{"id":32805,"date":"2016-04-26T18:38:54","date_gmt":"2016-04-26T16:38:54","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=32805"},"modified":"2016-04-26T18:38:54","modified_gmt":"2016-04-26T16:38:54","slug":"aktionskonferenz-aufstehen-gegen-rassismus","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2016\/04\/aktionskonferenz-aufstehen-gegen-rassismus\/","title":{"rendered":"Aktionskonferenz \u201cAufstehen gegen Rassismus\u201d"},"content":{"rendered":"
\"AktivistInnen<\/a>
AktivistInnen aus Gewerkschaftsjugenden bei der Konferenz<\/figcaption><\/figure>\n

500 AktivistInnen trafen sich in Frankfurt<\/strong><\/p>\n

Bei der Aktionskonferenz der bundesweiten Kampagne \u201cAufstehen gegen Rassismus\u201d am 23.\/24. April in Frankfurt standen Mobilisierungsschritte und Schulungen gegen die AfD im Mittelpunkt. Jedoch wurden auch Fragen zur Ausrichtung des B\u00fcndnisses von vielen Gruppen und AktivistInnen in die Arbeitskreise und Diskussion getragen.<\/p>\n

von Michael Koschitzki, Teilnehmer aus Berlin<\/em><\/p>\n

Circa f\u00fcnfhundert AktivistInnen waren aus 146 Orten nach Frankfurt angereist, um \u00fcber bundesweiten Widerstand gegen Rassismus und die AfD zu diskutieren. Viele junge Menschen, nicht wenige mobilisiert durch den parteinahen Studierendenverband Linke.SDS pr\u00e4gten den Kongress. VetreterInnen der LINKEN, sowie vieler linker und antirassistischer Organisationen waren vor Ort. Aber auch VetreterInnen aus verschiedenen Gewerkschaftsgliederungen vor allem von ver.di und IG Metall diskutierten mit und brachten sich in die Konferenz ein.
\nDie unter den ErstunterzeichnerInnen vertretenen Parteien SPD und Gr\u00fcne waren als solche nur wenig vertreten und brachten sich kaum ein. Einen Tag zuvor hatten die Gr\u00fcnen im hessischen Landtag gegen die Unterst\u00fctzung von Aufstehen gegen Rassismus gestimmt, vorgeblich weil Aktivisten von Blockupy unter dem Aufruf stehen.<\/p>\n

Kampagnenschritte<\/h4>\n

Optimistische und k\u00e4mpferische Stimmung pr\u00e4gte bereits Samstag Abend die Atmosph\u00e4re im mit knapp 400 TeilnehmerInnen voll besetzten Saal im DGB-Haus. Gegenproteste gegen den AfD-Bundesparteitag am n\u00e4chsten Samstag, den 30. April und andere Termine wurden vorgestellt.
\nVom B\u00fcndnis selbst soll eine bundesweite Gro\u00dfdemo mit Konzert am 3. September in Berlin, zwei Wochen vor der Berliner Abgeordnetenhauswahl organisiert werden. Ihr soll ein Gro\u00dfereignis im ersten Halbjahr 2017 folgen. Au\u00dferdem soll ein Schulungsprogramm zur Ausbildung von Stammtischk\u00e4mpferInnen auf die Beine gestellt werden, mit dem \u00fcber den Sommer bis zu 200 TeamerInnen ausgebildet werden, die dann bis 2017 sechsst\u00fcndige Schulungen f\u00fcr 10.000 Personen abhalten sollen. Sie sollen erm\u00e4chtigt werden, besser gegen Rassismus zu argumentieren. Mehrfach wurde betont, dass 17.000 Menschen den Aufruf unterzeichnet h\u00e4tten und es sollen Wege gefunden werden, sie jetzt in Aktivit\u00e4ten einzubeziehen. Dazu sollen Online-Tools zur Verbreitung von Aktionen und Veranstaltungen entwickelt werden.<\/p>\n

