{"id":32910,"date":"2016-05-11T14:00:59","date_gmt":"2016-05-11T12:00:59","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=32910"},"modified":"2016-11-14T12:43:54","modified_gmt":"2016-11-14T11:43:54","slug":"charit-erster-tarifvertrag-fuer-gesundheitsschutz-und-mindestbesetzung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2016\/05\/charit-erster-tarifvertrag-fuer-gesundheitsschutz-und-mindestbesetzung\/","title":{"rendered":"Charit\u00e9: Erster Tarifvertrag f\u00fcr Gesundheitsschutz und Mindestbesetzung"},"content":{"rendered":"

\"Charit\u00e9\"<\/a>\u201eEin wichtiges Fanal des Aufbruchs\u201c<\/span><\/strong><\/p>\n

Interview mit Stephan Gummert und Carsten Becker <\/span>von ver.di Charit\u00e9<\/span><\/p>\n

Am 1. Mai trat der erste Tarifvertrag f\u00fcr <\/span>Gesundheitsschutz und Mindestbesetzung <\/span>an der Charit\u00e9 in Kraft. In vier Jahren Tarifauseinandersetzung mit zwei Tagen Warnstreik und elf Streiktagen hat eine k\u00e4mpferische ver.di Betriebsgruppe gemeinsam mit Hunderten Kolleg*innen durchgesetzt, was viele nicht f\u00fcr m\u00f6glich gehalten haben. W\u00e4hrend zu Beginn der Auseinandersetzung behauptet wurde, ein solcher Tarifvertrag sei grundgesetzwidrig, haben die Kolleg*innen bewiesen, dass daf\u00fcr erfolgreich gestreikt werden kann. Der Richter am Berliner Arbeitsgericht stellte klar: \u201eDie unternehmerische Freiheit des Arbeitgebers endet dort, wo der Gesundheitsschutz der Mitarbeiter beginnt.\u201c<\/span><\/p>\n

Der Tarifvertrag schreibt Quoten in der Intensivpflege und der Kinderklinik vor und enth\u00e4lt Verbesserungen f\u00fcr Funktionsbereiche und die station\u00e4re Pflege. Durch die Einf\u00fchrung einer Interventionskaskade k\u00f6nnen Besch\u00e4ftigte \u00dcberlastung anzeigen und Entlastung fordern, <\/span>bis dahin<\/span> Bettensperrung<\/span>en zu erreichen<\/span>. Das Tarifinfo der ver.di Betriebsgruppe ist hier zu finden: <\/span>http:\/\/www.mehr-krankenhauspersonal.de\/1795<\/a><\/p>\n

\"Stephan<\/a>
Stephan Gummert und Carsten Becker<\/figcaption><\/figure>\n

Lucy Redler sprach mit Stephan Gummert und Carsten Becker \u00fcber die Bedeutung des Tarifvertrags und wie es nun weiter geht. Beide sind langj\u00e4hrige Aktivisten der ver.di-Betriebsgruppe und Mitglieder der SAV.<\/p>\n

Was ist die politische Bedeutung eines solchen Tarifvertrags in einem Gesundheitssystem, dass von Fallpauschalen und Marktlogik gepr\u00e4gt ist?<\/h4>\n

Stephan: Das Unbehagen gegen\u00fcber der Krankenhausfinanzierung ist in vielen gesellschaftlichen Gruppen gro\u00df. Vom Unbehagen zu Wort und Tat zu gelangen scheint aber bisher Privileg der Gewerkschaft zu sein. Die politischen Entscheidungen der Agenda 2010 der Sozialdemokratie machten auch die Krankenhauslandschaft verf\u00fcgbar f\u00fcr das Kapital.<\/p>\n

Mit dem \u201eDammbruch\u201c eines ersten Tarifvertrags, der Hand an die tradierten Ausbeutungsprozesse legt, stehen wir zwar erfolgreich da, sind aber zugleich in einer Dilemmasituation. Ein Tarifvertrag bringt das System nicht ins Wanken, sondern zieht nur eine untere Haltelinie ein.<\/p>\n

F\u00fcr viele aktive Gewerkschafterinnen, Gewerkschafter und Besch\u00e4ftigte im Gesundheitswesen ist aber der Fakt, das ein solcher Vertrag das erste Mal Wirklichkeit wurde, ein wichtiges Fanal des Aufbruchs und k\u00f6nnte somit eine Bewegung entfachen, die das System mittelfristig zu<\/span>r Kurskorrektur<\/span> zwingt und eine Perspektive f\u00fcr eine erfolgreiche Verteidigung eines Eckpfeilers der \u00f6ffentlichen Daseinsvorsorge er\u00f6ffnet. Kurz gesagt: Organisieren lohnt, Widerstand lohnt und ein Streik f\u00fchrt zum Erfolg. <\/span><\/p>\n

