{"id":32918,"date":"2016-05-13T10:00:18","date_gmt":"2016-05-13T08:00:18","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=32918"},"modified":"2016-05-12T16:05:28","modified_gmt":"2016-05-12T14:05:28","slug":"aussichten-fuer-afrika-neue-unruhen-kaempfe-und-chancen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2016\/05\/aussichten-fuer-afrika-neue-unruhen-kaempfe-und-chancen\/","title":{"rendered":"Aussichten f\u00fcr Afrika \u2013 Neue Unruhen, K\u00e4mpfe und Chancen\u00a0"},"content":{"rendered":"

\"Afrika\"<\/a>Resolution des CWI-Weltkongress vom Januar 2016<\/span>\u00a0<\/strong><\/p>\n

In Afrika beginnt eine neue Phase massiver Umbr\u00fcche und revolution\u00e4rer\u00a0K\u00e4mpfe. Schon die letzten Jahre waren vom Umsturz langandauernder Diktaturen und autorit\u00e4rer Regimes gepr\u00e4gt. Beispiele daf\u00fcr sind Tunesien, \u00c4gypten und erst k\u00fcrzlich die Revolution in Burkina Faso und die Proteste gegen den Versuch der unbeliebten Regierungsmitglieder in Burundi ihre Amtszeiten zu verl\u00e4ngern. Ebenso die Bewegung gegen die Unterdr\u00fcckungs- und Sparpolitik im Sudan, Streiks der\u00a0ArbeiterInnen\u00a0f\u00fcr Verbesserungen in Kenia und S\u00fcdafrika und K\u00e4mpfe f\u00fcr Reformen, wie die k\u00fcrzlich stattgefundene studentische Bewegung gegen Studiengeb\u00fchren in S\u00fcdafrika. Obwohl\u00a0Kabor\u00e9, der ehemalige Premierminister des\u00a0Compaor\u00e9\u00a0Regimes, in Burkina Faso erneut zum Pr\u00e4sidenten gew\u00e4hlt wurde, bedeutet das nicht das Ende der Revolution. Das Verm\u00e4chtnis der linksorientierten Herrschaft Thomas\u00a0Sankaras\u00a0hat\u00a0ArbeiterInnen\u00a0und\u00a0Jugendendliche\u00a0radikalisiert. Der Sturz\u00a0Compaor\u00e9s\u00a0und das Verhindern des Staatsstreiches im September 2015 haben die Bewegung best\u00e4rkt, die nicht einfach eine R\u00fcckkehr des alten Regimes akzeptieren wird. Obwohl es\u00a0Nkurunziza\u00a0in Burundi gelungen ist f\u00fcr die dritte Amtszeit als Pr\u00e4sident wiedergew\u00e4hlt zu werden, hat dies nicht zum Abflauen jener Proteste und Unruhen gef\u00fchrt, die das Leben hunderter Menschen gekostet haben. In diesem Land ist ein B\u00fcrgerkrieg nicht ausgeschlossen.<\/span><\/p>\n

Die sich verschlechternde wirtschaftliche Lage wird in vielen L\u00e4ndern dazu beitragen, dass sich das schon brisante Thema der Korruption versch\u00e4rfen wird. Vor allem wird sich die Frage stellen, wo das ganze in den prosperierenden Jahren<\/span>\u00a0erwirtschaftete Geld hin ist? Die Siege jener Pr\u00e4sidentschaftskandidaten in Nigeria und Tansania, die als nicht korrupt gelten, reflektieren dies. Sie werden eine Zeit lang in der Gunst der Massen stehen, bald werden diese aber anfangen Forderungen zu stellen, die nicht ignoriert werden k\u00f6nnen.<\/span><\/p>\n

Die allgegenw\u00e4rtige Gefahr der Spaltung der Bev\u00f6lkerung entlang ethnischer, religi\u00f6ser und nationaler Linien kann nur durch eine vereinte Arbeiterklasse, die f\u00fcr Ver\u00e4nderung und den Umsturz des kapitalistischen Systems k\u00e4mpft, verhindert werden. Das Anwachsen von\u00a0Boko\u00a0Haram\u00a0hat die internationale Aufmerksamkeit, vor allem nach der Entf\u00fchrung der 200\u00a0Chibok-Sch\u00fclerInnen\u00a02014, ebenso auf sich gezogen wie die Ausweitung ihrer Einflusszone \u00fcber Nigeria hinaus. Es ist daher sehr wichtig sich ins Ged\u00e4chtnis zu rufen, dass\u00a0Boko\u00a0Haram\u00a0es nicht wagte, w\u00e4hrend der gr\u00f6\u00dften Massenbewegungen Nigerias, den Protesten gegen die steigenden Benzinpreise sowie dem Generalstreik, Anschl\u00e4ge zu ver\u00fcben.<\/span><\/p>\n

Aufgrund des Fehlens einer organisierten Arbeiterklasse, die die Bewegungen anf\u00fchrt oder wenn es zum Scheitern von Bewegungen kommt, k\u00f6nnen Reaktion und Konterrevolutionen die Form von ethnischen, religi\u00f6sen und nationalen Konflikten annehmen. Beispiele daf\u00fcr sind\u00a0Boko\u00a0Haram\u00a0in Westafrika, die K\u00e4mpfe an der \u00f6stlichen Grenze der Demokratischen Republik Kongo (DRC) und im Gebiet der Gro\u00dfen Seen, im\u00a0S\u00fcdsudan\u00a0und Ostafrika. Solche Konflikte \u00fcbertreten die vom Kolonialismus gezogenen Landesgrenzen, wie die wachsenden islamistischen Aufst\u00e4nde am s\u00fcdlichen Rand der Sahara und Ostafrika demonstrieren.<\/span><\/p>\n

Des Weiteren werden die Konflikte zwischen den rivalisierenden national untergliederten herrschenden Klassen fortgef\u00fchrt, obwohl diese noch nicht den Umfang des \u201eAfrikanischen\u00a0Weltkriegs\u201c von 1994 erreicht haben. Der damalige Konflikt in Zentralafrika, der durch die Ermordung von 800.000 Tutsis in Ruanda ausgel\u00f6st wurde, hat zwischen vier und f\u00fcnf Millionen Menschen das Leben gekostet. Dennoch haben die aktuellen Kriege zehntausende Opfer und Millionen Fl\u00fcchtlinge erzeugt.<\/span><\/p>\n

Die Grenzen und die Realit\u00e4t vom\u202f<\/span>\u201eAufstieg Afrikas\u201d<\/span><\/h4>\n

Afrika ist zunehmend ersch\u00fcttert und diese Ereignisse finden statt vor dem Hintergrund der sich verschlechternden Weltwirtschaft, dem Einbruch der Rohstoffpreise, des Klimawandels und einem starken Bev\u00f6lkerungswachstum. Obwohl einige wenige L\u00e4nder, wie zum Beispiel Kenia, vor\u00fcbergehend von den fallenden \u00d6lpreisen profitiert haben, sind sie nach wie vor v\u00f6llig abh\u00e4ngig von der instabilen Weltwirtschaft. Generell f\u00fchrt die sich verschlechternde wirtschaftliche Situation zu sinkenden Lebensstandards und einer hoffnungslosen Zukunft. In vielen L\u00e4ndern versch\u00e4rft sich dadurch die brennende Frage, was aus den enormen Ressourcen des Kontinents geworden ist, im Besonderen in L\u00e4ndern wie Nigeria,\u00a0das am \u00d6l verdient (hat). Viele aktuelle Bewegungen gegen Machthaber waren vom brennenden Wunsch getrieben, korrupte F\u00fchrungen los zu werden.<\/span><\/p>\n

Die sich verlangsamende Weltwirtschaft, vor allem die stark fallenden Rohstoffpreise haben schon viele L\u00e4nder des\u00a0Kontinents hart getroffen und in die Krise getrieben. Obwohl die Zinsen international niedrig sind, k\u00f6nnen die sinkenden Exporteinnahmen zu einer neuen Schuldenkrise f\u00fchren. Weltbank und IMF erwarten nach wie vor ein Wirtschaftswachstum von 3,7 Prozent f\u00fcr<\/span>\u00a0Afrika im Jahr 2015. Das ist die niedrigste Prognose seit 2009 und liegt unter dem erwarteten Bev\u00f6lkerungswachstum. In manchen L\u00e4ndern wie Nigeria bedeutet das Bev\u00f6lkerungswachstum eine Verringerung des Bruttoinlandsproduktes pro Kopf.<\/span><\/p>\n

Das immense Bev\u00f6lkerungswachstum, der Klimawandel und das Ausbreiten der W\u00fcstenfl\u00e4chen tragen zur instabilen Lage Afrikas bei. Der Kontinent hat eine stark wachsende\u00a0jungendliche\u00a0Bev\u00f6lkerung von aktuell einer Milliarde, die nach Sch\u00e4tzungen bis 2015 auf zwei Milliarden und bis zum Ende des Jahrhunderts auf vier Milliarden anwachsen soll. Damit einher geht eine immense Urbanisierungsrate. Aktuell leben vierzig Prozent der Afrikaner im st\u00e4dtischen Raum und die UN prognostiziert ein Anwachsen auf sechzig Prozent bis 2050. Vor einem Jahrhundert war Kairo die einzige afrikanische Stadt mit einer Bev\u00f6lkerung von \u00fcber einer Million. Nun gibt es bereits f\u00fcnfzig St\u00e4dte und die UN erwartet, dass 43 weitere St\u00e4dte die Schwelle bis 2030 \u00fcberschreiten werden. Lagos ist mit 21 Millionen\u00a0EinwohnerInnen\u00a0die gr\u00f6\u00dfte Stadt Afrikas und die viert gr\u00f6\u00dfte Stadt der Welt. Solche Megast\u00e4dte entwickeln ihre eigene Identit\u00e4t was dazu f\u00fchrt, dass mehr und mehr\u00a0EinwohnerInnen\u00a0sich als \u201cLagosianerInnen\u201d sehen, dies bedeutet jedoch nicht, dass es keine religi\u00f6sen oder ethnischen Spannungen gibt.<\/span><\/p>\n

Nat\u00fcrlich m\u00fcssen regionale Unterschiede ber\u00fccksichtigt werden, doch die Behauptung, dass Afrika sich aufgrund der kapitalistischen Wirtschaftsweise im Aufschwung befindet, ist bestenfalls oberfl\u00e4chlich und vor\u00fcbergehend. Sogar\u00a0SympathisantInnenen\u00a0dieses Wirtschaftssystems waren gezwungen anzuerkennen, dass der \u00f6konomische \u201cFortschritt, der am Anfang des Jahrhunderts zu verzeichnen war, gr\u00f6\u00dftenteils das Ergebnis hoher Rohstoffpreise war\u201d (Financial Times, Oktober 27, 2015).<\/span><\/p>\n

