{"id":32954,"date":"2016-05-15T10:00:53","date_gmt":"2016-05-15T08:00:53","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=32954"},"modified":"2016-05-13T16:18:11","modified_gmt":"2016-05-13T14:18:11","slug":"bernie-sanders-soll-unabhaengig-antreten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2016\/05\/bernie-sanders-soll-unabhaengig-antreten\/","title":{"rendered":"Bernie Sanders soll unabh\u00e4ngig antreten"},"content":{"rendered":"

\"Bernie<\/a>Unterschriftenaktion von Movement4Bernie<\/strong><\/p>\n

Kshama Sawant ruft Bernie Sanders auf, als unabh\u00e4ngiger Kandidat zu den Pr\u00e4sidentschaftswahlen im November anzutreten und eine neue Partei ins Leben zu rufen \u2013 24.000 Unterst\u00fctzerInnen beteiligen sich bereits an dieser Petition<\/em><\/p>\n

von Ksha<\/span>ma Sawant, „Socialist Alternative“ (Schwesterorganisation der SAV in den USA)<\/span><\/em><\/p>\n

Die Petition wurde am 14. April gestartet und hat bereits mehr als <\/span>24<\/span>.000 Unterst\u00fctzerInnen. Wer ebenfalls unterzeichnen m\u00f6chte, kann dies <\/span>hier<\/a> tun.<\/span><\/p>\n

Ich habe die Initiative zu dieser Petition ergriffen, um Bernie Sanders zu einer unabh\u00e4ngigen Pr\u00e4sidentschaftskandidatur und zur Gr\u00fcndung einer neuen Partei aufzufordern. Im Folgenden m\u00f6chte ich meine Beweggr\u00fcnde beschreiben.<\/p>\n

Trotz aller H\u00fcrden, die Bernie Sanders durch das korrumpierte US-amerikanische Wahlsystem in den Weg gelegt worden sind, hat sein Wahlkampf eine enorme Wirkung gehabt. Er ist zum leuchtenden Symbol f\u00fcr die enorme Wut auf die gesellschaftliche Klasse der Milliard\u00e4re geworden und f\u00fcr die Emp\u00f6rung, die aufgrund der Tatsache herrscht, dass diese Schicht das gesamte politische System beherrscht. Seine Wahlkampagne hat die breite Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Idee gezeigt, die Macht der Wall Street zu brechen. Dasselbe gilt f\u00fcr den Vorschlag, kostenlose Bildung, einen Mindestlohn von 15 Dollar und eine sozial gestaffelte Krankenversicherung einzuf\u00fchren sowie umfassende \u00f6ffentliche Investitionen im Bereich der erneuerbaren Energien zu t\u00e4tigen und das marode Justizsystem zu reformieren.<\/p>\n

Bernie Sanders hat den Beweis erbracht, dass es m\u00f6glich ist, die Mittel zu bekommen, die es braucht, um einen starken politischen Wahlkampf zu f\u00fchren – ohne daf\u00fcr bei den Milliard\u00e4ren um Spenden betteln zu m\u00fcssen. Dadurch, dass er ohne Wenn und Aber eine gegen die Konzerninteressen gerichte, arbeitnehmerfreundliche Richtung verfolgt, hat Sanders Millionen von arbeitenden Menschen \u00fcberzeugt, einen Wahlkampf finanziell zu unterst\u00fctzen, in dem sie selbst am Ende die entscheidende Rolle spielen.<\/p>\n

Allein im M\u00e4rz brachte Bernie Sanders 44 Millionen Dollar an Spenden zusammen. Das ist der bislang h\u00f6chste Betrag, auf den er innerhalb eines Monats gekommen ist. Clinton hat er damit im dritten Monat in Folge \u00fcberholt. All dies war m\u00f6glich, ohne Spenden von Konzernen anzunehmen. Insgesamt ist er auf 6,5 Millionen Einzelspenden von zusammengenommen zwei Millionen SpenderInnen gekommen, die im Durchschnitt 27 Dollar \u00fcberwiesen haben.<\/p>\n

Blockade der „Democratic Party“<\/h4>\n

Allerdings ist klar geworden, dass das Establishment der „Demokraten“ diese von Sanders ausgerufene „politische Revolution“ voll und ganz ablehnt. Statt den Kandidaten zu unterst\u00fctzen, der am besten aufgestellt ist, um Trump und die „Republikaner“ zu stoppen, sind die angeh\u00f6rigen dieses Partei-Establishment geradezu versessen darauf, die Wall Street und die Interessen der Gro\u00dfkonzerne zu verteidigen. Schlie\u00dflich wird das Establishment der „Democratic Party“ von ihnen finanziert.<\/p>\n

Aus diesem Grund habe ich die Initiative zu einer Petition ergriffen, mit der Bernie Sanders – sollte er bei den Vorwahlen blockiert werden – aufgefordert wird, als unabh\u00e4ngiger Kandidat oder als Kandidat der „Green Party“ zusammen mit Jill Stein anzutreten. Wenn du diesem Ansatz folgst, dann unterzeichne noch heute meine Petition auf: <\/span>www.Movement4Bernie.org<\/a>.<\/span><\/p>\n

