{"id":32897,"date":"2016-05-02T13:38:58","date_gmt":"2016-05-02T11:38:58","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=32897"},"modified":"2016-05-02T13:38:58","modified_gmt":"2016-05-02T11:38:58","slug":"protest-gegen-afd-bundesparteitag","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2016\/05\/protest-gegen-afd-bundesparteitag\/","title":{"rendered":"Protest gegen AfD-Bundesparteitag"},"content":{"rendered":"

\"stuttgart\"<\/a>Tausende in Stuttgart auf der Stra\u00dfe \u2013 Polizei gewaltt\u00e4tig<\/strong><\/p>\n

Morgens protestierten etwa 1500 Menschen bei der Stuttgarter Messe und konnten den Parteitagsbeginn um \u00fcber eine Stunde verz\u00f6gern. Am Nachmittag demonstrierten rund 5000 in der Stuttgarter Innenstadt<\/p>\n

von Wolfram Klein, SAV-Vertreter im Aktionsb\u00fcndnis gegen den AfD-Programmparteitag<\/em><\/p>\n

Als bekannt wurde, dass die AfD ihrer Programmparteitag in Stuttgart (genauer: auf dem Gel\u00e4nde der Messe Stuttgart, das zu Leinfelden-Echterdingen s\u00fcdlich von Stuttgart geh\u00f6rt) abhalten will, bildete sich in Stuttgart ein Aktionsb\u00fcndnis zur Vorbereitung der Gegenmobilisierung, an dem sich auch die SAV beteiligte. Wir waren uns von Anfang an einig, dass wir nicht nur in der Stuttgarter Innenstadt demonstrieren wollen, sondern uns auch vor Ort der AfD entgegenstellen wollen. Ein Kundgebungsredner f\u00fcr das Aktionsb\u00fcndnis sagte dazu sinngem\u00e4\u00df: Wenn Brandstifter z\u00fcndeln, macht man nicht am anderen Ende der Stadt ein Fest f\u00fcr eine Welt ohne Feuer, sondern man l\u00f6scht.<\/p>\n

Mobilisierung<\/h4>\n

Bei den TeilnehmerInnen des Aktionsb\u00fcndnis waren verschiedene Schwerpunkte erkennbar, Teile sahen ihre Aufgabe eher darin, f\u00fcr aus ganz Deutschland anreisende GegendemonstrantInnen Protest-Infrastruktur bereitzustellen, andere mehr darin, in Stuttgart selber zu mobilisieren. Da nat\u00fcrlich beides wichtig war und sich gegenseitig erg\u00e4nzte, stand das einer solidarischen Zusammenarbeit nicht im Wege. Sicher w\u00e4ren mehr Leute gekommen, wenn die Mobilisierung vor Ort umfangreicher gewesen w\u00e4re, aber dazu h\u00e4tten sich mehr Kr\u00e4fte an der Mobilisierung beteiligen m\u00fcssen. Gemessen an den begrenzten Kr\u00e4ften die die Mobilisierung getragen haben, ist einiges gelaufen, mit einem Ergebnis, das sich wirklich sehen lassen konnte. Ein Highlight der Mobilisierung in Stuttgart war der Warnstreik der kommunalen Besch\u00e4ftigten am Montag, bei dem nicht nur eifrig Flugbl\u00e4tter f\u00fcr die Proteste verteilt wurden, sondern auch drei Redner (ein Betriebsrat der Stuttgarter Stra\u00dfenbahnen, die ver.di-Jugend und ver.di-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer Cuno H\u00e4gele als Moderator) die Bedeutung der Proteste gegen die AfD erkl\u00e4rten und zur Teilnahme aufriefen. ver.di hat sich \u00fcberhaupt von Anfang an am Aktionsb\u00fcndnis beteiligt. Wenn das alle Gewerkschaften gemacht h\u00e4tten, w\u00e4re noch einiges mehr drin gewesen.<\/p>\n

Ziviler Ungehorsam und Polizeigewalt<\/h4>\n

Um den Parteitag m\u00f6glichst zu behindern, war beschlossen worden, schon um 7.00 Uhr morgens mit den Protesten an der Messe zu beginnen. F\u00fcr die Anfahrt gab es einen Treff um 6.00 Uhr am Stuttgarter Hauptbahnhof. Die S-Bahn zum Flughafen, wo sich die Messe befindet, platzte dann aus allen N\u00e4hten. Drei Haltestellen vor dem Flughafen hatte die S-Bahn einen 10-min\u00fctigen au\u00dferplanm\u00e4\u00dfigen Halt, laut Lautsprecherdurchsage \u201eauf Anordnung der Polizei\u201c. Ein Gro\u00dfteil der DemonstrantInnen stieg eine Haltestelle vor dem Flughafen aus, um sich zu Fu\u00df zum Messegel\u00e4nde durchzuschlagen.<\/p>\n

