{"id":32797,"date":"2016-04-24T18:15:19","date_gmt":"2016-04-24T16:15:19","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=32797"},"modified":"2016-04-24T18:15:19","modified_gmt":"2016-04-24T16:15:19","slug":"polizeieinsatz-gegen-rechtsterroristen-in-freital","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2016\/04\/polizeieinsatz-gegen-rechtsterroristen-in-freital\/","title":{"rendered":"Polizeieinsatz gegen Rechtsterroristen in Freital"},"content":{"rendered":"

 <\/p>\n

\"Nazis,<\/a>
Nazis, Hooligans und andere „besorgte B\u00fcrger“ in Freital<\/figcaption><\/figure>\n

Kein Verlass auf Polizei und Justiz<\/strong><\/p>\n

von Steve Hollasky, Dresden<\/em><\/p>\n

Glaubt man den Darstellungen von CDU, SPD, Gr\u00fcnen und \u2013 ausgerechnet \u2013 der rassistischen Alternative f\u00fcr Deutschland (AfD), dann ist am Dienstag in Sachsen ein St\u00fcck Demokratie gesichert worden. Sie alle sind voll des Lobes f\u00fcr den s\u00e4chsischen Staatsapparat und stellen klar, er sei \u00fcber jeden Zweifel erhaben.\u00a0Am Dienstag morgen, f\u00fcnf Uhr fr\u00fch st\u00fcrmten 200 BeamtInnen der Grenzschutzgruppe 9 (GSG9), des Bundeskriminalamtes (BKA) und des Landeskriminalamtes (LKA) die Wohnungen von f\u00fcnf Freitalern, die sich nun einer Untersuchung wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung gegen\u00fcbersehen.\u00a0Die f\u00fcnf zwischen 18 und 37 Jahre alten militanten Rechten waren Mitglieder der B\u00fcrgerwehr Freital, die mit dem Namen \u201eB\u00fcrgerwehr FTL\/360\u201c versuchte, sich ein m\u00f6glichst martialisches Auftreten zu geben.<\/p>\n

Militante Struktur<\/h4>\n

Schon seit mehr als eineinhalb Jahren beklagt sich auch die s\u00e4chsische Polizei \u00fcber das Entstehen von B\u00fcrgerwehren. Dabei treibt sie vor allem die Sorge um, in bestimmten Regionen des Freistaates k\u00f6nnten Parallelstrukturen entstehen. Linke und AntifaschistInnen hingegen erkannten schnell die von diesen Kr\u00e4ften ausgehenden Gefahren.<\/p>\n

Gerade in Sachsen ist die Liste rechter \u00dcbergriffe in den letzten zwei Jahren auf ein un\u00fcbersichtliches Ma\u00df angewachsen. Angriffe und und Anschl\u00e4ge auf Unterk\u00fcnfte von Gefl\u00fcchteten, \u00dcbergriffe auf politische GegnerInnen und Bedrohungen offenbaren ein neues Ma\u00df an rechtem Selbstbewusstsein und militantem Auftreten, welches mehr und mehr zur Gefahr wird.<\/p>\n

Das S\u00fcndenregister der Freitaler B\u00fcrgerwehr ist denn auch lang. Zurzeit werden den insgesamt sieben festgenommenen Mitgliedern der rechtsterroristischen Gruppe \u2013 zwei R\u00e4delsf\u00fchrer sitzen bereits seit November in Untersuchungshaft \u2013 drei Anschl\u00e4ge zur Last gelegt: Zwei Angriffe auf die Unterkunft von Gefl\u00fcchteten und einen Anschlag auf ein linkes Wohnprojekt, die \u201eMangelwirtschaft\u201c in Dresden. Die bei den Durchsuchungen beschlagnahmten Unmengen von tschechischen Feuerwerksk\u00f6rpern, die sich laut entsprechenden Anleitungen, die in rechten Kreisen kursieren, zum Bau von Bomben eignen, legen die Existenz weiterer Anschlagspl\u00e4ne nahe.<\/p>\n

