{"id":32949,"date":"2016-05-12T16:03:02","date_gmt":"2016-05-12T14:03:02","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=32949"},"modified":"2016-05-16T13:43:41","modified_gmt":"2016-05-16T11:43:41","slug":"was-ist-los-in-oesterreich","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2016\/05\/was-ist-los-in-oesterreich\/","title":{"rendered":"Was ist los in \u00d6sterreich?"},"content":{"rendered":"

\"SLP\"<\/a>Faymann-R\u00fccktritt und Bundespr\u00e4sidentenwahl zeigen Notwendigkeit eine neue linke Kraft aufzubauen<\/strong><\/p>\n

Am Montag 9. Mai trat der \u00f6sterreichische Kanzler Faymann zur\u00fcck. Der Kanzler der \u00f6sterreichischen SPD-Schwesterpartei SP\u00d6 offenbart damit die Krise seiner Partei, die jetzt von der Unionsschwesterpartei \u00d6VP in Verhandlungen zu weiteren K\u00fcrzungen gezwungen werden kann. Zuvor war der Kandidat der AfD-\u00e4hnlichen Partei FP\u00d6 Hofer in die zweite Runde der Pr\u00e4sidentschaftswahlen ger\u00fcckt und es gibt eine gro\u00dfe Gefahr, dass er am 22. Mai gew\u00e4hlt wird. Wir ver\u00f6ffentlichen hier zwei Artikel unserer \u00f6sterreichischen Schwesterorganisation zum Kampf gegen die FP\u00d6 (vom 15. April) und zur Einsch\u00e4tzung der aktuellen Lage (vom 11. Mai).<\/em><\/p>\n

<\/a>SP\u00d6-Absturz und die Unf\u00e4higkeit, die FP\u00d6 zu stoppen: Faymann war das Symptom, nicht die Ursache der SP\u00d6-Krise!<\/h2>\n

Damit sich endlich was \u00e4ndert, braucht es endlich eine neue linke Kraft!<\/strong><\/p>\n

Der fast \u00fcberst\u00fcrzte R\u00fccktritt von Faymann zeigt, wie tief die Krise der SP\u00d6 ist und wie ratlos die SP\u00d6-F\u00fchrung, aber auch die verbliebenen Linken innerhalb der SP\u00d6 bez\u00fcglich der L\u00f6sung sind. Faymann war stets ein mittelm\u00e4\u00dfiger Kompromisskandidat \u2013 nun droht die SP\u00d6 an ihren sich immer st\u00e4rker zuspitzenden Widerspr\u00fcchen zu zerbrechen. Und die verbliebenen AktivistInnen und W\u00e4hlerInnen, die sich von der SP\u00d6 ein Bollwerk gegen die FP\u00d6 erhofften, sind geschockt.<\/p>\n

Faymanns R\u00fccktritt hat den Niedergangsprozess der SP\u00d6 beschleunigt, der sich in Richtung eines Szenarios wie jenem der Pasok in Griechenland entwickeln k\u00f6nnte \u2013 also dem Schrumpfen zu einer Mini-Partei. Die Richtungsstreitigkeiten sind weniger fundamental, als sie aufs Erste scheinen m\u00f6gen. Es gibt zwar Unterschiede bez\u00fcglich des Umgangs mit der FP\u00d6, aber kaum Unterschiede bei der Umsetzung neoliberaler K\u00fcrzungspolitik \u2013 die ja ihrerseits gerade die Grundlage f\u00fcr den Aufstieg der FP\u00d6 darstellt. Auch die SP\u00d6-Linke agiert bestenfalls verhalten und nicht sehr offensiv. Wenn den zentralen AkteurInnen der SP\u00d6-Linken nicht mehr einf\u00e4llt, als dass die Partei \u201emodern\u201c und \u201eglaubw\u00fcrdig\u201c sein muss, wenn sie ihre Kompass-Konferenz NACH der Bestellung eines neuen Parteivorsitzenden und dem dazugeh\u00f6rigen Parteitag machen und wenn sie noch nicht einmal eineN linkeN Alternativkandidaten\/in aufstellen, dann ist zu bef\u00fcrchten, dass von dieser Seite nicht viel kommen wird.<\/p>\n

