{"id":32786,"date":"2016-04-26T16:00:15","date_gmt":"2016-04-26T14:00:15","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=32786"},"modified":"2016-04-23T16:41:16","modified_gmt":"2016-04-23T14:41:16","slug":"japan-nach-25-jahren-stagnation","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2016\/04\/japan-nach-25-jahren-stagnation\/","title":{"rendered":"Japan nach 25 Jahren Stagnation"},"content":{"rendered":"

\"japan-112722_960_720\"<\/a>Rechtsruck und Proteste<\/strong><\/p>\n

Seit kurzem gilt Shinzo Abe als am l\u00e4ngsten amtierender Premierminister Japans seit beinahe vierzig Jahren. Seine Regierung unter F\u00fchrung der \u201eLiberal Demokratischen Partei\u201c (LDP) hat in den Meinungsumfragen auf Platz eins zur\u00fcckgefunden, obwohl es im vergangenen Sommer gro\u00dfe Demonstrationen gegen neue Sicherheitsgesetze gegeben hat, die von einer Mehrheit der Bev\u00f6lkerung klar und unumwunden abgelehnt werden.<\/p>\n

Von Carl Simmons<\/em><\/p>\n

Diese zeitweilige Stabilisierung war in erster Linie m\u00f6glich, weil die Opposition so schwach und es eine Tatsache ist, dass das Scheitern der \u201eAbenomics\u201c (Wirtschaftspolitik von Abe) f\u00fcr die Masse der Bev\u00f6lkerung noch nicht sichtbar geworden ist. Allerdings wird dies der Regierung wahrscheinlich nur eine kurze Atempause verschaffen. Hinter der Fassade der politischen und sozialen Stabilit\u00e4t steckt der Kapitalismus Japans in einer umfassenden Krise \u2013 selbst vor der j\u00fcngsten Schw\u00e4che der globalen Kapitalm\u00e4rkte.<\/p>\n

Das durchschnittliche Wachstum des realen Bruttoinlandsprodukts (Gesamtleistung) lag in Japan seit 1990 bei unter einem Prozent. Was als \u201everlorenes Jahrzehnt\u201c begann, ist nun zu den \u201everlorenen zwanzig Jahren\u201c geworden. Der Charakter dieses R\u00fcckgangs ist durch einen kurzen Bericht des landesweiten Fernsehsenders NHK belegt. Darin hie\u00df es kurz vor den Neujahrsferien, dass Japan in der OECD-Rangliste zum Bruttoinlandsprodukt pro Kopf auf den 20. Platz gefallen ist. Das ist das schlechteste Abschneiden seit 1970.<\/p>\n

Abgesehen von diesem langsamen wirtschaftlichen Niedergang erlebt Japan auch noch einen raschen R\u00fcckgang, was die Einwohnerzahlen angeht. Ein von der Regierung finanzierter Bericht hat davor gewarnt, dass die Anzahl der JapanerInnen bis 2060 von 127 Millionen Menschen auf 87 Million sinken wird. Vierzig Prozent davon werden \u00e4lter als 65 sein.<\/p>\n

Der Aufstieg Chinas<\/h4>\n

Die Bedeutung der Krise und die Beunruhigung aufgrund des nationalen Niedergangs ist durch den dramatischen Aufstieg Chinas zur wirtschaftlichen und milit\u00e4rischen Gro\u00dfmacht und somit zum Kontrahenten noch versch\u00e4rft worden. Es vergeht kaum eine Woche ohne oberfl\u00e4chliche Halbwahrheiten in der japanischen Presse, die diesen verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigen Niedergang zum Ausdruck bringen. So haben zum Beispiel chinesische Universit\u00e4ten zum ersten Mal japanische Hochschulen im Ranking \u00fcbertroffen. Obendrein haben die meisten Universit\u00e4ten in Asien und auch die meisten Publikationen chinesischer Wissenschaftsjournale diejenigen aus Japan nun \u00fcberholt. Hinzu kommen Berichte vom Ausbau des chinesischen Milit\u00e4rs zur neuen Seemacht.<\/p>\n

