{"id":32818,"date":"2016-05-06T10:11:49","date_gmt":"2016-05-06T08:11:49","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=32818"},"modified":"2016-05-07T20:28:46","modified_gmt":"2016-05-07T18:28:46","slug":"altersarmut-bekaempfen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2016\/05\/altersarmut-bekaempfen\/","title":{"rendered":"Altersarmut bek\u00e4mpfen"},"content":{"rendered":"

\"Wahlplakat_2013_Die_Linke_Rente\"<\/a>Neue Rentendebatte nutzen: Renten hoch, Rentenalter runter<\/strong><\/p>\n

F\u00fcnfzehn Jahre nachdem die rot-gr\u00fcne Bundesregierung unter Kanzler Schr\u00f6der die Axt an die sozialen Sicherungssysteme anlegte, scheinen sich pl\u00f6tzlich all einig zu sein: So kann es mit der Rente nicht weiter gehen. Das ist wohl wahr. Hinzuzuf\u00fcgen w\u00e4re aber: Wenn die Rentenpolitik weiter von denselben politischen Kr\u00e4ften bestimmt wird, die das Desaster zu verantworten haben, wird es nur schlimmer werden. N\u00f6tig ist eine sozialpolitische Revolution im Interesse der abh\u00e4ngig Besch\u00e4ftigten und Rentnerinnen und Rentnern.<\/p>\n

von Sascha Stanicic<\/em><\/p>\n

CDU\/CSU, SPD, FDP und Gr\u00fcne haben in den letzten f\u00fcnfzehn Jahren die Bundesregierungen gestellt. Ergebnis ihrer Politik: das Rentenniveau sinkt (davon darf auch die \u00fcberdurchschnittliche Erh\u00f6hung in diesem Jahr nicht ablenken), das Renteneinstiegsalter wurde erh\u00f6ht, Altersarmut steigt, von der Riesterrente profitieren nur die Versicherungskonzerne. Ab 2030 drohen der H\u00e4lfte der RentnerInnen Altersarmut. Man muss 45 Jahre ohne Unterbrechung f\u00fcr einen Stundenlohn von 11,50 Euro arbeiten, um eine Rente knapp \u00fcber der Armutsgrenze zu erhalten. In Zeiten von Lohndumping und Prekarisierung ist das f\u00fcr Millionen ein Ding der Unm\u00f6glichkeit. Schon heute m\u00fcssen fast fast 550.000 RentnerInnen Grundsicherung beziehen, viele weitere m\u00fcssen bis ins hohe Alter noch Nebenjobs aus\u00fcben. Und die Antwort von Finanzminister Sch\u00e4uble? Weitere Erh\u00f6hung des Renteneinstiegsalters! Wenn es nach dem CDU-Nachwuchs der Jungen Union geht, auf siebzig Jahre!<\/p>\n

Schluss mit der Bescheidenheit!<\/h4>\n

Wir sagen: Nein! Statt solcher weiterer Angriffe auf den Lebensstandard der Bev\u00f6lkerungsmehrheit m\u00fcssen alle Verschlechterungen, die mit der Agenda 2010 eingeleitet wurden, wieder r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht werden. Das bedeutet unter anderem: sofortige Erh\u00f6hung des Rentenniveaus auf die 57 Prozent des Erwerbseinkommens, die OECD-Durchschnitt sind und Schluss mit der milliardenschweren Subventionierung der Riester-Rente im Interesse der Versicherungskonzerne.<\/p>\n

Aber warum so bescheiden? Wie die Panama Papers und die Reichtumsentwicklung zeigen, sind die oberen ein Prozent der Reichen und Superreichen alles andere als bescheiden. Denn es ist genug Geld da, um eine weitaus bessere Altersversorgung zu gew\u00e4hrleisten. Das Gerede vom \u201edemographischen Faktor\u201c und der \u00dcberalterung der Gesellschaft soll nur davon ablenken, dass die Steigerung der Arbeitsproduktivit\u00e4t und der in wenigen H\u00e4nden konzentrierte Reichtum es erm\u00f6glichen k\u00f6nnen, das Rentenniveau auch auf 75 Prozent zu erh\u00f6hen, das Renteneinstiegsalter auf sechzig Jahre zu senken und eine staatliche Mindestrente einzuf\u00fchren, die bei 750 Euro plus Warmmiete liegt. Wenn die Arbeitgeber wieder parit\u00e4tisch in die Sozialkassen einzahlen, der Mindestlohn auf zw\u00f6lf Euro steigen und die Tarifl\u00f6hne deutlich erh\u00f6ht w\u00fcrden, fl\u00f6sse auch entsprechend mehr Geld in die Rentenversicherung. Und w\u00fcrden die Versicherungskonzerne in demokratisches \u00f6ffentliches Eigentum \u00fcberf\u00fchrt, k\u00f6nnten deren horrende Profite auch im Interesse der Gesellschaft eingesetzt werden.<\/p>\n

Was tun?!<\/h4>\n

Die etablierten Parteien von CDU\/CSU bis Gr\u00fcne werden keine Rentenpolitik im Interesse von Lohnabh\u00e4ngigen und RentnerInnen durchsetzen. Die AfD drescht Phrasen f\u00fcr eine Rentenerh\u00f6hung, um auf Stimmenfang zu gehen, vertritt aber ein unsozial-neoliberales Gesamtprogramm.<\/p>\n

Nur DIE LINKE und die Gewerkschaften vertreten rentenpolitische Forderungen, die in die richtige Richtung weisen. Aber Reden ist Silber, Handeln ist Gold! Nichts wird sich \u00e4ndern, wenn wir nicht auch in Deutschland franz\u00f6sische Verh\u00e4ltnisse herstellen. Ohne millionenfachen Protest, ohne massenhafte Streiks werden die Konzernfreunde auf den Regierungssesseln immer weiter machen. Wenn Gewerkschaften und LINKE eine Offensive starten w\u00fcrden, die berechtigten sozialen und materiellen Forderungen von Erwerbslosen, RentnerInnen, Niedrigl\u00f6hnerInnen und Tarifbesch\u00e4ftigten zusammenzubringen, w\u00e4ren auch in Deutschland Massenbewegungen m\u00f6glich. F\u00fcr h\u00f6here Sozialleistungen, f\u00fcr mehr Personal im \u00f6ffentlichen Dienst, um den Arbeitsdruck zu senken, f\u00fcr Arbeitszeitverk\u00fcrzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich, f\u00fcr deutliche Lohnsteigerungen, f\u00fcr Milliard\u00e4rsabgabe und Reichensteuer. Das Thema Rente k\u00f6nnte hier besonders mobilisieren, weil alle davon betroffen sind. Es ist also das perfekte (Wahl)Kampfthema, um den M\u00e4chtigen Feuer unterm Hintern zu machen.<\/p>\n

Sascha Stanicic ist Bundessprecher der SAV<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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