Weniger als 15 Prozent der Wahlberechtigten beteiligen sich an den Vorwahlen der „Demokraten“, was dazu f\u00fchrt, dass die Ergebnisse stark im Sinne von wohlhabenderen, \u00e4lteren und loyalen Parteimitgliedern ausfallen. Die meisten ArbeiterInnen und jungen Leute beteiligen sich in der Regel erst, wenn es um die letztliche Kandidatur zur Pr\u00e4sidentschaftswahl geht. Wir d\u00fcrfen nicht zulassen, dass eine derart kleine Minderheit, die sich aktiv an den „primaries“ beteiligt, dass die Medien, die sich im Besitz der Konzerne befinden, die Wall Street, die professionellen Spendenorganisationen und das Parteiestablishment Bernie Sanders blockiert, noch bevor die wirkliche Wahl \u00fcberhaupt begonnen hat!<\/p>\n

Stimmenklau?<\/h4>\n

Bedauerlicher Weise hat neben den ganzen Unterst\u00fctzerInnen von Hillary Clinton auch Sanders selbst eingewendet, dass eine unabh\u00e4ngige Kandidatur die Gefahr des Stimmenklaus auf Seiten der Progressiven mit sich bringt, was am Ende dem Kandidaten der „Republikaner“ zum Sieg verhelfen k\u00f6nnte. Diese Sorge ist angesichts eines Donald Trump, der bei den „Republikanern“ in F\u00fchrung liegt, nat\u00fcrlich nachvollziehbar. Ob der von den Massen verhasste Trump tats\u00e4chlich in der Lage w\u00e4re, sowohl gegen Clinton als auch gegen Sanders zu gewinnen sei einmal dahingestellt.<\/p>\n

Wenn die gr\u00f6\u00dfte Sorge von Bernie Sanders wirklich darin besteht, dass am Ende ein „Republikaner“ das Rennen machen k\u00f6nnte, dann gibt es keinen Grund, weshalb er nicht wenigstens in den \u00fcber vierzig Bundesstaaten antreten sollte, in denen absolut klar ist, dass entweder ein „Demokrat“ oder ein „Republikaner“ das Rennen machen wird. In den sogenannten „swing states“, von denen es f\u00fcnf bis zehn gibt und in denen mal die eine, mal die andere Partei ihren Kandidaten durchbekommt, muss er sich ja nicht auf die Kandidatenliste schreiben lassen! Das w\u00fcrde allerdings nichts daran \u00e4ndern, dass er einen wirklich historischen Wahlkampf f\u00fchren k\u00f6nnte, wenn er dabei die Verbindung zum Aufbau einer neuen Partei f\u00fcr die viel zitierten „99 Prozent der Bev\u00f6lkerung“ zieht. Damit w\u00e4re die Grundlage f\u00fcr eine nachhaltige politische Massenbewegung geschaffen, die k\u00fcnftig hunderte eigener, linker KandidatInnen bei allen m\u00f6glichen Wahlen auf Bundes- wie auch auf der Ebene der Bundesstaaten aufstellen kann, die unabh\u00e4ngig von Konzernspenden agieren.<\/p>\n

Gegen die rechtslastige politische Agenda<\/h4>\n

Wenn Bernie Sanders ausscheidet und stattdessen Hillary Clinton unterst\u00fctzt, kommt aber noch eine weitere Gefahr ins Spiel. Dann n\u00e4mlich h\u00e4tten Trump, Cruz oder andere rechtsgerichtete Kandidaten der „Republikaner“ freie Hand, um aus der zunehmenden Wut auf das Establishment Kapital zu schlagen. Der Gro\u00dfteil der Linken s\u00e4\u00dfe hinter Clinton in der Falle, die als leuchtendes Symbol des Establishments betrachtet wird, als Teil einer Dynastie und Vertreterin der Wall Street-Politiker. G\u00e4be es f\u00fcr die extreme Rechte ein sch\u00f6neres Szenario? Vielleicht wird ein Donald Trump am Ende nicht die Pr\u00e4sidentschaftswahl gewinnen. Dennoch w\u00fcrde die Unterst\u00fctzung f\u00fcr extrem rechte und populistische Vorschl\u00e4ge zunehmen, wenn es keine k\u00e4mpferische linke Alternative dazu gibt.<\/p>\n

Unterdessen w\u00fcrde das Selbstbewusstsein und die Energie unserer jungen „politischen Revolution“ der Arbeiterklasse demoralisiert werden und wieder zerfallen, wenn die Bewegung an den von der Wall Street finanzierten Wahlkampf von Clinton gefesselt wird. Das w\u00e4re das genaue Gegenteil einer politischen Revolution!<\/p>\n

Es geht einfach um viel, weshalb wir diese Bewegung auf gar keinen Fall wieder auf\u00b4s Spiel setzen sollten. Der Kapitalismus f\u00fchrt die Menschheit in die soziale und \u00f6kologische Katastrophe. Die Wahlkampagne von Bernie Sanders zeigt, dass ernstzunehmender Widerstand m\u00f6glich ist. Was fehlt, ist eine Strategie, mit der die Bewegung ausgeweitet und nachhaltig gemacht werden kann. Jetzt ist es an der Zeit, mutige Ma\u00dfnahmen einzuleiten, um eine k\u00e4mpferische, politische Alternative der Arbeiterklasse aufzubauen: eine Partei f\u00fcr Millionen, nicht f\u00fcr die Million\u00e4re.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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