{"id":32902,"date":"2016-05-02T14:52:29","date_gmt":"2016-05-02T12:52:29","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=32902"},"modified":"2016-05-24T13:11:49","modified_gmt":"2016-05-24T11:11:49","slug":"tarifeinigung-tvoedverpasste-chance-ergebnis-mit-tuecken","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2016\/05\/tarifeinigung-tvoedverpasste-chance-ergebnis-mit-tuecken\/","title":{"rendered":"Tarifeinigung TV\u00d6D:\u00a0Verpasste Chance, Ergebnis mit T\u00fccken"},"content":{"rendered":"

dokumentiert: Stellungnahme des Netzwerks f\u00fcr eine k\u00e4mpferische und demokratische ver.di<\/strong><\/p>\n

[als PDF zum Download<\/a>]<\/p>\n

Die Rahmenbedingungen dieser Tarifrunde waren g\u00fcnstig f\u00fcr die Besch\u00e4ftigten im \u00f6ffentlichen Dienst. Die \u00f6ffentlichen Haushalte erzielen massive \u00dcbersch\u00fcsse (Laut Frank Bsirske von 30 Milliarden Euro). Gleichzeitig machen seit Jahren stattfindender Personalabbau, permanent steigende Anforderungen, keine akzeptable Personalbemessung und Personalentwicklung den \u00f6ffentlichen Dienst nicht gerade attraktiver. Schlechte Bezahlung macht es zunehmend schwerer, qualifiziertes Personal und Nachwuchskr\u00e4fte zu finden. Diese Erkenntnis hatte sich zum Teil auch schon bei den Arbeitgebern durchgesetzt.<\/p>\n

Hohe Streikbereitschaft<\/h4>\n

Die Beteiligung an den Warnstreiks war gut, wie viele \u00f6rtliche Berichte zeigten. Der eint\u00e4gige Ausstand an den Flugh\u00e4fen, der zu hunderten von Flugausf\u00e4llen f\u00fchrte, machte deutlich, welches Potenzial da ist, \u00f6konomische Wirkung zu erzielen. Ein gro\u00dfer Fortschritt wurde auch bei den Krankenh\u00e4usern erreicht. Hier wurde die von der ver.di Betriebsgruppe Charit\u00e9 entwickelten Streikstrategie von Stations- und Bettenschlie\u00dfungen aufgegriffen, um effektive Streiks zu f\u00fchren. Die Arbeitgeber versuchten das zu konterkarieren, indem sie sich weigerten, Notdienstvereinbarungen zu unterschreiben. Trotzdem gingen tausende Besch\u00e4ftigte der Krankenh\u00e4user auf die Stra\u00dfe. Besonders in Hamburg und im Saarland, wo in Anlehnung an den an der Berliner Charit\u00e9 erreichten Tarifvertrag \u00fcber Gesundheitsschutz und Mindestbesetzungen nun auch Vorbereitungen f\u00fcr Arbeitsk\u00e4mpfe f\u00fcr diese Ziele laufen, gelangen gute Streikmobilisierungen.<\/p>\n

Gemeinsam St\u00e4rke zeigen<\/h4>\n

Zudem fanden in diesem Fr\u00fchjahr zeitgleich mehrere Tarifrunden statt. F\u00fcr fast 8 Millionen Besch\u00e4ftigte standen Tarifverhandlungen an, davon allein 3,8 Millionen in der Metallindustrie sowie 2,4 Millionen im \u00f6ffentlichen Dienst. Dazu kommen Bankbesch\u00e4ftigte, DruckerInnen, Telekombesch\u00e4ftigte, BauarbeiterInnen und viele mehr.<\/p>\n

Die Forderung nach einer Koordinierung durch zeitgleiche Streiks und gemeinsame Protestkundgebungen w\u00e4re ein Weg gewesen, um gemeinsam St\u00e4rke zu zeigen und eine tarifpolitische Bewegung zu beginnen, die Umverteilung der letzten 20 Jahre umzukehren. Der Anteil der L\u00f6hne und Geh\u00e4lter am<\/p>\n