Diese neuerliche Verlangsamung begr\u00e4bt die Hoffnung von Millionen Menschen, vor allem in L\u00e4ndern wie Ghana, wo viele glaubten, dass neu entdeckte Rohstoffe ihr Leben und das ihrer Familien ver\u00e4ndern k\u00f6nnten. Es gab immer starke Elemente von Propaganda, wenn die\u00a0KapitalistInnen\u00a0behaupteten, dass sich die afrikanische Mittelschicht schnell ausweitet. Diese Aussagen beruhen auf einer sehr niedrig angesetzten Definition dessen was als \u201eMittelschicht\u201c gez\u00e4hlt wird. Daher argumentierte die African Development Bank (AfDB) 2014, dass sich die Mittelschicht von 115 Millionen (1980) auf 326 Millionen\u00a0AfrikanerInnen\u00a0(2010) ausgeweitet hat. Und obwohl die Definition ohnehin schon sehr bescheiden angelegt war bestand diese Mittelschicht aus einer\u202f<\/span>\u201eflie\u00dfenden Klasse\u201d<\/span>\u00a0von ungef\u00e4hr 200 Millionen\u00a0AfrikanerInnen\u00a0die zwischen zwei und vier US-Dollar am Tag haben, 82 Millionen die die\u202f<\/span>\u201euntere Mittelschicht\u201d mit zwischen vier und zehn US-Dollar bilden und\u00a0einer<\/span>\u201eMittelschicht\u201d die zwischen zehn und zwanzig US-Dollar am Tag zur Verf\u00fcgung hat. (Anmerkung des \u00dcbersetzers: Zum Vergleich die Definition von absoluter Armut erfasst alle mit einem Einkommen von max. 1,25$. Der Unterschied zwischen absoluter Armut und Mittelschicht soll also bei 75 Cent liegen.)<\/span><\/p>\n

Die h\u00e4ufig betonte explosionsartig angestiegene Zahl der\u00a0AfrikanerInnen\u00a0die ein Mobiltelefon besitzen, bedeutet nicht, dass deren Einkommen und Verm\u00f6gen gestiegen sind. Um ein anderes Bild Afrikas zu zeichnen: die UN\u00a0Economic\u00a0Commission\u00a0for\u00a0Africa\u00a0(UNECA) hat 2015 berichtet, dass die Anzahl\u202f<\/span>\u201earmer\u00a0AfrikanerInnen\u201d von 291 Millionen im Jahr 1990 auf 389 Millionen im Jahr 2012 angestiegen ist. Statistische Berichtigungen der BIP-Zahlen mancher L\u00e4nder, wie Kenia und Nigeria, verzeichneten gro\u00dfe Erh\u00f6hungen, jedoch nur auf dem Papier.\u00a0Wenn man jemandem erkl\u00e4rt, er\/sie sei nun wohlhabender, bedeutet das nicht, dass sich der Lebensstandard tats\u00e4chlich \u00e4ndert, wenn zum Beispiel S\u00fcdafrika, die zweitgr\u00f6\u00dfte Volkswirtschaft auf dem Kontinent, eines der\u00a0ungleichsten\u00a0L\u00e4nder der Welt ist.<\/span><\/p>\n

F\u00fcr eine signifikante Menge der wohlhabenderen\u00a0AfrikanerInnen\u00a0bilden Geldsendungen von Familienmitgliedern oder\u00a0FreundInnen, die im Ausland arbeiten, einen gro\u00dfen Teil ihres Einkommens. Geldsendungen aus dem Ausland betragen vierzig Milliarden US-Dollar j\u00e4hrlich,<\/span>\u00a0und da sind die nicht registrierten \u00dcberweisungen noch nicht eingerechnet. Das absolute Gegenteil dessen macht die Elite, die ihr illegal erworbenes Verm\u00f6gen aus dem Kontinent schmuggelt. Gro\u00dfe Geldmengen werden nach Marokko, Algerien, Nigeria und \u00c4gypten<\/span>\u00a0\u00fcberwiesen. Es sind jedoch die \u00e4rmeren L\u00e4nder die am meisten auf solche Geldsendungen angewiesen sind, da diese einen signifikanten Anteil ihres BIP ausmachen: vierzig Prozent in Somalia, 38 Prozent in Eritrea, 26 Prozent in Liberia und 23 Prozent in Burundi. Die sich verlangsamende Wirtschaft in den Aufnahmel\u00e4ndern und die sich versch\u00e4rfende Konkurrenz um Arbeit durch die neu hinzu gekommenen\u00a0MigrantInnen, k\u00f6nnen dazu f\u00fchren, dass sich die Geldsendungen verringern.<\/span><\/p>\n

Wie in den meisten kapitalistischen Nationen wurde der Reichtum in den afrikanischen L\u00e4ndern, die k\u00fcrzlich ein Wirtschaftswachstum aufweisen konnten, so zum Beispiel in Angola und Mosambik, in den H\u00e4nden Weniger konzentriert. Die Profiteure sind meistens Regierungsmitglieder oder stehen in enger<\/span>\u00a0Verbindung zum Finanzsektor und internationalen Konzernen. Das Ende des Booms aber trifft\u00a0ArbeiterInnen\u00a0und die Armen am st\u00e4rksten, da sie den Preis f\u00fcr die neue Krise bezahlen m\u00fcssen. 2013 finanzierte die Regierung von Angola siebzig Prozent der Staatsausgaben durch \u00d6lexporte, doch mit 2015 hatte sich dieser Wert auf 37 Prozent halbiert und das Budget wurde um ein Viertel gek\u00fcrzt. Diese Krise geht einher mit der Vernichtung von Jobs und nun gibt es auch einen Mangel an G\u00fctern des t\u00e4glichen Bedarfs. Die Unzufriedenheit w\u00e4chst und die Proteste sto\u00dfen auf immer h\u00e4rtere Repression durch das autorit\u00e4re MPLA-Regime. Angola ist kein Einzelfall sondern es gibt \u00e4hnliche Situationen die sich in verschiedenen anderen rohstoffexportierenden L\u00e4ndern entwickeln.<\/span><\/p>\n

Trotz des Humankapitals und der nat\u00fcrlichen Ressourcen ist dieser Kontinent der unterentwickeltste und direkter vom Imperialismus dominiert als Regionen in Asien oder Lateinamerika. Die Vorherrschaft des Rohstoffexports tr\u00e4gt dazu bei, dass die herrschende Klasse<\/span>\u00a0den Staat pl\u00fcndert und an der Philosophie \u201ctake\u00a0the\u00a0money\u00a0and\u00a0run\u201d festh\u00e4lt. Die Unf\u00e4higkeit des Kapitalismus, Afrika in einen entwickelten Kontinent zu transformieren wird daran deutlich, dass die regionalen Kapitalisten in Aktien, Eigentum oder in Produkte investieren, die sofort und lokal verkauft werden k\u00f6nnen, wie Lebensmittel und Baumaterial. Langfristigere Investitionen, die sie in Konkurrenz mit internationalen Monopolen bringen k\u00f6nnten t\u00e4tigen sie aber nicht. Die herrschenden Klassen Afrikas sind\u00a0lokale Verb\u00fcndete und Agenten des Imperialismus, die nicht ernsthaft versuchen ihren eigenen Staat zu verbessern sondern bestenfalls als Profiteure bzw. Anh\u00e4ngsel agieren. Die Gewinnung von Rohstoffen wird bestenfalls in Zusammenarbeit mit ausl\u00e4ndischen\u00a0InvestorInnen\u00a0get\u00e4tigt. In manchen F\u00e4llen, wie bei Textilien, wurden lokale Industrien fast komplett von der chinesischen und asiatischen Konkurrenz untergraben. Und selbst dort wo es eine gewisse Entwicklung von regionaler Industrie gibt beschr\u00e4nkt sich diese auf die Montage wie zum Beispiel im Bereich der Autoindustrie wo gro\u00dfe Autokonzerne die Autos in Einzelteilen anliefern, die dann nur noch zusammengebaut, aber nicht produziert werden. Die fehlende Zuversicht der herrschenden Klassen ihre eigenen L\u00e4nder<\/span>\u00a0zu entwickeln und diese stattdessen auszubeuten wird daran ersichtlich, dass j\u00e4hrlich f\u00fcnfzig Milliarden US-Dollar illegaler Gelder vom Kontinent abgesch\u00f6pft werden.<\/span><\/p>\n

Der neue, rohstoffgetriebene \u201eWettlauf um Afrika\u201c hat einen ernsthaften R\u00fcckschlag erlitten. Dennoch versuchen die verschiedenen rivalisierenden Imperialismen mittel- bis langfristig ihren Einfluss in Afrika auszubauen. In einer Welt, in der das Wachstum sehr schwach ist, bedeutet Afrikas Reichtum an Mineralien und Land und die billigen Arbeitskr\u00e4fte in Kombination mit der wachsenden Anzahl potentieller\u00a0KonsumentInnen, dass der Kontinent trotz der Armut der Mehrheit der\u00a0BewohnerInnen\u00a0weiterhin f\u00fcr manche Kapitalisten, die verzweifelt nach profitablen Feldern f\u00fcr Investitionen und Verk\u00e4ufe suchen, attraktiv bleibt. Diese Attraktivit\u00e4t, die Afrika f\u00fcr den Imperialismus hat, wird nicht dazu f\u00fchren, dass der Kontinent zum Retter des Welthandels aufsteigt oder dass die Armut beendet wird. Der Aufstieg und Verfall der Rohstoffpreise hat die Industrialisierung nicht massiv vorangetrieben aber die Klassengegens\u00e4tze versch\u00e4rft, da der gr\u00f6\u00dfte Teil der Werte an den Imperialismus und seine lokalen Verb\u00fcndeten ging.<\/span><\/p>\n

Neue Rivalit\u00e4ten in Afrika, \u00f6konomischer und strategischer Natur<\/span><\/h4>\n

Die letzten Jahre haben neue\u00a0ausl\u00e4ndische Interventionen in Afrika gezeigt. Die meisten wurden von Gro\u00dfbritannien und Frankreich, den ehemals bedeutendsten Kolonialm\u00e4chten, unter der Flagge der AU oder UN unternommen. Unter dem Banner der humanit\u00e4ren Hilfe, um B\u00fcrgerkriege oder Katastrophen wie Ebola zu beenden, zielen solche Eingriffe darauf ab, systemkonforme Regierungen zu erhalten und die Interessen der Investoren zu sichern. Dies bedeutet jedoch nicht, dass die herrschenden Klassen nicht auch versuchen ihre eigenen nationalen Interessen zu vertreten. Es gibt K\u00e4mpfe zwischen den konkurrierenden Imperialisten um Profite und Einflusssph\u00e4ren. Als Teil ihrer eigenen Politik, sich st\u00e4rker in Afrika zu beteiligen, hat die deutsche Regierung, nach den Anschl\u00e4gen im November 2015 in Paris,\u00a0erkl\u00e4rt, die Anzahl deutscher Soldaten, die in Mali stationiert sind, immens aufzustocken. Dort k\u00e4mpfen auch franz\u00f6sische Truppen seit 2013 gegen die\u00a0Touareg\u00a0und islamistische Gruppen.<\/span><\/p>\n

