{"id":32690,"date":"2016-04-15T12:00:45","date_gmt":"2016-04-15T10:00:45","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=32690"},"modified":"2016-04-15T12:14:51","modified_gmt":"2016-04-15T10:14:51","slug":"polen-frontalangriff-auf-frauenrechte","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2016\/04\/polen-frontalangriff-auf-frauenrechte\/","title":{"rendered":"Polen: „Frontalangriff auf Frauenrechte“"},"content":{"rendered":"
\"Basia<\/a>
Basia Poniatowska<\/figcaption><\/figure>\n

Interview zu den Protesten f\u00fcr das Recht auf Abtreibung<\/strong><\/p>\n

Sp\u00e4testens am 9. April wurde es international bekannt, als in zahlreichen L\u00e4ndern Menschen in Solidarit\u00e4t mit der polnischen Frauenbewegung auf die Stra\u00dfe gingen. F\u00fchrende Personen aus der rechtspopulistischen Regierungspartei PiS und der katholischen Kirche wollen ein absolutes Abtreibungsverbot. Dagegen hat sich eine neue Bewegung von Fraueninitiativen und Linken gegr\u00fcndet. Als Symbol der Proteste dient ein Kleiderb\u00fcgel, der f\u00fcr jene illegale Abtreibungsmethode steht, zu der Frauen vor \u00fcber hundert Jahren gezwungen waren zu greifen.<\/em><\/p>\n

Wir sprachen mit Basia Poniatowska, einer Frauenrechtsaktivistin aus Warschau und Paul Newberry von Alternatywa Socjalistyczna, der polnischen Schwesterorganisation der SAV.<\/em><\/p>\n

Basia, um zu verstehen, was gerade bei euch passiert, ist es ersteinmal hilfreich zu wissen, wie die aktuelle rechtliche Situation f\u00fcr Abtreibung in Polen aussieht. Kannst du uns das kurz erkl\u00e4ren?<\/strong><\/p>\n

Basia: Das aktuell g\u00fcltige Abtreibungsgesetz wurde 1993 verabschiedet. Bereits \u00fcber die vier Jahre zuvor hatte die polnische Kirche kontinuierlich Druck aufgebaut, sodass das Sejm, das polnische Parlament, schlie\u00dflich eine Entscheidung f\u00e4llen musste. Damals galt die Einschr\u00e4nkung des Rechts auf Abtreibung bereits als „Kompromiss“. In den folgenden Jahren gab es immer wieder Versuche, die Gesetzeslage zu ver\u00e4ndern. Aber weder Abtreibungsgegner noch -bef\u00fcrworter konnten sich \u00fcber die Jahre durchsetzen.<\/p>\n

In den folgenden drei F\u00e4llen ist heute eine Abtreibung legal. Erstens: Wenn die Schwangerschaft das Leben der Frau gef\u00e4hrdert. Zweitens: Wenn festgestellt wird, dass das Kind unheilbar krank oder behindert zur Welt kommt. Beide Punkte gelten bis zu dem Moment, in dem das Kind in der Lage ist, au\u00dferhalb des K\u00f6rpers der Mutter zu \u00fcberleben. Drittens: Wenn die Frau durch Vergewaltigung oder Inzest schwanger wurde. Das Recht auf Abtreibung besteht letztlich allerdings nur auf dem Papier. Hebammen, \u00c4rztinnen und \u00c4rzte, Pflegekr\u00e4fte und Apothekerinnen und Apotheker k\u00f6nnen sich aber auf eine sogenannte „Gewissensklausel“ berufen und die Hilfe zur Abtreibung ablehnen. Diese Klausel kann auch dazu genutzt werden, dass Apotheken keine Verh\u00fctungsmitteln verkaufen.<\/p>\n

\u00dcber welche Versch\u00e4rfung des Abtreibungsgesetzes wird jetzt diskutiert?<\/strong><\/p>\n

Basia: Der Episkupat, also der Vorsitzende der polnischen Bischofskonferenz, hat von der herrschenden PiS-Regierung ein absolutes Abtreibungsverbot gefordert. Damit w\u00e4ren die eben genannten Ausnahmen hinf\u00e4llig. Seiner erkl\u00e4rten Vorstellung nach, sollten statt dem Recht auf Abtreibung Ma\u00dfnahmen getroffen werden, dass sich um die Eltern von behinderten Kindern, die Kinder selbst und die Opfer von Vergewaltigungen gek\u00fcmmert wird. Die Abtreibungsgegner der Organisation „Pro Prawo do Zycia“ („Recht auf Leben“, Anm. d. \u00dcbers.) hatten am selben Tag einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorgelegt.<\/p>\n

