{"id":32774,"date":"2016-06-11T14:24:23","date_gmt":"2016-06-11T12:24:23","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=32774"},"modified":"2016-06-03T13:08:39","modified_gmt":"2016-06-03T11:08:39","slug":"gehen-oder-bleiben-brexit-oder-remain","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2016\/06\/gehen-oder-bleiben-brexit-oder-remain\/","title":{"rendered":"Gehen oder bleiben? Brexit oder Remain?"},"content":{"rendered":"

\"notoeu\"<\/a>Am 23. Juni wird in Gro\u00dfbritannien abgestimmt.<\/strong><\/p>\n

F\u00fcr Premierminister David Cameron wird es zunehmend zu einer Schicksalsfrage. Die Geier kreisen \u00fcber seiner politischen Zukunft. Sollten die Austrittsbef\u00fcrworter gewinnen, werde er \u201ekeine 30 Sekunden \u00fcberleben,\u201c so der ehemalige konservative Finanzminister Ken Clarke.<\/p>\n

Von Chistian Bunke, Manchester<\/em><\/p>\n

Europa war immer der gr\u00f6\u00dfte Spaltpilz innerhalb der konservativen Partei. \u00dcber alles andere sind sich die Tories im wesentlichen einig: Gewerkschaften sind zu zerschlagen. ArbeiterInnenfeindliche Diktaturen im Ausland sind zu unterst\u00fctzen. Alles was der Selbstbereicherung dient ist ok.<\/p>\n

Massive Privatisierungen<\/h4>\n

Doch Gro\u00dfbritannien macht seit Ende des zweiten Weltkrieges eine massive Ver\u00e4nderung durch. Aus einem imperialen Weltreich ist ein Land geworden, dass eher mit lateinamerikanischen Staaten vergleichbar ist. Gro\u00dfbritannien importiert mehr als es ausf\u00fchrt. Die gro\u00dfe Mehrheit der Infrastruktur ist l\u00e4ngst in ausl\u00e4ndischem Besitz. Vornehmste Regierungsaufgabe ist es, im eigenen Land den Boden f\u00fcr den rapide fortschreitenden Ausverkauf zu bereiten.<\/p>\n

So sind die Eisenbahnen im Besitz franz\u00f6sischer und deutscher staatsnaher Konzerne. Neue Atomkraftwerke sollen von franz\u00f6sisch-chinesischen Konsortien gebaut werden. Das staatliche Gesundheitswesen soll an Konzerne aus den USA verkauft werden. Und auch die gro\u00dfe Mehrheit der in London t\u00e4tigen Banken und Versicherungskonzerne stammt aus dem Ausland.<\/p>\n

Dem steht die Ideologie der britischen Konservativen entgegen. Man ist eine Partei des Imperiums. Ein Imperium, dass dereinst die Weltmeere beherrscht und ganze L\u00e4nder unterjocht hat. Heute h\u00e4ngt man milit\u00e4risch gerade noch so eben an den Rocksch\u00f6\u00dfen der USA, w\u00e4hrend man wirtschaftspolitisch eine Erh\u00f6hung von Einfuhrz\u00f6llen f\u00fcr Stahl auf EU-Ebene verhindert um chinesische InvestorInnen nicht zu ver\u00e4rgern. Diese Politik hat ma\u00dfgeblich zu einem Kollaps der britischen Stahlproduktion im Laufe des vergangenen Jahres beigetragen. Jetzt stehen 40.000 Jobs auf dem Spiel.<\/p>\n

Wachsender Widerstand<\/h4>\n

Gleichzeitig wirkt die politische Elite des Landes immer degenerierter. David Cameron ist in die Steuerhinterziehung seiner Familie verstrickt, ohne das dies irgendwelche Folgen h\u00e4tte. Aber Jugendliche wandern f\u00fcr kleinste Vergehen \u00fcber Monate ins Gef\u00e4ngnis und Erwerbslosen wird beim kleinsten Fehler ihre ohnehin mickrige Sozialhilfe gek\u00fcrzt.<\/p>\n

Am 16. April demonstrierten \u00fcber zehntausende Menschen gegen die Regierung, die Ablehnung gegen die von ihr \u00fcber die letzten Jahre durchgef\u00fchrten Sparpolitik ist nach wie vor gro\u00df. Der Aufstieg von Jeremy Corbyn zum Parteichef der Labour-Partei verdeutlicht die Suche nach Alternativen von einer wachsenden Bev\u00f6lkerungsschicht.
\nCameron f\u00fchrt den Kampf gegen den Brexit im Interesse internationaler Kapitalgruppen. Chinesische Banken wollen London als Sprungbrett nach Europa. Die Deutsche Bank sch\u00e4tzt London als Handelsplatz f\u00fcr europ\u00e4ische Staatsschulden. Beides w\u00e4re im Falle eines Brexit gef\u00e4hrdet. Der IWF warnt einstimmig vor schweren internationalen wirtschaftlichen Sch\u00e4den durch einen Brexit. Und auch Camerons Projekt der Privatisierung des Gesundheitssystems w\u00fcrde dadurch erschwert. Schlie\u00dflich soll diese durch das derzeit zwischen EU und USA verhandelte TTIP-Abkommen erm\u00f6glicht werden.<\/p>\n