Gleichzeitig haben die Vereinigten Staaten und k\u00fcrzlich auch China angefangen, ihre Position in Afrika zu st\u00e4rken. Die Vereinigten Staaten haben ihre milit\u00e4rische Position in Afrika mit zwanzig Milit\u00e4rmissionen, drei Drohnenbasen und einer bedeutenden milit\u00e4rischen Basis in Djibouti ausgebaut. Die 2007 ins Leben gerufene amerikanische Formation\u00a0Africom\u00a0(United States\u00a0Africa\u00a0Command) hat bezeichnenderweise ihr Hauptquartier in Deutschland anstatt in Afrika. Dies demonstriert das Interesse der Vereinigten Staaten sich weiter einzumischen. Ein eigener Teil der Armee wurde der Stationierung in Afrika gewidmet. Dazu geh\u00f6ren Milit\u00e4r-, Luftwaffe- und Marineeinheiten.<\/span><\/p>\n

Die schnell gestiegenen Investitionen und der vermehrte Handel lie\u00dfen den chinesischen Einfluss zunehmen. Im Jahr 1990 wurde die H\u00e4lfte des afrikanischen Handels mit Europa betrieben, 2008 waren es nur noch 28 Prozent. W\u00e4hrenddessen verdoppelte sich der Handel mit Asien und erreichte so das Ausma\u00df des kompletten europ\u00e4ischen Handels. Zwischen 2000 und 2014 stieg der chinesische Handel mit Afrika von zehn Milliarden auf 222<\/span>\u00a0Milliarden US-Dollar und seit 2009 ist China der bedeutendste Handelspartner des Kontinents.<\/span><\/p>\n

China verkauft Fabrikware und Chemikalien nach Afrika und ist hochgradig involviert im Bausektor. Es gibt zahlreiche gro\u00dfe chinesisch finanzierte Infrastrukturprojekte wie Stra\u00dfen, D\u00e4mme, H\u00e4fen und Eisenbahnlinien, die vielf\u00e4ltigen Nutzen f\u00fcr das chinesische Regime und chinesische Unternehmen haben: unmittelbar der erleichterte Zugriff auf die Rohstoffe, dar\u00fcber hinaus bieten sie auch einen gewissen Ausweg aus den\u00a0Problemen des heimischen Bausektors. Diese scheinbar \u201efortschrittliche\u201c Entwicklung die von China angeboten wird dient auch dazu, die politischen Verbindungen zu afrikanischen Regimes zu verst\u00e4rken.<\/span><\/p>\n

Die chinesischen Investitionen in afrikanische Produktion, um von den niedrigeren L\u00f6hnen zu profitieren und den lokalen Markt zu beliefern, sind sehr limitiert. Mehr als 85 Prozent der chinesischen Importe aus Afrika sind Waren und Rohstoffe. Der Wert dieser Importe ist gesunken. Einerseits, weil die Preise der\u00a0afrikanischen Waren und Rohstoffe gesunken sind und andererseits, weil die Verlangsamung der chinesischen Wirtschaft den R\u00fcckgang der Nachfrage bewirkt hat.<\/span><\/p>\n

Die ersten neun Monate des Jahres 2015 verzeichneten ein j\u00e4hrliches Sinken der chinesischen\u00a0Eisenerzimporte aus Afrika um 17 Prozent. Die Verlangsamung der chinesischen Wirtschaft f\u00fchrte auch zur Verringerung der Kredite f\u00fcr afrikanische Infrastrukturprojekte. Obwohl China weiterhin der bedeutendste Kreditgeber bleibt, sanken die Kredite von durchschnittlich 13,9 Milliarden Dollar zwischen 2011 und 2013 auf 3,1 Milliarden Dollar im Jahr 2014. Auf dem China-Afrika Gipfeltreffen im Dezember 2015 in Johannesburg versprach China weitere sechzig Milliarden Dollar. Wie viel tats\u00e4chlich den Kontinent erreichen wird bleibt unklar.<\/span><\/p>\n

In Afrika werden die chinesischen Investitionen und der Handel mit China unterschiedlich aufgefasst. Entwicklungsprojekte werden von den afrikanischen Regimes begr\u00fc\u00dft. Sorge gilt den Auswirkungen der chinesischen Konkurrenz auf lokale Industrien wie zum Beispiel die Textilindustrie. Auch die brutalen Arbeitsbedingungen in den lokalen, im Besitz von\u00a0ChinesInnen\u00a0stehenden Firmen und der Import chinesischer\u00a0ArbeiterInnen\u00a0verursachen eine negative Stimmung.<\/span><\/p>\n

Die Rivalit\u00e4ten der Weltm\u00e4chte um Afrika sind nicht nur \u00f6konomischer Natur. Es entwickelt sich vermehrt auch ein Wettkampf um strategischen Einfluss. Djibouti erlangt ein beachtliches Einkommen dadurch, ausl\u00e4ndische Armeen zu beherbergen. Aktuell schlie\u00dft sich China Frankreich, Japan und den Vereinigten Staaten an und etabliert einen permanenten Milit\u00e4rst\u00fctzpunkt dort, als\u202f<\/span>\u201eunterst\u00fctzende Marineeinrichtung\u201d. Auch wenn China betont, dass diese Basis nicht den gleichen Charakter hat wie die franz\u00f6sische oder amerikanische, ist dies die<\/span>\u00a0erste chinesische Milit\u00e4reinrichtung in einem fremden Land.\u202f<\/span><\/p>\n

Ein weiterer Grund f\u00fcr das erneuerte Interesse der europ\u00e4ischen M\u00e4chte an Afrika ist der Versuch, die Anzahl der Fl\u00fcchtlinge und\u00a0MigrantInnen\u00a0einzud\u00e4mmen oder ganz aufzuhalten, die via Afrika nach Europa gelangen.<\/span><\/p>\n

Widerstand gegen Repressionen<\/span><\/h4>\n

Es ist eine Tatsache, dass die aktuelle Lage der Weltwirtschaft die Situation f\u00fcr Millionen verschlechtert, nachdem die meisten nur wenig von den Zeiten des Aufschwungs profitiert haben. L\u00e4nder, die von Rohstoffexporten abh\u00e4ngig sind, waren als erstes betroffen; andere, wie das \u00d6l-importierende Kenia, profitierten unter anderem von fallenden Preisen. Aber Kenia und auch andere, sind nicht immun gegen die Auswirkungen der Verlangsamung der Weltwirtschaft und\u00a0der Wertverfall der W\u00e4hrung treibt die Inflation in Kenia an.<\/span><\/p>\n

Afrika hat keine stabilen kapitalistischen Demokratien. Die meisten Menschen haben begrenzte demokratische Rechte; staatliche Strukturen weisen unterschiedliche Grade des Bonapartismus auf. Auch<\/span>\u00a0in S\u00fcdafrika, das relativ stabil ist, vertraut\u00a0Zuma\u00a0auf nicht-gew\u00e4hlte Stammesf\u00fchrer und f\u00f6rdert diese, w\u00e4hrend die Polizei, deren Brutalit\u00e4t zum Beispiel in\u00a0Marikana\u00a0zu sehen war, genauso repressiv sein kann wie zu Zeiten der Apartheid. Der Hauptgrund daf\u00fcr ist, dass die Schw\u00e4che des Kapitalismus in Afrika eine konsequente Verbesserung des Lebensstandards und eine Aufrechterhaltung der demokratischen Rechte, wie es gro\u00dfen imperialistischen L\u00e4ndern \u00fcber l\u00e4ngere Zeitr\u00e4ume m\u00f6glich war, nicht erlaubt. Dies bedeutet, dass auch wenn durch Massendruck und Arbeitsk\u00e4mpfe Reformen und Zugest\u00e4ndnisse erreicht wurden, diese bald untergraben oder gar umgekehrt werden k\u00f6nnen.<\/span><\/p>\n

Trotz der Beispiele eines friedlichen Machtwechsel bei den Wahlen in Nigeria im letzten Jahr dominieren Diktaturen und Regime, die mit harter Hand regieren immer noch Afrika. Insgesamt gibt es mindestens zehn brutale Diktatoren auf dem Kontinent die gemeinsam mindestens dreihundert Jahre an der Macht sind. Einer von ihnen, der 91 Jahre alte Robert Mugabe, ist einer der weltweit \u00e4ltesten und am l\u00e4ngsten herrschenden Machthaber. Die j\u00fcngsten Man\u00f6ver bez\u00fcglich der Verfassung durch Paul Kagame in Ruanda, der ein Referendum organisiert hat um sicherzustellen, bis 2034 herrschen zu k\u00f6nnen, erg\u00e4nzt diese Liste von Regimes mit eingeschr\u00e4nkter Demokratie. Obwohl die Situation sich dort noch entwickelt, ist es wichtig zu bemerken dass dieses Man\u00f6ver gerade in einem Land mit einer brutalen Geschichte von Genozid der Tropfen sein kann, der das Fass in n\u00e4chster Zukunft zum \u00dcberlaufen bringen kann. Die wachsende Opposition zu den Versuchen der oft nur m\u00e4\u00dfig versteckten diktatorischen Herrschaft einer Elite auszuweiten ist extrem bedeutend. Aber die Arbeiterklasse braucht ihre eigene unabh\u00e4ngige Bewegung um sicherzustellen, dass nicht nur eine herrschende Clique durch eine rivalisierende Gruppe ersetzt wird.<\/span><\/p>\n

Afrika hat Wellen des Widerstandes gesehen. Bewegungen in einem Land haben oft Aufst\u00e4nde und Revolutionen in anderen L\u00e4ndern inspiriert. Aber ohne ein Programm, das Lehren aus den Widerstandserfahrungen der Vergangenheit zieht, sowohl in Afrika, als auch weltweit, waren die Errungenschaften vor\u00fcbergehend oder unvollst\u00e4ndig.<\/span><\/p>\n

In den fr\u00fchen 1990er Jahren, inspiriert durch die s\u00fcdafrikanischen K\u00e4mpfe gegen das Apartheid-Regime und durch das, was als Sturz der totalit\u00e4ren Herrschaft in der Sowjetunion und Osteuropa gesehen wurde, wurden in einer Reihe von afrikanischen L\u00e4ndern diktatorische oder semi-diktatorische Regime gest\u00fcrzt oder zum R\u00fcckzug gezwungen; darunter in Benin, Kap Verde, Zentralafrikanische Republik, Elfenbeink\u00fcste, Ghana, Kenia, Mali, Madagaskar, Malawi, Togo und Sambia. Aber in all diesen F\u00e4llen, w\u00e4hrend einige demokratische Rechte gewonnen und die alte F\u00fchrung ersetzt wurde, ver\u00e4nderte sich die grundlegende Klassenstruktur nicht. Nicht alle K\u00e4mpfe waren erfolgreich. Die m\u00e4chtige Bewegung \u201e12. Juni\u201c in Nigeria 1993 und 1994 wurde schlie\u00dflich zerschlagen, weil diejenigen, die die Massenproteste und den Generalstreik anf\u00fchrten, keine klare Strategie zum Sturz der Milit\u00e4rherrschaft hatten.<\/span><\/p>\n