Premierministerin Beata Szyd\u0142o und Jaros\u0142aw Kaczy\u0144ski, der Vorsitzende der Repierungspartei PiS sowie Vertreter der Organisation „Pro Life“ erkl\u00e4rten, dass sie den Entwurf grunds\u00e4tzlich bef\u00fcrworten. Die Ehefrau des Pr\u00e4sidenten Duda hatte trotz mehrfacher Anfragen sich nicht zu dem Gesetzesentwurf ge\u00e4u\u00dfert und somit zum Ausdruck gebracht, dass Frauenrechte in Polen sie nicht gro\u00df interessieren. \u00c4hnlich ignorant zeigten sich auch die staatlichen Medien, die \u00fcber die stattfindenden Proteste gegen die Versch\u00e4rfung alles andere als objektiv berichteten und eine Propagandaoffensive f\u00fcr das Vorhaben von „Recht auf Leben“ starteten.<\/p>\n

Wir dagegen sehen den Entwurf als einen nicht hinzunehmenden Frontalangriff auf Frauenrechte.<\/p>\n

Gegen das Vorhaben hat sich in den letzten Wochen eine neue Bewegung von Frauen entwickelt. Paul, wie ist diese entstanden und welche Rolle spielt die polnische Linke dabei?<\/strong><\/p>\n

\"Paul<\/a>Paul: Als 1993 das Abtreibungsgesetz in Polen eingef\u00fchrt wurde, gab es bereits Proteste. In Umfragen waren etwa 70 Prozent der Befragten gegen eine Einschr\u00e4nkung des Rechts auf Abtreibung. Sie verteidigten damit auch die damals herrschende Regelung, die Abtreibung „aus sozialen Gr\u00fcnden“ grunds\u00e4tzlich erlaubte. Wie Basia bereits erkl\u00e4rte, gab es \u00fcber die Jahre immer wieder Versuche, ein umfassendes Verbot durchzudr\u00fccken. Aber jedes Mal gingen Frauengruppen und Linke auf die Stra\u00dfe, um das zu verhindern. Bevor PiS im Herbst an die Macht kam, versuchte die PO-Regierung bereits ein absolutes Abtreibungsverbot einzuf\u00fchren. Auch damals gab es Demonstrationen gegen diese Pl\u00e4ne. \u00dcber die Jahre nahmen die Teilnehmerzahlen jedoch immer weiter ab. Auch die \u00f6ffentliche Meinung ver\u00e4nderte sich – es gab eine wachsende Akzeptanz gegen\u00fcber der geltenden restriktiven Gesetzgebung. Das kommt nicht von ungef\u00e4hr. Jahrelang wurde die \u00f6ffentliche Debatte \u00fcber dieses Thema fast ausschlie\u00dflich durch die Kirche und rechte Parteien gepr\u00e4gt. Der Religionsunterricht, der in den fr\u00fchen 1990er Jahren eingef\u00fchrt wurde, hat breitere Schichten der Jugend gepr\u00e4gt. Aber trotz dem, was einige Meinungsumfragen vermuten lassen, ist wahrscheinlich immer noch die H\u00e4lfte der Gesellschaft f\u00fcr eine Liberalisierung des Abtreibungsgesetzes.<\/p>\n

Die Gesetzesvorlage, die auch von der Wortf\u00fchrern der rechten PiS-Regierung bef\u00fcrwortet wird, hat einen wahren Sturm der Emp\u00f6rung ausgel\u00f6st. Eine neue Bewegung von Frauen (und auch vieler M\u00e4nner) ist entstanden, die ihrer Wut gegen die Heuchelei von Pro-Life, PiS und der katholischen Kirche einen Ausdruck verleiht.<\/p>\n

Einige Aktivistinnen gr\u00fcndeten eine Facebook-Gruppe, die innerhalb einiger Tage auf 90.000 Mitglieder angewachsen ist \u2013 Dziewuchy dziewuchom („Weiber f\u00fcr Weiber“, Anm. d. \u00dcbers.). Diese Gruppe hat ein enormes Mobilisierungspotential. Allerdings ist sie bis jetzt nicht in der Lage, die politische F\u00fchrung f\u00fcr die Bewegung darzustellen, die diese ben\u00f6tigt.<\/p>\n

