{"id":32676,"date":"2016-04-12T10:28:28","date_gmt":"2016-04-12T08:28:28","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=32676"},"modified":"2016-04-27T11:36:07","modified_gmt":"2016-04-27T09:36:07","slug":"panama-papers-der-skandal-der-niemanden-ueberrascht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2016\/04\/panama-papers-der-skandal-der-niemanden-ueberrascht\/","title":{"rendered":"Panama Papers \u2013 der Skandal, der niemanden \u00fcberrascht"},"content":{"rendered":"

\"panama-1308874_960_720\"<\/a><\/p>\n

Kampf gegen Steuerhinterziehung ist Kampf gegen den Kapitalismus<\/strong><\/p>\n

Die Panama Papers sind in aller Munde. Steuervermeidung und -hinterziehung in bisher unbekanntem Ausma\u00df, schreiben die Zeitungen. PolitikerInnen geben sich emp\u00f6rt, Bundesfinanzminister Sch\u00e4uble k\u00fcndigt neue Regeln an. Doch so richtig \u00fcberrascht ist niemand, best\u00e4tigen die Panama Papers doch das, was eh alle wissen: das Steuersystem funktioniert international im Interesse der reichen Eliten \u2013 und diese k\u00f6nnen den Hals nicht voll kriegen.<\/p>\n

Von Torsten Sting, Rostock<\/em><\/p>\n

Vor einem Jahr hat eine unbekannte Quelle der \u201eS\u00fcddeutschen Zeitung\u201c (SZ) einen gigantischen Datenberg zukommen lassen. 2,6 Terrabytes Daten in 11,5 Millionen Dokumente wurden mithilfe eines globalen Mediennetzwerkes ausgewertet. Wie sind die Ergebnisse zu bewerten?<\/p>\n

Es geht um gehackte Kundendaten der Anwaltskanzlei Mossack Fonseca. Deren deutschst\u00e4mmiger Chef hat sich auf die Einrichtung von sogenannten Briefkastenfirmen spezialisiert. Der Vorteil f\u00fcr die wohlhabende Kundschaft liegt darin, dass man sein Verm\u00f6gen dort anonym anlegen kann. Nun mag es unterschiedliche Gr\u00fcnde geben, sein Geld nach Panama zu exportieren. Eines ist aber wohl sicher, \u201eehrenwerte\u201c k\u00f6nnen es nicht sein. Es steht au\u00dfer Zweifel, dass hier internationales Recht ausgenutzt wird, um unter anderem Korruptions- und Steuerhinterziehungsgelder zu waschen und somit kriminelle Gesch\u00e4fte verschiedener Art zu verschleiern. Nat\u00fcrlich werden Terroristen dabei sein und die Mafia. In der Mehrheit geht es aber um die ganz \u201enormale\u201c Kriminalit\u00e4t der uners\u00e4ttlichen globalen kapitalistischen Elite, die ihrem jeweiligen Staat die Steuern hinterzieht.<\/p>\n

Dabei geht es um riesige Summen, die der Gesellschaft gestohlen werden. Nach Angaben des Europ\u00e4ischen Parlaments bel\u00e4uft sich die j\u00e4hrliche Summe, die durch Steuerbetrug, -hinterziehung, -vermeidung und \u201eaggressive Steuerplanung\u201c am Staat vorbei in private H\u00e4nde gebracht wird, auf eine Billion Euro \u2013 2.000 Euro pro EU-B\u00fcrgerIn.<\/p>\n

Die Panama Papers bringen so nur ein Thema in den medialen Focus, das seit vielen Jahren eines der gr\u00f6\u00dften sozialen Probleme darstellt: die Versch\u00e4rfung der sozialen Ungleichheit durch kapitalfreundliche Steuergesetze und Steuerfl\u00fcchtlinge.<\/p>\n

\u00dcber wen wird berichtet?<\/h4>\n

Die Enth\u00fcllungsgeschichten werden gest\u00fcckelt pr\u00e4sentiert. Die Aufmacher zu Beginn, hatten die typischen B\u00f6sewichter aus Sicht der westlichen Herrschenden im Blick. Insbesondere Russlands Pr\u00e4sident Putin und Syriens Diktator Assad wurden wiederholt ins Visier genommen. Zudem andere Herrscher, die nicht mehr das uneingeschr\u00e4nkte Vertrauen der westlichen Kapitalisten genie\u00dfen, zum Beispiel die saudische Spitze und der ukrainische Pr\u00e4sident Poroschenko. Von bekannten Sportlern, etwa Lionel Messi oder Nico Rosberg war ebenfalls die Rede.<\/p>\n