Wenig Diskussionsm\u00f6glichkeiten \u00fcber Ausrichtung<\/h4>\n

Im Mittelpunkt der Konferenz stand die Umsetzung der oben genannten Vorschl\u00e4ge des Kokreises vom B\u00fcndnis \u201cAufstehen gegen Rassismus\u201d. \u00dcber die Grundausrichtung des B\u00fcndnis sollte eigentlich nicht mehr diskutiert werden. Das B\u00fcndnis war im Januar von einem kleinen Kreis von OrganisationsvertreterInnen gegr\u00fcndet und im M\u00e4rz durch eine Pressekonferenz vorgestellt worden. Beim Plenum am Samstag gab es keine M\u00f6glichkeiten f\u00fcr Fragen oder Beitr\u00e4ge. Doch viele TeilnehmerInnen hatten grunds\u00e4tzliche Kritik an dem Aufruf.
\nDeshalb brachen sich Diskussionen und Anmerkungen dazu in den Arbeitskreisen Bahn. Die SAV, zahlreiche andere Gruppen und eine Reihe GewerkschafterInnen kritisierten, dass die soziale Frage und staatlicher Rassismus aus dem Aufruf ausgespart werden. Kein Wort findet sich in dem Aufruf dazu, wer in diesem Land mit Sozialabbau, Asylrechtsversch\u00e4rfung, Abschiebungen das Erstarken der Rechten bef\u00f6rdert hat. Vor der Konferenz hatte schon der Blockupy-Kokreis eine Erkl\u00e4rung ver\u00f6ffentlicht, in der es hei\u00dft: \u201cMomentan haben daher alle Versuche, der Rechtsverschiebung mit dem Verweis auf die etablierten demokratischen Sitten entgegentreten zu wollen, ein Glaubw\u00fcrdigkeitsproblem. Denn es scheint dann fast so, als w\u00e4re unsere Welt ohne AfD in Ordnung gewesen. Eine solche Botschaft klammert die soziale Frage aus und reduziert das gegenw\u00e4rtige gesellschaftliche Problem auf die Existenz der AfD.\u201d Wir schrieben im Flugblatt der SAV zur Konferenz dazu: \u201cDer Grund hierf\u00fcr ist, dass gezielt SpitzenpolitikerInnen von SPD und Gr\u00fcnen ins Boot geholt wurden. Um deren Unterst\u00fctzung zu bekommen wurde auf Kritik an rassistischer Asylgesetzgebung, an Massenunterbringung und Abschottung der EU verzichtet.\u201d
\nVor allem Mitglieder von Marx 21 argumentierten vehement gegen das Aufgreifen der sozialen Frage und gegen jegliche Kritik an der Regierungspolitik durch das B\u00fcndnis. Das B\u00fcndnis wolle bewusst breit sein. Christine Buchholz sagte auf dem Abschlusspodium \u201cEs gibt die Sorge, dass Mitglieder der Regierung sich das B\u00fcndnis anheften und sich damit pr\u00e4sentieren um damit ihre eigenen Handlungen zu kaschieren. Aber haben wir doch mal etwas Selbstbewusstsein. Es gibt so viele Initiativen und AktivistInnen, die mit ihren Inhalten nach au\u00dfen gehen.\u201d \u00c4nderungen an der Abschlusserkl\u00e4rung waren trotz mehrerer W\u00fcnsche nicht mehr m\u00f6glich gemacht worden.<\/p>\n

Zudem kritisierten Mitglieder von Fl\u00fcchtlingsb\u00fcndnissen die im Aufruf fehlenden Verweise auf die Asylrechtsversch\u00e4rfung und die Verantwortung der Bundesregierung bei der Abschottungspolitik Europas. Der Antirassismus des B\u00fcndnisses richte sich zwar gegen die AfD, setze sich jedoch nicht f\u00fcr die Verbesserung der Lebensbedingungen von Gefl\u00fcchteten ein, die insbesondere von staatlichem Rassismus betroffen sind.<\/p>\n

Wie gehts weiter?<\/h4>\n

Die Aktionskonferenz brachte viele wichtige Akteure aus dem antifaschistischen Bereich zusammen und lokale Initiativen waren vertreten. Die Gro\u00dfdemonstration im September kann ein wichtiger Termin im Kampf gegen die AfD werden.<\/p>\n