Gibt es Neuwahlen?<\/h4>\n

Es kann zum momentanen Zeitpunkt noch nicht gesagt werden, ob es Neuwahlen, einen fliegenden Koalitionswechsel oder ein Weiterwurschteln mit vertauschten Gesichtern oder sogar Rollen geben wird. Klar ist aber: die politische Lage hat sich weiter destabilisiert. Die Wahrscheinlichkeit f\u00fcr Neuwahlen im Herbst 2016 hat sich massiv erh\u00f6ht. Und die Dringlichkeit, etwas \u201ezu tun\u201c ebenso.<\/p>\n

Die \u00d6VP wird sich eine Fortsetzung der Koalition teuer abkaufen lassen \u2013 mehr MinisterInnen, vielleicht sogar der Kanzlerposten und Umsetzung zentraler \u00d6VP-Begehrlichkeiten (wie K\u00fcrzungen bei der Mindestsicherung, Arbeitszeitflexibilisierung und Asyl-Obergrenzen etc.) sind m\u00f6gliche Forderungen. Die SP\u00d6-F\u00fchrung wird also weitgehende Zugest\u00e4ndnisse machen m\u00fcssen, um die Koalition zu erhalten. Und sie muss das rasch tun \u2013 n\u00e4mlich vor einer m\u00f6glichen Amts\u00fcbernahme durch einen Bundespr\u00e4sidenten Hofer. Denn es ist absolut m\u00f6glich, dass dieser einen neuen Bundeskanzler nicht angeloben w\u00fcrde. Und angesichts des massiven Unmuts in der Bev\u00f6lkerung \u00fcber \u201edie da oben\u201c und den Wunsch nach \u201ees muss endlich was anders werden\u201c k\u00f6nnte er mit so einem Schritt auch eine real existierende Stimmung aufgreifen. Wenn die SP\u00d6 aber f\u00fcr den Erhalt der Koalition die \u201eHose bis zu den Kn\u00f6cheln runter l\u00e4sst\u201c, dann beschleunigt das ihren Abw\u00e4rtstrend weiter und ist die denkbar schlechteste Ausgangssituation bei kommenden Wahlen. Auch das ein Grund, warum sowohl in der \u00d6VP als auch in der SP\u00d6 jene, die trotz schlechter Umfragewerte die Flucht nach vorne, in Neuwahlen, antreten wollen, zunehmen werden. Doch weder eine Fortsetzung der Koalition noch Neuwahlen werden den befreienden, dynamischen Neuanfang bringen beziehungsweise in der Lage sein, die FP\u00d6 zu stoppen \u2013 solange es keine neue echte linke Alternative gibt! Auch wenn noch vieles offen ist, so l\u00e4sst sich heute schon einiges klar sagen:<\/p>\n

Der gro\u00dfe Gewinner der aktuellen Regierungs- und SP\u00d6-Krise ist die FP\u00d6. Hofer, Strache und Co. m\u00fcssen sich nur zur\u00fccklehnen und abwarten. Ohne wirkliche linke Alternative kann sich die FP\u00d6 als die Partei der \u201ekleinen Leute\u201c und als \u201earbeiterInnenfreundlich\u201c pr\u00e4sentieren \u2013 auch wenn sie in der Praxis das Gegenteil ist. Die FP\u00d6 profitiert davon, immer noch als einzige \u201eOpposition\u201c wahrgenommen zu werden – obwohl sie in Ober\u00f6sterreich, in Wels und Wiener Neustadt bei Jugendlichen, RentnerInnen und ganz allgemein bei Armen k\u00fcrzt. Sie bereitet Angriffe auf Frauen und nat\u00fcrlich MigrantInnen und Fl\u00fcchtlinge vor. Doch die immer gr\u00f6\u00dfere \u2013 berechtigte \u2013 Ablehnung der Regierung \u00fcberdeckt das alles. Die FP\u00d6 kann zur Zeit einen Besenstiel aufstellen, und der w\u00fcrde gew\u00e4hlt werden. Das funktioniert, solange es keine echte Alternative gibt. Selbst in den USA zeigt sich rund um Sanders die wachsende Unterst\u00fctzung f\u00fcr sozialistische Ideen. In Spanien und vielen anderen L\u00e4ndern zeigt sich, dass linke Organisationen, wenn sie k\u00e4mpferisch und antikapitalistisch auftreten, den Rechten das Wasser abgraben k\u00f6nnen. Darum ist es notwendig, endlich konkrete Schritte in Richtung des Aufbaus einer neuen politischen Kraft zu tun, die eine echte Alternative zu den etablierten Parteien der aktuellen Regierung sowie der \u201eOpposition\u201c darstellt.<\/p>\n

