{"id":32816,"date":"2016-05-05T10:30:16","date_gmt":"2016-05-05T08:30:16","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=32816"},"modified":"2016-04-29T10:35:44","modified_gmt":"2016-04-29T08:35:44","slug":"jeden-rassismus-bekaempfen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2016\/05\/jeden-rassismus-bekaempfen\/","title":{"rendered":"Jeden Rassismus bek\u00e4mpfen!"},"content":{"rendered":"


\n\"aufstehengegenrassismus\"<\/a>Kritische Anmerkungen zum neuen B\u00fcndnis \u201eAufstehen gegen Rassismus\u201c<\/strong><\/p>\n

Es ist an der Zeit, aufzustehen gegen Rassismus. Es ist an der Zeit, der rassistischen Hetze der Sarrazins, Seehofers, Gaulands und Bachmanns den Kampf anzusagen. Es ist an der Zeit, die t\u00e4glichen Angriffe auf MigrantInnen, Gefl\u00fcchtetenunterk\u00fcnfte und Moscheen zu stoppen. Es ist an der Zeit, dem institutionellen Rassismus, den Sondergesetzen f\u00fcr Nichtdeutsche, den st\u00e4ndigen Asylrechtsversch\u00e4rfungen, der brutalen Abschottung der EU-Au\u00dfengrenzen eine breite Bewegung von Lohnabh\u00e4ngigen und Jugendlichen entgegenzustellen.<\/p>\n

von Yannic Dyck, G\u00f6ttingen<\/em><\/p>\n

Daf\u00fcr brauchen wir ein entschlossenes gemeinsames Handeln von Gewerkschaften, Linken, sozialen Bewegungen, Gefl\u00fcchteteninitiativen, Migrantenverb\u00e4nden, ehrenamtlichen HelferInnen und allen, die sich gemeinsam im Kampf gegen Rassismus organisieren wollen. Deshalb beteiligt sich die SAV in vielen St\u00e4dten am Aufbau antirassistischer B\u00fcndnisse.<\/p>\n

Das B\u00fcndnis \u201eAufstehen gegen Rassismus\u201c h\u00e4tte das Potenzial, diesen antirassistischen Kampf bundesweit zu vernetzen und handlungsf\u00e4hig zu werden. Deshalb haben wir uns auch in die Diskussionen \u00fcber die Ausrichtung des B\u00fcndnisses eingebracht und vorgeschlagen, Rassismus \u00fcberall dort zu kritisieren, wo er auftritt \u2013 also nicht erst auf den Pegida-Demos und AfD-Parteitagen, sondern auch bei Asylrechtsversch\u00e4rfungen und Abschiebungen. Diese Vorschl\u00e4ge wurden jedoch allesamt nicht aufgenommen \u2013 und das hatte seine Gr\u00fcnde.<\/p>\n

Im B\u00fcndnis \u201eAufstehen gegen Rassismus\u201c hat sich ein Kurs durchgesetzt, der gezielt SpitzenpolitikerInnen von SPD und Gr\u00fcnen ins Boot holen will und daf\u00fcr auf jegliche Kritik an rassistischer Asylgesetzgebung, an Massenunterbringung und Abschottung der EU verzichtet. So wird zum Beispiel das andauernde willk\u00fcrliche Festlegen von neuen sicheren Herkunftsstaaten durch CDU\/CSU, SPD und Gr\u00fcne, wodurch das Recht auf Asyl f\u00fcr aus Afghanistan und anderen L\u00e4ndern fliehende Menschen praktisch au\u00dfer Kraft gesetzt wird, nicht thematisiert. Damit wird SPD und Gr\u00fcnen ein Antirassismus zugeschrieben, den sie gar nicht vertreten.<\/p>\n

Rassismus spaltet!<\/h4>\n

Im Aufruf wird Besorgnis \u00fcber das Erstarken rassistischer Parteien wie der AfD und Bewegungen wie Pegida ausgedr\u00fcckt \u2013 ohne jedoch die Ursachen f\u00fcr deren Zulauf zu thematisieren. Der \u00fcber Jahre betriebene staatliche Rassismus der herrschenden Politik und die von b\u00fcrgerlichen Medien und PolitikerInnen immer wieder aufs Neue gesch\u00fcrten Hetzkampagnen gegen \u201ekriminelle Ausl\u00e4nder\u201c oder \u201eintegrationsunwillige Fl\u00fcchtlinge\u201c haben erst den rassistischen N\u00e4hrboden geschaffen, auf dem AfD und Pegida entstehen konnten.<\/p>\n

