{"id":33001,"date":"2016-06-23T13:13:23","date_gmt":"2016-06-23T11:13:23","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=33001"},"modified":"2016-06-16T10:25:50","modified_gmt":"2016-06-16T08:25:50","slug":"auf-dem-rechten-auge-blind","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2016\/06\/auf-dem-rechten-auge-blind\/","title":{"rendered":"Auf dem rechten Auge blind"},"content":{"rendered":"
\"By<\/a>
By Jasper Goslicki (Own work) CC BY-SA 3.0 via Wikimedia Commons.jpg<\/figcaption><\/figure>\n

Bedrohung durch rechte Strukturen in Sachsen w\u00e4chst<\/strong><\/p>\n

Es ist eine Statistik des Grauens. Zwischen 2012 und 2015 hat sich die Zahl rechtsmotivierter bzw. rassistischer Straftaten in Sachsen laut der Opferberatung RAA mehr als verdoppelt. Doch was sich in Sachsen von 2014 bis 2015 ereignete, kann nur als Dammbruch bezeichnet werden. Um 86 Prozent schossen rassistische Gewaltstraftaten in die H\u00f6he.<\/p>\n

von Steve Hollasky, Dresden<\/em><\/p>\n

Gerade im l\u00e4ndlichen Raum entstehen fl\u00e4chendeckende Strukturen, innerhalb derer sich Rechte organisieren. Meistens w\u00e4hlen die Schl\u00e4gertrupps die verharmlosende Selbstbezeichnung \u201eB\u00fcrgerwehr\u201c. Inzwischen wird es selbst dem s\u00e4chsischen Innenministerium zu viel. In der \u201eLeipziger Volkszeitung\u201c lie\u00df man bereits im Januar verlauten: \u201eB\u00fcrgerwehren d\u00fcrfen die Grenze zur Selbstjustiz nicht \u00fcbertreten.\u201c Wer sich an der Halbherzigkeit solcher Aussagen st\u00f6rt, der sei darauf hingewiesen, dass der Chef des s\u00e4chsischen Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz, Gordian Meyer-Plath, beim Thema rechte B\u00fcrgerwehren sogleich in Erkl\u00e4rungsmuster f\u00fcr das Entstehen solcher Strukturen verf\u00e4llt: \u201eHinter der steigenden Anzahl so genannter B\u00fcrgerwehren steht das sinkende Sicherheitsgef\u00fchl vieler Menschen.\u201c<\/p>\n

Wen sollen derartige Darstellungen noch wundern: Sachsens Innenminister, Markus Ulbig, hob in Sachsen mehrfach das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit auf, versuchte ein Willkommensfest zu verhindern und forderte polizeiliche Sonderkommissionen gegen \u201eAusl\u00e4nderkriminalit\u00e4t\u201c. Und der Chef des s\u00e4chsischen Verfassungsschutzes. Meyer-Plath, steckt bis \u00fcber beide Ohren im NSU-Skandal und ist zudem \u201eAlter Herr\u201c einer rechten Burschenschaft.<\/p>\n

Dass unter einem derartigen staatlichen Apparat rechte Strukturen wachsen wird kaum \u00fcberraschen. Das Ausma\u00df bleibt dennoch erschreckend.<\/p>\n

Fallbeispiel B\u00fcrgerwehr Freital<\/h4>\n

Freital: In der 40.000-Seelen-Gemeinde geriet unl\u00e4ngst einer dieser Gruppen ins Visier der Fahnder. Die \u201eB\u00fcrgerwehr Freital\u201c (\u201eFTL360\u201c) wird von den Untersuchungsbeh\u00f6rden inzwischen als eine rechte Terrorgruppe angesehen. Immer wieder kam es zu gewaltsamen \u00dcbergriffen auf AntifaschistInnen, Unterst\u00fctzerInnen von Gefl\u00fcchteten und LINKE-PolitikerInnen. Im November 2015 waren die zwei f\u00fchrenden K\u00f6pfe der Vereinigung festgenommen worden. Einer von ihnen war Timo S. Er war unter anderem beteiligt an einer Verfolgungsjagd auf TeilnehmerInnen einer Pro-Asyl-Demonstration in Freital. Bekannt wurde der Fall vor allem deshalb, weil einer der Leute im verfolgten Auto Martin Dulig, der Sohn des stellvertretenden Ministerpr\u00e4sident von Sachsen, gewesen ist.<\/p>\n