SP\u00d6 ist Partei der Unternehmer<\/h4>\n

Die Krise der SP\u00d6 wird mit diesem R\u00fccktritt nicht gel\u00f6st, sondern der Zerfallsprozess eher beschleunigt werden. Der\/Die Super-Vorsitzende, der\/die die Partei einigen und auf Kurs bringen\/halten kann, ist nicht existent. Die bisherigen Top-Kandidaten Kern und Zeiler sind beide Manager und w\u00e4ren ein Signal an die Wirtschaft, dass die Partei am neoliberalen Kurs festh\u00e4lt beziehungsweise diesen sogar intensiviert. Denn Bundeswirtschaftskammer und Industriellenvereinigung zeigen vermehrt Sympathie f\u00fcr eine schwarz-blaue Koalition, um ihre Agenda (also die Angriffe auf Arbeitszeit, L\u00f6hne, Pensionen und Soziales) mit erh\u00f6htem Tempo durchzubringen. Ziel ist es, die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der \u00f6sterreichischen Wirtschaft auf Kosten der Arbeiterklasse zu erh\u00f6hen. Die SP\u00d6, die traditionell gute Verbindungen vor allem zum internationalen Kapital (z.B. Siemens) hat, versucht hier deutlich zu sagen: \u201ewir sind zu jeder Schandtat bereit\u201c. Wer auch immer der\/die neue Vorsitzende wird, spiegelt nicht nur die magere Personalreserve wider, sondern auch die Widerspr\u00fcche, an denen die SP\u00d6 gerade zerbricht. Durch ihren Verb\u00fcrgerlichungsprozess st\u00fctzt sich die SP\u00d6 heute politisch stark auf die Interessen des internationalen Kapitals. Das bringt aber keine W\u00e4hlerInnenstimmen. Sie setzt Sozialabbau um und wird zu Recht als abgehoben und korrupt gesehen und verliert so ihre traditionellen W\u00e4hlerInnen in der Arbeiterschicht. W\u00e4hrend die \u00d6VP ihre traditionellen W\u00e4hlerschichten in der l\u00e4ndlichen Bev\u00f6lkerung, bei KleinunternehmerInnen und Gro\u00dfb\u00fcrgertum zumindest teilweise halten kann, bricht der SP\u00d6 die W\u00e4hler-Basis weg. Um das Bildungsb\u00fcrgertum muss sie mit den Gr\u00fcnen konkurrieren, daher setzt auch die SP\u00d6-Wien st\u00e4rker auf ein humanistisch-liberales Image als zum Beispiel die SP\u00d6-Burgenland, die sich st\u00e4rker in einer Konkurrenz mit der FP\u00d6 um W\u00e4hlerInnen befindet. Es mag sein, dass Personen wie Katzian (GPA) oder Wehsely (SP\u00d6-Wien) eine ehrliche Ablehnung gegen die FP\u00d6 und deren rechte Hetze haben. Doch sie stellen kein Bollwerk gegen die FP\u00d6 dar, da sich ihre Politik in Bezug auf soziale Fragen nicht