Rassismus dient den Herrschenden zur Spaltung der arbeitenden Bev\u00f6lkerung anhand ethnischer Kriterien. Er lenkt von den wahren Ursachen f\u00fcr die zunehmende Armut, sozialen Abstieg und Perspektivlosigkeit ab, schafft falsche Feindbilder und verhindert den gemeinsamen Kampf aller Betroffenen gegen Wohnungsnot, prek\u00e4re Besch\u00e4ftigungen usw. Die neoliberale Politik von SPD\/CDU\/Gr\u00fcnen hat daf\u00fcr gesorgt, dass die Superreichen immer reicher werden, w\u00e4hrend bei der Mehrheit der Bev\u00f6lkerung gespart wird, w\u00e4hrend die kommunale Infrastruktur verf\u00e4llt, der Arbeitsdruck steigt, Sozialabbau betrieben wird und immer mehr Menschen zum Zwecke der Profitmaximierung f\u00fcr Immobilienhaie und Spekulanten aus ihren Wohnvierteln vertrieben werden. Es sind Gabriel, Merkel, Kretschmann, G\u00f6ring-Eckhart und Konsorten, die mit ihrer konzernfreundlichen K\u00fcrzungspolitik soziale Ausgrenzung und Abstiegs\u00e4ngste befeuern \u2013 und die somit den Geburtshelfer f\u00fcr die AfD gespielt haben.<\/p>\n

Linke Alternativen sind notwendig!<\/h4>\n

Dass sich die AfD erfolgreich als Anti-Establishment-Partei pr\u00e4sentieren kann, obwohl sie die unsoziale, diskriminierende, rassistische und ausbeuterische Politik genau dieses politischen Establishments nur auf die Spitze treibt, sollte uns zu denken geben. Wir k\u00f6nnen die AfD nicht gemeinsam mit Kr\u00e4ften aus diesem Establishment, sondern nur in klarer Abgrenzung zu diesen bek\u00e4mpfen. Es gilt, den neoliberalen Charakter der AfD zu entlarven und aufzuzeigen, dass es nicht die Gefl\u00fcchteten sind, die L\u00f6hne k\u00fcrzen, Mieten erh\u00f6hen und den Sozialstaat zerst\u00f6ren, sondern die Politik der etablierten Parteien. Um Rassismus wirklich zu bek\u00e4mpfen und ihm den N\u00e4hrboden zu entziehen, brauchen wir eine Bewegung, die linke Alternativen zum neoliberalen Einheitsbrei anbietet, soziale Forderungen in den Mittelpunkt r\u00fcckt und gemeinsame K\u00e4mpfe f\u00fcr gute L\u00f6hne und bezahlbares Wohnen, gegen Entlassungen, Privatisierungen und Gentrifizierung anst\u00f6\u00dft. Gemeinsam mit den Verursachern von Nationalismus, rassistischer Spaltung und sozialem Abstieg ist so ein Kampf nicht zu f\u00fchren.<\/p>\n

Gemeinsam f\u00fcr soziale Verbesserungen!<\/h4>\n

Der Aufruf des B\u00fcndnisses \u201eAufstehen gegen Rassismus\u201c verfehlt dabei leider sein Ziel, solange er keine wirklichen Alternativen zu rassistischer Spaltung aufzeigt und die soziale Frage ausspart.<\/p>\n

Das gilt umso mehr, da es sich hier nicht um eine einmalige Aktionseinheit zum Beispiel zur Verhinderung eines Nazi-Aufmarsches handelt. In so einem Fall ist es sinnvoll, dass sich alle Kr\u00e4ften absprechen, die sich den Nazis tats\u00e4chlich in den Weg stellen wollen. Das B\u00fcndnis aber will unter anderem Stammtischk\u00e4mpferInnen ausbilden, die Argumente gegen Rassismus in alle Bereiche der Gesellschaft tragen \u2013 aber welche Argumente sollen das sein, wenn sie nicht die sozialen und politischen Ursachen benennen?<\/p>\n

Viele Aktive aus Gewerkschaften und linken Bewegungen haben den Aufruf unterschrieben, weil sie damit die Hoffnung verbinden, der AfD und dem wachsenden Rassismus etwas entgegenzusetzen. Wir rufen das B\u00fcndnis und alle darin Aktiven auf, eine breite Debatte dar\u00fcber zu f\u00fchren, was im Kampf gegen Rechts n\u00f6tig ist und jede Art von Rassismus zu bek\u00e4mpfen. Wir werden uns daf\u00fcr einsetzen, dass vor Ort und bundesweit gemeinsame Aktionen stattfinden, ohne selbst dabei auf die notwendige Kritik an der unsozialen und rassistischen Politik von CDUCSUSPDFDPGR\u00dcNE zu verzichten. Und vor allem rufen wir dazu auf, den gemeinsamen Kampf f\u00fcr soziale Verbesserungen zum integralen Bestandteil antirassistischer Politik zu machen \u2013 denn nur so kann Rassismus der Boden entzogen werden. n<\/p>\n

Yannic Dyck ist Mitglied des LandessprecherInnenrates der Linksjugend[\u2018solid] Niedersachsen<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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