{"id":32920,"date":"2016-05-08T16:00:09","date_gmt":"2016-05-08T14:00:09","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=32920"},"modified":"2016-05-06T12:51:09","modified_gmt":"2016-05-06T10:51:09","slug":"mit-rotgruen-gegen-rassisten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2016\/05\/mit-rotgruen-gegen-rassisten\/","title":{"rendered":"Mit Rotgr\u00fcn gegen Rassisten?"},"content":{"rendered":"

\"P1270449\"<\/a>Zur B\u00fcndnisdebatte in der LINKEN nach den Wahlerfolgen der AfD<\/b><\/p>\n

in seinem ND-Beitrag<\/a><\/u><\/span><\/span> \u201eDen Keil ansetzen\u201c verteidigt Stefan Bornost den Vorschlag des Netzwerks Marx 21, dem Aufstieg der AfD ein \u201ebreites B\u00fcndnis\u201c unter Einbeziehung von f\u00fchrenden Vertretern von SPD und Gr\u00fcnen entgegenzustellen, gegen die Kritik <\/a><\/u><\/span><\/span>des SAV-Bundessprechers Sascha Stanicic. Als Landessprecher der AKL und der Linksjugend Niedersachsen m\u00f6chten wir dazu Stellung nehmen und zur Debatte dar\u00fcber beitragen, wie und mit wem die AfD wirksam bek\u00e4mpft werden kann.<\/p>\n

von Heino Berg und Yannic Dyck, G\u00f6ttingen<\/em><\/p>\n

Zwar ist die AfD nach ihrem Bruch mit dem Lucke-Fl\u00fcgel un\u00fcbersehbar weiter nach rechts ger\u00fcckt und beherbergt nicht wenige neofaschistische Gruppierungen und Mitglieder. Trotzdem darf sie weder in ihren programmatischen Zielen, noch in ihrer W\u00e4hlerbasis mit einer faschistischen Partei verwechselt werden. Eine faschistische Partei strebt die Zerst\u00f6rung der parlamentarischen Demokratie und der organisierten Arbeiterbewegung einschlie\u00dflich der Gewerkschaften an. Dies ist aber nicht das erkl\u00e4rte Ziel der AfD. Sie hat \u2013 im Gegensatz zu faschistischen Parteien – keine bewaffneten, terroristischen Fu\u00dftruppen, welche die Gewerkschaften, Linke und und antifaschistische Bewegungen physisch attackieren. Au\u00dferdem ist sie in ihrer Gesamtstruktur noch kein zentraler Anlaufpunkt f\u00fcr die Faschisten aus NPD, \u201eautonomen Nationalisten\u201c, \u201efreien Kameradschaften\u201c oder anderen Nazi-Gruppierungen.<\/p>\n

Die AfD verdankt ihre zweistelligen Ergebnisse bei den Landtagswahlen im M\u00e4rz nicht zuletzt der Tatsache, dass sie sich als radikale Alternative zu den etablierten Parteien und ihrer K\u00fcrzungs- und Verelendungspolitik darstellt. Sie greift die von den Sarrazins, Seehofers und Kochs, von Spiegel, Fokus und Springer-Presse jahrelang gesch\u00fcrte rassistische Stimmung auf und macht Fl\u00fcchtlinge zu S\u00fcndenb\u00f6cken f\u00fcr staatlich betriebenen Sozial- und Lohnabbau. Dabei distanziert sich der AfD-Parteivorstand aber bewusst von offen faschistischen \u00c4u\u00dferungen aus den eigenen Reihen, wie nicht zuletzt der Ausschluss des saarl\u00e4ndischen Landesverbandes gezeigt hat.<\/p>\n

Die AfD vertritt nationalistische, reaktion\u00e4re und ausl\u00e4nderfeindliche Positionen. Sie sind jedoch nicht ihr Alleinstellungsmerkmal. Sie werden von anderen b\u00fcrgerlichen Parteien wie CDU und CSU ebenso wie von f\u00fchrenden (Regierungs-)VertreterInnen der SPD in abgeschw\u00e4chter Form durchaus geteilt und durch Abschiebungen, die faktische Abschaffung des Asylrechts und weitere Formen von institutionellem Rassismus praktisch umgesetzt. Die Parteien, Medien und Institutionen der herrschenden Klasse, die sich jetzt moralisch \u00fcber die AfD echauffieren, haben daf\u00fcr selbst den ideologischen N\u00e4hrboden geschaffen \u2013 sowohl durch rassistische, nationalistische Stimmungsmache, als auch durch eine Politik der Verarmung und Perspektivlosigkeit, die viele Abgeh\u00e4ngte und Marginalisierte der scheinbaren Anti-Establishment-Kraft AfD in die Arme treibt. Trotz ihrer neoliberalen, unsozialen und unternehmerfreundlichen Politik gelingt es der AfD, sich als einzige politische Alternative zu den Systemparteien darzustellen, solange Die LINKE vielerorts durch Anbiederung an das b\u00fcrgerliche Parteienkartell als Teil desselben wahrgenommen wird.<\/p>\n