Es ist dieses Verst\u00e4ndnis von der Krise, dass den Aufstieg von Abe mit seiner nationalistischen Rhetorik verst\u00e4rkt hat. Das ist auch am Charakter seiner Partei, der LDP, abzulesen, der sich ver\u00e4ndert hat. In der Vergangenheit wurde diese Partei von individuellen Cliquen dominiert, die einzelne Abgeordnete des japanischen Parlaments unterst\u00fctzt haben, welche die Gelder f\u00fcr Bauprojekte beschafft und umgekehrt abwechselnd Kabinettsposten und das Amt des Premierministers getauscht haben. M\u00f6gliche unterschiedliche Positionen waren dabei zweitrangig. Heute wird die Partei von der \u201eNippon Kaigi\u201c (\u201eJapankonferenz\u201c) beherrscht, f\u00fcr die Abe als Berater agiert. Man geht davon aus, dass diese nationalistisch gepr\u00e4gte Organisation innerhalb der LDP mittlerweile von 289 Parlamentariern und einer Mehrheit der Kabinettsmitglieder von Abe unterst\u00fctzt wird.<\/p>\n

W\u00e4hrend Abe ganz pers\u00f6nlich hinter der reaktion\u00e4ren Ideologie der rechtsgerichteten Politiker und ihrem Programm zur \u00c4nderung der Verfassung steht, wei\u00df er gleichzeitig auch, dass er die Stimmung in der japanischen Gesellschaft im Blick haben muss. Und die tendiert zur Zeit. nicht dazu, die Uhr zur\u00fcckzudrehen und die demokratischen Rechte einzuschr\u00e4nken. Die Ratifizierung des Gesetzes zur Sicherung von Staatsgeheimnissen, die Versuche, die Opposition dadurch ruhig zustellen, dass man die Presse unter Druck gesetzt hat, und nun die Ratifizierung der neuen Sicherheitsgesetze (die Japans milit\u00e4rische Handlungsf\u00e4higkeit ausweiten, A.d.R.) \u2013 all dies hat bei einem Teil der Gesellschaft die Alarmglocken l\u00e4uten lassen. Hinzu kommt, dass eine Schicht von jungen Menschen politisch aktiv geworden ist. Auch wenn sie zeitweilig geschlagen worden ist, so ist die Bewegung gegen die Sicherheitsgesetze von letztem Sommer nicht ohne gesellschaftliche Wirkung geblieben.<\/p>\n

Die Strategie von Premier Abe<\/h4>\n

Je n\u00e4her der Termin f\u00fcr die n\u00e4chsten Parlamentswahlen im Juli r\u00fcckt, desto st\u00e4rker betont Abe, dass die Opposition keine Alternative zu seiner \u201eAbenomics\u201c zu bieten hat. Auch wenn die Frage der Verfassungs\u00e4nderung voraussichtlich nicht zum Kernthema seines Wahlkampfes werden wird, so wird Abe doch versuchen, aus den Geschehnissen wie zum Beispiel dem Atomwaffenversuch Nordkoreas oder den weiteren Vorf\u00e4llen mit chinesischen Schiffen in von Japan beanspruchten Gew\u00e4ssern Profit zu schlagen. Auf diesem Weg wird er versuchen, Werbung f\u00fcr die Idee der Verfassungs\u00e4nderung zu machen. Egal, was letztlich dabei herauskommen wird: Er wird alles mit Bedacht angehen, weil er wei\u00df, dass es nicht einfach werden wird, ein entsprechendes Referendum f\u00fcr sich zu entscheiden. Ferner ist ihm auch klar, dass ein Erfolg oder ein Scheitern seiner Regierung letztlich von seiner Wirtschaftspolitik abh\u00e4ngen wird.<\/p>\n