Rund um die Messe gab es vor allem Versuche, durch Stra\u00dfenblockaden die Anreise der Parteitagsdelegierten zu behindern. Die Polizei ging mit Gewalt, Einkesselungen und Massenfestnahmen dagegen vor. Insgesamt wurden \u00fcber 600 Festnahmen gez\u00e4hlt. Ich konnte mit ansehen, wie die Polizei in der Flughafenstra\u00dfe meist junge (teils sehr junge) Menschen aus einem Kessel nach und nach abf\u00fchrte. Sie wurden zu einem Tischchen gef\u00fchrt, auf dem ein gro\u00dfer Haufen Kabelbinder lag, mit denen ihnen dort (und teils schon n\u00e4her beim Kessel) die H\u00e4nde auf den R\u00fccken gefesselt wurden. Dann wurden sie anscheinend in eine provisorische Gefangenensammelstelle in einer Messehalle gebracht. Dabei ging es teils recht brutal zu. Wenn Polizisten bei Rangeleien mit DemonstrantInnen gewaltt\u00e4tig werden, ist das schlimm genug. Aber hier hatten sie es mit Menschen zu tun, die sich nicht wehrten (und auch nicht wehren konnten). DemonstrantInnen versuchten vom Stra\u00dfenrand aus, die Festgenommenen mit Sprechch\u00f6ren moralisch zu unterst\u00fctzen oder die Stimmung aufzulockern, indem sie ihnen \u2013 in Anlehnung an Monty Python \u2013 \u201eJeder nur ein Kreuz\u201c zuriefen (aber wahrscheinlich w\u00e4re den Festgenommenen eine Lockerung der Fesseln lieber gewesen als die Auflockerung der Stimmung). Gew\u00fcrzt wurde die Polizeibrutalit\u00e4t von Schauergeschichten \u00fcber gewaltt\u00e4tige DemonstrantInnen, die von den Medien leider oft kritiklos \u00fcbernommen wurden. Die 20-Uhr-Tagesschau z.B. brachte es fertig, Bilder von Polizisten, die DemonstrantInnen mit Kn\u00fcppeln und Wasserwerfern traktieren, mit Text \u00fcber \u201egewaltt\u00e4tige Demonstranten\u201c zu unterlegen. F\u00fcr wie dumm halten sie uns? Laut Twitter befanden sich unter den Festgenommenen auch drei Journalisten.<\/p>\n

John Malamatinas hat im \u201eNeuen Deutschland\u201c seine Erlebnisse im Polizeigewahrsam geschildert. Danach mussten die Festgenommenen stundenlang ohne Essen, Wasser, Toilettenzugang, mit zu eng zugelzogenem Kabelbinder gefesselt. Mehrere Gefangene kollabierten. Malamatinas zitiert Augenzeugenberichte \u00fcber Pr\u00fcgel von Gefangenen durch die Polizei.<\/p>\n

Am 30. September l\u00f6ste die gewaltsame R\u00e4umung des Stuttgarter Schlossgartens f\u00fcr Stuttgart 21 f\u00fcr bundesweite Emp\u00f6rung und Massenproteste. Nach \u00fcber f\u00fcnf Jahren, nachdem polizeiliche einfache K\u00f6rperverletzungsdelikte verj\u00e4hrt waren, wurde der Polizeieinsatz gerichtlich f\u00fcr illegal erkl\u00e4rt. Danach traf sich der Gr\u00fcne Ministerpr\u00e4sident Kretschmann mit Opfern der Polizeigewalt und entschuldigte sich f\u00fcr seinen CDU-Vorg\u00e4nger. Jetzt hat die abgew\u00e4hlte, aber noch amtierende Gr\u00fcnen-SPD-Koalition demonstriert, dass unter ihr die Polizei \u00e4hnlich brutal gegen Proteste vorgeht (zu denen ihre eigenen Jugendorganisationen mit aufgerufen haben).<\/p>\n