Ebenso wie SozialistInnen die Unionsparteien nicht mit faschistischen Organisationen gleichsetzen und ihnen die Aus\u00fcbung von demokratischen Rechten (z.B. bei Demonstrationen oder Parteitagen) verweigern k\u00f6nnen, w\u00e4re es falsch, die W\u00e4hlerInnen der AfD pauschal als Nazis zu attackieren und ihnen Ziele zu unterstellen, zu denen sich nicht einmal die AfD-F\u00fchrung bekennen m\u00f6chte, weil eine offen rechtsradikale Ideologie gerade auch in Deutschland eben nur von einer kleinen, allerdings im Zuge der gesellschaftlichen Polarisierung wachsenden Minderheit geteilt wird.
\nAusl\u00e4nderfeindliche Ressentiments sind unter den W\u00e4hlerInnen der AfD zweifellos ausgepr\u00e4gt, weil sie von den b\u00fcrgerlichen Parteien und ihren Medien systematisch verbreitet werden \u2013 aber diese Vorurteile reichen keineswegs aus, um sie kollektiv als \u201efaschistisch\u201c zu bezeichnen. Im Gegenteil: Die meisten W\u00e4hlerInnen der AfD kennen nur Bruchst\u00fccke des (gerade erst verabschiedeten) Programms dieser Partei. Sie wissen nicht, dass die AfD keine Politik f\u00fcr die sogenannten \u201ekleinen Leute\u201c, sondern f\u00fcr die gro\u00dfen Unternehmen und Banken betreiben wird. Die AfD wurde als Denkzettel f\u00fcr die etablierten Parteien gew\u00e4hlt. Ihr Aufstieg ist mehr ein negativer Ausdruck der Krise des b\u00fcrgerlichen Parteiensystems als ein positives Bekenntnis zu den Zielen dieser Partei.<\/p>\n

Wenn die AfD aber keine einheitlich faschistische Partei mit politisch gefestigter W\u00e4hlerbasis ist, dann k\u00f6nnen wir die AfD-Rassisten und -Nationalisten auch nicht im B\u00fcndnis mit anderen Rassisten und Nationalisten, also gemeinsam mit den Kr\u00e4ften wirksam bek\u00e4mpfen, die durch ihre unsoziale und ausl\u00e4nderfeindliche Regierungspolitik gerade die Unzufriedenheit verursacht haben, von der die AfD mit ihrer Propaganda gegen das \u201eEstablishment\u201c so stark profitieren konnte.<\/p>\n

Das B\u00fcndnis \u201e<\/b>Aufstehen gegen Rassismus<\/b><\/span><\/span><\/span>\u201c<\/b><\/h4>\n