Die „12. Juni“-Bewegung war eines der vielen Beispiele in Afrika, bei denen m\u00e4chtige Bewegungen oder gar Revolutionen ihre Ziele nicht erreichen konnten, und wenn doch, dann waren die Errungenschaften nur vor\u00fcbergehend. Im\u00a0Allgemeinen liegt es nicht an der Schw\u00e4che der Arbeiterklasse und der Armen. W\u00e4hrend die Arbeiterklasse in afrikanischen L\u00e4ndern, trotz schneller Urbanisierung, noch immer eine Minderheit in der Gesellschaft ausmacht, hat sie ein enormes Potenzial die Massen der Gesellschaft, vor allem die Jugend, die Armen und die Benachteiligten anzuf\u00fchren. In vielen L\u00e4ndern schafft es die Arbeiterklasse, die breiten Massen der Unterdr\u00fcckten in Bewegung zu versetzen, wenn sie in Aktion tritt. Die Armen der St\u00e4dte k\u00f6nnen k\u00e4mpfen, dabei ist aber entscheidend, wie dieser Kampf organisiert ist. Besonders wichtig ist der Einfluss von\u00a0SozialistInnen\u00a0und der Arbeiterbewegung um bei der Entwicklung eines kollektiven Bewusstseins zu helfen, das ihren konkreten, unmittelbaren Kampf\u00a0mit der Bewegung gegen den Kapitalismus verkn\u00fcpft. Die Jugend, nicht nur\u00a0StudentInnen\u00a0und\u00a0Sch\u00fclerInnen, sondern junge Menschen im Allgemeinen, kann auch eine entscheidende Rolle beim Aufbau und der St\u00e4rkung breiterer Bewegungen spielen.<\/span><\/p>\n

Programm \u2013 das Erbe<\/span>\u00a0des Stalinismus beenden<\/span><\/h4>\n

Zentral f\u00fcr den Ausweg aus der Katastrophe des Kontinents ist das Organisieren des Widerstandes rundum ein Programm zur Frage, was zu tun ist. Das Programm und die Methoden der permanenten Revolution bleiben f\u00fcr Afrika entscheidend, sowohl als politisches Programm f\u00fcr die L\u00f6sung nationaler Probleme, als auch international, wobei eine erfolgreiche Revolution in einem Land einen riesigen Effekt auf Nachbarl\u00e4nder, auch gr\u00f6\u00dfere, haben kann.<\/span><\/p>\n

Jahrzehntelang haben stalinistische Ideen die\u00a0linke Bewegung in Afrika dominiert. Einerseits hat die Opposition zum Kolonialismus und Imperialismus, sowie Entwicklungen der Sowjetunion, China und sp\u00e4ter Kuba zu der breiten Unterst\u00fctzung des „Sozialismus“ beigetragen. Diese Staaten in breiten Schichten<\/span>\u00a0als „Verb\u00fcndete“ in Opposition zum Imperialismus und dessen Handlanger auf dem afrikanischen Kontinent gesehen; ein Eindruck, der durch die entscheidende Rolle gest\u00e4rkt wurde, die kubanischen Verb\u00e4nde beim Widerstand gegen die Invasion Angolas durch das Apartheid-Regime 1987\/88 hatten. Diese breite Unterst\u00fctzung war ein Faktor im „Kalten Krieg“, die einigen afrikanischen Anf\u00fchrern die M\u00f6glichkeit gab sich vom westlichen Imperialismus zu distanzieren und eine Weltmacht gegen die andere auszuspielen. Diejenigen, die zur Sowjetunion oder zum maoistischen China blickten, \u00fcbernahmen \u201esozialistische\u201c Phraseologie, obwohl die Ma\u00dfnahmen, die sie umsetzten den kapitalistischen Charakter ihrer Wirtschaften nicht beendeten. Als die stalinistischen Staaten aber ihrerseits in interne Krisen eintraten, waren ihre Anf\u00fchrer immer weniger und weniger bereit andere Staaten zu unterst\u00fctzen, wie sie es zum Beispiel mit Kuba ab den 1960ern getan hatten. So wurde in Moskau 1982 dem linken Fl\u00fcgel der Regierung von Ghana, unter dem<\/span>\u00a0zweiten Milit\u00e4rregime von\u00a0Rawling, gesagt, dass sie bei den westlichen M\u00e4chten um wirtschaftliche Unterst\u00fctzung suchen sollen.<\/span><\/p>\n

In Afrika, wie auch in vielen anderen Teilen der Welt, f\u00fchrte der Zusammenbruch der stalinistischen Staaten ab dem Ende der 1980er Jahre zu einem Rechtsschwenk der Arbeiterbewegung. In Afrika bedeutete er auch die Unterminierung der Idee eines, wenn auch oft in verzerrter Form, alternativen, „sozialistischen“ Entwicklungsweges.<\/span><\/p>\n

In der Hochphase seines Einflusses in der\u00a0ArbeiterInnenbewegung\u00a0ebnete der Stalinismus den Weg f\u00fcr die Nutzung einer scheinbar „marxistischen“ Phraseologie, um B\u00fcndnisse zu rechtfertigen, die tats\u00e4chlich die Arbeiterklasse unter sogenannte „fortschrittliche“ b\u00fcrgerliche oder kleinb\u00fcrgerliche\u00a0PolitikerInnen\u00a0unterordneten. Diese „Etappentheorie“ m\u00fcndete in der Weigerung, eine Bewegung aufzubauen, die auf einen schnellen Bruch mit dem Kapitalismus abzielte, weil dies das Ende der Allianz mit den „progressiven“ Kapitalisten bedeutet h\u00e4tte. Dieser Zugang – grunds\u00e4tzlich derselbe wie jener der\u00a0Menschewiki\u00a0in der Russischen Revolution 1917 und das genaue Gegenteil des Zugangs von Lenin und den Bolschewiki – f\u00fchrte zu vielen verpassten Gelegenheiten, Niederlagen und, zusammen mit den autorit\u00e4ren Methoden der meisten stalinistisch beeinflussten\u00a0F\u00fchrerInnen, zur L\u00e4hmung der\u00a0ArbeiterInnenbewegung.<\/span><\/p>\n

Obwohl der Stalinismus als organisierte Kraft heute viel, viel schw\u00e4cher ist, ist die Herangehensweise, die er verteidigte, n\u00e4mlich im Wesentlichen, die\u00a0ArbeiterInnenbewegung\u00a0den<\/span>\u00a0B\u00fcndnissen mit pro-kapitalistischen Liberalen und Reformern unterzuordnen nach wie vor stark pr\u00e4sent in der\u00a0ArbeiterInnenbewegung\u00a0und der Linken in Afrika. W\u00e4hrend es vor\u00fcbergehende gemeinsame Aktionen mit prokapitalistischen Elementen geben kann, bei konkreten Anliegen wie dem Kampf gegen die Reaktion, um demokratische Rechte, Arbeitsbedingungen usw., darf das nicht um den Preis geschehen, den Aufbau einer politisch unabh\u00e4ngigen, sozialistischen Bewegung der\u00a0ArbeiterInnen, der Armen und Jugendlichen zu vers\u00e4umen, die auf die Ver\u00e4nderung der Gesellschaft abzielt.\u00a0MarxistInnen\u00a0bem\u00fchen sich, wie die Bolschewiki 1917, Unterst\u00fctzung f\u00fcr das Programm der Macht\u00fcbernahme der Arbeiterklasse und der Armen zu gewinnen. Im Gegensatz dazu steht die Idee von B\u00fcndnissen\u00a0mit prokapitalistischen Kr\u00e4ften zur „Verteidigung der Revolution“ oder der „Sicherung des Fortschritts“. Das sind politische Konzepte, die den Kapitalismus sch\u00fctzen und die T\u00fcr \u00f6ffnen k\u00f6nnen zu neuen reaktion\u00e4ren Perioden, solange sie nicht von einer revolution\u00e4ren Politik herausgefordert werden.<\/span><\/p>\n

Besonders in Afrika kann ein sozialistisches Programm sich nicht nur mit allgemeinen politischen und \u00f6konomischen Themen befassen. Die Frage der \u00dcberwindung ethnischer und religi\u00f6ser Spaltungen, wie man sie beispielsweise bei den Wahlen in der Elfenbeink\u00fcste gesehen hat, ist eine lebenswichtige Frage neben denen des Programms des Aufbaus einer auf der Arbeiterklasse beruhenden Bewegung.<\/span><\/p>\n

Die Tatsache, dass das CWI eine Basis und Tradition in zwei Schl\u00fcssell\u00e4ndern des<\/span>\u00a0afrikanischen Kontinents besitzt, in Nigeria und S\u00fcdafrika, ist von immenser Bedeutung. Gleichzeitig ist der Beginn von Aktivit\u00e4ten des CWI in franz\u00f6sisch- und arabisch sprachigen afrikanischen Staaten in den letzten f\u00fcnf Jahren ein bedeutender Schritt vorw\u00e4rts.<\/span><\/p>\n

S\u00fcdafrika<\/span><\/h4>\n

In den letzten drei Monaten des Jahres 2015 sah sich die ANC-Regierung mit den\u00a0besch\u00e4mensten\u00a0Niederlagen ihrer 21j\u00e4hrigen Amtszeit konfrontiert \u2013 der erste Schlag erfolgte im Oktober durch die gro\u00dfartige Studierendenbewegung \u201eWeg mit den\u00a0Geb\u00fchren\u201c; der zweite Schlag folgte im Dezember durch die kapitalistische Klasse, die die allgemeine Ablehnung des Regimes von\u00a0Zuma\u00a0in der Gesellschaft nutzte. Die Siege der Bewegung \u201eSchluss mit Auslagerungen\u201c Anfang 2016 bedeuten eine weitere Niederlage\u00a0der Regierung gegen die Opposition, diesmal aus den Reihen der Arbeiterklasse.<\/span><\/p>\n

Davor war das\u00a0Marakina-Massaker von 2012 ein Wendepunkt, dessen Widerhall in S\u00fcdafrika weiterhin sp\u00fcrbar ist. Die Sch\u00fcsse, die Erinnerungen an das Apartheid-Regime weckten, und\u00a0die Verteidigung der Polizeiaktionen durch die ANC-F\u00fchrung zeigten brutal, wie weit nach rechts sich der ANC bewegt hat. Diese Entwicklung ist von entscheidender Bedeutung nicht nur f\u00fcr S\u00fcdafrika, sondern f\u00fcr den ganzen Kontinent. S\u00fcdafrika ist das am weitesten entwickelte afrikanische Land, mit der am besten organisierten Arbeiterklasse und derzeit dem am weitesten entwickelten sozialistischen Bewusstsein.<\/span><\/p>\n