Diese Sto\u00dfrichtung sollte stutzig machen. Warum war nicht von europ\u00e4ischen und US-amerikanischen Protagonisten die Rede? Es keimte der Verdacht, dass mit den Enth\u00fcllungen in erster Linie Politik gegen missliebige Regime betrieben werden sollte. Erst in der zweiten Welle der Berichterstattung, wurden zum Beispiel die Gesch\u00e4ftspraktiken deutscher Banken unter die Lupe genommen.<\/p>\n

Politische Brisanz<\/h4>\n

Die Ver\u00f6ffentlichungen haben einige politische W\u00fcrdentr\u00e4ger in die Bredouille gebracht. So wurde der isl\u00e4ndische Ministerpr\u00e4sident mit der gr\u00f6\u00dften Protestwelle in der Geschichte des Landes konfrontiert und musste seinen R\u00fccktritt erkl\u00e4ren. Der britische Premier Cameron, der kurz vor dem wichtigen Referendum zur EU-Mitgliedschaft steht, muss sich unangenehmen Fragen stellen. Er war Teilhaber eines Fonds, den sein verstorbener Vater, hat anlegen lassen.<\/p>\n

Ungem\u00fctlich wird es auch f\u00fcr Petro Poroschenko. Der steinreiche Pr\u00e4sident der Ukraine ist Besitzer eines gro\u00dfen Mischkonzerns. Mit Amtsantritt versprach der \u201eSchokoladenk\u00f6nig\u201c, dass er sich seines Besitzes entledigen w\u00fcrde. „Wenn ich gew\u00e4hlt werde, mache ich klaren Tisch und werde den Roshen-Konzern verkaufen. Als Pr\u00e4sident der Ukraine will und werde ich mich alleine um das Wohl des Landes\u00a0k\u00fcmmern.“ Mit der Selbstlosigkeit war es aber nicht weit her. \u201eDie Panama Papers legen freilich nahe, dass Poroschenko als Pr\u00e4sident nicht nur das Wohl der Nation, sondern auch sein eigenes wirtschaftliches Wohlergehen ein Anliegen war. Auf dem H\u00f6hepunkt des Krieges in der Ostukraine lie\u00df der ukrainische Pr\u00e4sident die Gr\u00fcndung einer Briefkastenfirma einleiten.\u201c (sueddeutsche.de, 4.4.2016) Dies spricht B\u00e4nde \u00fcber den Zynismus der herrschenden Klasse. W\u00e4hrend das Staatsoberhaupt mit Hurrapatriotismus einfache Arbeiter in den Tod schickt, bringt der Kapitalist seine Sch\u00e4fchen ins Trockene!<\/p>\n

Der konservative Pr\u00e4sident Argentiniens Mauricio Macri, steht ebenfalls unter Druck, weil er auf der Liste steht. Der Zeitpunkt kommt ungelegen, da sein Kabinett, dass gespickt ist mit Ex-Bankern, momentan drastische Subventionsk\u00fcrzungen bei den Grundbed\u00fcrfnissen (zum Beispiel Strom, Gas) und massive Entlassungen im \u00d6ffentlichen Dienst durchzusetzen versucht.<\/p>\n

Welche Medien nahmen die Datenauswertung vor?<\/h4>\n

Die obengenannten Fakten sind zweifellos interessant und eine Best\u00e4tigung antikapitalistischer Kritik. Zugleich sollten die Enth\u00fcller mit kritischen Fragen konfrontiert werden. Schaut man sich an, \u00fcber wen berichtet wird, f\u00e4llt auf, dass die Kernl\u00e4nder des westlichen Imperialismus, insbesondere die USA, kaum betroffen sind. Dies wirft Fragen auf, wenn man sich vor Augen f\u00fchrt, wo noch immer der Reichtum der Welt konzentriert ist.<\/p>\n