Das Scheitern der \u201eAbenomics\u201c<\/h4>\n

Anfangs hat die Politik der Regierung, die sich auf das \u201eQuantitative Lockerung\u201d verst\u00e4ndigt hatte, dazu gef\u00fchrt, dass die gro\u00dfen Konzerne des Landes wesentlich mehr Profit abwarfen. Rund drei\u00dfig Prozent der Unternehmen, die zur ersten Garde der Werte an der Tokioter B\u00f6rse (TSE) geh\u00f6ren, vermeldeten f\u00fcr 2014 Rekordgewinne. Das war die h\u00f6chste Zahl seit 2006 als 36 Prozent der Konzerne diese Nachricht verk\u00fcnden konnten. Insgesamt stiegen 2014 bei diesen Konzernen die Profite um 6,7 Prozent.<\/p>\n

Dies st\u00e4rkte die Zuversicht der Wirtschaftswelt. Vor dem Kurssturz der TSE an Neujahr verzeichnete man dort die h\u00f6chsten Werte seit 16 Jahren. Seit dem Amtsantritt von Abe hatten sich die Kurse mehr als verdoppelt. Diejenigen, die ohnehin schon im Reichtum schwimmen, haben dabei am meisten gewonnen. Die landesweite Steuerbeh\u00f6rde berichtete, dass die Anzahl der Menschen, deren Einkommen 500 Millionen Yen pro Jahr \u00fcbersteigt (4,26 Millionen Dollar) von 578 Personen im Jahr 2010 auf 1515 Personen im Jahr 2013 angestiegen ist.<\/p>\n

Die gestiegene Profitabilit\u00e4t resultiert haupts\u00e4chlich aus dem Wertverfall des Yen, was eine Folge der Politik von Abe ist. Trotzdem hat Japan heute immer noch ein betr\u00e4chtliches Handelsdefizit vorzuweisen. W\u00e4hrend der Wertverfall des Yen die Exporte der Automobilbranche und anderer gro\u00dfer Ausfuhr-Branchen gesteigert hat, sind die Profite insgesamt vor allem aufgrund von ins Land zur\u00fcckgef\u00fchrten Profiten japanischer Unternehmen zustande gekommen, die diese im Ausland gemacht haben und durch den schwachen Yen noch viel mehr Wert sind. Doch eine Zunahme der von den Gro\u00dfunternehmen gehorteten Barmittel wird an sich noch nicht reichen, um die Erholung aufrecht zu erhalten. Damit dies geschieht, m\u00fcssen die Profite reinvestiert werden.<\/p>\n

Ende letzten Jahres waren Abe und Kuroda, der Chef der japanischen Zentralbank, schwer damit besch\u00e4ftigt, den gr\u00f6\u00dften Arbeitgeberverband Japans (\u201eKeidanren\u201c) zu st\u00e4rkeren Investitionen aufzufordern. Als Kuroda die Arbeitgeber dar\u00fcber aufkl\u00e4rte, dass \u201edas Gl\u00fcck mit den Mutigen\u201c ist, schien sie dies Berichten zufolge nicht wirklich zu \u00fcberzeugen. Angesichts eines stagnierenden Binnenmarktes und der Verlangsamung in China wollen sie wissen, wo die Verk\u00e4ufe noch get\u00e4tigt werden sollen. Selbst wenn es einen Markt f\u00fcr die neu produzierten Waren gibt, warum sollten die Unternehmen diese Investitionen ausgerechnet in Japan t\u00e4tigen? Der Wertverfall des Yen hat kaum Wirkung gezeigt und den Trend zur Produktionsverlagerung nach \u00dcbersee anhalten lassen.<\/p>\n