Der Aufruf<\/a> f\u00fcr ein \u201ebreites B\u00fcndnis gegen die AfD\u201c sollte nach Ansicht <\/a><\/u><\/span><\/span>von Marx 21 ausdr\u00fccklich f\u00fchrende VertreterInnen von SPD und Gr\u00fcnen einschlie\u00dfen. Er wird inzwischen neben den Parteivorsitzenden der LINKEN auch durch die F\u00fchrungsmannschaft der Gr\u00fcnen, also A. Hofreiter, K. G\u00f6ring-Eckart und S. Peter sowie f\u00fcr die SPD von der Ministerin Schwesig, der Generalsekret\u00e4rin Barley, der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden E. H\u00f6gl und der Juso-Vorsitzenden J. Ueckermann unterst\u00fctzt. Nachdem die von Mitgliedern des Bremer Landesvorstandes und der SAV f\u00fcr den Aufruf vorgeschlagene Kritik an \u201eAsylrechtsversch\u00e4rfungen\u201c sowie die Feststellung gestrichen wurde, dass \u201eRassistInnen die Fl\u00fcchtlinge als S\u00fcndenb\u00f6cke f\u00fcr zunehmende soziale Ungleichheit und Verunsicherung nutzen wollen\u201c, enth\u00e4lt der Aufruftext keine Forderungen gegen die Abschiebungs- und Umverteilungspolitik der Regierenden. Dies mit dem erkl\u00e4rten Ziel, das B\u00fcndnis gegen die AfD f\u00fcr alle ihre Kritiker offen zu halten. Der Aufruf beschr\u00e4nkt sich deshalb auf die Ablehnung von \u201eausl\u00e4nder- und islamfeindlicher Hetze\u201c und verurteilt \u201eMordanschl\u00e4ge und Pogrome gegen Gefl\u00fcchtete\u201c sowie \u201eObergrenzen und Grenzschlie\u00dfungen\u201c. Das Nein des Aufrufs zu Grenzschlie\u00dfungen ist zu begr\u00fc\u00dfen, steht aber im Widerspruch zur praktischen Abschottungspolitik der unterzeichnenden Politiker von SPD und Gr\u00fcnen.<\/p>\n

Das B\u00fcndnis bekennt sich zur Willkommenskultur f\u00fcr Gefl\u00fcchtete und schl\u00e4gt eine \u201ebundesweite antirassistische Aufkl\u00e4rungskampagne\u201c vor, ohne mit einem einzigen Wort die menschenverachtenden Gesetze und Abmachungen zu erw\u00e4hnen, mit denen die Regierungsparteien und die EU mit der t\u00fcrkischen Rechtsregierung diese wohlfeilen Absichtserkl\u00e4rungen ins genaue Gegenteil verkehrt haben. Obwohl die gro\u00dfe Mehrheit der \u00fcber 10.000 online-UnterzeichnerInnen sicher die Abschiebung von Gefl\u00fcchteten und die Abschottung der Festung Europa ablehnt und die politischen Ursachen f\u00fcr die Fluchtbewegung bek\u00e4mpfen will, vermeidet der Aufruf jeden direkten Angriff auf die Ausl\u00e4nderpolitik der Regierungsparteien. Auch wenn die VertreterInnen der Union nicht ausdr\u00fccklich dazu eingeladen wurden, kann dieser Eindruck entstehen. In jedem Fall versteht sich das B\u00fcndnis offenkundig als eine klassen\u00fcbergreifende Plattform f\u00fcr s\u00e4mtliche Kr\u00e4fte, welche die AfD als unliebsame Konkurrenz von rechts zur\u00fcckdr\u00e4ngen und von den parlamentarischen Futtertr\u00f6gen fernhalten wollen.<\/p>\n

Damit nutzt dieses B\u00fcndnis jedoch nicht dem Kampf gegen die gesellschaftlichen Grundlagen des Rassismus und dessen staatliche Geburtshelfer, denen die AfD ihren Aufstieg verdankt. Es beklagt zwar die h\u00e4sslichen Symptome der rechten Seuche, benennt aber nicht ihre Ursachen. Auf dieser schwammigen Grundlage erinnert das B\u00fcndnis eher an eine gemeinsame PR-Aktion der F\u00fchrung von LINKEN, Gr\u00fcnen sowie der Jungsozialisten und der kl\u00e4glichen \u00dcberbleibsel der SPD-Linken. Es wirkt wie eine \u201ebreit getragene\u201c Petition an die Herrschenden, aber nicht wie eine handlungsf\u00e4hige Aktionseinheit, mit deren Hilfe die AfD an der sozialen Frage entlarvt und ihres N\u00e4hrbodens beraubt werden k\u00f6nnte. F\u00fcr den aktiven au\u00dferparlamentarischen Widerstand gegen die AfD und ihre Vorfeldorganisationen wie Pegida und Co. bleibt dieses B\u00fcndnis schon deshalb weitgehend unbrauchbar, weil antirassistische AktivistInnen mit ihren jahrelangen Erfahrungen, Forderungen und Aktionsformen darin keinen Platz finden. Mit einer oberfl\u00e4chlichen Positionierung gegen Rassismus, die sowohl seine sozialen Quellen, als auch die realen Sorgen der Menschen ausblendet, kann jedoch weder die AfD, noch der staatliche Rassismus effektiv bek\u00e4mpft werden..<\/p>\n

