{"id":32792,"date":"2016-04-24T14:52:09","date_gmt":"2016-04-24T12:52:09","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=32792"},"modified":"2016-04-24T14:52:09","modified_gmt":"2016-04-24T12:52:09","slug":"ttip-stoppen-90-000-auf-demo-in-hannover","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2016\/04\/ttip-stoppen-90-000-auf-demo-in-hannover\/","title":{"rendered":"TTIP stoppen: 90.000 auf Demo in Hannover"},"content":{"rendered":"

\"ttip1\"<\/a>Gewerkschaften m\u00fcssen Widerstand steigern, um Freihandelsabkommen zu beerdigen<\/strong><\/p>\n

Der Opernplatz in Hannover war zu klein. 90.000 Menschen, doppelt so viele wie erwartet, kamen zur Demo und protestierten w\u00fctend und laut. Am Vorabend der Demonstration waren Umfrageergebnisse bekannt geworden, nach denen nur noch siebzehn Prozent in Deutschland das Vorhaben f\u00fcr eine gute Sache halten (vor zwei Jahren waren es noch knapp \u00fcber f\u00fcnzig Prozennt).<\/p>\n

Doch die massenhafte Ablehnung und riesige Demonstrationen reichen noch nicht, um die Pl\u00e4ne zu stoppen, wie die arroganten \u00c4u\u00dferungen von Seiten der Regierung deutlich machen. Angela Merkels Aussage, auch wenn man viel geheimhalten m\u00fcsste, w\u00fcrde nichts verheimlicht und es w\u00fcrden auch keine Normen in Frage gestellt, ist eine bodenlose Frechheit.<\/p>\n

Frank Bsirske, Vorsitzender der Gewerkschaft ver.di, macht in einem Interview klar: \u201cDie Konzerne haben weiterhin den garantierten Anspruch ‚auf gerechte und billige Behandlung‘ und es wird ihnen im TTIP-Abkommen der Schutz ‚legitimer Erwartungen‘ gew\u00e4hrt – also ihrer Gewinnerwartungen.\u00a0\u201c Er weist auch darauf hin, dass die Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) nicht eingehalten werden. \u201cWeder Kanada noch die USA haben unterschrieben, dass Arbeitnehmer das Recht haben, sich gewerkschaftlich zu organisieren.\u201d(https:\/\/www.neues-deutschland.de\/artikel\/1009387.ver-di-chef-bsirske-spd-darf-ttip-nicht-zustimmen.html)<\/p>\n

Das sind nur Teilaspekte eines riesigen Projektes, das allein f\u00fcr die Interessen einer winzigen Minderheit durchgepeitscht werden soll. Die Regierungen handeln im Interesse der Unternehmerverb\u00e4nde, der gro\u00dfen Konzerne und Banken. Diese wollen das Abkommen nutzen, um ihre Profitm\u00f6glichkeiten zu verbessern. Einschr\u00e4nkung von Demokratie und Umweltschutz sind kein Nebenprodukt, sondern Ziel eines solchen Abkommens.<\/p>\n

TTIP mus weg \u2013 und zwar ganz<\/h4>\n

Deshalb ist es falsch, wenn Frank Bsirske (Mitglied der Gr\u00fcnen), sowie der DGB-Bundesvorstand \u201cNachverhandlungen\u201d fordern. Ein \u201cfaires\u201d Freihandelsabkommen im Interesse der Mehrheit der Menschen kann es unter der Regie von Industrieverb\u00e4nden und den ihnen h\u00f6rigen Regierungen nicht geben. TTIP ist Ausdruck eines versch\u00e4rften Konkurrenzkampfes um Anteile am Weltmarkt. Die Konzerne wollen zum einen Handelsbl\u00f6cke, Zum anderen wollen sie solche Abkommen als Instrumente nutzen, um den Einfluss von Gewerkschaften weiter einzuschr\u00e4nken, um Umweltschutzbestimmungen noch mehr auszuhebeln, um jegliche demokratische Einflussm\u00f6glichkeiten auf die Wirtschaft zu beseitigen. Das wird sich auch mit Nachverhandlungen nicht \u00e4ndern! Es ist sogar gef\u00e4hrlich, diese Illusionen aufrecht zu erhalten. Denn es k\u00f6nnte auch sein, dass sie erstmal ein \u201cTTIP light\u201d abschlie\u00dfen, nur um es dann nach und nach \u201cvollst\u00e4ndig\u201d zu machen.<\/p>\n

\"Der<\/a>
Der SAV Info-Stand wurde stark frequentiert<\/figcaption><\/figure>\n

Widerstand weiter aufbauen<\/h4>\n

Im September sollen die Wirschafts- und Handelsminister der EU \u00fcber das Abkommen abstimmen. Bisher hat der Druck durch riesige Demonstrationen nicht gereicht. Es wird Zeit, dass die Gewerkschaften ihre potentielle Macht in die Waagschale werfen und die Proteste durch betriebliche Aktionen \u2013 bis hin zu politischem Streik \u2013 ausweiten. Das w\u00fcrde eine gezielte Vorbereitung und Kampagne ab sofort erfordern. Die Umfrageergebnisse sowie die riesigen Demonstrationen sind ein guter Anfang, auf dem der machtvolle Widerstand von Millionen von Besch\u00e4ftigten aufgebaut werden k\u00f6nnte.<\/p>\n

Macht der Banken und Konzerne brechen<\/h4>\n

Als einzige Partei im Bundestag sagt DIE LINKE klar, dass TTIP und CETA ganz weg m\u00fcssen.. Auf der Demonstration in Hannover reihten sich Mitglieder von linksjugend [ ’solid], dem BAK Revolution\u00e4re Linke und von der SAV in den LINKE-Block ein und machten ihn noch lauter und k\u00e4mpferischer. Aufgabe der LINKEN sollte sein, Vorschl\u00e4ge f\u00fcr eine Ausweitung des Widerstands zu entwickeln. Vor allem aber sollte daran angesetzt werden, dass die Offenheit f\u00fcr eine Gesellschaftsalternative zum Kapitalismus zunimmt. Immer mehr stimmen zu, dass die Macht der weltweit f\u00fcnfhundert gr\u00f6\u00dften Konzerne und Banken gebrochen werden muss, dass ein System, in dem den Profitinteressen von wenigen alles geopfert wird, grundlegend ver\u00e4ndert werden muss. Und zunehmend sind Menschen bereit, dar\u00fcber zu diskutieren, dass eine solche Alternative in einer demokratisch geplanten Wirtschaft, einem demokratsichen Sozialismus liegt.<\/p>\n

Mitglieder der SAV aus zehn St\u00e4dten waren bei der Demo. Es gab gro\u00dfen Zuspruch f\u00fcr die Zeitung Solidarit\u00e4t und weitere Publikationen. Insgesamt wurden mehr 150 Zeitungen verkauft, mehr als 1700 Euro gesammelt und mehr als zwanzig Interessierte wollen mehr Infos \u00fcber die SAV erhalten.<\/h4>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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