Nach Angaben der \u201eJapan Bank for International Cooperation\u201c lie\u00dfen japanische Unternehmen im Gesch\u00e4ftsjahr 2014 etwas mehr als 35 Prozent ihrer G\u00fcter im Ausland herstellen. 1989 waren es nur 14 Prozent. 2018 soll demnach 40 Prozent der Produktion im Ausland stattfinden. Ein gro\u00dfer Teil dieser Investitionen geht nach Indonesien, Malaysia, die Philippinen, Singapur und Thailand.<\/p>\n

Abgesehen davon, dass die Bank mehr Investitionen fordert, verlangt sie von den Arbeitgebern auch die Auszahlung h\u00f6herer L\u00f6hne. Was die Anhebung der L\u00f6hne betrifft, \u00fcben sich die Arbeitgeberverb\u00e4nde in Lippenbekenntnissen. Jedes einzelne Unternehmen w\u00fcrde es nat\u00fcrlich lieber sehen, wenn der Wettbewerber und Konkurrent die Initiative zur Steigerung der Nachfrage \u00fcbernimmt statt die eigenen Profite zu opfern. Ironischer Weise hat der Chef der \u201eBank of Japan\u201c sogar die konservativen Gewerkschaften kritisiert, weil sie sich nicht energisch genug f\u00fcr h\u00f6here L\u00f6hne einsetzen! Es ist gut m\u00f6glich, dass das Scheitern der \u201eAbenomics\u201c bald schon den Gewerkschaften angelastet wird, die in den einzelnen Unternehmen angesiedelt sind und einmal als wichtiger Faktor f\u00fcr den Erfolg des japanischen Kapitalismus gepriesen worden sind. Auch wenn der Durchschnittslohn leicht angestiegen sein mag, so hat er dennoch nicht mit der Inflationsrate mithalten k\u00f6nnen. Selbst dort, wo Unternehmen die L\u00f6hne angehoben haben, geschah dies meist nur in Form von h\u00f6heren Bonuszahlungen.<\/p>\n

Der urspr\u00fcngliche Plan von Abe und Kuroda bestand eigentlich darin, eine Inflation von zwei Prozent anzuvisieren. Das, so meinten sie, w\u00fcrde die Unternehmen wie auch die VerbraucherInnen dazu bringen, mehr Geld auszugeben oder dazu, dass existierende Bar-Reserven an Wert verlieren. Doch trotz des QE, das nun seit drei Jahren zur Anwendung kommt, und einer massiven Erh\u00f6hung der Geldmenge hat dies seit Juli durchschnittlich zu erb\u00e4rmlichen 0,2 Prozent Inflation gef\u00fchrt. \u201eMission gescheitert\u201c, k\u00f6nnte man sagen. Eine Folge der Ma\u00dfnahmen der Regierung zur Erh\u00f6hung der Geldmenge ist, dass die Schulden auf den h\u00f6chsten Wert (226 Prozent des BIP!) angestiegen sind, die die OECD in ihren Ranglisten \u00fcberhaupt verzeichnet. Die Regierung war nur deshalb in der Lage, die Schulden zu bedienen, weil die Zinsen so niedrig sind. Die Gefahr besteht darin, dass die Zinsen, die genau wie die Inflation voraussichtlich steigen werden, eine Schuldenkrise ausl\u00f6sen k\u00f6nnten. Mit einer Volkswirtschaft, die eine zweite Rezession im dritten Quartal 2015 nur knapp verhindern konnte, bleibt die momentane Erholung alles andere als robust. Das wirkliche Erbe der \u201eAbenomics\u201c besteht in der stumpfen und kaum beeindruckenden Erholung mit anhaltenden Attacken auf den Lebensstandard der abh\u00e4ngig Besch\u00e4ftigten.<\/p>\n

Das Ende der \u201elebenslangen Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnisse\u201c<\/h4>\n