Unsere Kritik an B\u00fcndnisofferten f\u00fcr b\u00fcrgerliche Parteien richtet sich keineswegs gegen die Beteiligung von einzelnen Mitgliedern oder auch ganzen Gliederungen von SPD und Gr\u00fcnen an solchen Aktionsb\u00fcndnissen. Im Gegenteil: Viele Mitglieder und W\u00e4hlerInnen von SPD und Gr\u00fcnen unterst\u00fctzen diese Parteien nicht WEGEN ihrer neoliberalen und ausl\u00e4nderfeindlichen Politik, sondern TROTZ derselben, weil sie ihnen als kleineres \u00dcbel gegen\u00fcber anderen b\u00fcrgerlichen Parteien erscheinen. Deswegen sind die im Aufruf ge\u00fcbten R\u00fccksichten auf die Politik von Gabriel und Kretschmann eine sichere Garantie daf\u00fcr, in den Augen dieser kritischen W\u00e4hlerInnen und Mitgliederreste von Rotgr\u00fcn unglaubw\u00fcrdig und schlicht \u00fcberfl\u00fcssig zu wirken. F\u00fcr die Opfer der rotgr\u00fcnen und rotschwarzen Konterreformen sind Aktionsb\u00fcndnisse vor allem dann interessant, wenn sie ihnen die M\u00f6glichkeit verschaffen, ihre Wut \u00fcber die unsoziale Politik dieser Parteien gemeinsam zum Ausdruck zu bringen. Wer entsprechende Forderungen aus Aktionsb\u00fcndnissen gegen Rechts verbannen will, um die Parteif\u00fchrungen von SPD und Gr\u00fcnen ins Boot zu holen, ohne ihnen auf die F\u00fc\u00dfe zu treten, macht sie von ihren Parteispitzen abh\u00e4ngig und genau dort handlungsunf\u00e4hig, wo es auf die praktische Aktionseinheit gegen die AfD und die Pegida-Ableger ankommt, n\u00e4mlich vor Ort.<\/p>\n

Die Legitimationskrise des Kapitalismus und seiner Parteien treibt der AfD massenhaft W\u00e4hlerInnen in die Arme. Die K\u00fcrzungs- Kriegs- und Abschiebepolitik von SPD, Gr\u00fcnen, CDU und FDP hat dazu gef\u00fchrt, dass immer mehr Lohnabh\u00e4ngige schlechter leben, niedrigere L\u00f6hne bekommen und in unsicheren Arbeitsverh\u00e4ltnissen stecken, w\u00e4hrend die oberen 10.000 immer reicher werden. Die Aufgabe der LINKEN besteht nicht darin, dem Kapitalismus durch B\u00fcndnisse mit seinen Verwaltern aus seiner Krise zu helfen, sondern im Aufbau einer radikalen Systemalternative von links. Hartz IV, Wohnungsnot, staatlicher Rassismus, imperialistische Kriege und die kapitalistischen Macht- und Eigentumsverh\u00e4ltnisse, die ihnen zugrunde liegen, k\u00f6nnen wir nur gegen ihre rotgr\u00fcnen Mitverursacher bek\u00e4mpfen. Das schlie\u00dft nicht nur Regierungskoalitionen mit prokapitalistischen Parteien aus, sondern auch Aktionsb\u00fcndnisse, in denen die LINKE auf den Kampf gegen die sozialen Wurzeln des Rechtsradikalismus verzichten m\u00fcsste.<\/p>\n

Zur Rolle der Gewerkschaften<\/b><\/h4>\n

Stefan Bornost meint in seiner Entgegnung auf Sascha Stanicic, dass Linke die notwendige Unterst\u00fctzung der Gewerkschaften f\u00fcr ein B\u00fcndnis gegen Rechts nur erhalten k\u00f6nnen, wenn wir auf den Einfluss der SPD-F\u00fchrung R\u00fccksicht nehmen:\u201eEs ist eine Illusion, dass wir gr\u00f6\u00dfere Teile der Gewerkschaften in eine Aktionseinheit ziehen k\u00f6nnen, wenn wir gleichzeitig versuchen,<\/span> die Sozialdemokratie auszugrenzen \u2013 durch die Verwobenheit der Beiden gibt es sie nur im Paket.\u201c<\/p>\n

