{"id":32686,"date":"2016-04-23T08:00:09","date_gmt":"2016-04-23T06:00:09","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=32686"},"modified":"2016-04-23T16:47:58","modified_gmt":"2016-04-23T14:47:58","slug":"ttip-diktatur-der-banken-und-konzerne-brechen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2016\/04\/ttip-diktatur-der-banken-und-konzerne-brechen\/","title":{"rendered":"TTIP: Diktatur der Banken und Konzerne brechen"},"content":{"rendered":"

Sozialistische Demokratie erk\u00e4mpfen<\/strong><\/p>\n

Flugblatt der SAV zur Demonstration gegen TTIP am 23. April in Hannover<\/em><\/p>\n

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Schon im Oktober 2015 war die Beteiligung mit 250.000 an der Demo gegen TTIP enorm. Es ist gro\u00dfartig, dass die Massenproteste weiter gehen. Das Projekt gestaltet sich f\u00fcr die Herrschenden vor dem Hintergrund dieses Widerstands als schwierig. Wird TTIP scheitern? Diese Frage wird in den Medien aufgeworfen. Doch selbst, wenn das Projekt in der angestrebten Form und unter diesem Namen ins Wanken ger\u00e4t, darf es keine Entwarnung geben. Denn die mit TTIP verbundenen Ziele einer weiteren Zementierung der Macht von Banken und Konzernen und der massiven Einschr\u00e4nkung von demokratischen Rechten der Masse der Bev\u00f6lkerung werden die Regierenden auf jeden Fall weiter verfolgen. So k\u00f6nnte auch ein \u201eTTIP light\u201c als sogenanntes \u201eliving agreement\u201c im Laufe der Zeit um weitere Punkte erweitert werden und gr\u00f6\u00dfere Verschlechterungen von Sozial- und Umweltstandards in der EU oder in den USA erst sp\u00e4ter in internationales Recht gie\u00dfen. Der Widerstand muss also weiter aufgebaut werden!<\/p>\n

International gegen die Macht des Kapitals<\/h4>\n

Die internationalen Abkommen des Gro\u00dfkapitals machen deutlich, dass der Aufbau von Widerstand ebenfalls international ko-ordiniert und vernetzt werden muss. Ein gro\u00dfes Potential l\u00e4ge auch bei den Gewerkschaften. Im DGB sind sechs Millionen ArbeitnemerInnen organisiert, gegen deren Interessen das Projekt gerichtet ist. W\u00fcrden nur hunderttausende von ihnen gemeinsam mit Millionen gewerkschaftlich organisierter KollegInnen in Frankreich, Belgien, Gro\u00dfbritannien, USA etc gegen jegliche undemokratische Freihandelsabkommen im Interesse der Profite auf die Stra\u00dfe gehen, dann w\u00e4re das ein riesiger Schritt nach vorn f\u00fcr den gemeinsamen Widerstand und den Aufbau internationaler Solidarit\u00e4t.<\/p>\n

Gewerkschaften<\/h4>\n

Die Spitzen von DGB und Einzelgewerkschaften und auch der Europ\u00e4ische Gewerkschaftsbund lehnen die Freihandelsabkommen leider nicht grunds\u00e4tzlich ab. Die Gewerkschaftsf\u00fchrungen sch\u00fcren Illusionen, dass in den Verhandlungen Umwelt- und Arbeitnehmerschutzrechte verteidigt werden k\u00f6nnten. Wenn Funktion\u00e4re vor allem davor warnen, dass die angeblich durchweg besseren europ\u00e4ischen Standards den schlechteren US-amerikanischen geopfert werden k\u00f6nnten, lenken sie die Kritik in nationalistische Bahnen und verschweigen, dass auch Konzerne wie Daimler, Bosch, BASF Standards absenken wollen.<\/p>\n