Knackpunkt bleiben die Inhalte. Wie man \u201eStammtischk\u00e4mpferInnen\u201c gegen Rassismus schulen will, ohne die Ursachen von Rassismus zu benennen, bleibt das Geheimnis der ma\u00dfgeblichen Initiatoren dieses B\u00fcndnisses. Das B\u00fcndnis muss sich gegen soziale K\u00fcrzungen und Asylrechtsversch\u00e4rfungen aussprechen, um effektiv gegen die AfD und Rassismus k\u00e4mpfen zu k\u00f6nnen. Das hei\u00dft nicht, dass es Mitglieder von SPD und Gr\u00fcnen ausschlie\u00dfen sollte, die an der Kampagne teilnehmen wollen, aber das B\u00fcndnis sollte nicht auf Kritik an der unsozialen und rassistischen Politik von CDUCSUSPDFDPGR\u00dcNE verzichten. Das Verh\u00e4ltnis zu den etablieren Parteien und wie die soziale Frage mit dem Kampf gegen Rassismus verbunden werden kann, muss deshalb dringend weiter diskutiert werden.<\/p>\n

Flugblatt der SAV f\u00fcr die Konferenz: [wpfilebase tag=file id=2063 tpl=simple \/]<\/p>\n

Gemeinsam AfD und Rassismus bek\u00e4mpfen – und ihnen den Boden entziehen!<\/h2>\n

Liebe Antifaschistinnen und Antifaschisten,<\/p>\n

Es ist an der Zeit, aufzustehen gegen Rassismus. Es ist an der Zeit, der rassistischen Hetze der Sarrazins, Seehofers, Gaulands und Bachmanns den Kampf anzusagen. Es ist an der Zeit, die t\u00e4glichen Angriffe auf MigrantInnen, Gefl\u00fcchtetenunterk\u00fcnfte und Moscheen zu stoppen. Es ist an der Zeit, dem institutionellen Rassismus, den Sondergesetzen f\u00fcr Nichtdeutsche, den st\u00e4ndigen Asylrechtsversch\u00e4rfungen, der brutalen Abschottung der EU-Au\u00dfengrenzen eine breite Bewegung von Lohnabh\u00e4ngigen und Jugendlichen entgegenzustellen.<\/p>\n

Daf\u00fcr brauchen wir ein entschlossenes gemeinsames Handeln von Gewerkschaften, Linken, sozialen Bewegungen, Gefl\u00fcchteteninitiativen, Migrantenverb\u00e4nden, ehrenamtlichen HelferInnen und allen, die sich gemeinsam im Kampf gegen Rassismus organisieren wollen. Deshalb beteiligt sich die SAV in vielen St\u00e4dten am Aufbau antirassistischer B\u00fcndnisse. Es ist gut und \u00fcberf\u00e4llig, bundesweit zusammen zu kommen, um wie hier in Frankfurt \u00fcber den Kampf gegen die AfD und Rassismus zu diskutieren und Aktionen zu planen.<\/p>\n

Rassismus spaltet!<\/h4>\n

Rassismus dient den Herrschenden zur Spaltung der arbeitenden Bev\u00f6lkerung anhand ethnischer Kriterien. Er lenkt von den wahren Ursachen f\u00fcr die zunehmende Armut, sozialen Abstieg und Perspektivlosigkeit ab, schafft falsche Feindbilder und verhindert den gemeinsamen Kampf aller Betroffenen gegen Wohnungsnot, prek\u00e4re Besch\u00e4ftigungen usw. Die neoliberale Politik von SPD\/CDU\/Gr\u00fcnen hat daf\u00fcr gesorgt, dass die Superreichen immer reicher werden, w\u00e4hrend bei der Mehrheit der Bev\u00f6lkerung gespart wird, w\u00e4hrend die kommunale Infrastruktur verf\u00e4llt, der Arbeitsdruck steigt, Sozialabbau betrieben wird und immer mehr Menschen zum Zwecke der Profitmaximierung f\u00fcr Immobilienhaie und Spekulanten aus ihren Wohnvierteln vertrieben werden. Es sind Gabriel, Merkel, Kretschmann, G\u00f6ring-Eckhart und Konsorten, die mit ihrer konzernfreundlichen K\u00fcrzungspolitik soziale Ausgrenzung und Abstiegs\u00e4ngste befeuern – und die somit den Geburtshelfer f\u00fcr die AfD gespielt haben.<\/p>\n