Zum ersten Mal in der Geschichte ist es gelungen, auf den Intensivstationen und in der Kinderklinik feste Quoten einzuf\u00fchren. Mit welcher Wirkung des Tarifvertrags rechnet ihr in der station\u00e4ren Pflege und was wird sich bei den Nachtdiensten \u00e4ndern?<\/h4>\n

Stephan: In der station\u00e4ren Pflege wird im Prinzip verbindlich eine Personalbemessung wieder eingef\u00fchrt, die schon einmal Gesetzesrang hatte. Die Pflegepersonalregelung (PPR) hatte in der Vergangenheit nur noch \u201eBenchmark\u201ccharakter und wurde um <\/span>f\u00fcnfzehn<\/span> bis <\/span>zwanzig<\/span> Prozent unterschritten, denn es entschied allein das zugewiesene Budget \u00fcber die Stellenausstattung. Jetzt ist eine Grenze von 90 Prozent der Stellen als unterste Haltelinie eingezogen worden. Zusammen mit Nachtdienststellen und der Ber\u00fccksichtigung sogenannter Sondertatbest\u00e4nde k\u00f6nnen Stationen auf dem Papier mit einer bis drei Vollkr\u00e4ften oder der Verbesserung einer ihrer Schichten rechnen. F\u00fcr die Nachtdienste ist ein Verst\u00e4rkungskontigent von <\/span>vierzig<\/span> Vollkr\u00e4ften verabredet, das nun verteilt geh\u00f6rt. Ich denke die Nachtdienstausstattung k\u00f6nnte ein erstes Konfliktfeld werden. Bei der Mehrausstattung des Pflegepersonals auf Basis dieses Tarifvertrags wird es sich um Fachpersonal handeln. Zuletzt hatte die Charit\u00e9 versucht, sich gr\u00f6\u00dfere Freiheiten beim Qualifikationsmix zu verhandeln.<\/span><\/p>\n

Da es der erste Tarifvertrag dieser Art ist, schreibt ihr zu Recht, dass manche Auswirkungen erst im Oktober bilanziert werden k<\/span>\u00f6<\/span>nnen. Ihr habt ein beeindruckendes <\/span>Netz<\/span> von TarifberaterInnen aufgebaut. Wie werden diese in die Umsetzung im Rahmen der Laufzeit bis Sommer 2017 einbezogen?<\/span><\/h4>\n

Stephan: Aus leidvoller Erfahrung wissen wir, das Papier in der Charit\u00e9 geduldig ist. Der eigentliche Kampf um die Umsetzung wird jetzt im Betrieb beginnen. In einem ersten Schritt geht es um eine schnelle Wissensvermittlung und die Herstellung effektiver Kommunikationsstrukturen mit den Aufsichtsorganen. Eine Schl\u00fcsselrolle wird der etablierte und durch den Streik gewachsene <\/span>Stamm gewerkschaftlich Aktiver<\/span> und nat\u00fcrlich die TarifberaterInnen einnehmen. Die zahlreichen Mitglieder des Betriebsgruppenvorstands k\u00f6nnen wir f\u00fcr diese Arbeit freistellen und die TarifberaterInnen <\/span>bzw. die ver.di Betriebsgruppe <\/span>werden einmal im Monat gro\u00dfe offene Versammlungen an den Campi und einmal im Quartal eine Charit\u00e9-weite Gro\u00dfversammlung durchf\u00fchren, um mit unseren VertreterInnen im Gesundheitsausschuss \u00fcber die jeweiligen Umsetzungsst\u00e4nde zu diskutieren. Der Prozess muss ein offener und partizipativer bleiben, ansonsten l\u00e4sst sich der Tarifvertrag nicht mit Leben f\u00fcllen.<\/span><\/p>\n

Welche Rolle haben politische B\u00fcndnispartner in dem Prozess gespielt?<\/h4>\n

Carsten: <\/span>Ich versuche mal kurz zu Antworten, obwohl dies eigentlich einer eigen<\/span>en<\/span> Brosch\u00fcre bedarf. Grunds\u00e4tzlich ist es ja wichtig, f\u00fcr Arbeitsk\u00e4mpfe im \u00d6ffentlichen Dienst <\/span>U<\/span>nterst\u00fctzung in der Bev\u00f6lkerung zu haben. Wir hatten daher auch schon in unseren vorigen Arbeitsk\u00e4mpfen <\/span>solidarische Unterst\u00fctzung \u201cvon au\u00dfen\u201d,<\/span> um dieses sicher zustellen. Die SAV hatte sich da ja schon <\/span>seit <\/span>2006 hilfreich zur Verf\u00fcgung gestellt.<\/span><\/p>\n