Richtig ist, dass die Gewerkschaften f\u00fcr eine Einheitsfront der Lohnabh\u00e4ngigen unabh\u00e4ngig von ihrer Herkunft und Religion gegen das Kapital und seine Rechtsparteien unverzichtbar sind.
\nWas wir dabei aber nicht verschweigen d\u00fcrfen: Mit ihren eigenen B\u00fcndnisinitiativen bewirbt die sozialdemokratische DGB-F\u00fchrung bisher eine \u201eAllianz f\u00fcr Weltoffenheit<\/a><\/span><\/span>\u201c, in der Ingo Kramer als Pr\u00e4sident der Arbeitergeberverb\u00e4nde ausdr\u00fccklich F\u00dcR die Abschiebung von Gefl\u00fcchteten eintritt. Das ist das Gegenteil einer Einheitsfront gegen die Rechtsparteien und zeigt, wohin die vorauseilende R\u00fccksicht auf SPD-Funktion\u00e4re in den Gewerkschaften f\u00fchren kann. Das Anti-AfD-B\u00fcndnis in Bremen ist nur ein Beispiel daf\u00fcr, dass Gewerkschaften auch ohne faule Zugest\u00e4ndnisse an die ausl\u00e4nderfeindliche Regierungspolitik von SPD und Gr\u00fcnen f\u00fcr den gemeinsamen Widerstand gegen Rechts gewonnen werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

Gerade unter den an der SPD orientierten Gewerkschaftsmitgliedern ist die Entt\u00e4uschung \u00fcber die arbeiterfeindlichen Politik von Gabriel, Nahles und Co. so verbreitet, dass diese f\u00fcr ein B\u00fcndnis gegen Rechtsradikale durchaus erreichbaren Menschen bei Wahlen immer h\u00e4ufiger zuhause bleiben oder den \u201eetablierten Parteien\u201c mit der Stimme f\u00fcr die AfD einen \u201eDenkzettel verpassen\u201c wollten. Diese Protestw\u00e4hlerInnen aus der Arbeiterklasse w\u00fcrden wir \u201eabschreiben\u201c und der AfD dauerhaft in die Arme treiben, wenn wir letzterer ausgerechnet im Schulterschluss mit \u201eetablierten\u201c K\u00fcrzungs- und KriegspolitikerInnen entgegentreten wollten.<\/p>\n

Die AfD wirbt (durchaus erfolgreich) damit, dass es in den Parlamenten keine wirkliche Opposition mehr gibt, die sich von den Regierungsparteien grunds\u00e4tzlich unterscheidet. Die LINKE hat besonders dort massiv verloren, wo sie sich mit der SPD an Landesregierungen beteiligt und diesen Eindruck best\u00e4tigt hat. Sie stagniert auch in den Bundesl\u00e4ndern, wo sie sich weniger als Oppositionskraft, denn als Regierungspartei im Wartestand pr\u00e4sentiert hat. Der Verzicht auf klassische linke (Reform)Forderungen in Anti-AfD-B\u00fcndnissen aus R\u00fccksicht auf die SPD-Spitze, obwohl dieser kaum jemand noch soziale Verbesserungen zutraut, wirkt vor diesem Hintergrund wie eine weitere Anbiederung. Der Kampf gegen Rassismus und Ausl\u00e4nderfeindlichkeit wird so von seinem antikapitalistischen Kern getrennt und der notwendige Klassencharakter jeder Einheitsfront bzw. Aktionseinheit in Beliebigkeit aufgel\u00f6st.<\/p>\n

Die Gewerkschaftsb\u00fcrokratie hat ihren Auftrag, also die Verteidigung der sozialen und demokratischen Rechte der lohnabh\u00e4ngigen Mehrheit der Bev\u00f6lkerung, immer wieder der R\u00fccksicht auf die politischen Vorgaben aus dem SPD-Apparat geopfert. Dasselbe gilt f\u00fcr die konsequente Mobilisierung gegen Rechtsradikale und deren Aufm\u00e4rsche, die ja nicht nur kritisch begleitet, sondern – wo m\u00f6glich – blockiert und verhindert werden sollten. Die LINKE w\u00fcrde diejenigen Gewerkschaftsmitglieder und -gliederungen, die sich trotzdem an Blockaden und Gegendemonstrationen beteiligen, demonstrativ im Regen stehen lassen, wenn sie den Widerstand auf der Stra\u00dfe und in den Betrieben vom Okay der SPD-F\u00fchrung abh\u00e4ngig machen w\u00fcrde, weil SPD und Gewerkschaften laut M21 nur \u201eim Paket zu haben sind\u201c. Die LINKE sollte nicht die Gleichsetzung von SPD und Gewerkschaften, sondern ganz im Gegenteil den Bruch zwischen ihnen f\u00f6rdern.<\/p>\n

