{"id":32722,"date":"2016-04-16T18:00:54","date_gmt":"2016-04-16T16:00:54","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=32722"},"modified":"2016-04-17T10:37:51","modified_gmt":"2016-04-17T08:37:51","slug":"linksjugend-solid-bundeskongress-2016","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2016\/04\/linksjugend-solid-bundeskongress-2016\/","title":{"rendered":"Linksjugend [\u2019solid] Bundeskongress 2016"},"content":{"rendered":"

\"Revolution\u00e4re<\/a>Dokumentiert: Bericht des linksjugend [’solid] Bundesarbeitskreis Revolution\u00e4re Linke<\/em><\/p>\n

Nie \u2013 Nie \u2013 Nie wieder Erfurt! Die Revolution\u00e4re Linke macht\u2019s m\u00f6glich!<\/strong><\/p>\n

Nie gab es in der Linksjugend [\u2018solid] eine so starke rechte Dominanz wie auf dem Bundeskongress (Buko) 2015. Dieses Jahr war die Stimmung weniger aufgeladen als das Jahr zuvor, einige linke Antr\u00e4ge und Kandidaturen wurden gewonnen. Der linke Fl\u00fcgel hat sich \u00fcber das letzte Jahr k\u00e4mpferischer und fester organisiert, revolution\u00e4re Kr\u00e4fte und Positionen haben an Einfluss gewonnen. Wir gehen gest\u00e4rkt in die n\u00e4chsten Kampagnen!<\/p>\n

von Torben B\u00f6hm & Katharina Doll, Delegierte des BAK Revolution\u00e4re Linke<\/em><\/p>\n

Die wichtigen Themen auf dem Buko werden im Folgenden dargestellt. Der Bundesarbeitskreis Revolution\u00e4re Linke (Bak RL) hat zwei Antr\u00e4ge gestellt \u2013 beide wurden gewonnen (https:\/\/revolutionaerelinke.wordpress.com\/2016\/04\/11\/bundeskongress-2016-beschlossene-antraege-des-bak\/<\/a>) . Aber von einer \u201elinken Mehrheit\u201c und Einheit im Verband kann l\u00e4ngst nicht die Rede sein. Die meisten Diskussionen waren von ungel\u00f6sten Widerspr\u00fcchen gepr\u00e4gt.<\/p>\n

Kampf gegen Rassismus & AfD<\/h4>\n

Unser wichtigster Antrag an den Kongress war \u201eGute Arbeit und Soziales f\u00fcr Alle! Rassistische Hetze stoppen!\u201c. Um den arbeiterfeindlichen Charakter der AfD zu entlarven und rassistische Spaltung zu bek\u00e4mpfen wollen wir gemeinsame K\u00e4mpfe um weitergehende soziale Forderungen st\u00e4rken. \u201eSollte das auf den Widerstand der etablierten Parteien, etwa CDU, SPD und Gr\u00fcne, sto\u00dfen, sind nicht unsere Forderungen verzichtbar, sondern die Zusammenarbeit mit ihnen\u201c. Beschlossen wurde auch die Zusammenarbeit mit den DGB-Jugenden in sozialen und antirassistischen K\u00e4mpfen, die Unterst\u00fctzung von Schulstreiks wie am 27. April, des gewerkschaftlichen 1. Mai und der antifaschistischen Kampagne NoTddZ in Dortmund. Bundesweites Material mit Slogans wie, \u201eAfD stoppen! Abschaffung des Mindestlohns? F\u00fcr mindestens 12,40\u20ac pro Stunde!\u201c oder \u201eFluchtursachen bek\u00e4mpfen! Geld f\u00fcr soziales statt f\u00fcr R\u00fcstung. Enteignung der R\u00fcstungsproduktion und Umwandlung in zivile Produktion\u201c wird nun erstellt. Dies war seit Jahren der erste Antrag, der eine bundesweite Finanzierung einer wirklich linken Kampagne an der Seite der Arbeiterbewegung erreicht hat. Wir sind sehr froh dar\u00fcber, dass eine Diskussion \u00fcber den Kampf an der Seite der organisierten Arbeiterbewegung losgetreten wurde \u2013 Zusammenarbeit mit Gewerkschaften wurde von einigen Delegierten positiv genommen. Doch auch die Widerspr\u00fcche im Verband zeigten sich in der Diskussion zur AfD. Gleichzeitig zu unserem Antrag wurde ein Antrag zur Unterst\u00fctzung des B\u00fcndnisses \u201eAufstehen gegen Rassismus\u201c beschlossen, das f\u00fcr gemeinsame Front mit SPD und Gr\u00fcnen gegen die AfD wirbt und um diese an Bord zu halten auf weitergehende soziale Forderungen und einen Anti-Establishment-Kurs verzichtet.<\/p>\n