F\u00fcr unsere Tarifauseinandersetzung zur Mindestbesetzung haben wir dann aber mehr gemacht. Das Aktionsb\u00fcndnis \u201cBerliner<\/span>i<\/span>nnen <\/span>und Berliner f<\/span>\u00fcr mehr Krankenhauspersonal“ ist aber eine qualitativ neue und eigenst\u00e4ndige Struktur. Es w\u00e4re schade, wenn ich hier jemanden vergessen w\u00fcrde, weil das B\u00fcndnis in <\/span>der T<\/span>at sehr breit aufgestellt ist bis hin zu Selbsthilfegruppen von PatientInnen. F\u00fcr linke Aktivisten sehe ich hier aber einen Hoffnungsschimmer wegen der guten und erfolgreichen <\/span>Z<\/span>usammenarbeit von SAV, Marx21 und Interventionistische<\/span>r<\/span> Linke<\/span>n<\/span>, wie hier eine betriebliche Auseinandersetzung gemeinsam und aktivierend in die Stadt und dar\u00fcber hinaus getragen wurde und wird. Und <\/span>angesichts der nun laufenden Auseinandersetzung bei<\/span> Vivantes kann un<\/span>d<\/span> sollte dies ja auch erfolgreich weitergef\u00fchrt werden. <\/span>Die <\/span>Streikuni, also politische Bildung im Streiklokal und die Pressekonferenz mit PatientInnen und Angeh\u00f6rigen sind allein zwei Elemente, die Schule machen sollten. Und ganz pragmatisch: Die Betriebsgruppe h\u00e4tte das auch alles gar nicht alleine leisten k\u00f6nnen.<\/span><\/p>\n

Der Bundestagsfraktion der L<\/span>INKEN<\/span> ge<\/span>b\u00fchrt<\/span> ein extra dickes Danke. Nicht nur, dass sie den ersten Gesetzesentwurf zur Personalbemessung ins Parlament gebracht hat, aber auch besonders, dass wir durch sie \u00fcber den wissenschaftlichen Dienst des Bundestages eine Best\u00e4tigung erhielten, dass unsere Forderungen <\/span>nach einem<\/span> Tarif<\/span>vertrag<\/span> nicht gegen das Grundgesetz verst<\/span>\u00f6\u00dft<\/span> und sie hierzu auch ein Hearing und anderes organisierte. Der emotionale H\u00f6hepunkt f\u00fcr viele Streikende war, auch f\u00fcr die Sozialdemokraten unter ihnen, als wir auf unserer Demonstration an den Abgeordnetenb\u00fcros vorbei zum Brandenburger Tor von den Abgeordneten und MitarbeiterInnen der LINKEN an den Fenstern mit einem riesigen Transparent \u201cMehr von euch ist besser f\u00fcr uns alle\u201d begr\u00fc\u00dft und beklatscht wurden. Ja, diese Tarifbewegung ist eine politische. Und diese Zusammenarbeit mit allen AkteurInnen zeigt, dass sie ernst und laut aber auch bunt und <\/span>v<\/span>ielf\u00e4ltig sein und trotz der Anstrengung und des ernsten Hintergrundes auch Spa<\/span>\u00df<\/span> machen kann. Ein Appell an alle, sich f\u00fcr linke Politik zu begeistern!<\/span><\/p>\n

v<\/span>er.di bundesweit setzt auf den Weg, Personalmindestbesetzungsregelungen gesetzlich zu erstreiten. ver.di Charit<\/span>\u00e9 <\/span>hat immer darauf gesetzt, durch einen tariflichen Kampf einen Fl\u00e4chenbrand auszul<\/span>\u00f6<\/span>sen, der dann auch den Druck f\u00fcr gesetzliche Regelungen erh<\/span>\u00f6<\/span>ht. Eure Strategie kann jetzt als richtig bilanziert werden. Welche Aufgaben kommen nun auf ver.di bundesweit zu und wie hat euer Kampf die Diskussion innerhalb des Fachbereichs ver\u00e4ndert?<\/span><\/h4>\n