Um die Enth\u00fcllungen richtig einordnen zu k\u00f6nnen, ist es wichtig zu schauen, welche Medien sich des Themas angenommen und mit welchen Methoden sie gearbeitet haben. Die Datens\u00e4tze wurden von einem Verbund, dem \u201eInternationalen Konsortium investigativer Journalisten\u201c (ICIJ) analysiert. Das ICIJ wird finanziert und betrieben vom US-amerikanischen \u201eCenter for Public Integrity\u201c. Unterst\u00fctzt und finanziert wird dieses Instituts von Stiftungen namhafter Konzerne: Ford Foundation, Carnegie Endowment, Rockefeller Family Fund, WK Kellogg Foundation oder die Open Society Foundation vom umtriebigen Hedgefonds-Manager George Soros. (nachdenkseiten.de, 4.4.2016)<\/p>\n

Zudem geht es hier nicht gerade transparent zu. \u201eObwohl der Verband Offenheit vorgibt (‚We are always open to new collaborations‘), ist die Auswahl begrenzt und erscheint willk\u00fcrlich. In vielen F\u00e4llen sind ohnehin Diskurs bestimmende Redaktionen vertreten, daneben stehen nahezu unbekannte Redaktionen. \u00dcberdies haben nicht alle im ICIJ organisierten Presseorgane Zugang zu den Panama Papers, sondern nur ein extra zusammengestelltes Team. Eine Debatte \u00fcber eine mutma\u00dflich politische Vorauswahl der Medien und deren politische Ausrichtung, ob sie also transatlantisch orientiert sind und also Russland schaden wollen – ist im Grunde zweitrangig. So oder so werden wir im Fall der Panama Papers Zeugen einer Oligopolisierung von Information. Demokratisch geht anders.\u201c (Harald Neuber, telepolis, 6.4.2016)<\/p>\n

Interessant ist, nach welchen Kriterien die Unterlagen untersucht wurden. \u201eDie wichtigste Suche, die am Datensatz vorgenommen wurde, war die Suche nach Namen, die im Zusammenhang mit der Verletzung von UN-Sanktionen stehen.\u201c (nachdenkseiten.de, 4.4.2016) Ein merkw\u00fcrdiges Kriterium im Zusammenhang mit Steuerhinterziehung von Superreichen, oder?<\/p>\n

Verschw\u00f6rung?<\/h4>\n

Dass die Berichterstattung dieser Medien auf Interessen basiert , ist nun wahrlich keine Verschw\u00f6rungstheorie. Andersherum ist es naiv anzunehmen, dass Journalisten \u201efrei\u201c \u00fcber jedes Thema berichten k\u00f6nnen. Medien sind im Besitz privater Kapitalisten oder staatliche Einrichtungen. Diese haben politische und wirtschaftliche Interessen und k\u00f6nnen verhindern, dass die Berichterstattung in den eigenen Organen diesen zuwiderlaufen.<\/p>\n

Das bedeutet zum einen aber nicht, dass b\u00fcrgerliche Journalisten immer eins zu eins das wiedergeben, was im unmittelbaren Interesse der Konzerne ist. Es gibt zumeist eine gewisse Unabh\u00e4ngigkeit der Redaktionen. Diese hat aber einerseits definitiv Grenzen, wenn es um die Kernanliegen der Eigent\u00fcmer geht. Andererseits vollziehen sich die Auswahl der angestellten JournalistInnen, die redaktionellen Selbstverst\u00e4ndnisse und Ausrichtungen etc. auf b\u00fcrgerlicher und pro-kapitalistischer Grundlage. Als Antikapitalist mag man in dem einen oder anderen Medium eine Kolumne bekommen, damit sich diese als offen und vielf\u00e4ltig pr\u00e4sentieren k\u00f6nnen. Wirklichen Einfluss auf die Redaktionsarbeit wird man kaum nehmen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Ist nun die Berichterstattung \u00fcber dieses Thema ein Beweis daf\u00fcr, dass Medien doch besser sind als ihr Ruf? Das sie nicht das Gesch\u00e4ft der herrschenden Klasse besorgen? Die online-Plattform vice.de bricht eine Lanze f\u00fcr den Berufsstand. \u201eDie Arbeit der SZ und der beteiligten Medien ist der beste Beweis, dass Journalisten eben nicht pauschal auch \u201ezu denen da oben\u201c geh\u00f6ren, sondern dass es viele Medien gibt, die ihre Watchdog-Funktion ernstnehmen und als Korrektiv agieren.\u201c (vice.de, 6.4.2016)<\/p>\n