Spaltung der Konservativen<\/h4>\n

Doch kleinere Teile des britischen Kapitals sind im Brexit-Lager. Kleine Londoner Hedgefonds sehen Debatten innerhalb der EU \u00fcber die Einf\u00fchrung einer Finanztransaktionssteuer als Risiko. Ein anderes Beispiel ist John Longworth, bis vor kurzem Generaldirektor der britischen Handelskammer. Er schrieb in der Tageszeitung Daily Mail einen pro-Brexit Artikel und wurde daf\u00fcr vom Team um David Cameron aus dem Amt gemobbt.<\/p>\n

Die Basis der britischen Tories steht mehrheitlich im Brexit-Lager. Ihr verdankt Cameron seine Wahl zum Parteivorsitzenden im Jahr 2009. Damals, als er noch nicht an einen erfolgreichen Premierministerwahlkampf zu denken wagte und Labour noch fest im Sattel zu sitzen schien, versprach er der Parteimitgliedschaft ein EU-Referendum und einen generell europaskeptischen Kurs.<\/p>\n

Deshalb f\u00fchrte er die britischen Konservativen auch aus der Europ\u00e4ischen Volkspartei, dem B\u00fcndnis europ\u00e4ischer christdemokratischer Parteien wie der CDU, und gr\u00fcndete eine eigene europ\u00e4ische rechtskonservative Vereinigung. Dahinter steckte reines taktisches Kalk\u00fcl. Au\u00dfer dem Recht auf Selbstbereicherung vertritt Cameron keine wesentlichen politischen Inhalte.<\/p>\n

Doch Inhalte werden ihm jetzt aufgezwungen. Im Interesse internationaler Banken und Konzerne muss er gegen einen Brexit k\u00e4mpfen, den gro\u00dfe Teile seiner Partei wollen. Das Regierungskabinett ist gespalten, die konservative Parlamentsfraktion ebenfalls. Am meisten Unterst\u00fctzung erf\u00e4hrt Cameron von KarrieristInnen, die finanziell von der Partei abh\u00e4ngig sind. Andere sind in offener Rebellion. Diese versucht Cameron durch eine geplante Entmachtung der konservativen Ortsverb\u00e4nde einzud\u00e4mmen. Eine Parteispaltung nach dem EU-Referendum ist durchaus m\u00f6glich.<\/p>\n

Wie immer das Referendum ausgeht, die Monate und Jahre danach werden weitere Instabilit\u00e4t hervorbringen. Stimmt Gro\u00dfbritannien f\u00fcr einen Brexit kommt \u00a750 des Lissabon-Vertrages zur Anwendung. Dann wird mindestens f\u00fcr zwei Jahre \u00fcber neue Wirtschaftsabkommen zwischen Gro\u00dfbritannien und den EU-Staaten verhandelt. Wolfgang Sch\u00e4uble hat bereits via Financial Times verk\u00fcnden lassen, dass er Gro\u00dfbritannien keinen einfachen Ausweg anbieten werde.<\/p>\n

Bleibt Gro\u00dfbritannien, wird ein l\u00f6chriges und widerspr\u00fcchliches Abkommen zwischen Gro\u00dfbritannien und der EU schlagend, welches aber erst durch einen langwierigen Gesetzgebungsprozess in den verschiedenen Mitgliedsstaaten muss. Dieser kann jederzeit scheitern, sollten etwa Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse durch Neuwahlen durcheinandergewirbelt werden.<\/p>\n

In dieser Situation stellen sich der britische Gewerkschaftsbund und Labour-Parteichef Jeremy Corbyn gegen einen Brexit und und verschenken so die Chance f\u00fcr eine antikapitalistische Brexitkampagne. Doch einige k\u00e4mpferische Gewerkschaften wie die Tranportarbeitergewerkschaft RMT wollen eine linke Anti-EU-Kampagne. Die Socialist Party, Schwesterorganisation der SAV in England und Wales, hilft mit eine solche aufzubauen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Am 23. Juni wird in Gro\u00dfbritannien abgestimmt.<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":32775,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[79,46],"tags":[315,764],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/32774"}],"collection":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=32774"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/32774\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":32776,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/32774\/revisions\/32776"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media\/32775"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=32774"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=32774"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=32774"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}