Carsten: <\/span>Es ist klar und selbstverst\u00e4ndlich, dass wir eine gesetzliche Personalbemessung f\u00fcr die Krankenh\u00e4user brauchen, die auch ausfinanziert ist. Das ist ein dickes Brett. Ich glaube in Kalifornien hat dies <\/span>zum Beispiel zehn<\/span> Jahre gedauert. Da muss erst einmal festgehalten werden, wie weit wir hier jetzt schon als ver.di sind. Ganz unbescheiden sehe ich hier ver.di als die entscheidende Stimme. Das haben weder Pfleg<\/span>e<\/span>verb\u00e4nde noch die sogenannte \u201epflegekammer-bewegung\u201c geschafft. <\/span>v<\/span>er.di hat bundesweit mit dem Nachtdienstcheck und den Aktivit\u00e4ten zu <\/span>den fehlenden <\/span>162.000 Stellen klar die Marker gesetzt und ist nun auch in der Expertenkommission vom Bundes<\/span>g<\/span>esundheits<\/span>m<\/span>inisterium vertreten. Die gesetzliche, ausfinanzierte, Personalbemessung ist bei der Politik in den Bundesl\u00e4ndern und im Bund auf dem Tisch und ver.di wird keine Ruhe geben, bis wir dieses Gesetz haben. <\/span>Wir an der Charit\u00e9 wollten aber nicht auf eine gesetzliche Regelung warten, denn angesichts der Politik der etablierten Parteien war uns bewusst, dass nur gro\u00dfer Druck von unten diese zu einer solchen Regelung zwingen kann und dass das dauern kann. Wir waren einerseits selbstbewusst, in unserem Betrieb etwas erk\u00e4mpfen zu k\u00f6nnen und gleichzeitig davon \u00fcberzeugt, dass betriebliche K\u00e4mpfe f\u00fcr Tarifvertr\u00e4ge den Druck f\u00fcr ein Gesetz zur Personalbemessung nur erh\u00f6hen k\u00f6nnen. Dass also <\/span>genau diese beiden Aktivit\u00e4ten zusammen uns erfolgreich werden lassen. <\/span>Als wir unseren Kampf 2012 begannen, war das innerhalb von ver.di noch umstritten und viele waren von unserem Weg nicht \u00fcberzeugt. Wir h\u00e4tten uns auch an einigen Stellen mehr Unterst\u00fctzung aus der F\u00fchrung der Organisation gew\u00fcnscht. <\/span>Daher bin ich sehr froh, wie viele KollegInnen und Kollegen bei Vivantes, im Saarland, in Hamburg, in Bayern und und und\u2026 sich <\/span>mittlerweile<\/span> f\u00fcr Entlastung durch Tarif auf den Weg machen. <\/span>Wir sind hier auf dem Weg zu einem Fl\u00e4chenbrand. <\/span>Nat\u00fcrlich w\u00e4re es sch\u00f6ner, wenn all dieses viel fr\u00fcher gemeinsam begonnen h\u00e4tte. Aber: h\u00e4tte, h\u00e4tte Fahrradkette. Im Ernst, wir d\u00fcrfen nicht vergessen, dass als wir mit unserem Tarifkampf schon l\u00e4ngst begonnen hatten, wir eine Debatte zur Neuausrichtung der Kampagne \u201eDer Druck muss raus\u201c im Fachbereich hatten. Die war ja auch bitter n\u00f6tig, nicht nur aus unserer Sicht an der Charit\u00e9. In dieser Debatte kam zum tragen, dass wir leider nicht in allen Krankenh\u00e4usern so durchsetzungsf\u00e4hig sind, wie man sich das als Gewerkschafter w\u00fcnscht und das sicherlich auch zu lange ein k\u00fcnstlicher Widerspruch von einigen gesehen wurde zwischen unserer Tarifbewegung und dem Kampf f\u00fcr eine gesetzliche Personalbemessung. <\/span>Die Durchsetzungsf\u00e4higkeit k\u00f6nnen wir aber nur im Kampf steigern, das ist sicher auch eine Lehre aus den Streiks und Tarifk\u00e4mpfen an der Charit\u00e9 in den letzten zehn Jahren. <\/span>Auch sind wir sehr stolz, dass wir mit unserem Streikkonzept und auch mit unserem TarifberaterInnen-Konzept, neue und effektive Instrumente unseren Schwestern und Br\u00fcdern in den anderen Krankenh\u00e4usern zur Verf\u00fcgung stellen k\u00f6nnen. Das Streikkonzept ist sicherlich <\/span>k<\/span>rankenhausspezifisch, unser TarifberaterInnen-Konzept aber deutlich universeller. Unsere Erfahrung aber auch die frischen Erfahrungen andernorts haben gezeigt, wir k\u00f6nnen dadurch ganz neue Schichten von Besch\u00e4ftigten erreichen und f\u00fcr gewerkschaftliche Aktivit\u00e4ten begeistern.<\/span><\/p>\n