Sozialfaschismustheorie<\/b><\/h4>\n

Zu den wichtigsten Argumenten, mit denen Stefan Bornost, Christine Buchholz und andere VertreterInnen der Linkspartei antifaschistische B\u00fcndnisse von SozialistInnen mit der F\u00fchrung von rassistischen und eindeutig prokapitalistischen Parteien rechtfertigen, z\u00e4hlt der Hinweis darauf, dass erst die Verweigerung einer Einheitsfront von SPD und KPD gegen die Nationalsozialisten Hitlers Macht\u00fcbernahme erm\u00f6glicht habe: \u201eDiejenigen, die sich jetzt gegen eine breite Aktionseinheit gegen die AfD wenden laufen Gefahr, traurige Wiederg\u00e4nger der Vertreter der \u00bbSozialfaschismustheorie\u00ab der stalinisierten KPD zu werden.\u201c (Stefan Bornost)
\n<\/span><\/span><\/span>Es ist vollkommen richtig, dass die Verleumdung von Sozialdemokraten als \u201eSozialfaschisten\u201c durch die von Stalin gef\u00fchrte KPD und die umgekehrte Diffamierung von Kommunisten als \u201erotlackierte Nazis\u201c durch die SPD-F\u00fchrung die kampflose Niederlage dieser damaligen Arbeitermassenparteien mit all ihren katastrophalen Folgen eingeleitet hat.<\/p>\n

Die Notwendigkeit einer Einheitsfront von Arbeiterorganisationen gegen faschistische Parteien, welche die restlose Zerschlagung der organisierten Arbeiterbewegung und der parlamentarischen Demokratie auf ihre Fahnen geschrieben hatten, darf jedoch nicht mit einer \u201eVolksfront\u201c, also mit Regierungs- oder Aktionsb\u00fcndnissen von Arbeiterparteien mit denen des Kapitals verwechselt werden. Von Regierungskoalitionen der SPD mit b\u00fcrgerlichen Parteien in der Weimarer Republik, in denen die SPD wichtige Errungenschaften der Arbeiterbewegung, wie die Arbeitslosenversicherung, zerst\u00f6rt hatte, profitierten die Nazis. Einen \u00e4hnlichen Effekt hat diese K\u00fcrzungs- und B\u00fcndnispolitik auch heutzutage f\u00fcr die rechtspopulistische AfD.<\/p>\n

Au\u00dferdem hinkt die Analogie zu den 30er Jahren des letzten Jahrhunderts gerade im Blick auf den Klassencharakter der beteiligten Parteien: Im 21. Jahrhundert wird die Sozialdemokratie im Unterschied zur Weimarer Republik selbst von der Mehrheit ihrer eigenen W\u00e4hlerInnen nicht mehr als Partei zur Durchsetzung von Arbeiterinteressen, sondern in erster Linie als kleineres \u00dcbel im Verh\u00e4ltnis zu anderen Kapitalparteien wahrgenommen. Die Behauptung, dass Massen von ArbeiterInnen heute nur f\u00fcr ihre Interessen und gegen Rechts mobilisierbar w\u00e4ren, wenn sich auch die SPD-F\u00fchrung zu entsprechenden Aufrufen bequemt, ist durch die Tatsachen widerlegt: Massendemonstrationen wie im letzten Jahr gegen TTIP haben ohne und gegen die SPD-F\u00fchrung stattgefunden, welche diese Gesetze ja durchwinken will. Dasselbe galt im letzten Jahrzehnt f\u00fcr die Massendemonstrationen gegen die Hartz-Gesetze. Die SPD ist im Unterschied zur Weimarer Republik heute kein notwendiger B\u00fcndnispartner f\u00fcr den antifaschistischen Widerstand, sondern ein nat\u00fcrlicher Gegner solcher Bewegungen. Der SPD-Parteivorsitzender Gabriel legt nicht umsonst gro\u00dfen Wert darauf, dass die SPD als sogenannte \u201eVolkspartei\u201c den Interessen aller Klassen verpflichtet sei und dass er daher nicht an den Erwartungen von Lohnabh\u00e4ngigen gemessen werden m\u00f6chte.<\/p>\n