An der Basis der Gewerkschaften, vor allem bei ver.di, gibt es viele Gliederungen und Funktion\u00e4re, die TTIP, CETA und TISA (Trade in Services Agreement) kategorisch ablehnen und sich an gemeinsamen Aktionen beteiligen. Es ist Aufgabe dieser k\u00e4mpferischen Kr\u00e4fte, das Thema in den Gewerkschaften und Betrieben auf die Tagesordnung zu setzen \u2013 durch Beitr\u00e4ge in Betriebszeitungen und auf Betriebsversammlungen. In den Gliederungen der Gewerkschaften sollten Antr\u00e4ge eingebracht werden, die von den Gewerkschaften eine Strategie einfordern mit Kampfma\u00dfnahmen bis hin zum politischen Streik.<\/p>\n

Die LINKE<\/h4>\n

Die Partei DIE LINKE ist die einzige im Bundestag vertretene Partei, die die Freihandelsabkommen rundweg ablehnt. Sie hat einen wichtigen Beitrag geleistet, \u00fcber TTIP, CETA und TISA aufzukl\u00e4ren, sammelt an vielen Orten Unterschriften, Demos und Aktionen mit organisiert.<\/p>\n

Der Beitrag der LINKEN muss aber auch darin bestehen, zu erkl\u00e4ren, dass die Freihandelsabkommen Ausdruck des kapitalistischen Profitsystems und einer EU der Banken und Konzerne sind. Weder die EU noch der Kapitalismus sind reformierbar.<\/p>\n

DIE LINKE sollte deshalb die Bewegung gegen TTIP nutzen, um die Forderung nach \u00dcberf\u00fchrung von Konzernen und Banken in Gemeineigentum und ihre demokratische Verwaltung und Kontrolle zu verankern und dadurch die Bewegung politisch in die Offensive bringen.<\/p>\n

Kapitalismus abschaffen<\/h4>\n

Kapitalismus bedeutet Krise, Kriege, Flucht, Sozialk\u00fcrzungen, Umweltzerst\u00f6rung, Rassismus und Diskriminierung. 500 Konzerne kontrollieren 90 Prozent des Weltmarktes. Es wird f\u00fcr den Weltmarkt produziert, w\u00e4hrend weiter Nationalstaaten existieren. Mit der Bildung von Handelsbl\u00f6cken und Freihandelsabkommen versuchen die Kapitalisten die Beschr\u00e4nkungen des Nationalstaates zu \u00fcberwinden. Tats\u00e4chlich heben sie das Problem nur auf eine h\u00f6here Stufe und verursachen dadurch immer gr\u00f6\u00dfere Krisen.<\/p>\n

Sozialistische Demokratie<\/h4>\n

Wir brauchen ein Wirtschafts- und Gesellschaftssystem, dass sich an den Bed\u00fcrfnissen der Menschen und nicht an Profiten orientiert. Ein System, in dem der Reichtum, den wir alle schaffen, f\u00fcr alle eingesetzt wird. In der Diktatur des Kapitalismus ist das nicht m\u00f6glich. Banken und Konzerne m\u00fcssen deshalb in demokratisches \u00f6ffentliches Eigentum \u00fcberf\u00fchrt und die Wirtschaft demokratisch organisiert und geplant werden. Dann kann an die Stelle von Ausbeutung, Konkurrenzkampf Nationalismus und Krieg die Kooperation und das solidarische Zusammenleben der Menschen treten. Daf\u00fcr k\u00e4mpft die SAV.<\/p>\n

Mit uns aktiv werden<\/h4>\n

Die Sozialisitsche Alternative (SAV) organisiert Widerstand und ist aktiv in der Partei DIE LINKE, dem Jugendverband Linksjugend[\u2018solid], der Antikapitalistischen Linken (AKL), den Gewerkschaften und sozialen Bewegungen. Wir treten f\u00fcr eine k\u00e4mpferische LINKE mit sozialistischem Programm und f\u00fcr k\u00e4mpferische und demokratische Gewerkschaften ein.<\/p>\n

Der globale Kapitalismus muss international bek\u00e4mpft und abgeschafft werden. Die SAV ist daher Mitglied im Komitee f\u00fcr eine Arbeiterinternationale (CWI \u2013 Committee for a Worker\u2019s International).\u00a0Ziel ist die weltweite Abschaffung des kapitalistischen Profitsystems und der Aufbau einer F\u00f6deration sozialistischer Demokratien. Das CWI hat Parteien und Gruppen in \u00fcber 45 L\u00e4ndern auf allen Kontinenten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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