Der dritte Pfeil der \u201eAbenomics\u201c sollte eigentlich aus einer \u201eStrukturreform\u201c bestehen, was nichts anderes als ein Euphemismus daf\u00fcr ist, den Arbeitgebern die Entlassung von Besch\u00e4ftigten zu erleichtern. Das \u201eSystem der lebenslangen Besch\u00e4ftigung\u201c, das einmal als St\u00fctze der sozialen Stabilit\u00e4t galt, ist schwer untergraben worden. 1984 machten die unbefristet Besch\u00e4ftigten noch 85 Prozent der gesamten Erwerbsbev\u00f6lkerung aus. Diese Zahl ist auf heute unter 60 Prozent zur\u00fcckgegangen. Die j\u00fcngste Lockerung der Bestimmungen bei der \u201eArbeitszuteilung\u201c (ein Arbeitskr\u00e4fte-Pool-System) bedeutet, dass dieser Trend anhalten wird.<\/p>\n

Die zunehmende Zahl an prek\u00e4r Besch\u00e4ftigten hat sp\u00fcrbar zu gr\u00f6\u00dferer Armut gef\u00fchrt. 2013 lag das Durchschnittseinkommen der prek\u00e4r Besch\u00e4ftigten bei lediglich 1,68 Millionen Yen. Die regular besch\u00e4ftigten ArbeiterInnen erhielten im Vergleich dazu 4,73 Millionen Yen. Die Anzahl der arbeitende Arme, die weniger als zwei Millionen Yen im Jahr verdienen, ist 2014 auf das Rekordhoch von 11,39 Millionen angestiegen. Damit ist gut eineR von sechs ArbeiterInnen arm trotz Arbeit. Es gibt Berichte, nach denen fast f\u00fcnfzehn Prozent der Kinder unter siebzehn Jahren in Haushalten leben, die unterhalb der offiziellen Armutsgrenze von 1,22 Millionen Yen im Jahr rangieren. Das zeigt, wie stark die Armut um sich greift.<\/p>\n

Abe und seine Berater begreifen, dass die derzeitige Erholung schwach bleibt. Japan k\u00f6nnte jederzeit in eine erneute deflation\u00e4re Spirale hineingezogen werden. Er hofft, dass er bis zu den Wahlen des Oberhauses im n\u00e4chsten Jahr von einem weiteren Abschwung verschont bleibt. Dies steckt dahinter, wenn die ersten Stimmen eine Vorverlegung der Wahlen zum Unterhaus auf diesen Sommer und somit eine Doppel-Wahl verlangen. Es erkl\u00e4rt auch den Nachtragshaushalt, der unter anderem ein Almosen von 30.000 Yen f\u00fcr Rentner mit niedrigen Bez\u00fcgen vorsieht, und Zugest\u00e4ndnisse an den Koalitionspartner \u201eKomeito\u201c. Seither werden Lebensmittel von der Anhebung der Verbraucherteuer ab April 2017 ausgenommen. Wenn die wirtschaftliche Lage sich verschlechtert, dann ist es m\u00f6glich, dass er die Steigerungen erneut verschieben wird.<\/p>\n

Die Schw\u00e4che der Opposition<\/h4>\n

Der bedeutendste Faktor, auf den Abe z\u00e4hlen kann, ist die Schw\u00e4che der Opposition. Bei der wichtigsten Oppositionspartei, der \u201eDemokratischen Partei Japans\u201c (DPJ), handelt es sich um eine Zusammenrottung von LDP-Abtr\u00fcnnigen und ehemaligen Teilen der \u201eSozialdemokratischen Partei\u201c (vor allem vom rechten Fl\u00fcgel), die vom gr\u00f6\u00dften und konservativsten Gewerkschaftsbund, der RENGO, unterst\u00fctzt wird.<\/p>\n