Der Leak der Mossack Fonseca-Akten war f\u00fcr die S\u00fcddeutsche Zeitung und die anderen Medien ein Geschenk, als ob Weihnachten und Geburtstag zusammen fallen. Vom Standpunkt journalistischer T\u00e4tigkeit mag die Kooperation von vierhundert JournalistInnen aus einhundert Medien eine neue Qualit\u00e4t darstellen. Aber es spricht nun einmal viel daf\u00fcr, dass sich diese im Rahmen der Interessen ihrer Br\u00f6tchengeber und der westlichen Staaten bewegt.<\/p>\n

Die unmittelbaren Profitinteressen der Kapitalisten, f\u00fchren immer wieder zu extremen Exzessen. Dies wird ja durch die Enth\u00fcllungen in diesem Falle, aber auch durch die verschiedenen \u201eLeaks\u201c der letzten Jahren sichtbar. Diese reihen sich ein in die Tendenz, dass die Schere zwischen Arm und Reich immer krasser auseinandergeht. Nachrichten \u00fcber perverse Jahresgeh\u00e4lter von Managern und phantastischen Reichtum einer winzig kleinen Minderheit, sorgen f\u00fcr immer gr\u00f6\u00dfere Wut bei Teilen der Arbeiterklasse weltweit. Dies stellt f\u00fcr die Herrschenden tendenziell ein Problem dar. Dies kommt in einem Interview mit Bastian Obermayer, einem der beteiligten Journalisten der SZ gut r\u00fcber. \u201eEs steckt in den K\u00f6pfen der Menschen ja schon dieser Reflex drin, dass sich ‚die da oben‘ alles erlauben k\u00f6nnen. Und die erlauben sich tats\u00e4chlich alles. Daraus ergibt sich ein echtes Legitimit\u00e4tsproblem in einer Demokratie.\u201c (vice.de, 5.4.2016)<\/p>\n

Es liegt im Interesse der Reichen einzelnen Vertretern ihrer Spezies auf die Finger zu hauen und gewisse \u201e\u00dcbertreibungen\u201c einzud\u00e4mmen, um ihre Herrschaft zu sichern. Bereits der b\u00fcrgerliche \u00d6konom Adam Smith wusste, dass man den \u201eKapitalismus vor den Kapitalisten sch\u00fctzen muss\u201c. Die Ver\u00f6ffentlichungen k\u00f6nnen ein Hinweis darauf sein, dass Teile des Kapitals zumindest ein wenig gegensteuern wollen.<\/p>\n

Krise der Printmedien<\/h4>\n

Eine weitere Motivation f\u00fcr diese Form der Enth\u00fcllungen, ist die Krise der traditionellen Presse. Die strukturellen Ver\u00e4nderungen durch das Internet, der Fall der Anzeigenpreise, aber auch durch eine Glaubw\u00fcrdigkeitskrise (zum Beispiel im Zuge der Berichterstattung \u00fcber den Ukraine-Konflikt), stehen einige Verlage wirtschaftlich schlecht da. Auch die S\u00fcddeutsche Zeitung ist betroffen. Daher gibt es einen gro\u00dfen Druck, Stories zu entwickeln, die die Auflagen (und damit die Werbeeinnahmen) wieder steigern k\u00f6nnen. Die Panama Papers haben die Bekanntheit der SZ, den Absatz der gedruckten Zeitung und den Zugriff auf die digitalen Produkte deutlich gesteigert.<\/p>\n