Text des SAV-Flugblatts an die Charit\u00e9-KollegInnen<\/h4>\n

Link zum Flugblatt an die Charit\u00e9-KollegInnen: [wpfilebase tag=file id=2064 tpl=simple \/]<\/p>\n

Link zu einer Fassung des Flugblatts zur bundesweiten Verteilung: [wpfilebase tag=file id=2065 tpl=simple \/]<\/p>\n

Ihr seid Helden!<\/h4>\n

… und wir gratulieren zum Tarifvertrag<\/strong><\/p>\n

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Charit\u00e9,<\/strong><\/em><\/p>\n

wir gratulieren Euch zur Erk\u00e4mpfung des ersten Tarifvertrags \u00fcber Gesundheitsschutz und Mindestbesetzung in einem Krankenhaus! Ihr habt in einer schwierigen vier Jahre dauernden Auseinandersetzung Durchhalteverm\u00f6gen gezeigt und bewiesen: wer k\u00e4mpft, kann etwas erreichen!<\/p>\n

Wir von der Sozialistischen Alternative haben in diesen vier Jahren (wie auch schon bei den Streiks 2006 und 2011) Euren Kampf auf vielen Ebenen unterst\u00fctzt: durch unsere aktiven Mitglieder in der ver.di-Betriebsgruppe, im B\u00fcndnis \u201eBerlinerinnen und Berliner f\u00fcr mehr Personal im Krankenhaus\u201c, in der Gewerkschaft ver.di und der Partei DIE LINKE, durch Berichterstattung in unserer Zeitung \u201eSolidarit\u00e4t\u201c und auf unserer Webseite sozialismus.info. Wir sind froh und stolz, dass wir diesen Kampf mit Euch zusammen f\u00fchren und zu einem Erfolg machen konnten.<\/p>\n

Historischer Erfolg<\/h4>\n

Dieser Tarifvertrag hat nicht nur eine Bedeutung f\u00fcr Eure Arbeitsbedingungen und f\u00fcr den Patientenschutz an der Charit\u00e9. Ihr habt eine Vorreiterrolle \u00fcbernommen und f\u00fcr Besch\u00e4ftigte in Krankenh\u00e4usern in der ganzen Republik, aber auch im Ausland, mehr als nur ein Zeichen gesetzt. Ihr habt bewiesen, dass Streiks in der Pflege nicht nur m\u00f6glich sind, sondern dass sie n\u00f6tig sind, weil unertr\u00e4gliche Arbeitsbedingungen bestehen, die die Gesundheit und das Leben von Besch\u00e4ftigten und PatientInnen gef\u00e4hrden. Es ist Euch gelungen das Tarifrecht und die Streikm\u00f6glichkeiten im Krankenhaus auszuweiten. Euer Schlachtruf \u201eMehr von uns ist besser f\u00fcr Alle\u201c hat all das auf den Punkt gebracht und wurde von Krankenhaus-KollegInnen in ganz Deutschland aufgegriffen.<\/p>\n

Ihr habt auch gezeigt: Ihr hattet einen langen Atem, aber Eure Geduld war am Ende! Wenn Arbeitsbedingungen unertr\u00e4glich geworden sind, kann und darf man nicht auf die Versprechen von PolitikerInnen setzen, durch gesetzliche Regelungen Abhilfe zu schaffen. Man muss den Kampf aufnehmen und Druck machen. Dieser Druck wird auch helfen, eine gesetzliche Regelung zu erstreiten. Der Kampf f\u00fcr einen Tarifvertrag und f\u00fcr eine gesetzliche Mindestpersonalbemessung waren und sind kein Widerspruch.<\/p>\n

Ihr habt den Staffelstab nun weiter gereicht an KollegInnen im Saarland, in Hamburg, bei Vivantes und weiteren Krankenh\u00e4usern. Es ist an der Zeit, dass ver.di den Kampf f\u00fcr mehr Personal bundesweit koordiniert nach Eurem Beispiel f\u00fchrt und zu einer Top-Priorit\u00e4t macht. Die Krankenhausstreiks im Rahmen der Tarifrunde Bund und Kommunen haben gezeigt, dass eine neue Bewegung in der Entstehung begriffen ist, die die Unterst\u00fctzung aller GewerkschafterInnen verdient. Und: durch Streiks werden Belegschaften aktiviert, organisiert und die Gewerkschaft gest\u00e4rkt. Durch Eure Streiks ist Euch gelungen Teile der Kolleginnen und Kollegen zu mobilisieren, die davor nicht mobilisiert worden waren. Das muss die Marschrichtung f\u00fcr die Zukunft sein!<\/p>\n