Wie andere, pro-kapitalistische\u00a0F\u00fchrerInnen\u00a0von nationalen Befreiungsbewegungen auch, nutzten die\u00a0F\u00fchrerInnen\u00a0des ANC den Sieg \u00fcber das Apartheid-Regime, um \u2013 weitgehend erfolgreich \u2013 zu versuchen, Teil der herrschenden Klasse zu werden.<\/span><\/p>\n

Das brachte sie unvermeidlich in Konflikt mit ihrer Basis. Speziell, weil die Basis des Kampfes des ANC seit Mitte der 1970er die s\u00fcdafrikanische Arbeiterklasse und Jugend war.<\/span><\/p>\n

Dieser Kampf f\u00fchrte zum Aufbau einer der st\u00e4rksten und radikalsten revolution\u00e4ren Bewegungen der Welt. Ein gro\u00dfer Teil der\u00a0AktivistInnen\u00a0in der Bewegung \u00fcbernahm sozialistische Ideen in einem Kampf, der richtigerweise nicht nur als Kampf f\u00fcr demokratische Rechte, sondern f\u00fcr sozialistische Befreiung gesehen wurde.<\/span><\/p>\n

Trotzdem wurde, w\u00e4hrend das Apartheid-Regime besiegt wurde, der Kapitalismus auf der Grundlage der damals enormen Autorit\u00e4t Mandelas und des ANC, dem Ende des staatlichen Rassismus in Form der Apartheid, dem Erreichen demokratischer Rechte und einiger Zugest\u00e4ndnisse, stabilisiert. W\u00e4hrend Mandela bereits in den Verhandlungen vor seiner Freilassung aus dem Gef\u00e4ngnis 1990 klar gemacht hatte, dass er auf demokratische Rechte und Reformen, aber nicht auf den Sturz des Kapitalismus aus war, brauchte es einige Zeit, bis die Forderungen nach radikaleren Aktionen \u00fcbergangen werden konnten. Dabei half der gro\u00dfe Enthusiasmus nach dem ANC-Wahlsieg von 1994 und der anschlie\u00dfenden Wahl Mandelas zum Pr\u00e4sidenten enorm. Die\u00a0F\u00fchrerInnen\u00a0von\u00a0Cosatu\u00a0und der S\u00fcdafrikanischen Kommunistischen Partei SACP schlossen sich mit dem ANC zur \u201eTriple Alliance\u201c zusammen. Sie spielten eine wichtige, unterst\u00fctzende Rolle in einem der vielleicht letzten \u201eklassischen\u201c Beispiele des Missbrauchs von Marx- und Lenin-Zitaten, um die stalinistische Etappentheorie zu rechtfertigen: Sie taten so als w\u00e4re es notwendig, dass die\u00a0ArbeiterInnenbewegung\u00a0zuerst ihr Programm beschr\u00e4nken solle, um einen modernen Kapitalismus aufzubauen \u2013 bevor auch nur daran zu denken sei, den Kapitalismus zu \u00fcberwinden.<\/span><\/p>\n

Obwohl das von einigen Linken in der\u00a0ArbeiterInnenbewegung\u00a0kritisiert wurde, konnten sich die\u00a0F\u00fchrerInnen\u00a0des ANC f\u00fcr eine ganze Periode auf die Unterst\u00fctzung der Massen verlassen und so pro-kapitalistische Politik durchf\u00fchren.<\/span><\/p>\n

Aber, schon vor\u00a0Marikana, haben die Erfahrungen die Akzeptanz dieser Idee untergraben. Obwohl der ANC in der Regierung sa\u00df, haben sich die alten Machtstrukturen kaum ver\u00e4ndert \u2013 trotz ein paar schwarzen\u00a0Million\u00e4rInnen\u00a0und einer etwas gr\u00f6\u00dferen schwarzen Mittelschicht. Gro\u00dfe Teile leiden weiterhin unter Armut. Die offizielle Arbeitslosigkeit liegt bei etwa 25 Prozent, die tats\u00e4chliche aber eher bei 35 Prozent, bei einer Jugendarbeitslosigkeit um f\u00fcnfzig Prozent. Eine Erhebung von 2011 zeigte, dass das durchschnittliche Einkommen einer wei\u00dfen Familie sechs Mal h\u00f6her als das einer schwarzen war. Der Londoner \u201eGuardian\u201c formuliert sehr mild: \u201eEinfache\u00a0S\u00fcdafrikanerInnen\u00a0f\u00fchlen<\/span>\u00a0sich, als w\u00e4ren sie \u00fcbers Ohr gehauen worden\u201c. Viele\u00a0ArbeiterInnen\u00a0und Jugendliche formulieren das viel sch\u00e4rfer.<\/span><\/p>\n

Bereits 2007 spiegelte sich das im Austausch des ANC-Pr\u00e4sidentschaftskandidaten f\u00fcr die\u00a0Pr\u00e4sidentInnenwahl\u00a02009. Der damals amtierenden Pr\u00e4sidenten\u00a0Mbeki\u00a0wurde durch\u00a0Zuma\u00a0ersetzt, der damals die Unterst\u00fctzung der Gewerkschaften und der Jugend genoss. Jetzt sind Entt\u00e4uschung mit und Wut auf\u00a0Zuma\u00a0und sein verfaultes Regime sogar noch tiefer, als zuvor auf\u00a0Mbeki. Es gibt die Aussicht, dass die Wahlunterst\u00fctzung des ANC, trotz seiner historischen Rolle, bald unter 50 Prozent fallen wird. Der Sieg des ANC mit 62 Prozent der Stimmen bei den Wahlen 2014 muss vor dem Hintergrund einer Wahlbeteiligung von nur 54 Prozent der Wahlberechtigten, ob registriert oder nicht, gesehen werden. Mit anderen Worten, der ANC hatte die Unterst\u00fctzung von etwa einem Drittel aller s\u00fcdafrikanischen Erwachsenen.<\/span><\/p>\n

Die Wirtschaft, eine der vielen, die vom Abk\u00fchlen des chinesischen Wachstums betroffen ist, wandelt jetzt am Rande<\/span>\u00a0der Rezession. Die Verdoppelung der Staatsschulden auf fast 50 Prozent hat das Land an den Rand einer Fiskalklippe gebracht. In der vorangegangenen Rezession von 2009 wurden eine Million Jobs gestrichen, die w\u00e4hrend der langsamen Erholung danach nicht ersetzt wurden. Die s\u00fcdafrikanische Zentralbank hat die Zinsen zwar schon schrittweise angehoben, wird aber wahrscheinlich gezwungen sein, diese drastischer anzuheben weil die s\u00fcdafrikanische W\u00e4hrung, der Rand, der unter allen W\u00e4hrungen der Schwellenl\u00e4nder am<\/span>\u00a0schlechtesten dasteht, abst\u00fcrzt. Allein im letzten Jahr hat der Rand ein Drittel seines Wertes gegen\u00fcber dem US-Dollar eingeb\u00fc\u00dft. Die Abk\u00fchlung in China, dem gr\u00f6\u00dften Handelspartner von S\u00fcdafrika, hat starke Auswirkungen auf eine Wirtschaft, deren Rohstoffexporte f\u00fcr 60 Prozent der Deviseneinnahmen verantwortlich sind. Manche\u00a0AnalystInnen\u00a0meinen, dass die Metallindustrie und das Ingenieurwesen in weniger als sechs Monaten verschwinden k\u00f6nnte und mit ihr nicht weniger als 200.000 Jobs. Eine Abwertung des Rand in Verbindung mit der schlimmsten D\u00fcrre seit 1992 f\u00fchrt dazu, dass sich die Zahlungsbilanz von S\u00fcdafrika, das mehr als die H\u00e4lfte seines Maisbedarfs importieren muss, weiter verschlechtert, sich das Budgetdefizit vergr\u00f6\u00dfern wird und damit das Risiko steigt, dass die Bonit\u00e4t auf Ramsch abgestuft wird. Schon jetzt gehen zw\u00f6lf Millionen Menschen jeden Abend hungrig zu Bett. Weitere Nahrungsmittelknappheit und weitere Preissteigerungen (nach einer Verdoppelung im letzten Jahr) k\u00f6nnen zu Hungeraufst\u00e4nden f\u00fchren. Der Tumult um\u00a0Zumas\u00a0Versuch, im Dezember 2015 einen gef\u00fcgigeren Finanzminister einzusetzen und sein anschlie\u00dfender rascher R\u00fcckzug als Folge des Drucks durch sowohl die Kapitalisten als auch seiner Rivalen im ANC hat\u00a0Zumas\u00a0Position geschw\u00e4cht und den Weg f\u00fcr ernsthafte Versuche, mehr neoliberale Ma\u00dfnahmen durchzuf\u00fchren, freigemacht.<\/span><\/p>\n

Die Erfahrungen von \u00fcber zwanzig Jahren ANC-Regierungen, die pro-kapitalistische Politik umsetzten, speziell\u00a0Marikana\u00a0und die Korruptionsskandale um\u00a0Zuma, haben zu Spannungen<\/span>\u00a0innerhalb der sogenannten \u201eTriple Alliance\u201c und offenen Spaltungen und Abspaltungen innerhalb der Gewerkschaften gef\u00fchrt. Ein Ergebnis davon ist der Ausschluss der Metallergewerkschaft\u00a0Numsa, der gr\u00f6\u00dften s\u00fcdafrikanischen Gewerkschaft, aus dem Gewerkschaftsdachverband\u00a0Cosatu.<\/span><\/p>\n

In dieser Situation ist die Idee einer neuen Arbeiterpartei in den Vordergrund getreten. Schon 1993, vor dem ANC-Wahlsieg 1994 widerspiegelte der 4. Kongress der Metallergewerkschaft\u00a0Numsa\u00a0das Unbehagen radikalerer Schichten \u00fcber die Rechtsentwicklung der ANC-F\u00fchrung. Er erkl\u00e4rte, dass\u00a0ArbeiterInnen\u00a0unabh\u00e4ngig von der Regierung sein m\u00fcssen und rief die Arbeiterklasse zur Erstellung eines eigenen Programms zur Frage, wie der Sozialismus erreicht werden kann, auf. Das, so erkl\u00e4rte der Kongress, k\u00f6nnte die Form einer\u00a0ArbeiterInnenpartei\u00a0annehmen. Diese Entscheidung blieb jedoch jahrelang nur auf dem Papier, weil sich die\u00a0Numsa\u00a0weigerte, konkrete Schritte zu ergreifen, selbst nach dem Massaker von\u00a0Marikana. Das spiegelt auch wieder, dass die<\/span>\u00a0Numsa-F\u00fchrung zwar politisch mit der SACP gebrochen hat, aber ideologisch noch immer an sie gebunden ist und immer noch einem Zwei-Etappen-Konzept einer Revolution anh\u00e4ngt, wo zuerst eine entwickelte kapitalistische Wirtschaft aufgebaut werden muss bevor\u00a0ein Bruch mit dem Kapitalismus m\u00f6glich ist. Die\u00a0Numsa-F\u00fchrung beschwert sich dar\u00fcber, dass die SACP die \u201edemokratische nationale Revolution\u201c aufgegeben hat und dass eine \u201eradikale\u201c Umsetzung der Freedom Charta braucht um zum Sozialismus zu gelangen. Aber sie sehen nicht, dass die pro-kapitalistische Politik der ANC-Regierung genau aus der Tatsache entspringt, dass sie innerhalb des kapitalistischen Systems agiert.<\/span><\/p>\n