Vernetzt? Ach, Unsinn\u2026<\/h4>\n

Noch bis vor wenigen Monaten mussten sich jene, die vor der \u201eB\u00fcrgerwehr FTL\/360\u201c warnten, stets dieselbe beleidigende Leier anh\u00f6ren: Sie w\u00fcrden den Ruf von Freital ruinieren. Nun auf einmal vollziehen die etablierten Parteien die Kehrtwende und loben die Ermittlungsarbeit der Polizei und des \u201eOperativen Abwehrzentrums\u201c (OAZ). Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) frohlockte laut den \u201eDresdner Neuesten Nachrichten\u201c: \u201eDer Rechtsstaat ist im Kampf gegen rechtsextremistische Gewalttaten handlungsf\u00e4hig.\u201c Wenn ein b\u00fcrgerlicher Politiker seine Freude dar\u00fcber offenbart, dass der Rechtsstaat dann doch handlungsf\u00e4hig ist, wenn es gegen militante Rechte geht, m\u00fcssen eigentlich alle Alarmglocken schrillen. Selbst der CDU-Ministerpr\u00e4sident Tillich hatte unl\u00e4ngst einr\u00e4umen m\u00fcssen, dass Sachsen ein von ihm untersch\u00e4tztes Problem mit Nazis und Rassisten hat. Und sein Stellvertreter, Martin Dulig, von der SPD, fragte in einem ZEIT-Interview, ob innerhalb der s\u00e4chsische Polizei nicht vielleicht doch gro\u00dfe Sympathien f\u00fcr rassistische Gruppen wie PEGIDA und die AfD existieren k\u00f6nnten. Als seien sie selbst erschrocken, von dem, was sich da unter ihrer Nase zusammengebraut hat.<\/p>\n

Nun auf einmal, nach den Razzien und Festnahmen in Freital, scheinen die B\u00fcrgerlichen aufzuatmen. Der Rechtsstaat funktioniert noch. \u00dcbrigens auch an jedem Montag in Dresden, wenn die PEGIDA-GegnerInnen schikan\u00f6sen Behandlungen von Polizei und Ordnungsamt unterzogen werden.<\/p>\n

Einen ungewollten Offenbarungseid legte denn auch der s\u00e4chsische Innenminister Markus Ulbig (CDU) auf die B\u00fchne. Den Polizeieinsatz in Freital kommentierte er mit den Worten: \u201eDie Basis f\u00fcr den Ermittlungserfolg in Freital wurde in Sachsen gelegt.\u201c Mitnichten waren es n\u00e4mlich die s\u00e4chsischen Beh\u00f6rden, die diesen Gro\u00dfeinsatz in Freital veranlasst haben. Diese ermittelten zwar gegen die \u201eB\u00fcrgerwehr FTL\/360\u201c, gaben aber die Ergebnisse nicht an den im Falle von rechtsterroristischen Strukturen zust\u00e4ndigen Generalbundesanwalt weiter. Der musste die Akten selbst anfordern und ordnete in letzter Konsequenz den Zugriff an. Einzig DIE LINKE kritisierte dies bislang in der \u00d6ffentlichkeit.<\/p>\n

All der Jubel und die zur Schau gestellte Zufriedenheit mit dem Polizeieinsatz soll scheinbar vor allem eines tun: Von der Notwendigkeit weiterer Ermittlungen ablenken. Die Frage jedoch bleibt: Wie sehr sind die Freitaler Rechtsterroristen in gr\u00f6\u00dfere rechte Netzwerke eingebunden. Der Anschlag auf die \u201eMangelwirtschaft\u201c erfolgte nicht irgendwann, sondern am Vorabend des 19.10. Am Tag darauf gingen in Dresden 25.000 Menschen gegen PEGIDA auf die Stra\u00dfe und sahen sich \u2013 nicht selten schutzlos \u2013 Angriffen rechter Hooligans ausgesetzt. Am Dresdner Postplatz attackierten gleich mehrere hundert Rechte eine der angemeldeten Gegenkundgebungen, die daraufhin abgebrochen werden musste. Polizeischutz gab es kaum. Und dennoch vernahm man tags darauf vor allem etwas von linken Ausschreitungen. Der Autor dieser Zeilen war stellvertretender Anmelder dieser Kundgebung und erlebte die Angriffe mit. Bisher hat die Polizei ihre Aussagen, die Kundgebung sei gesch\u00fctzt worden, nicht revidiert.<\/p>\n