Ihr habt auch neue Standards f\u00fcr die demokratische Organisierung von Arbeitsk\u00e4mpfen und die Einbeziehung der Belegschaft gesetzt: die Schaffung und Erm\u00e4chtigung der TarifberaterInnen und dadurch die Aktivierung und Motivierung vieler KollegInnen, die Selbstverpflichtung der Tarifkommission, nicht gegen das Votum der TarifberaterInnen zu handeln, die Durchf\u00fchrung von Streikversammlungen und Diskussionsm\u00f6glichkeiten f\u00fcr die Streikenden, die Streik-Universit\u00e4t usw. sind wichtige Schritte bei der notwendigen Demokratisierung von Arbeitsk\u00e4mpfen unserer Gewerkschaften.<\/p>\n

Rein in ver.di!<\/h4>\n

Ihr konntet nicht alle Eure Forderungen durchsetzen. Wir teilen die Einsch\u00e4tzung, dass nach vier Jahren Auseinandersetzung und der durch die Verz\u00f6gerungstaktik der Arbeitgeber nach dem Streik im Sommer letzten Jahres entstandenen Situation, wahrscheinlich nicht mehr h\u00e4tte erreicht werden k\u00f6nnen. Das h\u00e4ngt auch damit zusammen, dass Ihr als eine Belegschaft in einem Krankenhaus den Kampf alleine f\u00fchren musstet. Ohne die engagierte und k\u00e4mpferische ver.di-Betriebsgruppe w\u00e4re das unm\u00f6glich gewesen. Wenn die bundesweite ver.di-Spitze von Anfang an genauso mutig, k\u00e4mpferisch und engagiert gehandelt h\u00e4tte, k\u00f6nnte das Ergebnis heute noch besser aussehen. Die Schlussfolgerung daraus sollte unserer Meinung nach sein: rein in ver.di! Die Betriebsgruppe st\u00e4rken und sich in der Gewerkschaft f\u00fcr einen k\u00e4mpferischen und demokratischen Kurs einsetzen.<\/p>\n

\"1956804_585905774839731_1434821213_o\"<\/a>\u201eHoffentlich nehmen sich viele Besch\u00e4ftigte an den Charit\u00e9 Streikenden ein Beispiel und k\u00e4mpfen daf\u00fcr, dass Menschen wichtiger sind als Profite.\u201c Lucy Redler, aktiv im B\u00fcndnis \u201eBerlinerinnen und Berliner f\u00fcr mehr Personal im Krankenhaus\u201c und SAV-Bundessprecherin<\/em><\/p>\n

Zweifellos beinhaltet der Tarifvertrag wichtige Verbesserungen bzw. die M\u00f6glichkeit Verbesserungen im Rahmen der Umsetzung des Tarifvertrags zu erreichen. Der politisch wichtigste Erfolg ist die Anerkennung, dass die Situation der Besch\u00e4ftigten untragbar geworden ist! Erinnern wir uns: Professor Frei hat noch im letzten Jahr behauptet, die Lage f\u00fcr Euch sei nicht schlecht! Nun springen all diejenigen auf den von Euch in Bewegung gesetzten Zug, die f\u00fcr die schlechten Arbeitsbedingungen mitverantwortlich sind \u2013 u.a. Regierungspolitiker aus SPD und CDU \u2013 und sagen, der Tarifvertrag sei richtig und wichtig. Warum bittesch\u00f6n musstet Ihr dann vier Jahre gegen alle m\u00f6glichen Widerst\u00e4nde darum k\u00e4mpfen???<\/p>\n

Mitmach-Tarifvertrag<\/h4>\n

Es ist ein Erfolg, dass feste Quoten f\u00fcr den Intensivbereich und die Kinderklinik durchgesetzt wurden. Es ist ein Erfolg, dass weitgehende \u00dcberlastungsindizien festgeschrieben wurden, die Euch nun die M\u00f6glichkeit geben werden, gegen Arbeits\u00fcberlastung vorzugehen. Das wird Eure aktive Mitarbeit voraussetzen. Ohne \u00dcberlastungsanzeigen und das Ingangsetzen der so genannten \u201eInterventionskaskade\u201c wird der Tarifvertrag keine Wirkung entfalten k\u00f6nnen. Es ist ein Mitmach-Tarifvertrag, der Euer Engagement voraussetzt. Ob diese \u201eInterventionskaskade\u201c ausreicht, um auf \u00dcberlastungen effektiv zu reagieren wird sich in der Umsetzung herausstellen. Auch das bedarf der offenen und kritischen Debatte unter den Besch\u00e4ftigten, die ja auch von der ver.di-Betriebsgruppe durch die Durchf\u00fchrung regelm\u00e4\u00dfiger Versammlungen organisiert werden soll.<\/p>\n