Panama Papers ganz was Neues?<\/h4>\n

Versuchen wir die Enth\u00fcllungen einzuordnen. Steuerhinterziehung dieser Art, ist als Ph\u00e4nomen nicht gerade neu. In den letzten Jahren gab es regelm\u00e4\u00dfig Enth\u00fcllungen dieser Art. Wiederholt gelobten b\u00fcrgerliche Politiker partei\u00fcbergreifend daran etwas \u00e4ndern zu wollen. Wie glaubw\u00fcrdig das ist, sieht man unter anderem daran, dass bei den Enth\u00fcllungen \u00fcber die Steuerpolitik von Luxemburg, der heutige Kopf der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, im Zentrum der Aff\u00e4re stand. Mit Segen der Beh\u00f6rden kreierte die Beratungsgesellschaft Pricewaterhouse-Coopers (PwC) komplexe Firmenkonstrukte, welche die Steuerlast f\u00fcr namhafte Konzerne auf zum Teil unter ein Prozent senkte! Nutznie\u00dfer waren auch deutsche Firmen vom Schlage der Deutschen Bank und EON. Kalt wie eine Hundeschnauze erkl\u00e4rten die smarten \u201eBerater\u201c von PwC, sie handelten \u201ein \u00dcbereinstimmung mit lokalen, europ\u00e4ischen und internationalen Steuergesetzen\u201c. (handelsblatt.com, 6.11.2014)<\/p>\n

Steuergesetze<\/p>\n

Womit wir bei der politischen Heuchelei w\u00e4ren. Es wird bisweilen der Eindruck erweckt, als sei Steuerflucht \u201egottgewollt\u201c, eine Art Naturkatastrophe, derer man sich nicht erwehren k\u00f6nne. Staatliche Gesetze sind aber bekanntlich, von Menschen gemacht. Diese fallen nicht vom Himmel und sind von Interessen gelenkt. Die Steuergesetze zumal, dienen den Interessen der herrschenden Klasse. Es sollte niemanden wundern, dass sie jene Gesetze, an denen sie h\u00e4ufig genug mitgeschrieben haben, auch ausnutzen. Daher ist das Gejammer der meisten Spitzenpolitiker einfach nur armselig. Denn sie wissen, was sie tun.<\/p>\n

Vor der eigenen Haust\u00fcr kehren<\/h4>\n

\u201eDie gro\u00dfe Steuerhinterziehung findet nicht im Ausland statt, sondern hier bei uns\u201d, sagte der ehemalige Steuerfahnder Reinhard Kilmer bereits 2013 dem Nachrichtenmagazin \u201eDer Spiegel\u201c. Es geht, siehe oben, um die ganz legalen M\u00f6glichkeiten der \u201eSteuervermeidung\u201c, d.h. der Ausnutzung der gesetzlichen M\u00f6glichkeiten. Des weiteren helfen die Regierungen mittels Stellenplan dabei, dass Reiche und Konzerne weniger Steuern zahlen, als sie eigentlich m\u00fcssten. Seit Jahren beklagen Steuerfahnder, dass sie chronisch unterbesetzt sind. Bezeichnend ist, dass gerade der von der CSU regierte Freistaat Bayern, in dieser Disziplin besonders gl\u00e4nzt und den angesiedelten Gro\u00dfkonzernen wie Siemens, BMW, Allianz und Co. wenig auf die F\u00fc\u00dfe tritt.<\/p>\n

Dazu passt, dass Deutschland auf dem Anfang November 2015 ver\u00f6ffentlichten Schattenfinanzindex der Nichtregierungsorganisation \u00bbTax Justice Network\u00ab auf dem achten Rang, nur f\u00fcnf Pl\u00e4tze vor Panama, landete! F\u00fcr arrogantes Naser\u00fcmpfen gibt es also nicht den geringsten Anlass. Die Spitzenr\u00e4nge belegten \u00fcbrigens \u201eseri\u00f6se\u201c Finanzpl\u00e4tze wie die Schweiz, Hongkong und die USA. Entscheidendes Kriterium der Untersuchung war die \u00bbAttraktivit\u00e4t f\u00fcr illegale Finanzstr\u00f6me\u00ab, also genau die Intransparenz, die nun allenthalben gegen\u00fcber Panama ins Feld gef\u00fchrt wird. (junge welt, 7.4.12016)<\/p>\n

