{"id":32996,"date":"2016-06-08T13:04:32","date_gmt":"2016-06-08T11:04:32","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=32996"},"modified":"2016-06-03T13:10:57","modified_gmt":"2016-06-03T11:10:57","slug":"protestbewegung-und-sturz-der-regierung-in-brasilien","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2016\/06\/protestbewegung-und-sturz-der-regierung-in-brasilien\/","title":{"rendered":"Protestbewegung und Sturz der Regierung in Brasilien"},"content":{"rendered":"
\"By<\/a>
By Jos\u00e9 Cruz\/Ag\u00eancia Brasil – Ag\u00eancia Brasil, CC BY 3.0 br, https:\/\/commons.wikimedia.org\/w\/index.php?curid=38972984<\/figcaption><\/figure>\n

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Wie weiter nach dem \u201eImpeachment\u201c?<\/strong><\/p>\n

Nachdem Dilma Rousseff Anfang 2011 ihren Vorg\u00e4nger Luiz Ignacio \u201eLula\u201c da Silva als brasilianische Pr\u00e4sidentin abgel\u00f6st hat, kam es seit 2012 zu deutlich mehr Arbeitsk\u00e4mpfen und seit 2013 auch zu massiven Protesten der sozialen Bewegungen, der Jugend und der Armen allgemein. Inzwischen ist ihre Pr\u00e4sidentschaft im Rahmen des in Brasilien \u201eImpeachment\u201c genannten Amtsenthebungsverfahrens f\u00fcr sechs Monate suspendiert. Welche Rolle spielte die Wirtschaftskrise und wieviel Einfluss hatten die Protestbewegungen?<\/p>\n

von Johannes Ullrich, Berlin<\/em><\/p>\n

Es waren vor allem Arbeitsk\u00e4mpfe der Besch\u00e4ftigten im \u00d6ffentlichen Dienst gegen Lohnk\u00fcrzungen und die R\u00fccknahme von Arbeiterrechten, die 2012 zum Jahr mit der h\u00f6chsten Anzahl an Streiktagen seit 16 Jahren machten. Waren die politischen Auswirkungen dieser K\u00e4mpfe noch begrenzt, so zeigte sich sp\u00e4testens in der explosionsartig entstandenen Massenbewegung im Juni 2013, dass die Unterst\u00fctzung der Regierung der PT (Arbeiterpartei) von Lula und Dilma unter einer breiten Schicht von Jugendlichen und ArbeiterInnen stark zur\u00fcckgegangen war. Die Anhebung der Fahrpreise im \u00d6PNV war vor dem Hintergrund magerer Lohnerh\u00f6hungen und einer hohen Inflationsrate der Tropfen, der das Fass zum \u00dcberlaufen brachte. Innerhalb weniger Wochen mussten Dilma & Co. nachgeben und die Erh\u00f6hungen zur\u00fccknehmen. LSR (Freiheit, Sozialismus und Revolution), die brasilianische Schwesterorganisation der SAV, spielte sowohl in S\u00e3o Paulo als auch in Rio de Janeiro eine wichtige Rolle dabei, die Proteste der \u201eobdachlosen ArbeiterInnen\u201c (MTST) mit denen der jugendlichen StadtbewohnerInnen zusammenzubringen.<\/p>\n

Im Jahr 2014 waren die sichtbarsten Protestbewegungen diejenigen gegen die Fussball-WM mit ihrer Korruption im Immobilienbereich, der Vertreibung tausender Familien und dem weiteren Abbau von Arbeiterrechten. Hier kam es am 5. Juni 2014 auch zu einer direkten Vernetzung der Bewegungen, indem sich die MTST-AktivistInnen mit den streikenden U-BahnfahrerInnen in S\u00e3o Paulo solidarisierten, welche wiederum ausdr\u00fccklich die Massenbewegung aus 2013 aufgriffen und sich deren Forderung nach einem Nulltarif im \u00d6PNV auf die Fahnen schrieben. Aber auch LehrerInnen, Bank- und Postbesch\u00e4ftigte und ArbeiterInnen in der Metallindustrie f\u00fchrten 2014 wichtige Arbeitsk\u00e4mpfe. In fast allen diesen K\u00e4mpfen spielten Frauen die Hauptrolle und Aktivistinnen von LSR waren an der Organisation der \u201eKonferenz der Bewegung der Frauen im Kampf\u201c beteiligt, die im Oktober 2014 f\u00fcr eine dauerhaftere landesweite Vernetzung linker GewerkschafterInnen sorgte.<\/p>\n

