{"id":32715,"date":"2016-04-17T15:38:19","date_gmt":"2016-04-17T13:38:19","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=32715"},"modified":"2016-04-15T15:43:01","modified_gmt":"2016-04-15T13:43:01","slug":"mindestlohn-erhoehung-2017-erkaempfen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2016\/04\/mindestlohn-erhoehung-2017-erkaempfen\/","title":{"rendered":"Mindestlohn: Erh\u00f6hung 2017 erk\u00e4mpfen"},"content":{"rendered":"
\"Foto:<\/a>
Foto: http:\/\/www.flickr.com\/photos\/55425572@N04\/ CC BY-NC-SA 2.0<\/figcaption><\/figure>\n

Kampagne von Gewerkschaften und LINKE n\u00f6tig<\/strong><\/p>\n

Seit Anfang 2015 gilt der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland. Er betr\u00e4gt mit 8,50 Euro deutlich weniger als in den anderen westeurop\u00e4ischen L\u00e4ndern und bleibt, auch wenn er ein Gewinn f\u00fcr Besch\u00e4ftigte ist, in vielerlei Hinsicht skandal\u00f6s.<\/p>\n

von Meike Brunken<\/em><\/p>\n

Vor allem ist er deutlich zu gering, auch wenn er die Kaufkraft verbessert hat. Mindestl\u00f6hnerInnen sind ab einer bestimmten Mieth\u00f6he immer noch Hartz-IV-berechtigt, Arbeitgeber nutzen Schlupfl\u00f6cher um bei bestehendem Mindestlohn Lohnkosten auf ArbeitnehmerInnen abzuw\u00e4lzen, es gibt weiterhin g\u00fcltige Ausnahmen. An all dem wird festgehalten, obwohl die von der Arbeitgeberseite beschworenen negativen Folgen f\u00fcr den Arbeitsmarkt ausgeblieben sind.<\/p>\n

F\u00fcr Januar 2017 steht die erste Erh\u00f6hung an. Die zust\u00e4ndige Kommission ber\u00e4t derzeit \u00fcber eine Erh\u00f6hung von 30 bis 32 Cent, wie bekannt geworden ist. Die Erh\u00f6hung soll sich laut Gesetz an der Tarifentwicklung der letzten zwei Jahre orientieren. Das war so festgelegt worden, um Forderungen nach einer deutlicheren Erh\u00f6hung den Wind aus den Segeln zu nehmen. Nun soll aber selbst diese Vorgabe deutlich unterschritten werden. Nach dem durchschnittlichen Anwachsen der Tarife um 5,5 Prozent in den Jahren 2014 und 2015 sollten nach dieser Ma\u00dfgabe etwa neun Euro festgelegt werden. Eine Studie der Hans-B\u00f6ckler-Stiftung schl\u00e4gt vor, angesichts der Mindestl\u00f6hne in anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern und wegen des geforderten Mindestschutzes f\u00fcr ArbeitnehmerInnen auf \u00fcber zehn Euro zu gehen.<\/p>\n

Wer k\u00e4mpft um was beim Mindestlohn?<\/h4>\n

Beim Mindestlohn wird derzeit nicht davon ausgegangen, dass man davon auch leben k\u00f6nnen muss. Die Bescheidenheit, mit der die Mindestlohnkommission die Erh\u00f6hungen derzeit kalkuliert, ist emp\u00f6rend. N\u00f6tig ist deshalb, den Kampf f\u00fcr eine deutlichere Erh\u00f6hung aufzunehmen. ver.di fordert seit der Einf\u00fchrung eine schnelle Erh\u00f6hung auf zehn Euro. DIE LINKE strebt schon lange zehn und f\u00fcr die Zukunft zw\u00f6lf Euro Mindestlohn an und hat au\u00dferdem beschlossen, dass sie die Lohnsteuerfreiheit des gesetzlichen Mindestlohns einfordert. Das w\u00fcrde nicht nur die Situation von derzeitigen Hartz-IV-AufstockerInnen verbessern. Die Steuerbelastung f\u00fcr alle Lohnabh\u00e4ngigen sowie f\u00fcr Kleinselbst\u00e4ndige w\u00fcrde dadurch erheblich reduziert, weil der Grundfreibetrag der Einkommenssteuer f\u00fcr alle h\u00f6her w\u00e4re. Die SAV k\u00e4mpft f\u00fcr zw\u00f6lf Euro.<\/p>\n

Was ist zu tun?<\/h4>\n

Wir k\u00e4mpfen darum, dass man vom Mindestlohn wirklich leben kann. N\u00f6tig ist eine Kampagne durch Gewerkschaften, LINKE und soziale Bewegungen f\u00fcr eine deutliche Erh\u00f6hung unabh\u00e4ngig von der vorgesehenen Bindung an die Tariflohnerh\u00f6hungen. Gleichzeitig sollten die Tarifrunden der Gewerkschaften genutzt werden, um durch deutliche Tariflohnerh\u00f6hungen auch den Druck f\u00fcr eine angemessene Steigerung des Mindestlohns zu erh\u00f6hen. n<\/p>\n

Meike Brunken ist Sprecherin des LINKE Kreisverbands G\u00f6ttingen\/Osterode.<\/em><\/h5>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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