Die erste Demonstration am 3. April 2016 wurde von der neuen polnischen Linkspartei Razem organisiert, die sich an der spanischen Podemos orientiert. W\u00e4hrend in den Vorjahren neben dem allj\u00e4hrlichen Frauentag nur 50 bis 100 Menschen zu Demos kamen, folgten dem Aufruf an diesem Tag 7.000 Menschen! Die meisten Teilnehmerinnen und Teilnehmer waren unorganisiert und das erste Mal auf solch einer Demonstration.<\/p>\n

Die n\u00e4chste Demonstration am Samstag, den 9. April, wurde von einem B\u00fcndnis linker Organisationen und Frauengruppen auf die Beine gestellt. \u00dcber 70 Organisationen sind hier versammelt, auch all jene, die in den letzten Jahren f\u00fcr Frauenrechte gek\u00e4mpft haben. Das B\u00fcndnis „Porozumienie Odzyskaj Wyb\u00f3r“ („F\u00fcr die Wiedereinf\u00fchrung des Selbstbestimmungsrechts“, Anm. d. \u00dcbers.) steht f\u00fcr die Liberalisierung des bestehenden Gesetzes.<\/p>\n

Aufgrund der Anti-Parteien-Stimmung und der Angst vieler OrganisatorInnen, dass neoliberale Oppositionskr\u00e4fte die Bewegung f\u00fcr ihre Zwecke missbrauchen k\u00f6nnten, definiert sich das B\u00fcndnis offiziell als unpolitisch. Politische Parteien, Logos, Banner und Fahnen sind auf den Demos nicht erlaubt. Trotzdem sind wir als Alternatywa Socjalistyczna Teil der B\u00fcndnisstruktur, weil wir glauben, dass diese einen wichtigen Ansatzpunkt darstellt, eine starke linke Frauenbewegung aufzubauen, die f\u00fcr tats\u00e4chliche Ver\u00e4nderungen k\u00e4mpfen kann.<\/p>\n

Ist es m\u00f6glich PiS und Co. bei ihrem Vorhaben zu stoppen?<\/strong><\/p>\n

Paul: Im Gegensatz zu dem neuen B\u00fcndnis Porozumienie Odzyskaj Wyb\u00f3r ist die Facebook-Gruppe Dziewuchy Dziewuchom organisatorisch zwar breiter aufgestellt, aber daf\u00fcr auch politisch relativ begrenzt.<\/p>\n

Es gibt in der Gruppe zahlreiche Diskussionen dar\u00fcber, was die n\u00e4chsten Schritte sein k\u00f6nnten. Aber es scheint dort vor allem viel Unklarheit zu geben. So argumentieren manche, dass wir nicht mehr \u00fcber Liberalisierung des Gesetzes reden sollten, weil das angeblich Leute abschreckt. Oder dass die Bewegung auf den Kampf gegen das absolute Abtreibungsverbot beschr\u00e4nkt sein sollte. Tats\u00e4chlich gibt es sogar Leute, die zwar f\u00fcr Abtreibung sind, aber nur unter den bereits heute geltenden Einschr\u00e4nkungen.<\/p>\n

Wir meinen hingegen, dass eine Konzentration nur auf die Frage eines v\u00f6lligen Verbots, also die alleinige Verteidigung des Status Quo eine Strategie ist, die nur zu einer Niederlage f\u00fchren kann. Das w\u00e4re wie vor den Argumenten der Rechten zu resignieren, statt den Kampf aufzunehmen. Stattdessen sollte die Verzweiflung all jener Frauen \u00f6ffentlich gemacht werden, die zu tausenden oder zehntausenden ihre Gesundheit und ihr Leben aufs Spiel setzen, weil es kein wirkliches Recht auf Abtreibung gibt.<\/p>\n

Wir fordern die Aufhebung aller Beschr\u00e4nkungen und kostenlosen Zugang zur Abtreibung. Wir fordern eine gute und kostenlose Gesundheitsversorgung f\u00fcr alle Frauen, ohne dass der Arzt „aus religi\u00f6ser \u00dcberzeugung“ eine Behandlung ablehnt. Wir erkl\u00e4ren, dass viele ungewollte Schwangerschaften dadurch verhindert werden k\u00f6nnten, wenn es freien Zugang zu Verh\u00fctungsmitteln gibt. Statt Religionsunterricht in der Schule sollte es Aufkl\u00e4rung und Sexualkunde geben. Wir fordern, dass Frauen eine freie Wahl haben sollten, ob sie ein Kind bekommen wollen oder nicht. Viele entscheiden sich f\u00fcr eine Abtreibung, weil sie es sich schlichtweg nicht leisten k\u00f6nnen, ein Kind gro\u00df zu ziehen oder weil es an Kindergarten- oder Krippenpl\u00e4tzen mangelt. Wir fordern einen kostenfreien und eine garantierten Platz in einem Kindergarten, einer \u00f6ffentlichen Krippe und Vorschule sowie den kostenfreien Zugang zu k\u00fcnstlicher Befruchtung durch die Methode der In-Vitro-Fertilisation (IVF).<\/p>\n

