{"id":32826,"date":"2016-05-07T10:02:42","date_gmt":"2016-05-07T08:02:42","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=32826"},"modified":"2016-05-07T20:28:28","modified_gmt":"2016-05-07T18:28:28","slug":"die-linke-vor-dem-bundesparteitag","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2016\/05\/die-linke-vor-dem-bundesparteitag\/","title":{"rendered":"DIE LINKE vor dem Bundesparteitag"},"content":{"rendered":"

\"linke<\/a>Zur\u00fcck in die Zukunft?<\/strong><\/p>\n

Am 28. und 29. Mai findet die erste Tagung des 5. Parteitags der LINKEN in Magdeburg statt. Neben der Neuwahl des Parteivorstands wird sich die Partei vor allem mit der Frage besch\u00e4ftigen, wie dem drohenden Aufstieg der AfD Einhalt geboten, rechter Terror bek\u00e4mpft und wie eine \u201esoziale Offensive f\u00fcr ein offenes Land\u201c (Titel eines von drei Leitantr\u00e4gen) aussehen kann.<\/p>\n

von Lucy Redler, Berlin<\/em><\/p>\n

Der Parteivorstand hat zum Bundesparteitag diesmal gleich drei Leitantr\u00e4ge vorgelegt: Leitantrag 1 \u201eF\u00fcr Demokratie und Solidarit\u00e4t! Gegen den Rechtsruck\u201c, Leitantrag 2 \u201eMehr f\u00fcr alle. Eine soziale Offensive f\u00fcr ein offenes Land\u201c und Leitantrag 3 \u201eF\u00fcr Frieden und eine gerechte Weltordnung\u201c.<\/p>\n

In den Antr\u00e4gen finden sich richtige Positionen wie die Ablehnung von Obergrenzen und Abschiebungen, die Bek\u00e4mpfung der Fluchtursachen, die dezentrale und bedarfsgerechte Unterbringung von Gefl\u00fcchteten, eine Offensive f\u00fcr das \u00d6ffentliche wie Wohnen, Gesundheit, Bildung und Verkehr f\u00fcr Alle mit einem 25 Milliarden Sofortprogramm, die Einf\u00fchrung der Million\u00e4rssteuer, die Feststellung, dass es die kapitalistische Produktionsweise ist, die zu imperialistischen Kriegen f\u00fchrt, den sofortigen Stopp aller R\u00fcstungsexporte und die konsequente Ablehnung von Auslandseins\u00e4tzen. Die AfD wird zu Recht als reaktion\u00e4re, rassistische, frauenfeindliche und reichenfreundliche Partei beschrieben und es wird darauf verwiesen, dass die politischen Koordinaten von der Bundesregierung w\u00f6chentlich nach rechts verschoben werden.<\/p>\n

Strategie n\u00f6tig<\/h4>\n

Neben solchen notwendigen und richtigen Aussagen, die DIE LINKE von allen anderen Parteien wohltuend abhebt, finden sich in den Antr\u00e4gen Appelle an die Bundeskanzlerin ihre Austerit\u00e4tspolitik zu stoppen und keine Sozialleistungen mehr abzubauen und Appelle an SPD und Gr\u00fcne (die gerade das Asylrecht versch\u00e4rft haben), \u201egesellschaftliche Anstrengungen f\u00fcr Antirassismus und Willkommenskultur in den Parlamenten zu unterst\u00fctzen\u201c (danach folgt der Satz \u201eEs muss Schluss sein mit den Versch\u00e4rfungen des Asylrechts\u201c).<\/p>\n

Alles in allem fehlt eine Strategie, wie die oben genannten Forderungen durchgesetzt werden k\u00f6nnen. Das widerspiegelt die verschiedenen teilweise unvereinbaren Meinungen innerhalb der Partei. W\u00e4hrend die einen auf Regierungsbeteiligungen mit SPD und Gr\u00fcnen setzen und in solchen Regierungen wie in Th\u00fcringen und Brandenburg dann auch Abschiebungen vornehmen, setzen andere auf Bewegungen und Mobilisierungen von unten und ein sch\u00e4rferes Oppositionsprofil. Die Leitantr\u00e4ge positionieren sich zur Frage der Strategie nicht eindeutig. Neben positiven Bez\u00fcgen auf Bewegungen und Druck von unten finden sich staatstragende Aussagen, die den Eindruck erwecken, das Gute k\u00f6nne von Oben kommen.<\/p>\n

Dasselbe gilt in Bezug auf die EU. Die herrschende Politik der EU wird zu recht kritisiert, aber es ist v\u00f6llig unklar, wie das in Leitantrag 2 geforderte \u201eEuropa, das wieder begeistern kann\u201c denn aussehen soll. Als reformierte EU? Durch einen Bruch mit der EU? Im Rahmen des Kapitalismus?<\/p>\n

Der letzte Satz in L2 \u201e…dass wir Kurs halten hin auf eine echte Demokratie, auf ein lebenswertes und liebenswertes Land f\u00fcr Alle\u201c suggeriert, der Kapitalismus k\u00f6nne liebens- und lebenswert f\u00fcr alle sein und es g\u00e4be keine Klassen.<\/p>\n

Anti-Establishment<\/h4>\n

Dabei ist es genau das, was jetzt n\u00f6tig ist: eine klassenk\u00e4mpferische Antwort auf die AfD und das Establishment, um viele Menschen, die zu recht die Nase voll haben, f\u00fcr DIE LINKE zu gewinnen. Das geht nur in Abgrenzung zu SPD und Gr\u00fcnen und \u201edenen da oben\u201c und nicht, indem DIE LINKE diese einerseits kritisiert und andererseits den Schulterschluss mit ihnen sucht. Und es wird nur funktionieren, wenn DIE LINKE ein qualitativ gr\u00f6\u00dferes Augenmerk auf den Aufbau von Widerstand und die au\u00dferparlamentarische Arbeit legt als bisher. Sonst droht eine Situation einzutreten, in der DIE LINKE als linke parlamentarisch-etablierte Erg\u00e4nzungspartei wahrgenommen wird und auch real wird. Das gilt es zu verhindern und durch ein k\u00e4mpferisches, bewegungsorientiertes, eigenst\u00e4ndiges antikapitalistisches Profil Menschen f\u00fcr die Partei zu gewinnen. DIE LINKE w\u00e4re gut beraten, sich die klaren Positionen der vor 145 Jahren geborenen Rosa Luxemburg zur Regierungsfrage, dem Verh\u00e4ltnis von Parlamentarismus und Bewegung und den Aufgaben sozialistischer Parteien erneut durchzulesen und ihre Ideen in die heutige Sprache zu \u00fcbersetzen. Zur\u00fcck in die Zukunft.<\/p>\n

Lucy Redler ist Bundessprecherin der AKL und Mitglied der SAV Bundesleitung<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Zur\u00fcck in die Zukunft?<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":32875,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[25],"tags":[297,763],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/32826"}],"collection":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=32826"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/32826\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":32876,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/32826\/revisions\/32876"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media\/32875"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=32826"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=32826"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=32826"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}