von jener der anderen Landesorganisationen unterscheidet. Wenn in der SP\u00d6 der Mythos kreiert wird, Faymann w\u00e4re auf Druck der Partei-Linken zur\u00fcckgetreten, dann ist das nicht nur unwahr, sondern vor allem eine Vorbereitung zum Schlag gegen eben jene. Tats\u00e4chlich waren es die rechteren Teile der SP\u00d6, die sich durch einen vorgezogenen Parteitag einen Neustart f\u00fcr die Koalition und damit bessere Karten bei Neuwahlen erhofften. Doch es gibt keinen ernsthaften \u201elinken Fl\u00fcgel\u201c, der in der SP\u00d6 einen Kampf f\u00fchren w\u00fcrde. Weder um einzelne Wiener Stadtr\u00e4tInnen, noch um GewerkschafterInnen und auch nicht um die Initiative Kompass. Sie alle stellen keine ernsthafte Gefahr f\u00fcr die weitere Rechtsentwicklung der SP\u00d6 dar. Nach wie vor gibt es keine Organisierungsversuche. Die Obmannsuche wird nicht genutzt, um einE linke KandidatIn ins Spiel zu bringen, der\/die f\u00fcr einen klar linken\/sozialistischen Kurs steht. Eine SP\u00d6-Linke, die es mit der \u201eRettung der Partei\u201c ernst meint, m\u00fcsste jetzt sofort eine organisierte Plattform\/Fraktion in der SP\u00d6 organisieren und rund um ein Programm unter dem Motto \u201edas Geld der Reichen f\u00fcr Jobs, Wohnen, Soziales und Fl\u00fcchtlinge verwenden\u201c eineN AlternativkandidatIn aufstellen, aber auch um so ein Programm au\u00dferhalb der Partei mit anderen Linken zusammenarbeiten, zum Beispiel im Rahmen des Projektes \u201eAufbruch\u201c. Gerade weil Neuwahlen im Herbst ein realistisches Szenario sind, kann eine solche Vorgehensweise nicht bis zu einem Parteitag im Herbst (der dann wohl nach solchen Wahlen w\u00e4re) warten, sondern m\u00fcsste sofort gestartet werden. Und ein solches Projekt m\u00fcsste auch klarstellen, dass wenn der Kampf in der Partei verloren geht, man dann f\u00fcr die Inhalte, mit denen man in der Partei gescheitert ist, au\u00dferhalb der SP\u00d6 k\u00e4mpft und sich am Aufbau einer neuen, linken Kraft beteiligt. Das ist nicht das erste Mal in der Geschichte, dass sich die ArbeiterInnenklasse in \u00d6sterreich mit der Notwendigkeit konfrontiert sieht, eine neue Partei aufzubauen. Es ist wichtig, die Lehren aus den bisherigen Erfahrungen zu ziehen und zu zeigen, dass es notwendig ist, dass eine solche neue Partei nicht bei der beschr\u00e4nkten kapitalistischen Logik stecken bleiben darf!<\/p>\n

