{"id":33019,"date":"2016-05-26T09:48:39","date_gmt":"2016-05-26T07:48:39","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=33019"},"modified":"2016-05-26T09:47:06","modified_gmt":"2016-05-26T07:47:06","slug":"welche-themen-eignen-sich-fuer-die-linke-am-besten-zur-mobilisierung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2016\/05\/welche-themen-eignen-sich-fuer-die-linke-am-besten-zur-mobilisierung\/","title":{"rendered":"Welche Themen eignen sich f\u00fcr DIE LINKE am besten zur Mobilisierung?"},"content":{"rendered":"

\"Wahlplakat_2013_Die_Linke_Rente\"<\/a>Die soziale Frage in den Mittelpunkt stellen<\/strong><\/p>\n

Die Gefahr w\u00e4chst: In \u00d6sterreich und Deutschland feiern rechtspopulistische Parteien wie die FP\u00d6 und die AfD Erfolge. Gleichzeitig sind SP\u00d6 und SPD in einer tiefen Krise. Die Stimmung ist in beiden L\u00e4ndern stark polarisiert. Trotzdem profitiert DIE LINKE in Deutschland bisher nicht von dem Trend sondern stagniert.<\/p>\n

Nicht wenige in der Partei haben richtig erkannt: DIE LINKE muss die soziale Frage in den Mittelpunkt stellen ohne Abstriche bei den Forderungen nach Bleiberecht und einem klaren Nein zu Abschiebungen vorzunehmen. Doch wie kann eine thematische Zuspitzung auf die soziale Frage aussehen?<\/p>\n

Diskussionsbeitrag von Lucy Redler, Berlin<\/em><\/p>\n

Bernd Riexinger und Katja Kipping schreiben in ihrem Text ‚Revolution f\u00fcr soziale Gerechtigkeit und Demokratie!‘: \u201eDie Frage der sozialen Gerechtigkeit muss offensiv beantwortet werden: indem wir den Finger in die Wunde legen, Alternativen benennen und Verantwortliche markieren. (…) Etwa die H\u00e4lfte derjenigen mit niedrigen Einkommen, die im M\u00e4rz AfD gew\u00e4hlt haben, kann sich vorstellen, beim n\u00e4chsten Mal (wieder) DIE LINKE zu w\u00e4hlen. Dabei ist die Umverteilung des Reichtums der Knackpunkt(…).\u201c<\/p>\n

Zentrale Themen<\/h4>\n

Ich denke es gibt mehrere wichtige soziale Themen und Forderungen, die DIE LINKE in den n\u00e4chsten Monaten und im Bundestagswahlkampf besetzen muss \u2013 auch gegen den Versuch der abgehalfterten Gabriel-SPD, sich ein linkeres Image zu geben:<\/p>\n

    \n
  • Prekarisierung: DIE LINKE sollte hier offensiv die Forderung nach einem Mindestlohn von 12 Euro aufstellen und ihre Forderung der Abschaffung von Hartz IV aufrecht erhalten. Die Bewegungen in den USA f\u00fcr einen qualitativ h\u00f6heren Mindestlohn sind ein gutes Beispiel.<\/li>\n
  • Rente: Die Partei sollte dem dreisten Versuch der Union, das Rentenalter weiter zu erh\u00f6hen ihre Forderungen nach der Rente mit 60 und einer Mindestrente von 1050 Euro netto entgegen setzen.<\/li>\n
  • Gesundheit: Ein wichtiger Ansatzpunkt bildet der Erfolg der Charit\u00e9-Besch\u00e4ftigten f\u00fcr den ersten Tarifvertrag f\u00fcr mehr Personal im Krankenhaus. Dies wird nun von KollegInnen in vielen Bundesl\u00e4ndern aufgegriffen und DIE LINKE Solidarit\u00e4tskomitees mit aufbauen. Eine bessere Personalausstattung der Krankenh\u00e4user ist im Interesse von Besch\u00e4ftigten und PatientInnen und die Forderung nach einer gesetzlichen Personalbemessung kann starken Druck entfalten.<\/li>\n
  • All diese Themen sollte DIE LINKE mit ihrer Forderung nach einer Million\u00e4rssteuer offensiv verbinden. Auf jedem Plakat der Partei sollte die Unterzeile \u201eMillion\u00e4rssteuer jetzt\u201c oder \u201eObergrenzen f\u00fcr Reichtum \u2013 nicht f\u00fcr Gefl\u00fcchtete\u201c prangen.<\/li>\n
  • Ein weiteres wesentliches Thema f\u00fcr die Partei bleibt: TTIP, TISA, CETA stoppen und eine starke Beteiligung an den geplanten Demonstrationen am 17. September in sieben St\u00e4dten.<\/li>\n<\/ul>\n

    Kampagnenf\u00e4hige Themen<\/h4>\n

    Katja Kipping und Bernd Riexinger schreiben: \u201eWir wollen daher mit euch, der gesamten Partei, gemeinsam diskutieren, wie wir ein bis zwei unserer Forderungen gesellschaftlich mehrheitsf\u00e4hig machen und f\u00fcr ihre Durchsetzung mobilisieren k\u00f6nnen.\u201c<\/p>\n

    Ich meine, dass neben den Faktoren \u201emehrheitsf\u00e4hig\u201c und \u201edurchsetzungsf\u00e4hig\u201c die Forderungen dazu dienen sollten, die Verankerung der LINKEN im Stadtteil, im Betrieb, in der Gewerkschaft zu st\u00e4rken.<\/p>\n

    Aus meiner Sicht erf\u00fcllen zwei Themen diese Kriterien am besten:<\/p>\n

    Das erste ist das Thema Gesundheit\/Krankenh\u00e4user. Jeder Kreisverband der LINKEN kann \u2013 ob es nun einen Ansatz f\u00fcr einen tariflichen Kampf f\u00fcr Mindestbesetzung in der jeweiligen Stadt gibt oder nicht \u2013 das Thema aufgreifen mit Veranstaltungen und Unterschriftenlisten f\u00fcr eine gesetzliche Personalbemessung und ein bedarfsorientiertes Gesundheitswesen. DIE LINKE sollte sich zum Ziel setzen, eine bestimmte Zahl von Unterschriften f\u00fcr eine gesetzliche Personalbemessung zu sammeln und zugleich betrieblichen K\u00e4mpfen den R\u00fccken zu st\u00e4rken. Dazu liegen dem Bundesparteitag Ende Mai gleich zwei Antr\u00e4ge vor.<\/p>\n

    Das zweite Thema ist der Kampf gegen TTIP. Die Partei kann dieses Thema mit einer antikapitalistischen und Anti-Establishment-Position aufgreifen und Slogans entwickeln, die sich sehr deutlich von der AfD, die das Thema ebenfalls aufgegriffen hat, unterscheiden und deutlich machen: Es gibt nur eine Opposition gegen die herrschende Politik. LINKE-Mitglieder sollten das Thema auch in Betriebe tragen und KollegInnen zu den geplanten Demonstrationen mobilisieren.<\/p>\n

    Dies sind nur zwei M\u00f6glichkeiten und sicher nicht der Weisheit letzter Schluss. Die Debatte hat begonnen.<\/p>\n

    Artikel von Claus Ludwig und Lucy Redler zum Strategiepapier von Katja Kipping und Bernd Riexinger<\/h4>\n

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