Wie die ver.di-Betriebsgruppe selber schreibt, sind die Regelungen f\u00fcr die station\u00e4re Pflege ein \u201edeutlicher Kompromiss\u201c. Es ist gut, dass hier nichts sch\u00f6n geredet wird, sondern die ver.di-Betriebsgruppe offen und ehrlich kommuniziert, was das Ergebnis ist. Gleichzeitig haben TarifberaterInnen und Betriebsgruppe bewiesen, dass sie nicht zu faulen Kompromissen bereit waren, nur um einen Tarifvertrag um jeden Preis abzuschlie\u00dfen \u2013 als sie den von Arbeitgeberseite vor einigen Wochen pl\u00f6tzlich geforderten so genannten \u201eSkill-Mix\u201c zur\u00fcckwiesen und standhaft geblieben sind. Die Kappungsgrenze f\u00fcr den Anteil der nichtexaminierten Berufs- und Besch\u00e4ftigtengruppen auf acht Prozent in der station\u00e4ren Krankenpflege ist im Vergleich zur Situation in anderen, vor allem privatisierten H\u00e4usern, vertretbar. Sollte der Arbeitgeber nun aber versuchen, die Situation auf einzelnen Stationen durch eine deutliche Erh\u00f6hung dieser Quote zu verschlechtern, muss dem entschlossen und gemeinsam Widerstand entgegen gesetzt werden.<\/p>\n

\n

Solidarit\u00e4t mit den CFM-KollegInnen<\/h4>\n

Immer noch gibt es keinen Tarifvertrag beim Charit\u00e9 Facility Management (CFM). Immer noch m\u00fcssen dort viele Kolleginnen und Kollegen zu Niedrigl\u00f6hnen arbeiten, gibt es extrem viele befristete Arbeitsverh\u00e4ltnisse und miese Arbeitsbedingungen. ver.di fordert seit Jahren einen Tarifvertrag \u2013 aber einen Tarifvertrag, der die L\u00f6hne und Arbeitsbedingungen verbessert!<\/p>\n

Wir rufen Euch auf: Unterst\u00fctzt Eure KollegInnen der CFM bei ihrer Auseinandersetzung. Eine Charit\u00e9 \u2013 eine Belegschaft! Die SAV fordert die R\u00fccknahme der Teilprivatisierung und die Wiedereingliederung der CFM in die Charit\u00e9. Ausgliederungen und Spaltungen von Belegschaften helfen nur den Arbeitgebern und schw\u00e4chen die Kampfkraft der Besch\u00e4ftigten.<\/p>\n<\/div>\n

Der Kampf geht weiter!<\/h4>\n

All das muss bedeuten: der Kampf geht weiter! Wenn es Euch gelingt die Gewerkschaft im Betrieb zu st\u00e4rken, wenn mehr KollegInnen sich organisieren und aktiv werden, dann wird in Zukunft der Kampf f\u00fcr weitere Verbesserungen wieder aufgenommen werden k\u00f6nnen. Und vergesst nicht, was Carsten Becker auf einer der Streikversammlungen sagte: Das ist ein Tarifvertrag \u00fcber Mindestbesetzungen. Hier wurde festgeschrieben, was das absolute Minimum sein muss. Das bedeutet nicht, dass die Situation dadurch gut ist.<\/p>\n

Also: bleibt w\u00fctend, kritisch und widerst\u00e4ndig!<\/p>\n

Dass das so ist h\u00e4ngt nicht zuletzt damit zusammen, dass es Euch nat\u00fcrlich nicht m\u00f6glich war, im Rahmen einer Tarifauseinandersetzung in einem Krankenhaus das eigentliche Problem anzugehen: die Durch\u00f6konomisierung des Gesundheitswesens nach marktwirtschaftlichen Gesichtspunkten, Fallpauschalen-System und Privatisierungen. Euer Tarifvertrag hat nat\u00fcrlich auch nur im Rahmen der bestehenden Strukturen der Charit\u00e9 Handlungsm\u00f6glichkeiten er\u00f6ffnen k\u00f6nnen. Der Gesundheitsausschuss ist ein Erfolg, aber seine parit\u00e4tische Besetzung gibt dem Arbeitgeber durchaus die M\u00f6glichkeit zur Blockade. Um dies zu verhindern, wird auch Druck aus der Belegschaft und Unterst\u00fctzung der ver.di-VertreterInnen im Gesundheitsausschuss durch Euch n\u00f6tig sein. Solange Krankenhausleitungen nicht demokratisch durch Besch\u00e4ftigte, Patientenverb\u00e4nde und Gewerkschaften gew\u00e4hlt werden, solange es keine R\u00fcckf\u00fchrung der privatisierten Bereiche in \u00f6ffentliches Eigentum und eine ausk\u00f6mmliche Finanzierung des Gesundheitswesens auf Basis der Bed\u00fcrfnisse von Besch\u00e4ftigten und PatientInnen gibt, werden die Zust\u00e4nde auch nicht wirklich gut werden k\u00f6nnen!<\/p>\n