Volkseinkommen ist in den letzten f\u00fcnfzehn Jahren von 72 auf 68 Prozent gesunken. Einhundert Milliarden Euro mehr bek\u00e4men alle Besch\u00e4ftigten, w\u00e4re die Lohnquote noch auf dem Niveau des Jahres 2000! Damit bot sich die Gelegenheit dieses Jahr deutliche Fortschritte bei der Entgeltentwicklung zu erzielen. Leider wurde mit dem jetzigen Verhandlungergebnis diese Chance vertan.<\/p>\n

Zusatzversorgung<\/h4>\n

Die Arbeitgeber wollten massive K\u00fcrzungen bei der Leistung der Zusatzversorgung. Das ist vom Tisch, doch stattdessen gibt es nun \u2013 durch die Erh\u00f6hung der Zusatzbeitr\u00e4ge f\u00fcr die ArbeitnehmerInnen – eine K\u00fcrzung der Entgelte im Erwerbsleben, die bis zu weitere 0,4 Prozent des Monatsentgelts betragen kann (wobei die Arbeitgeber dann ebenfalls mehr einzahlen m\u00fcssen). In Ostdeutschland steigen die Beitr\u00e4ge bis 2018 auf 4,25 Prozent. Damit werden gerade j\u00fcngere Besch\u00e4ftigte zur Kasse gebeten, die solche Zusatzbeitr\u00e4ge wahrscheinlich die gesamte Berufszeit werden zahlen m\u00fcssen. Der Vertrag hat eine Laufzeit von zehn Jahren.<\/p>\n

Entgeltordnung<\/h4>\n

Seit Einf\u00fchrung des TV\u00d6D war die Entgeltordnung ein Knackpunkt. Erst 2014 wurde eine Einigung f\u00fcr die Besch\u00e4ftigten im Bund erzielt, im Bereich des VKA wurde \u00fcber elf Jahre verhandelt. F\u00fcr 1088 von 4000 T\u00e4tigkeitsmerkmalen wurden neue Bewertungen gefunden. Eine abschlie\u00dfende Bewertung, was dies real bringen wird, ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht m\u00f6glich. Aber wie es scheint, konnten zumindest in den Bereichen Pflege, Verwaltung und IT Verbesserungen erzielt werden.<\/p>\n

Verzicht bei der Jahressonderzahlung<\/h4>\n

Unn\u00f6tigerweise hatten ver.di und Arbeitgeber bereits im Vorfeld vereinbart, dass bei Abschluss der EGO die Tarifpartner die Kosten jeweils h\u00e4lftig kompensieren. Dies wird nun \u00fcber die Jahressonderzahlung erfolgen: Sie wird drei Jahre lang auf dem Stand von 2015 eingefroren und ab 1. Januar 2017 um 4 Prozentpunkte gek\u00fcrzt. Im BAT hatten Weihnachts- und Urlaubsgeld noch bis zu 135 Prozent eines Monatsgehalts ausgemacht. Mit der Einf\u00fchrung des TV\u00d6D gab es bereits eine Absenkung dieser Zahlung. Nicht davon zu sprechen, dass alle Besch\u00e4ftigten in Ostdeutschland weiterhin bis zu einem Viertel weniger erhalten. Auch nach Ende der Laufzeit dieses Tarifvertrags und damit 28 Jahre nach der Wiedervereinigung wird es keine Angleichung geben. Verzichten m\u00fcssen jetzt alle bei der Jahressonderzahlung, unabh\u00e4ngig davon ob sie an anderer Stelle profitieren.<\/p>\n

Auszubildende<\/h4>\n

Die Verg\u00fctungen steigen in zwei Schritten um 35 Euro und 30 Euro (gefordert waren 100 Euro bis 2017) bis 2018, die bisherige \u00dcbernahmeregelung wird verl\u00e4ngert. Positiv ist, dass einen Tag mehr Urlaub f\u00fcr Auszubildende gibt (jetzt 29, gefordert waren 30) und ein Lernmittelzuschuss von 50 Euro in jedem Ausbildungsjahr gibt.<\/p>\n