Ein Vergleich<\/h4>\n

Das innenpolitisch und weltweit organisierte Steuerdumping ist integraler Bestandteil eines vom Neoliberalismus \u00fcber Jahrzehnte immer mehr deregulierten Kapitalismus. Wenn den Regierungen die internationalen Steueroasen ein solches Dorn im Auge sind, dann kann man schon die Frage aufwerfen, warum es sie in dieser Form noch immer gibt. Zu welchen drastischen Ma\u00dfnahmen die westlichen Imperialisten im Stande sind, wenn ihnen etwas gegen den Strich geht, kann man anhand folgender F\u00e4lle betrachten. Der Iran wurde im Zusammenhang mit seinem Atomprogramm \u00fcber viele Jahre mit massiven Sanktionen belegt und isoliert. Die Wirtschaft wurde damit in die Knie gezwungen. Im Zuge des Ukraine-Konfliktes wurde mit Russland \u00e4hnlich verfahren, was das Land weiter in die Rezession getrieben hat. An politischen Skrupeln wird es also kaum liegen, dass mit Staaten wie Panama nicht \u00e4hnlich verfahren wird. Es fehlt offensichtlich der Wille daran etwas grundlegend \u00e4ndern zu wollen und daf\u00fcr gibt es gute Gr\u00fcnde.<\/p>\n

Erpressungspotential<\/h4>\n

Steueroasen sind zum einen das Gesch\u00e4ftsmodell einiger L\u00e4nder, wie etwa Panama. Laxe Gesetze sollen ausl\u00e4ndisches Kapital anziehen und die ortsans\u00e4ssigen Kapitalisten verdienen damit ihr Geld. Hinzukommt, dass es innerhalb der kapitalistischen Zentren Schlupfl\u00f6cher gibt. In den USA bestechen die Bundesstaaten Delaware und Nevada durch besonders gro\u00dfz\u00fcgige Steuergesetze. Innerhalb des britischen Territoriums spielen die Jungferninseln diese Rolle. \u201eDer Erfolg der britischen Finanzindustrie\u201c, analysiert das Magazin \u201eThe Economist\u201c, sei der \u201eBereitschaft des Landes geschuldet, undurchsichtige und steuervermeidende Kapitalm\u00e4rkte zu dulden.\u201c (Frankfurter Rundschau, 7.4.2016) F\u00fcr die international agierenden Reichen und Konzerne haben Offshore-Paradiese einen doppelten Sinn. Zum einen haben sie die M\u00f6glichkeit ihr Geld in (relative) Sicherheit zu bringen. Zudem dienen sie der Erpressung der heimischen Arbeiterklasse. \u201eWenn wir nicht die Steuern f\u00fcr die Konzerne senken, dann gehen diese woanders hin. Dann hat der Staat weniger Einnahmen und Arbeitspl\u00e4tze gehen verloren.\u201c So oder \u00e4hnlich, wird die Forderung von Linken und Gewerkschaften nach h\u00f6herer Besteuerung des reichsten ein Prozent der Gesellschaft zumeist beantwortet.<\/p>\n

Politische Schlussfolgerungen<\/h4>\n

Wie sollte mit den Panama Papers umgegangen werden? N\u00f6tig ist wirkliche Transparenz. Statt ausgew\u00e4hlter Journalisten m\u00fcssen die Unterlagen frei verf\u00fcgbar sein. Da es sich um eine komplexe Materie handelt, welche von vielen Menschen so nicht verstanden wird, sollten gew\u00e4hlte VertreterInnen von Nichtregierungsorganisationen (NGO), linken Parteien und Gewerkschaften die Analyse vornehmen und umfassend aufkl\u00e4ren. Die Betr\u00fcger m\u00fcssen zur Rechenschaft gezogen werden. Enteignung der Besitzt\u00fcmer der Steuerhinterzieher und \u00dcberf\u00fchrung in gesellschaftliches Eigentum unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung. Alleine f\u00fcr Deutschland geht der eher konservative Bund der Steuerzahler, von einer j\u00e4hrlichen Summe von f\u00fcnfzig bis sechzig Milliarden EURO aus! (taz.de, 8.3.2014)<\/p>\n

Mit diesem Geld k\u00f6nnten f\u00fcr alle Menschen in diesem Land, egal ob \u201eEinheimische\u201c oder \u201eZugewanderte\u201c, Ma\u00dfnahmen finanziert werden, um das Leben deutlich zu verbessern. Gute Wohnungen zu g\u00fcnstigen Mieten und Kitas, Neueinstellung tausender LehrerInnen, Ausbau der \u00f6ffentlichen Daseinsvorsorge etc. Der herrschenden Klasse m\u00fcssen wir entgegnen: \u201eH\u00f6rt auf, uns zu erz\u00e4hlen, dass diese Forderungen linke Utopien sind! Dies alles ist nicht nur in Deutschland machbar, wenn die Reichen endlich zur Kasse gebeten werden!\u201c<\/p>\n