Unter diesen Bedingungen w\u00e4ren Aktionseinheitsangebote an Gabriel, Kretschmann und andere b\u00fcrgerliche K\u00fcrzungspolitikerInnen gegen konkurrierende, rechtspopulistische Verfechter ihrer eigenen neoliberalen und rassistischen Politik selbst dann verfehlt, wenn Deutschland aktuell mit dem Aufschwung der AfD nicht nur eine Radikalisierung innerhalb des b\u00fcrgerlichen Lagers erleben, sondern \u00e4hnlich wie in der Weimarer Republik am Vorabend einer faschistischen Machteroberung stehen w\u00fcrde.<\/p>\n

Breite B\u00fcndnisse, aber keine Klassenkollaboration<\/h4>\n

Der Kampf gegen die AfD erfordert die Einheit aller antirassistischen Kr\u00e4fte in der praktischen Aktion. Wenn Vertreter von SPD und Gr\u00fcnen konkrete Protest- oder Blockadeaktionen gegen die AfD und ihre Vorfeldorganisationen unterst\u00fctzen wollen, wird niemand etwas dagegen haben. Im Gegenteil. Das B\u00fcndnis \u201eAufstehen gegen Rassismus\u201c versteht sich jedoch nicht als Ad-hoc-Aktionsb\u00fcndnis, sondern in als dauerhafte Aufkl\u00e4rungsplattform bzw. als ein Propagandablock, in dem Argumentationsleitf\u00e4den und \u201eStammtischk\u00e4mpferInnen\u201c ausgebildet werden sollen. Wenn es nicht nur um konkrete Aktionen, sondern um die politischen Argumente und Strategien geht, mit denen der Rassismus bek\u00e4mpft werden kann, sind jede R\u00fccksicht auf dessen staatliche Urheber und strategische Allianzen mit prokapitalistischen Parteien fehl am Platze.<\/p>\n

Eine vern\u00fcnftige Aufkl\u00e4rung \u00fcber die Ursachen des Rassismus und dauerhafter Widerstand gegen rechtsradikale Parteien ist unm\u00f6glich ohne eine Verbindung mit der sozialen Frage. Unsere Aufgabe als gesellschaftliche und politische Linke ist es, die berechtigten sozialen \u00c4ngste, die Wut und Frustration der Bev\u00f6lkerung auf das b\u00fcrgerliche Establishment aufzugreifen und die rassistische Spaltung der Herrschenden ebenso zu entlarven wie ihre Pseudo-Kritiker von der AfD. Dieser Kampf wird nur erfolgreich sein, wenn sich DIE LINKE als konsequente Oppositionskraft und als Systemalternative zur allt\u00e4glichen kapitalistischen Barbarei aufstellt, anstatt strategische B\u00fcndnisse mit den Profiteuren von Armut, Ausgrenzung und rassistischer Spaltung zu schmieden oder gar Regierungskoalitionen mit ihnen vorzubereiten.<\/p>\n

Unsere B\u00fcndnispartner*innen gegen die AfD, gegen ihre fl\u00fcchtlingsfeindliche Stimmungsmache, gegen die rassistische Asylrechtsversch\u00e4rfungen der GroKo und gegen die m\u00f6rderische Abschottungspolitik der militaristischen, neoliberalen und undemokratischen EU sind die zahllosen Ehrenamtlichen, die sich Tag f\u00fcr Tag f\u00fcr Gefl\u00fcchtete engagieren und die Auswirkungen unmenschlicher Sondergesetze zu mildern versuchen; es sind die vielen antirassistischen Aktivist*innen, die sich Abschiebungen in den Weg stellen; es sind die Gewerkschaften, die sozialen Bewegungen und nicht zuletzt die Gefl\u00fcchteten selbst. Unsere Aufgabe muss darin bestehen, dieses Kampfpotenzial von links zu b\u00fcndeln, Argumente gegen Rassismus zu verbreiten und dadurch auf die Funktion von Rassismus in der b\u00fcrgerlichen Klassengesellschaft, also die Spaltung der Lohnabh\u00e4ngigen, hinzuweisen. Mit Parteien gemeinsam k\u00e4mpfen zu wollen, die diese Spaltung selbst Tag f\u00fcr Tag befeuern, ist ungef\u00e4hr so zielf\u00fchrend wie der Versuch, mit Ulli Hoene\u00df ein B\u00fcndnis gegen Steuerhinterziehung gr\u00fcnden zu wollen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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