Politische Ver\u00e4nderung n\u00f6tig<\/h4>\n

Solche notwendigen Ver\u00e4nderungen werden nicht durch eine Belegschaft alleine durchgesetzt werden k\u00f6nnen. Dazu ist eine bundesweite Bewegung aller Krankenhausbesch\u00e4ftigten, ja aller Lohnabh\u00e4ngigen und ihrer Gewerkschaften n\u00f6tig, denn alle sind potenzielle PatientInnen. Dazu sind aber auch gesellschaftliche, politische Ver\u00e4nderungen n\u00f6tig. Solange Politik im Interesse der Reichen und Superreichen, der Banken und Konzerne gemacht wird, wird es auch kein bedarfsgerechtes Gesundheitswesen geben.<\/p>\n

Euren langen Atem m\u00fcsst Ihr also behalten und diesen brauchen Lohnabh\u00e4ngige und Erwerbslose insgesamt. Wenn wir aber als solche zusammen stehen, uns organisieren, auf die Stra\u00dfe gehen, streiken und Gegenwehr organisieren, dann k\u00f6nnen wir auch etwas erreichen. Das habt Ihr bewiesen!<\/p>\n

\"_MG_3487\"<\/a>\u201eNach dem Streik ist vor dem Streik. Die Krankenh\u00e4user geh\u00f6ren uns allen!\u201c Stephan Gummert, Streikaktivist, ver.di Betriebsgruppenvorstand* und SAV-Mitglied<\/em><\/p>\n

Wir brauchen eine andere Politik im Interesse der Mehrheit der Bev\u00f6lkerung. Wir brauchen k\u00e4mpferische Gewerkschaften und eine Massenpartei, die f\u00fcr diese Interessen konsequent k\u00e4mpfen. Das wird uns in Konflikt mit den Reichen und M\u00e4chtigen bringen, die dieses kapitalistische System unter allen Umst\u00e4nden aufrecht erhalten wollen, weil sie dadurch reich und m\u00e4chtig werden. Wir k\u00f6nnen uns aber dieses System nicht mehr leisten: es macht uns krank, es zerst\u00f6rt die Umwelt, es f\u00fchrt zu Kriegen und Krisen. In vielen L\u00e4ndern der Welt haben diese Krisen und Kriege zu Bewegungen von unten und zu neuen Debatten \u00fcber Alternativen zum Kapitalismus gef\u00fchrt. In den USA hat der demokratische Sozialist Bernie Sanders den Pr\u00e4sidentschaftswahlkampf aufgemischt, in Gro\u00dfbritannien hat der Sozialist Jeremy Corbyn die Wahl zum Labour-Vorsitz gewonnen. In beiden L\u00e4ndern haben sich Zehntausende aktiviert, um Ver\u00e4nderungen im Interesse von Mensch und Natur zu erk\u00e4mpfen. So etwas ist auch in Deutschland n\u00f6tig und es wird sich fr\u00fcher oder sp\u00e4ter auch entwickeln. Die Massendemonstrationen gegen TTIP sind ein Vorbote davon.<\/p>\n

Ihr als Besch\u00e4ftigte der Charit\u00e9 habt in den letzten Jahren viele Kampferfahrungen gemacht, die in solchen Bewegungen gebraucht werden. Wir rufen Euch auf, aktiv zu werden in der Gewerkschaft, der Partei DIE LINKE, in Bewegungen gegen Umweltzerst\u00f6rung, TTIP, Rassismus und rechte Gewalt. Wir bieten Euch an, das gemeinsam mit und in der SAV zu machen, die in all diesen Bereichen engagiert ist und sich f\u00fcr entschlossene K\u00e4mpfe, gegen faule Kompromisse und f\u00fcr eine antikapitalistische Perspektive einsetzt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

\u201eEin wichtiges Fanal des Aufbruchs\u201c – Interview mit ver.di-Aktiven und Flugblatt der SAV <\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":30883,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[13,111],"tags":[291,764],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/32910"}],"collection":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=32910"}],"version-history":[{"count":7,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/32910\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":32984,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/32910\/revisions\/32984"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media\/30883"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=32910"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=32910"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=32910"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}