Dass die Traditionen der SACP immer noch Einfluss haben, spiegelt sich auch im Bestreben der F\u00fchrung von\u00a0Numsa\u00a0wieder, alle Strukturen und sogar Ideen der \u201eBewegung f\u00fcr Sozialismus\u201c bzw. \u201eEinheitsfront\u201c und einer Arbeiterpartei zu kontrollieren, die sie auf dem historischen Kongress 2013, als sie mit ANC, SACP und\u00a0Cosatu\u00a0gebrochen haben, feierlich\u00a0erkl\u00e4rt haben aufzubauen. Nach zwei Jahren der Verz\u00f6gerung k\u00f6nnte die\u00a0Numsa-F\u00fchrung die Gelegenheit verpasst haben, die Initiative zu ergreifen, tats\u00e4chlich eine unabh\u00e4ngige Alternative f\u00fcr die\u00a0ArbeiterInnen\u00a0aufzubauen.<\/span><\/p>\n

Speziell nach\u00a0Marikana\u00a0gab es gro\u00dfe\u00a0M\u00f6glichkeiten f\u00fcr eine Arbeiterpartei. Das wurde durch die ersten Reaktionen auf die Gr\u00fcndung der WASP sichtbar. Die\u00a0Numsa-F\u00fchrung machte damit weiter, links-klingende Erkl\u00e4rungen abzugeben, handelte aber nicht und lehnte das Angebot, die WASP zu \u201e\u00fcbernehmen\u201c, ab. Stattdessen weigerte sie sich sogar bei den Parlamentswahlen im Mai 2014, ihren \u00fcber 330.000 Mitgliedern eine Wahlempfehlung zu geben.<\/span><\/p>\n

Das Potential f\u00fcr eine\u00a0ArbeiterInnenpartei\u00a0wurde in einer Umfrage sichtbar, die zwischen Februar und M\u00e4rz 2014 gemacht wurde. Sie fand heraus, dass ein Drittel der\u00a0S\u00fcdafrikanerInnen\u00a0dachten, dass \u201eeine neue politische Partei\u201c, eine\u00a0ArbeiterInnenpartei, \u201ehelfen werde, die aktuellen Probleme in S\u00fcdafrika zu l\u00f6sen\u201c. Unter jenen mit einem Vollzeitjob antworteten drei\u00dfig<\/span>\u00a0Prozent mit \u201edefinitiv\u201c und 39 Prozent mit vielleicht. Unmittelbar nach\u00a0Marikana\u00a0fand eine von\u00a0Cosatu\u00a0finanzierte Umfrage unter zweitausend\u00a0Betriebsr\u00e4tInnen\u00a0heraus, dass \u201eCosatu-Betriebsr\u00e4tInnen\u00a0eine Nationalisierung wollen, kein Vertrauen in die S\u00fcdafrikanische Kommunistische Partei (SACP) haben und wollen, dass\u00a0Cosatu\u00a0eine\u00a0ArbeiterInnenpartei\u00a0gr\u00fcndet\u201c (Daily\u00a0Maverick, 12. Dezember 2012) und 67 Prozent sagten, dass sie eine solche Partei w\u00e4hlen w\u00fcrden.<\/span><\/p>\n

Doch mit ihren schwachen Kr\u00e4ften konnte die WASP dieses Potential nicht materialisieren und wegen der fehlenden Initiative von\u00a0Numsa\u00a0oder anderen linken Gewerkschaften, f\u00fcllte der fr\u00fchere ANC-Jugendf\u00fchrer\u00a0Malema\u00a0das Vakuum und gr\u00fcndete sieben Monate nachdem dem Aufruf zur Gr\u00fcndung der WASP, im Juli 2013, die<\/span>\u00a0Economic\u00a0Freedom Fighters (EFF).<\/span><\/p>\n

Innerhalb weniger Monate nach ihrer Formierung gewannen die\u00a0Economic\u00a0Freedom Fighters (EFF) mit einem radikal klingendem Programm und durch ihre Opposition zu\u00a0Zuma\u00a0in der j\u00fcngeren Vergangenheit, trotz der Korruptionsvorw\u00fcrfe gegen\u00a0Malema\u00a0bei den Wahlen im Mai 2014 \u00fcber eine Million Stimmen (6,35 Prozent) und sicherten sich 25 der 400 Parlamentssitze. W\u00e4hrend die EFF mit ihren\u00a0AktivistInnen\u00a0inner- und au\u00dferhalb des Parlaments einen starken Eindruck hinterlassen haben, gab es<\/span>\u00a0einen deutlichen Rechtsruck in ihrem Programm. EFF-Anf\u00fchrerInnen\u00a0haben ihre Forderung nach Enteignung und Verstaatlichung ersetzt durch Appelle an die Gro\u00dfunternehmen, den\u00a0ArbeiterInnen\u00a051 Prozent Anteile zu geben – als Anreiz, um Streiks und die Forderungen f\u00fcr Verstaatlichungen zu verhindern. Das spiegelt die momentanen Versuche der EFF-F\u00fchrung wider, dem Gro\u00dfkapital gegen\u00fcber einen entgegenkommenderen Kurs einzuschlagen und sich selbst als Z\u00fcnglein an der Waage zum Machterhalt des ANC bzw. seiner Fraktionen zu positionieren.<\/span><\/p>\n

Der ANC ist, obwohl er 2014 mit 62 Prozent wiedergew\u00e4hlt wurde, nicht stabil. Zum Teil liegt das an Spaltungen zur Frage, wer 2017 als neuer Vorsitzender gew\u00e4hlt und somit wahrscheinlich als Pr\u00e4sidentschaftskandidat 2019 antreten wird. Aber bedeutender waren die Bewegungen der Arbeiterklasse und k\u00fcrzlich der Massenprotest von Studierenden gegen Geb\u00fchren, der\u00a0Zuma\u00a0zu einem schnellen R\u00fcckzug zwang.<\/span><\/p>\n

Obwohl S\u00fcdafrika eine hervorragende, radikale Tradition von K\u00e4mpfen und der Unterst\u00fctzung<\/span>\u00a0sozialistischer Ideen und die gr\u00f6\u00dfte Gewerkschaftsbewegung Afrikas hat, ist es nicht immun gegen die Gefahren der Reaktion. Die wiederholten Angriffe gegen\u00a0MigrantInnen\u00a02008 und 2015 sind Warnungen. Ohne eine starke\u00a0ArbeiterInnenbewegung\u00a0k\u00f6nnten solche nationalen und ethnischen Spaltungen ausgenutzt werden.\u00a0Zuma\u00a0selbst hat seine Zulu-Wurzeln ausgenutzt, um die Rolle von Stammesf\u00fchrern zu st\u00e4rken. Ohne eine Alternative mit einem klaren Klassenstandpunkt kann Armut dazu f\u00fchren, dass \u201eAusl\u00e4nderInnen\u201c oder \u201eAu\u00dfenseiterInnen\u201c statt der herrschenden Klasse als Schuldige hingestellt werden. Eine solche Wut kann sich nicht nur gegen\u00a0MigrantInnen\u00a0aus dem Rest Afrikas richten. In manchen Gemeinden Kapstadts gibt es Spannungen zwischen den dort Geborenen und jene aus\u00a0anderen Teilen S\u00fcdafrikas.<\/span><\/p>\n

Der Schl\u00fcssel liegt innerhalb der Arbeiterbewegung, aber\u00a0Numsa\u00a0und andere \u201elinke\u201c\u00a0Gewerkschaftsf\u00fchrerInnen\u00a0scheinen unwillig zu bleiben, ernsthafte Schritte zu setzen. Zum Beispiel ist es unwahrscheinlich, dass sie\u00a0KandidatInnen\u00a0bei den kommenden Lokalwahlen 2016 finanzieren oder unterst\u00fctzen. Damit wird die Verantwortung, eine Strategie zu entwickeln bei Kr\u00e4ften wie der WASP liegen. Eine Strategie, die den Aufbau k\u00e4mpferischer Kampagnen damit verbindet, f\u00fcr den Aufbau einer linken Arbeiteralternative zu argumentieren , die die besten, k\u00e4mpferischsten Elemente der Bewegung, einschlie\u00dflich\u00a0Numsa, den EFF und anderen Kr\u00e4ften beinhaltet.<\/span><\/p>\n

Nigeria<\/span><\/h4>\n

F\u00fcr die Situation in Nigeria sind zur Zeit die immer st\u00e4rkeren Auswirkungen des fallenden\u00a0Welt\u00f6lpreises essentiell. Sie treffen das Land, vor allem den staatlichen Sektor, hart.\u00a0ArbeiterInnen\u00a0und\u00a0RentnerInnen\u00a0in vielen Bundesstaaten sowie jene, die f\u00fcr die Zentralregierung arbeiten sind mit monatelangem Zahlungsverzug bei L\u00f6hnen und Sozialleistungen konfrontiert. In der Bev\u00f6lkerung wird daf\u00fcr vor allem die abgew\u00e4hlte Jonathan-Regierung verantwortlich gemacht, deren z\u00fcgellose Korruption viel von den Export-Einnahmen des Landes in den Jahren hoher \u00d6lpreise gestohlen hat.\u00a0Buharis\u00a0Sieg, die erste friedliche \u00dcbernahme der Regierungsgesch\u00e4fte an eine rivalisierende politische Partei in der Geschichte Nigerias, war ein entschiedener Ruf der Bev\u00f6lkerung nach Ver\u00e4nderung.\u00a0Buharis\u00a0Pr\u00e4sidentschaft steht unter Druck von widerspr\u00fcchlichen Seiten: Einerseits Hoffnungen in der Bev\u00f6lkerung auf wirkliche Ver\u00e4nderungen, andererseits der Druck, K\u00fcrzungsma\u00dfnahmen durchzuf\u00fchren. In der Tat basierte\u00a0Buharis\u00a0Wahl zum gr\u00f6\u00dften Teil auf der Hoffnung, dieser „moderate“, „unkorrumpierbare“ ehemalige Milit\u00e4rherrscher k\u00f6nnte eine wirkliche Ver\u00e4nderung durchf\u00fchren. Zun\u00e4chst war die Hauptt\u00e4tigkeit der\u00a0Buhari-Administration eine Anti-Korruptions-Kampagne, die die Verhaftung einiger bekannter Gesichter beinhaltete.<\/span><\/p>\n