Nein zu allen Abschiebungen<\/h4>\n

Unser Antrag \u201eNein zu allen Abschiebungen\u201c fordert in wenigen Zeilen, sich in allen Strukturen der LINKEN f\u00fcr einen sofortigen Abschiebestopp und Bleiberecht f\u00fcr Alle einzusetzen. Er bekam eine gro\u00dfe Mehrheit \u2013 aber bei der Frage von Abschiebungen als Teil der \u201eRealpolitik\u201c scheiden sich die Geister. Eingebracht wurde der Antrag auch mit den Worten \u201eEs ist besser Gesetze zu brechen als Menschen\u201c. Ein anderer Antrag vor allem von Delegierten aus Th\u00fcringen, der im Laufe der Debatte zur\u00fcckgezogen wurde, betonte aber, dass die dortige Landesregierung in ihrem Handlungsspielraum durch Bundesrecht eingeschr\u00e4nkt ist. Eine Gegenrede kritisierte an unserem Antrag, dass er ja eine versteckte Positionierung gegen Regierungsbeteiligungen sei. Es stimmt, dass \u201eNein zu allen Abschiebungen\u201c die vor drei Jahren beschlossene Position der Linksjugend gegen b\u00fcrgerliche Regierungsbeteiligungen voraussetzt, wonach Regierungsbeteiligungen mit SPD und Gr\u00fcnden abzulehnen seien. Das herrschende Recht ist das Recht der Herrschenden \u2013 nat\u00fcrlich k\u00f6nnten wir in einer b\u00fcrgerlichen Landesregierung, die sich auf die Grenzen des Systems beschr\u00e4nkt, viele linke Forderungen nicht durchsetzen.<\/p>\n

Demonstration f\u00fcr Gefl\u00fcchtete<\/h4>\n

Am Samstag protestierten wir vor dem Bundesamt f\u00fcr Migration und Flucht gegen den staatlichen Rassismus der Bundesregierung. Aus der gegen\u00fcberliegenden Fl\u00fcchtlingsunterkunft winkten Leute zu unserer Demonstration und applaudierten. Eine Delegation wurde zum Bundeskongress geschickt und gr\u00fc\u00dften die Delegierten unter anderem mit den Worten \u201eDie Kriege der EU und der USA haben uns in die Flucht getrieben.\u201c und klaren, antirassistischen Positionen.<\/p>\n

Ja zum Sozialismus! OXI zum Kapitalismus!<\/h4>\n

Eine Niederlage war die Ablehnung des Antrags \u201eSozialismus ist bei uns Programm\u201c aus Berlin-Ost. Begr\u00fcndet wurde sie mit der Position des Antrags zu Syriza. F\u00fcrreden haben thematisiert, dass revolution\u00e4re Entwicklungen immer wieder eine reale M\u00f6glichkeit in K\u00e4mpfen sind, wie in Griechenland, wo Arbeiterinnen und Arbeiter \u00fcber 40 Generalstreiks organisiert, ihre Betriebe besetzt und selbst kontrolliert und die Machtfrage gestellt haben. Die Politik Syrizas, die sich dem Diktat der Troika unterworfen hat, ist ein Verrat an unserer Klasse. Diese Position wurde heftig angegriffen \u2013 Syriza habe keine Wahl gehabt. Aber egal was ein Buko beschlie\u00dft \u2013 Sozialismus ist bei uns Programm, nachzulesen hier: https:\/\/revolutionaerelinke.wordpress.com\/wer-wir-sind-positionen<\/a>\/.<\/p>\n