Kampf gegen K\u00fcrzungen notwendig!<\/h4>\n

Wie es auch immer weiter geht, die Opfer der k\u00fcnftigen Regierung werden Arme und Arbeitslose, ArbeitnehmerInnen und Fl\u00fcchtlinge, Frauen und RentnerInnen, Kranke und Junge sein. Der Sparterror wird zunehmen, die Angriffe werden sich beschleunigen. Bundeswirtschaftskammer und Industriellenvereinigung dr\u00e4ngen schon l\u00e4nger darauf, das Tempo der \u201eReformen\u201c zu erh\u00f6hen. Die kommende Regierung wird hier einen Turbo bei Arbeitszeitflexibilisierung, Verwaltungsreform (also Abbau von Arbeitsschutzbestimmungen), Bildungs- und Rentenk\u00fcrzungen, Lohnsenkung, Sozialabbau einlegen. Darum ist es notwendig, dass Betriebsr\u00e4tInnen und GewerkschafterInnen, die die Interessen ihrer KollegInnen gegen Lohnraub, Sozialabbau und Jobverluste verteidigen wollen, einen offensiven Kampf gegen diese Angriffe beginnen. Die Sozialpartnerschaft ist schon lange tot, das erlebt die Gewerkschaftsbasis tagt\u00e4glich, nur die B\u00fcrokratie appelliert immer noch an sie. Der Klassenkampf tobt in \u00d6sterreich, doch er wird nur von oben nach unten gef\u00fchrt. Die Gewerkschaftsf\u00fchrung aber agiert immer noch als Bremse f\u00fcr den Widerstand der ArbeiterInnenklasse. Hier ist es h\u00f6chste Zeit, dass GewerkschafterInnen und Betriebsr\u00e4tInnen beginnen, Druck von unten aufzubauen, um die Gewerkschaften aus der bremsenden Umarmung der Gewerkschaftsf\u00fchrung zu l\u00f6sen, die in weiten Teilen immer noch an der Leine der SP\u00d6 h\u00e4ngt und die Interessen der SP\u00d6 jenen der ArbeiterInnenklasse unterordnet. Die Gewerkschaften und auch die FSG m\u00fcssen sich von der SP\u00d6 l\u00f6sen \u2013 nicht weil die Bindung an eine Partei falsch w\u00e4re, sondern weil die Bindung an eine arbeiterfeindliche Partei falsch ist. Wer heute die Interessen der Besch\u00e4ftigten vertreten und verteidigen will, muss das in der Praxis meist auch gegen die Politik der SP\u00d6 tun. Denn wenn das nicht getan wird, dann kann die FP\u00d6 sich weiterhin als \u201eArbeiterpartei\u201c aufspielen und Rassismus mit Angriffen auf die gesamte Arbeiterklasse verbinden. Um endlich wieder einen politischen B\u00fcndnispartner der Gewerkschaften im Kampf f\u00fcr bessere Arbeits- und Lebensbedingungen der Besch\u00e4ftigten, aber auch der Arbeitslosen sowie beider Familien zu haben, kommt GewerkschafterInnen und Betriebsr\u00e4tInnen daher auch eine besonders wichtige Rolle beim Aufbau einer politischen Vertretung der ArbeiterInnenklasse, einer neuen ArbeiterInnenpartei zu.<\/p>\n

Aufbruch-Konferenz<\/h4>\n

Am 3.\/4. Juni findet die Konferenz von \u201eAufbruch\u201c statt. Dort wird der Startschuss f\u00fcr eine Kampagne gesetzt werden, die klar macht, dass die Reichen zahlen m\u00fcssen. Das ist gut \u2013 und doch nicht genug. Die meisten der TeilnehmerInnen werden mehr wollen und brauchen, als eine Umverteilungskampagne. Sp\u00e4testens seit dem Ergebnis der 1. Runde der Pr\u00e4sidentschaftswahl und dem R\u00fccktritt von Faymann hat sich das Tempo der Ereignisse erh\u00f6ht. Die Gefahr einer Doppelachse Hofer-Strache macht zu Recht Angst. Die berechtigte Wut \u00fcber die abgehobenen, neoliberalen etablierten Parteien braucht dringend ein Ventil nach links, da sonst der Siegeszug der FP\u00d6 ungebremst weiter geht.<\/p>\n

Es ist darum auch notwendig, die Diskussion \u00fcber ein neues politisches Projekt, eine neue Formation, eine neue Partei, die sich klar auf die Seiten der ArbeiterInnen, Armen und Ausgebeuteten stellt und die eine Bewegung aufbauen kann, die in der Lage ist den Aufstieg der extremen Rechten zu stoppen, zu intensivieren und sp\u00e4testens mit dem 3.\/4. Juni auch klar zu machen, dass der Aufbruch sehr konkret in diese Richtung geht. Neuwahlen im September sind mit dem heutigen Tag wahrscheinlicher geworden. Und auch wenn sie erst Monate sp\u00e4ter stattfinden: wir m\u00fcssen sicherstellen, dass wir bis dahin eine kampff\u00e4hige, demokratische und antikapitalistische Organisation bzw. Struktur oder B\u00fcndnis haben, die die Proteste gegen die Angriffe der Regierung und gegen die extreme Rechte unterst\u00fctzt und organisiert und auch bei den kommenden Wahlen antritt.<\/p>\n

