{"id":32822,"date":"2016-05-10T10:16:47","date_gmt":"2016-05-10T08:16:47","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=32822"},"modified":"2016-04-29T10:20:36","modified_gmt":"2016-04-29T08:20:36","slug":"racial-profiling-ist-staatlicher-rassismus","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2016\/05\/racial-profiling-ist-staatlicher-rassismus\/","title":{"rendered":"Racial Profiling ist staatlicher Rassismus"},"content":{"rendered":"

\"racialprofiling\"<\/a>Die \u201everdachtsunabh\u00e4ngigen\u201c Kontrollen<\/strong><\/p>\n

Als einzige Person in einem vollen Zug \u201everdachtsunabh\u00e4ngig\u201c kontrolliert zu werden \u2013 alles m\u00f6glich, solange man eine dunkle Hautfarbe hat.<\/p>\n

von Aleksandra Setsumei, Aachen<\/em><\/p>\n

Im Dezember 2010 wird ein Student auf der Fahrt nach Frankfurt (Main) durch Polizeibeamte aufgefordert, seinen Ausweis vorzuzeigen. Einen Grund f\u00fcr die Ma\u00dfnahme erf\u00e4hrt er nicht. Da sich der Betroffene weigert, durchsuchen die Polizisten seinen Rucksack, ohne seine Dokumente zu finden. Daraufhin wird der Student zu einer polizeilichen Dienststelle gebracht, wo seine Personalien festgestellt werden.<\/p>\n

In dem darauf folgenden Gerichtsprozess wird der Anlass der Ma\u00dfnahme genannt: Es handelte sich um Kontrolle zur Verhinderung illegaler Migration und der Polizeibeamte sprach die Menschen an, die \u201eihm als Ausl\u00e4nder erschienen\u201c. Der Grund war die Hautfarbe des Betroffenen.<\/p>\n

Kein Einzelfall<\/h4>\n

Die beschriebene Arbeitsweise ist kein Einzelfall, sondern ein Beispiel rassistischer Rasterfahndung, die als Racial Profiling bezeichnet wird. Racial Profiling beschreibt die polizeiliche Praxis, in der das Aussehen einer Person, ihre Haut- und Haarfarbe, oder andere physische Merkmale zur Motivation von Ma\u00dfnahmen gemacht werden. Es geht also um gezielte Kontrolle von nichtdeutsch aussehenden Menschen. Da es sich um \u201everdachtsunabh\u00e4ngige\u201c Kontrollen handelt, werden die Betroffenen ohne einen Anlass in einen kriminellen Zusammenhang gestellt. Die diskriminierenden Personenkontrollen tragen also unter anderem dazu bei, das Ressentiment von \u201ekriminellen Ausl\u00e4ndern\u201c aufrechtzuerhalten.<\/p>\n

Der Ausma\u00df von Racial Profiling ist in Deutschland aufgrund fehlender statistischer Daten nicht ermittelbar. Die Bundesregierung bestreitet seinen Einsatz, trotz mehrerer Quellen, die auf die Anwendung rassistischer Rasterfahndung schlie\u00dfen lassen. So werden beispielsweise nach einer Studie der \u201eAgentur der Europ\u00e4ischen Union f\u00fcr Grundrechte\u201c t\u00fcrkisch- oder jugoslawischst\u00e4mmige Menschen in Deutschland im Schnitt etwa doppelt so h\u00e4ufig kontrolliert wie Deutsche.<\/p>\n

Gegen polizeiliche Willk\u00fcr<\/h4>\n

Grundlage einer solchen selektiven Personenkontrolle ist ein Generalverdacht, also ein rassistisches Vorurteil. 2015 f\u00fchrte die Bundespolizei fast drei Millionen anlasslose Kontrollen durch, davon mehr als 2,6 Millionen im Grenzgebiet. Wir lehnen solche polizeiliche Willk\u00fcr gegen vermeintliche \u201eAusl\u00e4nderInnen\u201c ab und fordern die Streichung vom Paragraph 22.1(a) im Bundespolizeigesetz, der solche verdachtsunabh\u00e4ngigen Kontrollen, die zwangsl\u00e4ufig \u00e4u\u00dfere Merkmale zur Motivation haben, erst m\u00f6glich macht.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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