Und der Angriff der \u201eB\u00fcrgerwehr FTL\/360 am Abend zuvor? Ein purer Zufall? Ein willk\u00fcrlich gew\u00e4hlter Termin? Schwer zu glauben.\u00a0Lutz Bachmann, der Chef von PEGIDA Dresden, der andauernd vor der \u201eL\u00fcgenpresse\u201c warnt, h\u00e4ngte sich in der Vergangenheit eigens einen Presseausweis um, um an einer der Verhandlungen gegen ein Mitglied der Freitaler Rechtsterroristen teilnehmen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

Also alles Zufall? Keine Notwendigkeit weiterer Ermittlungen? Alles wieder im Lot im Lande Sachsen? Wohl kaum!<\/p>\n

Die Linke muss handeln, jetzt!<\/h4>\n

Die s\u00e4chsische Bev\u00f6lkerung ist nicht, sozusagen \u201evon Natur aus\u201c, rechter als andere. Wer das behauptet, der \u00fcbersieht die Hilfsbereitschaft Zehntausender im Angesicht des Elends der hier ankommenden Gefl\u00fcchteten in den letzten zwei Jahren. Fakt bleibt aber, dass gerade sie sich nicht auf den Staatsapparat verlassen konnten. Wenn sie helfen wollten, standen sie mit den Problemen oft genug allein da. Ebenso wie jene, die politisch gegen rechte und rassistische Kr\u00e4fte vorgehen wollten. Und schaut man sich das Handeln der s\u00e4chsischen Beh\u00f6rden an, ist das nicht weiter \u00fcberraschend.<\/p>\n

Aber genau deshalb muss die breite Linke jetzt endlich handeln. \u201ebusiness as usual\u201c kann und darf es nicht geben. Wir m\u00fcssen raus auf die Stra\u00dfe, wir m\u00fcssen Sch\u00fclerInnen, Studierende Arbeitende und Arbeitslose; Gefl\u00fcchtete und Hiergeborene zusammenbringen, um gemeinsam gegen rechte Hetze und rassistische Gewalt zu k\u00e4mpfen. Dazu geh\u00f6rt auch zu sagen, wo all das seinen Ursprung hat: Kapitalismus hei\u00df Konkurrenz zwischen Menschen. Wenn Sozialleistungen gek\u00fcrzt werden, dann geht es leider oft genug ganz schnell, dass Menschen rassistischen Parolen auf den Leim gehen. Wie oft h\u00f6rte man in den letzten zwei Jahren in Sachsen S\u00e4tze wie: \u201eBei uns sparen sie und die Fl\u00fcchtlinge kriegen alles.\u201c Das ist gelogen. In Dresden gibt es F\u00e4lle, wo Gefl\u00fcchtete zu acht(!) in einer Einraumwohnung dahinvegetieren m\u00fcssen.<\/p>\n

Genau das gilt es zu sagen und genau dagegen gilt es zu k\u00e4mpfen. Der beste Schutz gegen Rassismus sind soziale Proteste, in denen Hiergeborene und Gefl\u00fcchtete gemeinsam f\u00fcr Verbesserungen auf die Stra\u00dfe gehen.\u00a0Nur leider bleibt die breite Linke diese Antwort in Sachsen nach wie vor schuldig.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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