Direkt nach ihrer Wiederwahl im Oktober 2014, bei der sie gegen einen konservativen Kandidaten nur knapp in der zweiten Runde gewonnen hatte, setzte Dilma einige neoliberale Gesetze durch \u2013 obwohl sie in ihrem von linker Rhetorik gepr\u00e4gten Wahlkampf das Gegenteil versprochen hatte. Der folgende tiefe Fall ihrer Beliebtheitswerte und die sich weiter verschlechternde wirtschaftliche Lage sowie der Korruptionsskandal beim staatlichen Erd\u00f6lunternehmen Petrobras gaben der politischen Rechten eine M\u00f6glichkeit, die Initiative zu \u00fcbernehmen und am 15. M\u00e4rz 2015 landesweite Protestdemonstrationen zu organisieren. Trotz der sehr erfolgreichen Mobilisierung der Konservativen f\u00fcr ein Amtsenthebungsverfahren setzte die Mehrheit der brasilianischen KapitalistInnen damals aber noch auf Dilma und die PT, und diese entt\u00e4uschten die Bosse nicht: In der zweiten Jahresh\u00e4lfte wurde die \u201eAnti-Terror-\u201cGesetzgebung versch\u00e4rft und dient seitdem verst\u00e4rkt dazu, alle sozialen Bewegungen zu kriminalisieren; die brasilianischen Offshore-\u00d6lreserven wurden privaten Investoren zug\u00e4nglich gemacht und Renten- und Sozialgesetze sollten zu Lasten der Arbeiterklasse verschlechtert werden.<\/p>\n

Die zuletzt genannten Pl\u00e4ne konnten aber eben nicht mehr von der nationalen PT-Regierung durchgesetzt werden, weil allzu viele ehemalige und aktuelle Senatoren und Minister in den Korruptionsskandal verwickelt waren und auch Dilma und Lula politischen Schaden erlitten. Zudem richteten sich viele Arbeitsk\u00e4mpfe direkt gegen lokale und regionale PT-Regierungen. Im Zuge der Vorbereitung der Demonstrationen am 13. M\u00e4rz 2016, zum Jahrestag des 15. M\u00e4rz 2015, schwenkte daher der Gro\u00dfteil der brasilianischen Bourgeoisie auf einen Anti-Dilma-Kurs ein und beteiligte sich vor allem \u00fcber die von ihr kontrollierten Massenmedien an der Vorbereitung des Amtsenthebungsverfahrens. Zwar versuchte Dilma noch im M\u00e4rz, durch eine vorzeitige R\u00fcckholung Lulas in die Regierung von dessen immer noch vorhandener Beliebtheit zu profitieren (und Lula selbst vor der Strafverfolgung zu sch\u00fctzen), aber letztendlich wurde ihre Pr\u00e4sidentschaft am 11.05.2016 f\u00fcr sechs Monate suspendiert und ihr konservativer Vizepr\u00e4sident Michel Temer von der PMDB-Partei \u00fcbernahm die Amtsf\u00fchrung.<\/p>\n

LSR, die brasilianische Schwesterorganisation der SAV, stellt klar, dass eine Regierung Temer die gleichen Konterreformen versuchen wird wie die PT. Angesichts der Verstrickung aller etablierten Parteien in die Korruptionsskandale rufen unsere GenossInnen dazu auf, sofort den Kampf gegen Temer aufzunehmen und nicht zu warten, ob sich im durchkorrumpierten und arbeiterfeindlichen politischen System Brasiliens die Bourgeoisie f\u00fcr eine konservative Regierung oder f\u00fcr Neuwahlen entscheidet.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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