Buharis\u00a0erster Budgetvorschlag beinhaltete einige Versprechungen f\u00fcr Reformen auf der Basis von mehr Krediten. Doch es ist fraglich, wie lange sich diese Herangehensweise halten kann. Jedenfalls wird die Wirtschaftskrise, gemeinsam mit der Anti-Korruptions-Kampagne, von entscheidenden Teilen der herrschenden Klasse genutzt, um eine neoliberale Offensive vorzubereiten. Gleichzeitig z\u00f6gert das neue Regime unter\u00a0Buhari, K\u00fcrzungsma\u00dfnahmen umzusetzen. Es hat Angst, die Arbeiterklasse und Armen zu provozieren; der letzte Versuch, die Treibstoffpreise zu erh\u00f6hen, scheiterte im Januar 2012 angesichts des gr\u00f6\u00dften Massenprotests und Generalstreiks, die Nigeria jemals gesehen hat.<\/span><\/p>\n

Zus\u00e4tzlich zur wirtschaftlichen Notlage, die sich ausbreitet, explodiert die Bev\u00f6lkerungszahl Nigerias. Zur Zeit der Unabh\u00e4ngigkeit von Gro\u00dfbritannien 1960\u00a0gab es etwa 45 Millionen\u00a0NigerianerInnen, jetzt geht die Zahl auf 185 Millionen zu. Es wird gesch\u00e4tzt, dass die Bev\u00f6lkerung allein 2015 um 5,5 Millionen gewachsen ist. Dieser rapide Anstieg besteht trotz der mit 47 Jahren niedrigsten Lebenserwartung in Westafrika. Etwa 44 Prozent der\u00a0NigerianerInnen\u00a0sind unter 14 Jahre, weitere 19 Prozent zwischen 15 und 24 Jahre alt. Ungef\u00e4hr 52 Prozent (circa 90 Millionen) der\u00a0NigerianerInnen\u00a0leben in st\u00e4dtischen Gebieten. Doch das ist kein guter Indikator f\u00fcr die Gr\u00f6\u00dfe der Arbeiterklasse: Derzeit wird die Zahl der Unterbesch\u00e4ftigten und Arbeitslosen auf etwa f\u00fcnfzig Millionen gesch\u00e4tzt. Trotzdem unterst\u00fctzte die Masse der st\u00e4dtischen Bev\u00f6lkerung die Proteste und den Generalstreik im Januar 2012 und einige waren involviert. Ein neuer Aspekt der Situation in den St\u00e4dten ist das Wachsen von Gangs von jungen Teenagern und \u00e4lteren Jugendlichen, die ihre zahlenm\u00e4\u00dfige St\u00e4rke nutzen, um Diebst\u00e4hle und sogar die Pl\u00fcnderung ganzer Gegenden durchzuf\u00fchren.<\/span><\/p>\n

Die kleinen Verbesserungen bei der Stromversorgung nach den Wahlen haben nicht verhindert, dass sich Proteste gegen etwas, was umgangssprachlich „crazy\u00a0billing“ (verr\u00fccktes Abrechnen) genannt wird, entwickeln: Die k\u00fcrzlich privatisierten Elektrizit\u00e4tskonzerne f\u00fchren hohe Grundgeb\u00fchren (generell gibt es wenige Messger\u00e4te) ein, die davon ausgehen, dass Elektrizit\u00e4t bereit gestellt wurde! Sie argumentieren damit, Geld f\u00fcr Investitionen zu ben\u00f6tigen. In manchen F\u00e4llen sind die Rechnungen f\u00fcr nicht existierende Elektrizit\u00e4t h\u00f6her als die Miete. CWI-Mitglieder in Lagos haben eine wichtige Rolle in diesen Protesten gespielt. Diese k\u00f6nnten sich verbreiten, wenn die Elektrizit\u00e4tskonzerne ihre Pl\u00e4ne f\u00fcr hohe Preiserh\u00f6hungen 2016 weiterf\u00fchren.<\/span><\/p>\n

Seit langem stellt sich die Frage, ob es zu neuen Protesten kommt, wenn der sogenannte „Treibstoffzuschuss“ abschafft werden sollte (Anmerkung des\u00a0\u00dcberseters: Treibstoffpreise sind in Nigeria zentral, weil davon die Preise des \u00f6ffentlichen Verkehrs und der Stromversorgung abh\u00e4ngen, da viele Haushalte auf Generatoren angewiesen sind). Das ist ein langanhaltendes Thema, besonders wegen der Korruption in der \u00d6lindustrie und den geringen Kapazit\u00e4ten zur Raffinierung, die zur Folge hat, dass Nigeria die meisten raffinierten Treibstoffprodukte zu Weltmarktpreisen importieren muss. Der letzte Versuch Anfang 2012 resultierte in der gr\u00f6\u00dften Revolte und dem gr\u00f6\u00dften Generalstreik in der nigerianischen Geschichte: Eine Bewegung, die sich spontan von unten aufbaute und letztlich die damals neue und weiter rechts stehende Gewerkschaftsf\u00fchrung zwang, einen Generalstreik auszurufen \u2013 den sie so schnell wie m\u00f6glich beendete, als ein paar minimale Zugest\u00e4ndnisse angeboten wurden. W\u00e4hrend\u00a0Buhari\u00a0selbst anfangs unwillig schien, den Weg von Preiserh\u00f6hungen zu gehen, ernannte er ein<\/span>\u00a0gro\u00dfteils\u00a0neoliberales Kabinett, das f\u00fcr die Abschaffung des Zuschusses steht. Sie argumentieren, dass jetzt der richtige Zeitpunkt daf\u00fcr sei, weil jede daraus resultierende Preiserh\u00f6hung, dank des niedrigen Weltmarktpreises f\u00fcr \u00d6l, viel kleiner w\u00e4re als\u00a02012.<\/span><\/p>\n

Von vielen\u00a0NigerianerInnen\u00a0wird das Wiederauftauchen von weitverbreiteter Treibstoffknappheit im November 2015 als Teil einer Kampagne zur Erh\u00f6hung des offiziellen Treibstoffpreises gesehen: Wenn die regul\u00e4re \u00d6lversorgung garantiert werden kann, ist\u00a0es m\u00f6glich, dass eine kleinere Preiserh\u00f6hung akzeptiert werden w\u00fcrde, so die Erwartung. Denn die Schwarzmarktpreise in Zeiten von Engp\u00e4ssen liegen weit \u00fcber den offiziellen. Und: Mit dem Vorhaben einer Erh\u00f6hung um zehn\u00a0Naira\u00a0(f\u00fcnf US-Cent) testete die Regierung im Dezember ganz Gewiss den Grad der Opposition.<\/span><\/p>\n

Aber diese Erh\u00f6hung wurde nicht erw\u00e4hnt, als Ende Dezember 2015 die Regierung letztlich eine sogenannte „Preisanpassungspolitik“ bekannt gab, die im wesentlichen darin besteht, dass die Treibstoffpreise den Marktkr\u00e4ften unterworfen werden. Es ist offensichtlich, dass das Regime Angst vor Protesten hat und daher, um sicher zu stellen, dass der Plan aufgeht, hat das von Pr\u00e4sident\u00a0Buhari\u00a0geleitete Erd\u00f6lministerium den neuen Treibstoffpreis nur sehr gering,<\/span>\u00a0um f\u00fcnfzig\u00a0Kobo\u00a0(0,5 US Cent) angehoben, was unter dem vorherigen offiziellen Preis liegt. Es ist noch unklar, ob das das Ende der Subventionen f\u00fcr Treibstoff ist, weil zur selben Zeit der \u00d6lminister versprochen hat, dass die Regierung bereit ist einzugreifen um sicher zu stellen, dass die Preise stabil sind. Dennoch sieht es danach aus, dass die Regierung dabei ist, den \u00d6lsektor zu deregulieren und dass dieses Man\u00f6ver nur ein erster Schritt ist um die Reaktionen auszutesten. Angesichts des extrem niedrigen Roh\u00f6lpreises gibt es keinen logischen Grund, warum ein Liter Treibstoff in einem \u00f6lproduzierenden Land f\u00fcr fast achtzig\u00a0Naira\u00a0verkauft wird. Es ist auch fraglich, ob die Regierung beim aktuellen \u00d6lpreis \u00fcberhaupt irgendwelche Subventionen auf Erd\u00f6lprodukte zahlt.<\/span><\/p>\n

Sollte es \u00fcberhaupt eine gewisse Entlastung geben durch niedrigere \u00d6lpreise, dann werden sie nur von kurzer Dauer sein. Wegen des Mangels an lokalen und regionalen Raffineriekapazit\u00e4ten und wegen der Profitinteressen ist ein Anstieg der Treibstoffpreise l\u00e4ngerfristig zu erwarten, auch weil die Roh\u00f6lpreise wieder anziehen k\u00f6nnten. Schon heute ist es in vielen Teilen des Landes fast unm\u00f6glich Treibstoff, speziell Kerosin (Anmerkung \u00dcbersetzung: das u.a. zum Kochen n\u00f6tig ist), zum offiziellen Preis zu bekommen und viele m\u00fcssen die viel h\u00f6heren Schwarzmarktpreise bezahlen. Auf kapitalistischer Basis sieht sich Nigeria mit einem Paradoxon konfrontiert: Obwohl ein Anstieg der Roh\u00f6lpreise ein Segen f\u00fcr die aktuell sinkenden Staatseinnahmen w\u00e4re, w\u00fcrde das<\/span>\u00a0gleichzeitig einen dramatischen Anstieg der Preise f\u00fcr Erd\u00f6lprodukte f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung bedeuten.<\/span><\/p>\n

Generell haben wir in den letzten Jahren weniger Massenk\u00e4mpfe als davor gesehen, zum Teil liegt dass an einer neuen, weniger k\u00e4mpferischen Gewerkschaftsf\u00fchrung. Die ersten zw\u00f6lf Jahre dieses Jahrtausends sahen eine Serie von Massenprotesten: Neun Generalstreiks fanden statt und vier weitere wurden in letzter Sekunde abgesagt. Manche der Generalstreiks begannen, die Frage nach der Macht zu stellen. Doch seit dem Streik im Januar 2012 hat die Gewerkschaftsf\u00fchrung es vermieden, generalisierte Aktionen zu organisieren, sogar in der anhaltenden Frage der Nichtbezahlung des neuen Mindestlohns, der 2011 festgelegt wurde. Sie hat auch nur sehr begrenzte,\u00a0gro\u00dfteils\u00a0symbolische Aktionen zum Thema von Zahlungsr\u00fcckst\u00e4nden bei L\u00f6hnen und Renten organisiert. Die meisten Gewerkschaftsf\u00fchrer versuchen, sich mit nationalen und bundesstaatlichen politischen F\u00fchrern zu verb\u00fcnden und beschr\u00e4nken sich somit auf gelegentliche k\u00e4mpferische Aussagen, handeln aber nicht. Zum jetzigen Zeitpunkt sind die Entwicklung von Aktivit\u00e4ten und Druck von unten der Schl\u00fcssel zur Wiederbelebung der Gewerkschaften und zum Beginn von ernsthaften Bewegungen zu den Themen, mit denen die arbeitenden Massen Nigerias konfrontiert sind.<\/span><\/p>\n