<\/a>Wir m\u00fcssen die FP\u00d6 stoppen! – Aber wie?<\/h2>\n

Nur durch Klassenk\u00e4mpfe und ein soziales Programm l\u00e4sst sich der Vormarsch der Rechten aufhalten!<\/strong><\/p>\n

von Nicolas Prettner<\/em><\/p>\n

Der Kampf gegen die FP\u00d6 beziehungsweise gegen rechts hat eine lange Geschichte. Schon zahlreiche Methoden wurden getestet, um die Rechten aufzuhalten. Viele setzen auf moralische Appelle an die Menschlichkeit oder auch N\u00e4chstenliebe. Andere versuchen, die Freiheitlichen zu skandalisieren oder probieren es mit Satire. Manche hoffen auch, das Problem mittels Verbot zu l\u00f6sen. Keiner dieser Wege war von Erfolg gekr\u00f6nt, denn sie kn\u00fcpfen nicht an den Ursachen f\u00fcr den Aufstieg der Rechten an. Menschen w\u00e4hlen die FP\u00d6 nicht, weil sie b\u00f6se oder dumm sind. Abgesehen von eingefleischten und \u00fcberzeugten Rechtsextremen sind vor allem die Angst vor der Zukunft und die Wut \u00fcber die Regierungsparteien die Gr\u00fcnde f\u00fcrs FP\u00d6-W\u00e4hlen.<\/p>\n

Um herauszufinden, wie die Rechten erfolgreich zur\u00fcckzudr\u00e4ngen sind, hilft ein Blick in die j\u00fcngere Vergangenheit. 2003, w\u00e4hrend der schwarz-blauen Regierung, kam es zu mehreren Arbeitsk\u00e4mpfen gegen K\u00fcrzungen. LehrerInnen, das Pflegepersonal, die Post und das AUA-Bordpersonal \u2013 sie alle legten in diesem Jahr die Arbeit nieder. Am de facto Generalstreik gegen die Pensionsreform beteiligten sich sogar \u00fcber 1 Million Menschen. Dies setzte die Regierung gewaltig unter Druck. Sie drohte streikenden BeamtInnen mit disziplin\u00e4ren Ma\u00dfnahmen und Vertragsbediensteten mit der Aufl\u00f6sung des Dienstverh\u00e4ltnisses. Es blieb bei leeren Drohungen.<\/p>\n

\"Antifa-Seminar<\/a>
Antifa-Seminar in Wien<\/figcaption><\/figure>\n

Auch wenn die Bewegung gegen die Rentenreform auf Grund des Einknickens der Gewerkschaftsspitze nicht erfolgreich war, zeigt sie doch im Ansatz, was m\u00f6glich gewesen w\u00e4re. Im Herbst des gleichen Jahres streikten die Bahnbesch\u00e4ftigten gegen die Pl\u00e4ne der schwarz-blauen Koalition, die \u00d6sterreichischen Bundesbahnen zu zerschlagen und ins Dienstrecht der EisenbahnerInnen einzugreifen. Durch einen 66-st\u00fcndigen Streik wurde die Regierung gezwungen, zumindest in Teilen zur\u00fcck zu rudern. Auch in diesem Fall w\u00e4re noch viel mehr m\u00f6glich gewesen, h\u00e4tte die Gewerkschaftsf\u00fchrung nicht wieder gebremst und einem faulem Kompromiss zugestimmt.<\/p>\n

Trotz des m\u00e4\u00dfigen Erfolgs k\u00f6nnen wir zwei Lehren daraus ziehen:<\/p>\n