Als die DPJ von 2009 bis 2012 mit in der Regierung sa\u00df, stand sie f\u00fcr eine noch orthodox-neoliberalere Politik als Abe. Sie verriet ihre eigenen Unterst\u00fctzerInnen, indem sie die Verbrauchersteuern anhob. Im Wahlkampf hatte sie noch versprochen, genau dies nicht zu tun. Selbst was die Frage einer m\u00f6glichen Verfassungs\u00e4nderung angeht, ist die Partei nicht einer Meinung. Hinzu kommt, dass auch Abgeordnete das DPJ-Parteibuch haben, die den Yasukuni-Schrein besucht haben, an dem \u201eerstklassigen\u201c Kriegsverbrechern gedacht wird und der lange Zeit nur mit der extremen Rechten Japans in Verbindung gebracht worden ist. Vor kurzem hat die Partei einem gemeinsamen Programm mit der neoliberalen \u201eIshin\u201c-Partei zugestimmt, das auch die Forderung nach Einsparungen von zwanzig Prozent bei den L\u00f6hnen im \u00f6ffentlichen Dienst umfasst. Dies kommt von einer Partei, die von gro\u00dfen Gewerkschaften im \u00f6ffentlichen Dienst (so zum Beispiel der Gewerkschaft der Kommunalbesch\u00e4ftigten und der Lehrergewerkschaft Japans) unterst\u00fctzt wird.<\/p>\n

Links davon befindet sich die \u201eSozialdemokratische Partei\u201c (SDP), die nur noch ein Schatten ihrer Vorg\u00e4ngerin, der \u201eSozialistischen Partei Japans\u201c, ist. Fr\u00fcher war diese Formation die Massenpartei der ArbeiterInnen in Japan. Heute spielt sie nur noch in Okinawa eine Rolle und hat bei den n\u00e4chsten Wahlen im Sommer in der Mehrzahl der Wahlbezirke keine KandidatInnen.<\/p>\n

Die \u201eJapanische Kommunistische Partei\u201c (KPJ), die einzige Partei auf der Linken, die bei Wahlen auf Landesebene in der Lage ist, ein betr\u00e4chtliches Ma\u00df an Stimmen zu bekommen, hat in den Umfragen an Boden gutgemacht. Dasselbe gilt f\u00fcr die Wahlen, die in diesem Jahr bereits stattgefunden haben. W\u00e4hrend sie einerseits mehr Unterst\u00fctzung bekommt, wird ihre Mitgliedschaft jedoch rapide immer \u00e4lter. Viele ArbeiterInnen und GewerkschaftsaktivistInnen misstrauen der KPJ, die fr\u00fcher die SDP unterst\u00fctzt hat. Bei Wahlen m\u00f6gen sie mangels Alternativen zwar f\u00fcr die KandidatInnen der KPJ stimmen, als \u201eihre\u201c Partei betrachten sie sie jedoch nicht.<\/p>\n

Die Idee vom Sozialismus wird von der KPJ auf einen unbestimmten Zeitpunkt in ferner Zukunft verwiesen. In ihrem Programm hei\u00dft es dazu: \u201eBeim aktuell n\u00f6tigen Wandel der japanischen Gesellschaft handelt es sich um eine demokratische Revolution statt um eine sozialistische Revolution\u201c. Man glaubt immer noch nicht, dass Japan, eine imperialistische Gro\u00dfmacht ist, die die Unabh\u00e4ngigkeit von den USA l\u00e4ngst erreicht hat.<\/p>\n

Vor nicht allzu langer Zeit hat die Partei eine taktische Wende vollzogen. Vormals war man noch abgeneigt, mit irgendeiner anderen Gruppierung au\u00dferhalb der eigenen Reihen zu kooperieren. So organisierte die KPJ ihren eigenen Gewerkschaftsbund und hatte B\u00fcrgerinitiativen unter ihrer Kontrolle. Unabh\u00e4ngig von der Stimmenanzahl, die jeweils zu erwarten war, trat die Partei auch in s\u00e4mtlichen Wahlbezirken mit eigenen KandidatInnen an. Mit dem Aufkommen rechtspopulistischer Kr\u00e4fte, die wie Hashimotos \u201eIshin no Kai\u201c in Osaka und Abe auf Landesebene eine Verfassungs\u00e4nderung anstreben, hat die KPJ ihren Standpunkt allerdings ver\u00e4ndert. Man hat nicht nur eigene KandidatInnen zur\u00fcckgezogen sondern (zumindest in Osaka) auch die Kandidaten der LDP als das \u201ekleinere \u00dcbel\u201c unterst\u00fctzt.<\/p>\n