Gemeinsam f\u00fcr soziale Verbesserungen!<\/h4>\n

Im Aufruf \u201eAufstehen gegen Rassismus\u201c wird Besorgnis \u00fcber das Erstarken rassistischer Parteien wie der AfD und Bewegungen wie Pegida ausgedr\u00fcckt \u2013 ohne jedoch die Ursachen f\u00fcr deren Zulauf zu thematisieren. Der \u00fcber Jahre betriebene staatliche Rassismus der herrschenden Politik und die von b\u00fcrgerlichen Medien und PolitikerInnen immer wieder aufs Neue gesch\u00fcrten Hetzkampagnen gegen \u201ekriminelle Ausl\u00e4nder\u201c oder \u201eintegrationsunwillige Fl\u00fcchtlinge\u201c haben erst den rassistischen N\u00e4hrboden geschaffen, auf dem AfD und Pegida entstehen konnten.<\/p>\n

Linke Alternativen sind notwendig!<\/h4>\n

Dass sich die AfD erfolgreich als Anti-Establishment-Partei pr\u00e4sentieren kann, obwohl sie die unsoziale, diskriminierende, rassistische und ausbeuterische Politik genau dieses politischen Establishments nur auf die Spitze treibt, sollte uns zu denken geben. Wir k\u00f6nnen die AfD nicht gemeinsam mit Kr\u00e4ften aus diesem Establishment, sondern nur in klarer Abgrenzung zu diesen bek\u00e4mpfen. Es gilt, den neoliberalen Charakter der AfD zu entlarven und aufzuzeigen, dass es nicht die Gefl\u00fcchteten sind, die L\u00f6hne k\u00fcrzen, Mieten erh\u00f6hen und den Sozialstaat zerst\u00f6ren, sondern die Politik der etablierten Parteien. Um Rassismus wirklich zu bek\u00e4mpfen und ihm den N\u00e4hrboden zu entziehen, brauchen wir eine Bewegung, die linke Alternativen zum neoliberalen Einheitsbrei anbietet, soziale Forderungen in den Mittelpunkt r\u00fcckt und gemeinsame K\u00e4mpfe f\u00fcr gute L\u00f6hne und bezahlbares Wohnen, gegen Entlassungen, Privatisierungen und Gentrifizierung anst\u00f6\u00dft. Gemeinsam mit den Verursachern von Nationalismus, rassistischer Spaltung und sozialem Abstieg ist so ein Kampf nicht zu f\u00fchren.<\/p>\n

Das B\u00fcndnis \u201eAufstehen gegen Rassismus\u201c formuliert in seinem Aufruf den Anspruch, den antirassistischen Kampf bundesweit zu vernetzen und Argumente gegen die AfD massenhaft zu verbreiten. Das w\u00e4re dringend n\u00f6tig. Deshalb haben wir uns auch in die Diskussionen \u00fcber die Ausrichtung des B\u00fcndnisses eingebracht und vorgeschlagen, Rassismus \u00fcberall dort zu kritisieren, wo er auftritt \u2013 also nicht erst auf den Pegida-Demos und AfD-Parteitagen, sondern auch bei Asylrechtsversch\u00e4rfungen und Abschiebungen. Diese Vorschl\u00e4ge wurden jedoch leider nicht aufgenommen. Der Grund hierf\u00fcr ist, dass gezielt SpitzenpolitikerInnen von SPD und Gr\u00fcnen ins Boot geholt wurden. Um deren Unterst\u00fctzung zu bekommen wurde auf Kritik an rassistischer Asylgesetzgebung, an Massenunterbringung und Abschottung der EU verzichtet. So wird zum Beispiel das andauernde willk\u00fcrliche Festlegen von neuen sicheren Herkunftsstaaten durch CDU\/CSU, SPD und Gr\u00fcne, wodurch das Recht auf Asyl f\u00fcr aus Afghanistan und anderen L\u00e4ndern fliehende Menschen praktisch au\u00dfer Kraft gesetzt wird, nicht thematisiert. Damit wird SPD und Gr\u00fcnen ein Antirassismus zugeschrieben, den sie gar nicht vertreten. Gerade die von der Bundesregierung mit betriebene Abschottung Europas in Griechenland, verbunden mit dem Kniefall vor der Erdo\u011fan Regierung macht die Kritik an dieser Politik nochmal dr\u00e4ngender.<\/p>\n