Wer nun auf harte Strafverfolgung und Aufkl\u00e4rungsarbeit hoffte, der wurde entt\u00e4uscht. Die Erkl\u00e4rungen von Verfassungsschutz, Polizei und Staatsanwaltschaft bez\u00fcglich der Mitglieder der rechten B\u00fcrgerwehr grenzten an eine Verh\u00f6hnung der Opfer. Sie seien bis zum Tatzeitpunkt nicht als Rechte aufgefallen und es g\u00e4be auch keine N\u00e4he zu rechten Gruppierungen.<\/p>\n

Inzwischen musste sich der s\u00e4chsische Verfassungsschutz jedoch selbst revidieren: \u201eFTL360\u201c sei mit anderen rechten Gruppen wie FRIGIDA (Freitaler PEGIDA-Ableger) und dem militanten \u201eWiderstand Freital\u201c vernetzt. Au\u00dferdem seien diese Kr\u00e4fte dem Neonazi-Spektrum zuzuordnen.<\/p>\n

Scheinbar war man weitaus besser im Bilde, als man zugeben wollte. Weshalb man dennoch dem Generalbundesanwalt die Ermittlungsakten erst auf dessen Aufforderung zustellte, weshalb er es war und nicht die s\u00e4chsischen Beh\u00f6rden, die die Freitaler Rechten als Terrorgruppe einstuften und den Polizeieinsatz vom April diesen Jahres und die Festnahme von f\u00fcnf weiteren mutma\u00dflichen Rechtsterroristen anordnete, bleibt wohl das Geheimnis der s\u00e4chsischen Ermittler. Und noch etwas ist h\u00f6chst anr\u00fcchig: Angeblich befand sich im Umfeld der Gruppe ein verdeckter Ermittler, der seine Vorgesetzten \u00fcber bevorstehende Anschl\u00e4ge auch in Kenntnis setzte.<\/p>\n

Fallbeispiel Freie Kameradschaft Dresden<\/h4>\n

Ebenso vor s\u00e4chsischen Gerichten fanden sich in den letzten Wochen Mitglieder der militanten \u201eFreien Kameradschaft Dresden\u201c wieder. Die Nazis hatten unter anderem linke Jugendliche im Dresdner Alaunpark attackiert. Mit von der Partie war damals Timo S. Von der B\u00fcrgerwehr Freital \u2013 Sachsens militante Rechte ist vernetzt.<\/p>\n

Fallbeispiel Christian M\u00fcller<\/h4>\n

Am Rande einer Demonstration der militanten Nazi-Partei \u201eDER III.Weg\u201c im s\u00e4chsischen Plauen, griff ein gewisser Christian M\u00fcller eine Gegendemonstrantin an. Er schlug ihr mit seinem Kamerastativ ins Gesicht. M\u00fcller ist kein Unbekannter. Er war einer Initiatoren des rechten Projekts \u201eVolksfrontmedien\u201c und aus seinem Umfeld heraus erfolgte auch der Angriff auf ein Linksjugendcamp, bei dem eine 13j\u00e4hroige Genossin schwer verletzt wurde.<\/p>\n

Wir haben keine Zeit mehr!<\/h4>\n

Immer mehr scheint Sachsen zu einem Sammelpunkt rechter Kr\u00e4fte zu werden. Zwar darf die Vernetzung unter ihnen nicht dar\u00fcber hinwegt\u00e4uschen, dass die verschiedenen Str\u00f6mungen der s\u00e4chsischen Rechten um die Vormachtstellung k\u00e4mpfen. Dennoch ist die bereits erreichte Zusammenarbeit dieser Gruppen erschreckend. Das Netz von B\u00fcrgerwehren schreit geradezu nach Strukturierung und Zusammenfassung und es dr\u00e4ngt sich der Verdacht auf, dass diese auch stattfinden.<\/p>\n

Im Kampf gegen diese Gefahr ist der Staat keine Hilfe: Verfassungssch\u00fctzer, die sich ausschweigen; Anschl\u00e4ge, die nicht verhindert werden; ein Innenministerium, dass rechten B\u00fcrgerwehren zugesteht Pfefferspray und Schlagst\u00f6cke tragen zu d\u00fcrfen und eine Polizei, die ihren Gegner auf der Linken ausmacht. Nein, den Kampf gegen diese Gruppen muss die Linke gemeinsam aufnehmen: Gewerkschaften, LINKE, Antifa- und MigrantInnen-Gruppen m\u00fcssen jetzt handeln. Wir brauchen Sicherheitsstrukturen, die unsere Veranstaltungen und Objekte vor rechten Angriffen sch\u00fctzen. Und wir brauchen eine Kampagne, die Menschen massenweise auf die Stra\u00dfe holt. Das kann nicht nur im Kampf gegen etwas gelingen, sondern nur durch den solidarischen, gemeinsamen Kampf f\u00fcr soziale Verbesserungen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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