Soziale K\u00e4mpfe und Systemfrage<\/h4>\n

Auf dem Kongress wurden unsere Positionen mal von der einen, mal von der anderen Seite angegriffen. Die Ablehnung des Sozialismus-Antrags wurde auch damit begr\u00fcndet, S\u00e4tze wie \u201eBrecht die Macht der Banken und Konzerne\u201c seien hohle Phrasen. Der Antrag zur Kampagne gegen die AfD wurde angegriffen, weil er fordert, die \u201esoziale Frage\u201c in den Mittelpunkt unserer politischen Arbeit zu stellen, statt von der Systemfrage zu sprechen. Im Vorfeld des Bukos war in der Linksjugend die Idee einer bundesweiten Kampagne \u201eKommunismus zum Anfassen\u201c im Umlauf, die zum Abschluss des Kongresses nochmal vorgestellt wurde. Aus unserer Sicht sind solche Slogans reichlich unkonkret. Beim Antrag zur AfD ging es ja gerade darum, mit einer Kampagne an den tats\u00e4chlichen materiellen Bed\u00fcrfnissen der normalen Bev\u00f6lkerung anzusetzen und so zu einem gemeinsamen Kampf gegen Establishment und Kapitalismus zu kommen. Dabei sollte nicht nur abstrakt die Systemfrage benannt werden, sondern konkrete soziale Notwendigkeiten \u2013 Mindestlohn, Wohnraum, Bleiberecht,\u2026 \u2013 eben die \u201esoziale Frage\u201c. Wir freuen uns, dass es nun bundesweites Material in diesem Sinne geben wird.<\/p>\n

Unsere Position zur Prostitution<\/h4>\n

Einen tiefen Konflikt gab es an der Frage der Prostitution. Ein Antrag aus Bremen bezeichnete Prostitution als \u201el\u00e4ngst etablierte Form der Dienstleistung\u201c, in der Debatte wurde Prostitution nicht von anderen Jobs unterschieden. Eine Delegierte machte den Ausruf, sie diskutiere ja auch nicht ewig die Situation einer B\u00e4ckerin. Wir haben dazu etliche Gegenreden organisiert. Prostitution wegen Armut, hoher Arbeitslosigkeit und Niedrigl\u00f6hnen von Frauen wie in Gro\u00dfbritannien und Griechenland ist nicht \u201efreiwillig\u201c sondern Folge \u00f6konomischer Zw\u00e4nge und setzt die Frauen, die in diesen Bereich gedr\u00e4ngt werden, grausamen Formen der sexuellen Ausbeutung, sexualisierter Gewalt und stark erh\u00f6hter Gefahr psychischer und physischer Erkrankung aus. Niemand sprach sich f\u00fcr Repressionen gegen Prostituierte aus \u2013 wir fordern \u00f6ffentliche Aufkl\u00e4rungskampagnen \u00fcber Prostitution und soziale K\u00e4mpfe f\u00fcr eine bessere \u00f6konomische Situation von Frauen, f\u00fcr eine Welt ohne Kapitalismus, Patriarchat und die K\u00e4uflichkeit unserer Sexualit\u00e4t. Aber wir wollen die gesellschaftlichen Zust\u00e4nde \u00fcberwinden, in denen M\u00e4nner Frauen oder andere M\u00e4nner kaufen k\u00f6nnen und \u00e4chten so ein Verhalten. Mit einer Mehrheit von zwei Stimmen wurde der Antrag trotzdem angenommen, f\u00fcr viele sozialistische Feministinnen und Feministen im Verband stellt das eine tiefe Z\u00e4sur dar.<\/p>\n