Parasit\u00e4res System<\/h4>\n

Wir brauchen ein Wirtschafts- und Gesellschaftssystem, dass sich an den Bed\u00fcrfnissen der Menschen und nicht an Profiten orientiert. Ein System, in dem der Reichtum den wir alle schaffen, f\u00fcr alle eingesetzt wird. In der Diktatur des Kapitalismus ist das nicht m\u00f6glich. Eine etwas h\u00f6here Besteuerung der Reichen wird nicht reichen. Denn selbst wenn eine solche mal durchgesetzt w\u00fcrde, k\u00f6nnten die Kapitalisten mit anderen Ma\u00dfnahmen reagieren: Lohnk\u00fcrzungen, Arbeitsplatzabbau, Investitionsstreik etc. Um das zu verhindern, m\u00fcssen Banken und Konzerne in demokratisches \u00f6ffentliches Eigentum \u00fcberf\u00fchrt und die Wirtschaft demokratisch organisiert und geplant werden. Es ist an der Zeit, die Wut \u00fcber das ungerechte System in Widerstand zu verwandeln.<\/p>\n

Die Panama Papers verdeutlichen auf eindrucksvolle Weise, welch skrupellosen, zynischen und gierigen Geistes die globale, reiche Elite ist. B\u00fcrgerliche Politiker, Million\u00e4re und Milliard\u00e4re, welche die Masse der Bev\u00f6lkerung mit Sozialabbau \u00fcberziehen oder Armutsl\u00f6hne bezahlen. Diese Leuten leben in einer Parallelgesellschaft, getrennt von den \u00fcbrigen 99 Prozent.<\/p>\n

Sie wollen uns mit Rassismus und Sexismus spalten, um von ihren Verbrechen abzulenken. Lasst uns hier und heute damit beginnen, das Grab auszuheben, auf dem einmal stehen wird: \u201eHier ruht der gierige, verfaulte Kapitalismus. Er wurde abgel\u00f6st durch eine gerechte, sozialistische Demokratie.\u201c<\/p>\n

Die SAV fordert:<\/h4>\n
    \n
  • Die komplette und schonungslose Offenlegung der Panama Papers und der Finanzunterlagen aller darin erw\u00e4hnten Unternehmen und Einzelpersonen!<\/li>\n
  • Untersuchung der Unterlagen durch VertreterInnen von unabh\u00e4ngigen NGOs und Organisationen der ArbeiterInnenbewegung!<\/li>\n
  • Die Enteignung der Profiteure von Steuerflucht, Korruption, Immobilienspekulation, Waffen- und Drogenhandel!<\/li>\n
  • Bek\u00e4mpfung der Steuerhinterziehung durch massive Neueinstellungen von SteuerfahnderInnen<\/li>\n
  • Verwendung des Reichtums f\u00fcr Investitionen in Bildung, Soziales, Jobs und Wohnungen f\u00fcr alle!<\/li>\n
  • Unterst\u00fctzung derer, die vor den Machenschaften der Reichen, Krieg und Terror fliehen mussten und Bek\u00e4mpfung der Fluchtursachen!<\/li>\n
  • Eine Milliard\u00e4rsabgabe von 25 Prozent und eine zehnprozentige Million\u00e4rssteuer, eine drastische Besteuerung von Gewinnen und Verm\u00f6gen<\/li>\n
  • \u00dcberf\u00fchrung der Banken und Konzerne in \u00f6ffentliches Eigentum bei demokratischer Kontrolle und Verwaltung durch Belegscahftskomitees und die arbeitende Bev\u00f6lkerung<\/li>\n
  • Statt Konkurrenz und Produktion f\u00fcr den Profit \u2013 demokratische Kooperation und nachhaltige Planung entsprechend der Bed\u00fcrfnisse von Mensch und Umwelt<\/li>\n
  • F\u00fcr sozialistische Demokratie weltweit<\/li>\n<\/ul>\n

     <\/p>\n

    Torsten Sting ist ver.di-Betriebsrat in einem Call Center* und Mitglied im SAV-Bundesvorstand.<\/em><\/h5>\n
    * = Funktionsangabe dient nur zur Kenntlichmachung der Person<\/em><\/h6>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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