Das gilt umso mehr, da es sich hier nicht um eine einmalige Aktionseinheit zum Beispiel zur Verhinderung eines Nazi-Aufmarsches handelt. In so einem Fall ist es sinnvoll, dass sich alle Kr\u00e4ften absprechen, die sich den Nazis tats\u00e4chlich in den Weg stellen und rechte Aufm\u00e4rsche und Aktionen blockieren und verhindern wollen. Das B\u00fcndnis aber will unter anderem Stammtischk\u00e4mpfer*innen ausbilden, die Argumente gegen Rassismus in alle Bereiche der Gesellschaft tragen – aber k\u00f6nnen diese Argumente \u00fcberzeugen, wenn sie nicht die sozialen und politischen Ursachen und die Verantwortung der etablierten Parteien benennen?<\/p>\n

Viele Aktive aus Gewerkschaften und linken Bewegungen haben den Aufruf unterschrieben, weil sie damit die Hoffnung verbinden, der AfD und dem wachsenden Rassismus etwas entgegenzusetzen. Wir rufen das B\u00fcndnis und alle darin Aktiven auf, eine breite Debatte dar\u00fcber zu f\u00fchren, was im Kampf gegen Rechts n\u00f6tig ist und jede Art von Rassismus zu bek\u00e4mpfen. Wir werden uns daf\u00fcr einsetzen, dass vor Ort und bundesweit gemeinsame Aktionen der verschiedenen B\u00fcndnisse und linken Kr\u00e4fte stattfinden, ohne selbst dabei auf die notwendige Kritik an der unsozialen und rassistischen Politik von CDUCSUSPDFDPGR\u00dcNE zu verzichten. Und vor allem rufen wir dazu auf, den gemeinsamen Kampf f\u00fcr soziale Verbesserungen zum integralen Bestandteil antirassistischer Politik zu machen – denn nur so kann Rassismus der Boden entzogen werden.<\/p>\n

Tag X gegen rassistische Gewalt<\/h4>\n

Das B\u00fcndnis K\u00f6ln gegen Rechts ruft zu bundesweiten Aktionen auf: \u201eSobald es einen neuen Skandal wie in Clausnitz gibt, werden wir diesmal eine unmittelbare Reaktion zeigen. Und zwar nicht nur in einer Stadt, sondern in mehreren, auch \u00fcberregional. Gleichzeitige Reaktionen in mehreren St\u00e4dten werden gr\u00f6\u00dfere Aufmerksamkeit bekommen und k\u00f6nnen so als Ansto\u00df f\u00fcr eine neue Bewegung funktionieren. Andere St\u00e4dte und Organisationen sollen sich ermutigt f\u00fchlen, sich ebenfalls zu \u00e4u\u00dfern.\u201c Wer sich beteiligen will, bitte melden unter gegenrechts@riseup.net<\/a><\/p>\n

NoTDDZ in Dortmund<\/h4>\n

Am 4. Juni findet einer der gr\u00f6\u00dften Naziaufm\u00e4rsche der Bundesrepublik in Dortmund statt. Dagegen rufen BlockaDO und andere B\u00fcndnisse zu Blockaden und Gegenprotesten auf. Mehr Informationen unter www.archiv.sozialismus.info<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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