1. Die inneren Widerspr\u00fcche der FP\u00d6 treten offen zu Tage, sobald sie an der Macht ist. Einerseits inszeniert sie sich selber als Partei der einfachen Leute. Andererseits setzt sie Politik im Interesse von Banken und Konzernen um. Kein Wunder also, dass es um die FP\u00d6 zum Beispiel w\u00e4hrend des MetallerInnenstreiks 2011 still wurde \u2013 wie immer, wenn sich Besch\u00e4ftigte wehren.<\/p>\n

2. Nur durch entschlossene Klassenk\u00e4mpfe von unten kann der Aufstieg der FP\u00d6 aufgehalten werden. Denn rassistische Hetze hat keine Chance mehr, wenn ArbeiterInnen unabh\u00e4ngig von ihrer Herkunft gemeinsam f\u00fcr h\u00f6here L\u00f6hne und bessere Lebensbedingungen auf die Stra\u00dfe gehen.<\/p>\n

Die Wahrscheinlichkeit, dass die FP\u00d6 nach den n\u00e4chsten Parlamentswahlen in der Regierung sitzt, ist gro\u00df. Eine FP\u00d6-Regierung ist gef\u00e4hrlich \u2013 und instabil. Denn in ihrer Praxis wird deutlich, dass sie eben keine \u201esoziale Heimatpartei\u201c, sondern eine neoliberale Kapitalistenpartei ist. Auch dann ist wieder mit Lohnsenkungen und K\u00fcrzungen im Sozial- und Gesundheitsbereich zu rechnen. Dies wird aber nicht ohne Widerstand hingenommen werden und die FP\u00d6 wird sich mit Klassenk\u00e4mpfen konfrontiert sehen. So wie aktuell in Ober\u00f6sterreich, wo die Freiheitlichen zusammen mit der \u00d6VP einen Angriff auf die bedarfsorientierte Mindestsicherung startete. Die Demonstration am 2. M\u00e4rz mit \u00fcber 700 Menschen gegen die Pl\u00e4ne von schwarz-blau sind erst der Anfang.<\/p>\n

Doch nat\u00fcrlich reicht es im Kampf gegen rechts auch nicht, nur aufzuzeigen, dass die FP\u00d6 nichts f\u00fcr die ArbeiterInnen \u00fcbrig hat au\u00dfer K\u00fcrzungen. Es ist wichtig, jeden Sozialabbau, jeden Angriff auf L\u00f6hne und Jobs zu bek\u00e4mpfen, egal ob er von der FP\u00d6 direkt kommt oder von SP\u00d6VP, die damit der FP\u00d6 den Boden bereiten.<\/p>\n

Darum braucht es auch eine neue Arbeiterpartei, die in der Praxis eine Alternative aufzeigt zur FP\u00d6 und allen anderen etablierten Parteien. Eine Partei mit einem sozialistischen Programm, die offen gegen Rassismus und Sexismus auftritt. Eine Partei, die f\u00fcr die Verstaatlichung der Banken und der Schl\u00fcsselindustrie eintritt. Eine Partei, die sich f\u00fcr h\u00f6here L\u00f6hne und eine Arbeitszeitverk\u00fcrzung auf 30 h\/Woche einsetzt. Eine Partei, die nicht nur vor Wahlen pr\u00e4sent ist, sondern auch eine Plattform f\u00fcr AktivistInnen der verschiedenen Protestbewegungen in Betrieb und Gesellschaft darstellt und sich an die Spitze von Klassenk\u00e4mpfen stellt. Eine solche neue Partei f\u00fcr ArbeiterInnen, Arbeitslose und Jugendliche ist heute notwendiger denn je. So eine Partei f\u00e4llt aber nicht einfach vom Himmel, sie muss von unten aufgebaut werden. Der Aufbau einer solchen Partei und die Gewerkschaften zu Kampforganisationen zu machen: das sind keine leichten Aufgaben. Aber sie stellen den einzigen Weg dar, um die FP\u00d6, Rassismus und den Kapitalismus an sich erfolgreich zu bek\u00e4mpfen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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