und eine Umverteilung von Oben nach unten fordert. Sanders h\u00e4tte die Chance mit dieser millionenfachen Unterst\u00fctzung den Rechtspopulisten Trump etwas entgegenzusetzen \u2013 wenn er diese Kraft nutzt und eine linke, alternative Partei zu Trump und dem Establishment aufbaut.<\/p>\n

Van der Bellen stoppt Rechte nicht<\/h4>\n

Die SLP (Schwesterorganisation der SAV in \u00d6sterreich) rief im Wahlkampf zur Wahl von Van der Bellen auf, jedoch mit der realistischen Einsch\u00e4tzung: \u201eweder steht der Faschismus mit einem Bundespr\u00e4sidenten Hofer bevor noch w\u00e4re der Aufstieg des Rechtsextremismus durch einen Wahlsieg Van der Bellens gestoppt\u201c. Die Wahl Van der Bellens hat den weiteren Aufstieg der FP\u00d6 nur etwas verz\u00f6gert, nicht aber gestoppt.<\/p>\n

Stolz schreibt Hofer auf seiner Facebook-Site: \u201eBitte seid nicht verzagt. Der Einsatz f\u00fcr diesen Wahlkampf ist nicht verloren sondern eine Investition in die Zukunft.\u201c (23.5.16)<\/p>\n

Die rechten Schl\u00e4ger, v\u00f6lkischen Burschenschaften und B\u00fcrgerwehren f\u00fchlen sich nach diesem Erfolg noch sicherer und gehen ungehemmter vor. Gegen MigrantInnen, Homosexuelle, Muslime, Linke, eben alle die nicht in das Bild passen. Hofer selbst steht zu seiner Mitgliedschaft bei der v\u00f6lkisch und gro\u00dfdeutsch eingestellten Burschenschaft Marko-Germania. Vielleicht war diese Wahl aber auch ein Warnschuss f\u00fcr die linke Bewegung: Es braucht dringend wirksame Proteste, und zwar sowohl gegen die FP\u00d6, PEGIDA, AfD und Co. als auch gegen die Regierungen und ihre Politik!<\/p>\n

Weg mit Rentenk\u00fcrzungen, Sozialabbau, prek\u00e4ren Arbeitsverh\u00e4ltnissen, Aufr\u00fcstung, Auslandseins\u00e4tzen \u2013 f\u00fcr Verstaatlichung der Banken und Konzerne, Umverteilung des Verm\u00f6gens, Arbeitszeitverk\u00fcrzung, umweltgerechte Produktion, demokratische Kontrolle aller politischen Entscheidungen \u2013 f\u00fcr eine sozialistische Zukunft!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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