Kundgebungen und Demonstration<\/h4>\n

Um zehn Uhr h\u00e4tte es eine Kundgebung auf der Messe Piazza vor dem Tagungsort der AfD geben sollen. Die Kundgebung war f\u00fcnf Wochen vor dem Parteitag angemeldet worden. Wenige Tage vorher wurde der Kundgebungsort verboten und statt dessen der daneben gelegene Fernbus-Terminal als Ort zugewiesen worden. In der K\u00fcrze der Zeit waren juristische Mittel gegen diese Entscheidung nur sehr beschr\u00e4nkt m\u00f6glich und erfolglos. Begr\u00fcndet wurde das Verbot damit, dass die Messe Piazza zu klein sei und zu wenig Fluchtwege habe. Der Fernbus-Terminal ist wesentlich kleiner und m\u00f6gliche Fluchtwege wurden dann von der Polizei w\u00e4hrend der Kundgebung blockiert. Es reicht ihnen nicht, zu l\u00fcgen. Sie machen sich nicht mal die M\u00fche, geschickt zu l\u00fcgen und speisen uns mit den plumpsten L\u00fcgen ab. Ganz offensichtlich wollte die Stadt der AfD den roten Teppich ausrollen und ihr GegendemonstrantInnen direkt vor ihrem Versammlungsort nicht zumuten. Eine Woche vorher hatte der Landesparteitag der AfD in Waiblingen stattgefunden. Dort war eine Kundgebung direkt vor dem Geb\u00e4ude m\u00f6glich gewesen.<\/p>\n

Damit nicht genug, hat die Polizei obendrein nach Berichten wiederholt Parteitagsdelegierten mit Gewalt den Weg quer \u00fcber den Kundgebungsplatz freigemacht. Als dann die Kundgebung (mit etwa halbst\u00fcndiger Versp\u00e4tung, um mehr Zeit f\u00fcr die Blockaden etc. rund um den Parteitag zu haben) stattfand, lief sie ohne gr\u00f6\u00dfere polizeiliche St\u00f6rungen ab.<\/p>\n

Insgesamt haben sich an den Protesten auf dem Messegel\u00e4nde nach Sch\u00e4tzungen etwa 1.500 Menschen beteiligt, von denen rund 600 in Polizeigewahrsam genommen wurden.<\/p>\n

Von den \u00fcbrigen fuhren die meisten dann in die Stuttgarter Innenstadt, wo um 13.00 Uhr eine Kundgebung mit anschlie\u00dfender Demonstration begann. Bei der Mobilisierung hatte sich schon gezeigt, dass vielen Menschen ein Protestprogramm von 7.00 Uhr morgens bis zum Nachmittag zu stressig war und sie sich auf einen der beiden Orte (vorzugsweise den in der Innenstadt) beschr\u00e4nken w\u00fcrden. Trotzdem war es richtig, auch an der Messe zu protestieren, aber es war klar, dass der Protest in der Innenstadt deutlich gr\u00f6\u00dfer werden w\u00fcrde. Tats\u00e4chlich schwoll der Demozug dann auch auf rund 5000 Menschen an. Hier trat die Polizei nicht so provozierend auf, auch wenn sie z.B. neben Teilen der Demo im Spalier ging.<\/p>\n

In verschiedenen inhaltlichen Beitr\u00e4gen bei der Kundgebung beim Fernbus-Terminal und der Demo in der Innenstadt wurde deutlich, dass die AfD eine direkte Bedrohung nicht \u201enur\u201c f\u00fcr Gefl\u00fcchtete und MigrantInnen ist, sondern auch f\u00fcr Lohnabh\u00e4ngige, Frauen, Homosexuelle (es gibt z.B. enge Verbindungen zwischen der AfD und der homophoben \u201eDemo f\u00fcr alle\u201c, die alle paar Wochen Stuttgart heimsucht) und andere.<\/p>\n

Die Proteste gegen den Parteitag waren wichtig, aber die Aufkl\u00e4rung der Bev\u00f6lkerung \u00fcber den wahren Charakter der AfD und die Bek\u00e4mpfung der Vorurteile und \u00c4ngste die weit \u00fcber die W\u00e4hlerInnen der AfD hinaus zum Beispiel in Bezug auf Gefl\u00fcchtete oder Muslime bestehen, ist eine Daueraufgabe. Der Ortsverband Bad Cannstatt \u2013 M\u00fchlhausen \u2013 M\u00fcnster der LINKEN hat auf die Initiative von SAV-Mitgliedern am 19. April eine inhaltliche Veranstaltung zur AfD gemacht und daf\u00fcr im Stadtteil und dar\u00fcber hinaus mobilisiert (meines Wissens die einzige derartige Veranstaltung in Stuttgart im Rahmen der Mobilisierung gegen den Parteitag) und arbeitet an einem inhaltlichen Faltblatt zur Entkr\u00e4ftung weit verbreiteter Vorurteile. Die SAV selbst hat bei den Protesten eingeladen zu einer Diskussionsveranstaltung zum Thema \u201eEs gibt keinen Kapitalismus ohne Rassismus\u201c am 4. Mai.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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