Nichtsdestotrotz ist es augenscheinlich, dass die Regierung Angst vor einem neuen Aufschwung der\u00a0ArbeiterInnenbewegung\u00a0hat. Angesichts von Bergen von Lohnr\u00fcckst\u00e4nden hat die Regierung Ende August 2015 27 von 36 Bundesstaaten\u00a0mit Krediten ausgeholfen, damit diese L\u00f6hne auszahlen konnten. Allerdings verrechnet sie neun Prozent Zinsen auf zwanzig Jahre.<\/span><\/p>\n

Doch trotz des „Hilfspakets“ im August berichten nigerianische Medien, dass „\u00fcber 26 Bundesstaaten des Landes kaum f\u00e4hig sind, die Geh\u00e4lter ihrer Besch\u00e4ftigten zu bezahlen“. Zugleich steigt die Arbeitslosigkeit, die Wirtschaft schw\u00e4chelt und die Inflation steigt auf offiziell fast zehn Prozent \u2013 das Resultat der W\u00e4hrungsabwertung von 2014. Unter anderem deswegen versucht\u00a0Buhari\u00a0zu\u00a0Zeit, eine weiteren Abwertung zu umgehen.<\/span><\/p>\n

Wie bei den meisten afrikanischen L\u00e4ndern wurden die Grenzen Nigerias vom Imperialismus gezogen. Er verordnete, dass etwa 250 Nationalit\u00e4ten unterschiedlicher Religionen und Ethnien in einem Land, dessen Name von der Ehefrau des ersten britischen Gouverneurs erfunden wurde, leben m\u00fcssen. Die ununterbrochenen Spannungen haben Nigeria dominiert, seitdem es 1914 entstand. Jetzt hat die nationale Frage begonnen, eine neue Wendung zu nehmen. Der Krieg im Nordosten geht weiter und es ist unwahrscheinlich, dass der Versuch der Regierung, den Aufstand\u00a0Boko\u00a0Harams\u00a0bis Ende 2015 zu beenden, gelingt. Bereits 13.000 Menschen wurden in den K\u00e4mpfen ermordet und zwei Millionen vertrieben. W\u00e4hrend\u00a0Boko\u00a0Haram\u00a0ihre Aktivit\u00e4ten \u00fcber die Grenzen Nigerias hinaus ausbreiten konnte, hat die steigende Wahllosigkeit ihrer Attacken zu Spekulationen gef\u00fchrt, ob das nicht weniger eine offensive milit\u00e4rische Strategie ist, als ein Versuch, die Regionen, die sie kontrolliert, zu halten. Momentan ist\u00a0Boko\u00a0Haram\u00a0im\u00a0gro\u00dfteils\u00a0christlichen S\u00fcden nicht aktiv. Doch w\u00fcrde sie beginnen, dort Ziele zu attackieren, k\u00f6nnten sich \u2013 ohne entschiedene Angriffe der\u00a0ArbeiterInnenbewegung\u00a0\u2013 schnell sektiererische Spannungen entwickeln. Die Gefahren des Sektierertums lauern im ganzen Land, trotz der wachsenden „gemischten“ Bev\u00f6lkerung in st\u00e4dtischen Gebieten, speziell in Lagos. Eine aktuelle Warnung, was geschehen kann, war der Angriff\u00a0Boko\u00a0Harams\u00a0auf eine Prozession schiitischer Muslime\/Muslima\u00a0im Norden, gefolgt von einem umstrittenen Zusammensto\u00df zwischen dem Milit\u00e4r und einer schiitischen Gruppe, was die sektiererischen Spannungen versch\u00e4rft hat.<\/span><\/p>\n

Ende 2015 wurde auch die Frage der Zukunft von „Biafra“, den von den Igbo dominierten Gebieten Nigerias, neu aufgeworfen. Die Verhaftung und Weigerung, einen bekannten Pro-Biafra-Aktivisten trotz Gerichtsbeschlusses auf Kaution freizulassen, l\u00f6ste eine Welle von Protesten im gro\u00dfen Ma\u00dfstab aus. Einige davon wurden gewaltsam unterdr\u00fcckt. Ein Teil des Hintergrundes davon ist<\/span>\u00a0das Ergebnis der Wahlen von 2015. Seit der Wiedereinf\u00fchrung der Zivilregierung 1999 ist ein Teil der Igbo-Elite in die Herrschaft \u00fcber das Land als Junior-Partner der n\u00f6rdlichen Hausa-Elite eingebunden. Obwohl das w\u00e4hrend der Herrschaft Jonathans, der ein<\/span>\u00a0Ijaw\u00a0aus dem s\u00fcdlichen S\u00fcden ist, etwas untergraben wurde, war es weiterhin der Fall. Doch jetzt werden die Igbo-Eliten ziemlich marginalisiert, da die momentane Regierung eine unsichere Allianz zwischen Teilen der Eliten der Hausa und der Yoruba ist. Die<\/span>\u00a0Geschwindigkeit, mit der diese gro\u00dfen Proteste ausbrachen, zeigt, dass das Thema Biafra nicht mit dem Ende des B\u00fcrgerkriegs 1970 verschwunden ist.<\/span><\/p>\n

W\u00e4hrend wir das Recht auf Selbstbestimmung unterst\u00fctzen, ruft das CWI in Nigeria zur Zeit nicht zur Abspaltung auf. In der Vergangenheit hat das CWI in Nigeria f\u00fcr die Einberufung einer demokratisch gew\u00e4hlten souver\u00e4nen Nationalversammlung aufgerufen, die sich aus gew\u00e4hlten\u00a0VertreterInnen\u00a0der arbeitenden und unterdr\u00fcckten Klassen zusammensetzt. Dort soll die politische und wirtschaftliche Zukunft des Landes diskutiert werden unter Ber\u00fccksichtigung der Frage der Basis und der Art der Beziehungen zwischen den verschiedenen Nationalit\u00e4ten inklusive dem Recht auf Selbstbestimmung. Heute ruft das CWI zum gemeinsamen Kampf im ganzen Land auf und auch dass es die demokratische Entscheidung der\u00a0ArbeiterInnen\u00a0und Armen sein muss, was die beste Form eines Nigerias der\u00a0ArbeiterInnen\u00a0und armen Bev\u00f6lkerung ist. Doch das CWI lehnt ab, wenn Nationalit\u00e4ten mit Gewalt in den momentanen Grenzen Nigerias gehalten werden. Das ist, besonders in einem Land wie Nigeria mit \u00fcber 250 Nationalit\u00e4ten und Ethnien, damit verbunden, dass\u00a0SozialistInnen\u00a0die vollen Rechte aller Minderheiten innerhalb eines etwaigen neuen Staates verteidigen und f\u00fcr enge Beziehungen zwischen den\u00a0ArbeiterInnen\u00a0und Armen in und zwischen sowohl dem alten als auch dem neuen Staaten eintreten.<\/span><\/p>\n

Gleichzeitig argumentiert das CWI, dass kapitalistische Unabh\u00e4ngigkeit keine L\u00f6sung f\u00fcr die Probleme von Armut und Unterdr\u00fcckung<\/span>\u00a0ist, wie die Beispiele von Eritrea und dem s\u00fcdlichen Sudan erst vor kurzem gezeigt haben. Der Schl\u00fcssel zu wirklicher Befreiung und Selbstbestimmung ist der Bruch mit dem Kapitalismus und, auf dieser Basis, die Arbeit an der Ausdehnung der Revolution in andere L\u00e4nder, um eine Konf\u00f6deration von Staaten, die von\u00a0ArbeiterInnen\u00a0und Armen organisiert werden und beim Aufbau einer sozialistischen Zukunft zusammenarbeiten k\u00f6nnen.<\/span><\/p>\n

Seit der Gr\u00fcndung des CWI in Nigeria vor \u00fcber drei\u00dfig Jahren ist eine zentrale\u00a0Fordeurng\u00a0die f\u00fcr den\u00a0 Aufbau einer Arbeiterpartei. Es gab viele Schritte in Richtung und weg von einer solchen Partei: Die kurzlebige\u00a0Nigerian\u00a0Labour Party 1989, die Arbeit der\u00a0GenossInnen\u00a0in der National\u00a0Conscience\u00a0Party zwischen 1994 und 2007, die wiederholten, aber kurzlebigen Versuche, nach 2007 in der Labour Party (LP) zu arbeiten und die Entscheidung zur Gr\u00fcndung der\u00a0Socialist\u00a0Party\u00a0of\u00a0Nigeria (SPN) 2012, als Sammelpunkt und Partei, die eine Alternative zu den pro-kapitalistischen Parteien aufzeigen kann.\u00a0Auch wenn noch immer nicht klar ist, ob die SPN bei Wahlen antreten d\u00fcrfen wird, wird es immer unwahrscheinlicher, dass die Gewerkschaftsf\u00fchrung mit ihrem bisher halbherzigen Versuch, den b\u00fcrgerlichen\u00a0KarrieristInnen\u00a0die Kontrolle \u00fcber die Labour Party, die sie zur Zeit f\u00fchren, zu entrei\u00dfen, erfolgreich sein wird. Obwohl nicht v\u00f6llig ausgeschlossen werden kann, dass die Gewerkschaftsf\u00fchrung die Labour Party unter ihre Kontrolle bringen, ist es wahrscheinlicher, dass sich in der kommenden Periode eine linke\u00a0Opposition zur\u00a0Buhari-Regierung aus einer Kombination von Erfahrung, Kampf und der Arbeit von\u00a0SozialistInnen\u00a0und\u00a0GewerkschaftsaktivistInnen\u00a0entwickeln wird.<\/span><\/p>\n

Fazit<\/span><\/h4>\n

Das CWI hat bereits eine stolze politische Vergangenheit in Afrika, die auf einem klaren Programm und ehrlichen Analysen der Situation, kombiniert mit einem prinzipientreuen, aktiven Zugang zur Bildung ernsthafter, revolution\u00e4rer Kr\u00e4fte beruht. Das CWI hat gezeigt, dass es gleichzeitig den Aufbau einer politisch unabh\u00e4ngigen\u00a0ArbeiterInnenbewegung\u00a0unterst\u00fctzen kann und mit anderen Kr\u00e4ften zu konkreten Themen zusammen arbeitet. Obwohl das bis jetzt generell kleine Schritte waren, sind die Aktivit\u00e4ten der s\u00fcdafrikanischen\u00a0GenossInnen\u00a0nach\u00a0Marikana\u00a0und die wiederholte Mitwirkung unserer nigerianischen\u00a0GenossInnen\u00a0in Bewegungen Beispiele, auf denen aufgebaut werden kann und muss, um jene Kr\u00e4fte zu schaffen, die die kapitalistische Ausbeutung und R\u00fcckschrittlichkeit in Afrikas beenden k\u00f6nnen.<\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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