Ein Oppositionsb\u00fcndnis?<\/h4>\n

Der Ruf nach einem breiten Oppositionsb\u00fcndnis, mit dem Abe gestoppt werden kann, hat ein Echo hervorgerufen. Die Jugendorganisation SEALD (\u201eStudentische Notfallma\u00dfnahmen f\u00fcr liberale Demokratie\u201c), die letzten Sommer eine wichtige Rolle in der Bewegung gegen die Geheimgesetze und die Sicherheitsgesetze gespielt hat, hat zusammen mit vier anderen B\u00fcrgerinitiativen eine Pressekonferenz durchgef\u00fchrt. Diese wurde f\u00fcr einen Aufruf an die Oppositionsparteien genutzt, sich f\u00fcr die Wahlbezirke, in denen nur ein Sitz zu vergeben ist, auf eineN gemeinsameN KandidatIn zu einigen und mit den entsprechenden KandidatInnen eine Vereinbarung zu unterzeichnen, dass diese sich f\u00fcr die Abschaffung der Sicherheitsgesetze einsetzen. Dar\u00fcber hinaus wurde eine weitere B\u00fcrgerinitiative aufgefordert, sich der Bewegung anzuschlie\u00dfen und die Aufruf zu unterst\u00fctzen.<\/p>\n

Es ist zwar ein fortschrittlicher Ansatz, die Politik nicht allein den ParlamentarierInnen und B\u00fcrokraten zu \u00fcberlassen. Genau so progressiv ist es, dass die jungen Menschen und \u201eeinfachen\u201c Leute aktiv werden. Allerdings wird diese Strategie in der Praxis nicht erfolgreich sein k\u00f6nnen.<\/p>\n

Bei den k\u00fcrzlich durchgef\u00fchrten B\u00fcrgermeister- und Gouverneurswahlen in Osaka, der gr\u00f6\u00dften Stadt im Westen Japans, ist dieser Ansatz schon einem ersten Test unterzogen worden. Die Oppositionsparteien (darunter auch der lokale Ableger der LDP) sind gemeinsam gegen die Kandidaten von \u201eIshin no Kai\u201c angetreten.<\/p>\n

Erst vor kurzem waren die Vorschl\u00e4ge, die \u201eIshin\u201c zur Neuausrichtung der Kommunalverwaltung von Osaka gemacht hat, bei einem Referendum zur\u00fcckgewiesen worden. Und dennoch haben ihre Kandidaten einen erdrutschartigen Wahlsieg errungen. Statt die eigene Politik in den Mittelpunkt zu stellen, war \u201eIshin\u201c in der Lage, mit vagen, rechtsgerichteten und populistischen Phrasen gegen alle Parteien, die sich gegen sie verschworen hatten, einen Wechsel zu verhindern. Die Rechtspopulisten haben es geschafft, die Tatsache auszuschlachten, dass ihre Konkurrenten sich auf politischer Ebene nicht einig sind. Es stimmt, dass diese Taktik f\u00fcr \u201eIshin\u201c einfacher durchzuziehen war, weil sie formal gesehen eine Oppositionspartei ist. Abe schl\u00e4gt mittlerweile aber schon dieselbe Richtung ein wie Hashimoto.<\/p>\n