Nat\u00fcrlich sollte das nicht das Ende eines solchen Forderungskatalog sein, denn es gibt noch mehr, was wir thematisieren sollten. Wichtig ist es aber, dass die Gewerkschaften sich in diese Auseinandersetzung einmischen.<\/p>\n

Frauen sind ein essentieller Bestandteil der arbeitenden Bev\u00f6lkerung in Polen. Immer mehr von ihnen sind gewerkschaftlich organisiert und sie geh\u00f6ren zu den k\u00e4mpferischsten Schichten. Es ist notwendig m\u00e4nnlichen Gewerkschaftsmitgliedern deutlich zu machen, mit welchen Problemen ihre Kolleginnen konfrontiert sein k\u00f6nnen. Wenn dies geduldig und ausf\u00fchrlich erkl\u00e4rt wird, verbunden mit dem oben ausgef\u00fchrten Programm, dann ist es m\u00f6glich, viele Gewerkschaftsmitglieder davon zu \u00fcberzeugen, sich dem Kampf f\u00fcr Frauenrechte anzuschlie\u00dfen.<\/p>\n

Wir von Alternatywa Socjalistyczna sind der Auffassung, dass eine Massenkampagne rund um dieses Thema schon bald die Mehrheit der Gesellschaft \u00fcberzeugen k\u00f6nnte, die Forderung nach Liberalisierung des Abtreibungsgesetzes zu unterst\u00fctzen. Kaczy\u0144ski und seine PiS-Partei w\u00fcrden gezwungen sein, ihre Pl\u00e4ne f\u00fcr ein v\u00f6lliges Abtreibungsverbot fallen zu lassen. Und die Bewegung w\u00fcrde weitergehen und f\u00fcr das uneingeschr\u00e4nkte Recht auf Abtreibung k\u00e4mpfen.<\/p>\n

Nat\u00fcrlich wird die Regierung nicht einfach so f\u00fcr die Liberalisierung stimmen, aber eine massenhafte Bewegung hinter einem solchen Programm w\u00e4re ein riesiger Schritt vorw\u00e4rts um solche Ver\u00e4nderungen in der Zukunft durchzusetzen.<\/p>\n

Wie k\u00f6nnen wir die Bewegung f\u00fcr das Recht auf Abtreibung unterst\u00fctzen?<\/strong><\/p>\n

Paul: Internationale Unterst\u00fctzung jeglicher Art, Proteste im Ausland vor polnischen Botschaften oder eine einfache Nachricht in Richtung der Bewegung k\u00f6nnen einen gro\u00dfen Effekt haben, die Moral zu st\u00e4rken oder dazu beitragen, die Isolation zu durchbrechen, der einige Aktivistinnen und Aktivisten im Alltag ausgesetzt sind.<\/p>\n

Es best\u00e4rkt uns und kann uns Kraft geben, wenn wir sehen, dass auch in anderen L\u00e4ndern Leute es gut finden, was wir hier leisten. Am 9. April, als es in zahlreichen L\u00e4ndern internationale Protesten in Solidarit\u00e4t mit der Bewegung hier gab, waren wir sehr beeindruckt.<\/p>\n

Die Beispiele aus anderen L\u00e4ndern, wie die irische ROSA-Kampagne zur Abschaffung des Abtreibungsverbots durch das sogenannte „8th Amendement“, inspirieren uns und geben Kraft, auch in dunklen Zeiten f\u00fcr Verbesserungen im Hier und Jetzt zu k\u00e4mpfen. Tats\u00e4chlich k\u00f6nnen sich dadurch die Dinge ver\u00e4nderen, so wie wir es auch gerade miterleben.<\/p>\n

Die Fragen stellten Marta Mykietyszyn und Sebastian F\u00f6rster.<\/em><\/p>\n

Weitere Infos auch hier:<\/h4>\n

Facebook-Gruppe des B\u00fcndnisses Porozumienie Odzyskaj Wyb\u00f3r<\/a><\/span><\/p>\n

Website von Alternatywa Socjalistyczna<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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