Sachgrundlose Befristung<\/h4>\n

Nirgendwo werden so viele Menschen befristet eingestellt wie im \u00f6ffentlichen Dienst. Bei Neueinstellungen sind es schon 60 Prozent (Quelle: verdi.de). Klammert man die Beamtinnen und Beamten bei der Betrachtung aus, lag der Befristungsanteil im \u00f6ffentlichen Dienst 2014 bei 9,3 Prozent, f\u00fcr junge Besch\u00e4ftigte unter 35 Jahren sogar bei \u00fcber 20 Prozent. Besonders problematisch ist dabei der rasante Anstieg sachgrundloser Befristungen. Machten diese 2004 noch 17,5 Prozent aller Befristungen aus, waren es 2013 bereits 35,7 Prozent.<\/p>\n

Dabei ben\u00f6tigt der \u00f6ffentliche Diensts mehr denn je mehr Personal, doch sich von Befristung zu Befristung durchhangeln zu m\u00fcssen, ist f\u00fcr Besch\u00e4ftigte eine gro\u00dfe Belastung. Obwohl die ver.di-F\u00fchrung die Beendigung der sachgrundlosen Befristung zu einem der wichtigsten tarifpolitischen Ziele erkl\u00e4rt hatte, wurde hier wiederum nichts erreicht. Gerade f\u00fcr eine solche Forderung, die gerade auch f\u00fcr die j\u00fcngeren Generationen von entscheidender Bedeutung ist, w\u00e4re der volle Einsatz der Kampfkraft notwendig gewesen.<\/p>\n

Bewertung<\/h4>\n

Die Entgelterh\u00f6hung von 2,4% r\u00fcckwirkend ab 1.3.2016 und die weiteren 2,35% ab 1.2.2017 bei einer Laufzeit bis zum 28. Februar 2018 (gefordert waren 6 Prozent \u00fcber 12 Monate) holt den R\u00fcckstand zur Privatwirtschaft nicht grundlegend auf. Momentan ist die Preissteigerung zwar niedrig. Doch wie sie sich in den n\u00e4chsten zwei Jahren entwickeln wird, kann niemand vorhersagen. Zwar wurde die K\u00fcrzung der Leistung bei der Zusatzversorgung verhindert und eine neue Entgeltordnung erzielt, doch dies geht einher mit K\u00fcrzungen bei der Nettoauszahlung durch den Verzicht bei Jahressonderzahlung und Zusatzbeitr\u00e4ge. Ob und wer von den Neuregelungen profitiert, ist nicht einsch\u00e4tzbar. Daher empfehlen wir bei der Mitgliederbefragung ab dem 9. Mai mit Nein zu stimmen.<\/p>\n

Vernetzung<\/h4>\n

Noch wichtiger aber ist es, dass sich AktivistInnen, die sich f\u00fcr einen k\u00e4mpferischen Kurs einsetzen wollen, untereinander vernetzen, um auf den Verlauf und Ausgang zuk\u00fcnftiger Auseinandersetzungen Einfluss zu nehmen. Das \u201eNetzwerk f\u00fcr eine k\u00e4mpferische und demokratische ver.di\u201c bietet einen Ansatz dazu und l\u00e4dt zu einem bundesweiten Treffen am 21. Mai in Hannover ein. Au\u00dferdem sollte die Konferenz \u201eErneuerung durch Streik III\u201c unter dem Motto \u201eGemeinsam gewinnen\u201c vom 30.9. bis 2.10.2016 in Frankfurt f\u00fcr weitere Vernetzung genutzt werden.<\/p>\n

Ver.di st\u00e4rken, aber wie?<\/h2>\n

Beim bundesweiten Treffen vom \u201eNetzwerk f\u00fcr eine k\u00e4mpferische und demokratische ver.di\u201c\u00a0diskutieren wir zu folgenden Themen:<\/p>\n