Es ist zwar nachvollziehbar, dass viele AktivistInnen die Wahlen zum Unterhaus zu einer Abstimmung allein \u00fcber die Sicherheitsgesetze von Abe machen wollen. Allerdings ist es unwahrscheinlich, damit die Teile der Gesellschaft \u2013 wie zum Beispiel die verarmten Schichten \u2013 mitzunehmen, f\u00fcr die wirtschaftspolitische Fragen wesentlich wichtiger sind. Dieser Ansatz w\u00fcrde bedeuten, dass man KandidatInnen unterst\u00fctzt, die f\u00fcr eine neoliberale Wirtschaftspolitik und K\u00fcrzungen bei den Lebensstandards stehen. Dazu z\u00e4hlt auch das Gesetz \u00fcber die K\u00fcrzung der Bez\u00fcge im \u00f6ffentlichen Dienst um zwanzig Prozent. Da nutzt auch eine Vereinbarung mit den jeweiligen KandidatInnen, dass diese sich f\u00fcr die Abschaffung der Sicherheitsgesetze einsetzen, in der Praxis nur relativ wenig. Schlie\u00dflich kann ein Kandidat sehr wohl gegen diese Gesetze sein und sie verfassungswidrig finden, anschlie\u00dfend aber dennoch einer Verfassungs\u00e4nderung unterst\u00fctzen.<\/p>\n

Wie weiter?<\/h4>\n

Statt eines Aufrufs zur Vereinigung der Oppositionskr\u00e4fte w\u00e4re jetzt ein Aufruf zur Bildung eines B\u00fcndnisses von B\u00fcrgerinitiativen, k\u00e4mpferischen Gewerkschaften und linken politischen Parteien rund um ein k\u00e4mpferisches Aktionsprogramm n\u00f6tig. Dadurch k\u00f6nnte klar und deutlich aufgezeigt werden, wie es f\u00fcr all die Unzufriedenen in der Gesellschaft weitergehen kann. Ein solches Programm w\u00fcrde die Abschaffung der Geheimgesetze und der Sicherheitsgesetze fordern, aber auch Widerstand gegen die Pl\u00e4ne zur Verfassungs\u00e4nderung von Abe leisten und Stellung gegen die Pr\u00e4senz der US-amerikanischen Milit\u00e4rbasen in Okinawa beziehen.<\/p>\n

Dazu m\u00fcsste auch geh\u00f6ren, dass Opposition gegen die Atomkraft und die aktuelle Energiepolitik bezogen wird, die nur zu weiterer Umweltzerst\u00f6rung f\u00fchren wird. Ein derartiges Programm m\u00fcsste auch wirtschaftspolitische Forderungen im Sinne der ArbeiterInnen und verarmten Schichten voranbringen, die Forderung nach einem Mindestlohn von 1500 Yen pro Stunde (~ 11,50 Euro), nach Festvertr\u00e4gen f\u00fcr LeiharbeiterInnen und einer Reform der Gesundheitsversicherung umfassen, um eine hundertprozentige Abdeckung sicherzustellen.<\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus muss der Kampf f\u00fcr Gleichberechtigung und gegen das reaktion\u00e4re Auftreten der LDP und von \u201eNippon Kaigi\u201c gegen\u00fcber Frauen aufgenommen werden.<\/p>\n

Solch ein B\u00fcndnis k\u00f6nnte \u2013 wenn es tats\u00e4chlich zustande kommt \u2013 die Grundlage f\u00fcr eine neue Partei auf der Linken schaffen, die eine wirkliche sozialistische Alternative zum Kapitalismus darstellen kann. Denn letzterer bringt in der gegenw\u00e4rtigen Phase nur Einschr\u00e4nkungen bei den demokratischen Rechten, Diskriminierung, Ungleichheit, Umweltzerst\u00f6rung und Krieg mit sich.<\/p>\n

Carl Simmons ist Mitglied von \u201eKokusai Rentai\u201c (Schwesterorganisation der SAV und Sektion des CWI in Japan).<\/em><\/h5>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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