Wo geht\u2019s da zum Feminismus?<\/h4>\n

Viele Frauen im linken Fl\u00fcgel sind nicht zufrieden damit, wie Feminismus im Verband behandelt wird und welche Strukturen es bisher gibt. Es gibt von allen Seiten Handlungsbedarf \u2013 so waren auf der Twitter-Leinwand auf dem Bundeskongress w\u00e4hrend des Frauenplenums sexistische Angriffe auf die Frauen im Verband zu lesen. Bei vielen Diskussionen wie der zu \u201eSozialismus ist bei uns Programm\u201c im Plenum war die Beteiligung von Frauen gering. Das liegt bestimmt auch an der einsch\u00fcchternden Stimmung im Saal und der H\u00e4ufigkeit pers\u00f6nlicher Angriffe. Auch gibt es Unzufriedenheit mit dem Verst\u00e4ndnis feministischer Strukturen. Statt Mitglieder zu motivieren, die eigene Praxis zu verbessern, wird mit Repression gearbeitet. Manchen Delegationen wie Niedersachsen gelang es nicht die H\u00e4lfte der Delegierten weiblich zu besetzen. Tobias Giebert aus Niedersachsen, Sprecher der RL, wies darauf hin, dass eine Hilfestellung beim Versuch Frauen zu gewinnen als Ma\u00dfnahme besser w\u00e4re als ein Verkleinern der Delegation durch harte Quote. Auch durch die feministischen Strukturen (Awarenessstrukturen) im Verband f\u00fchlen sich viele linke Frauen nicht vertreten, weil sie nicht demokratisch zusammengesetzt werden und einige Frauen im linken Fl\u00fcgel auch nicht alle Grunds\u00e4tze teilen, nach denen gearbeitet wird (Definitionsmacht). Antr\u00e4ge, die eine demokratischere Besetzung und Schulung von feministischen Themen fordern waren auf dem Buko ein erster Ansatz.<\/p>\n

Finanzfragen sind politisch! Auf die Stra\u00dfe gegen den Tag der deutschen Zukunft!<\/h4>\n

Mit viel Einsatz und gegen die Vorbehalte einiger Delegierten, die Kosten zum 4. Juni seien nicht absch\u00e4tzbar und eine Festlegung deshalb nicht m\u00f6glich, wurde ein Antrag zur Finanzierung der antifaschistischen Kampagne NoTddZ in Dortmund gewonnen. Kosten f\u00fcr Anreise und Mobilisierungsveranstaltungen sowie von Material f\u00fcr die Proteste werden vom Bundesverband \u00fcbernommen und wir freuen uns, dass die bundesweite Mobilisierung zum 4. Juni dadurch gest\u00e4rkt wird.<\/p>\n

B\u00fcrokratismus vs. Politik<\/h4>\n

Uns f\u00e4llt auf, dass B\u00fcrokratismus in der Linksjugend weiter zugenommen hat. B\u00fcrgerliches Recht ging im Zweifel vor Positionen und innerverbandlicher Demokratie. So wurde die \u201eDelegation\u201c aus Hamburg um Bijan Tavassoli zugelassen, die einige Wochen zuvor mit einer gro\u00dfen Gruppe Unbekannter eine LMV besuchte und sich dort durch \u00fcbert\u00f6nendes Schreien und ohne Mitgliedschaften zu \u00fcberpr\u00fcfen selbst als Sprecherrat und Delegation \u201ew\u00e4hlte\u201c. Die Begr\u00fcndung f\u00fcr ihre Anerkennung als Delegation war, dass vor dem Bundeskongress ein selbst geschriebenes Wahlprotokoll abgegeben wurde und das \u201evereinsrechtlich gesehen\u201c bis zu weiterer \u00dcberpr\u00fcfung (die nicht stattfinden konnte, da es keine arbeitsf\u00e4hige Schiedskommission gab) korrekt sei. Auch beschr\u00e4nkten sich viele Diskussionen auf formale Fragen. Workshops zu Positionierungsantr\u00e4gen wurden abgeblasen \u2013 daf\u00fcr war im Plenum viel Zeit f\u00fcr Satzungsdebatten. Auch das Thema Frauenbefreiung wurde \u2013 bis auf die Prostitutionsdebatte \u2013 auf formale Fragen wie der nach der Verankerung von Quotenregelungen in der Satzung und der genauen Definition des Frauen- oder FLTI-Plenums beschr\u00e4nkt.<\/p>\n