{"id":32665,"date":"2016-04-11T16:03:38","date_gmt":"2016-04-11T14:03:38","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=32665"},"modified":"2016-04-27T11:37:27","modified_gmt":"2016-04-27T09:37:27","slug":"frankreich-auf-der-strasse-tous-ensemble-grve-generale","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2016\/04\/frankreich-auf-der-strasse-tous-ensemble-grve-generale\/","title":{"rendered":"Frankreich auf der Stra\u00dfe: Tous ensemble, gr\u00e8ve generale!"},"content":{"rendered":"

\"frankreich1\"<\/a>Massenproteste gegen Frankreichs \u201eAgenda 2010\u201c<\/strong><\/p>\n

Frankreich ist auf den Barrikaden. Hunderttausende Menschen – ArbeiterInnen, GewerkschafterInnen und allen voran eine massiv radikalisierte Jugend \u2013 waren in den vergangenen Wochen bei zahlreichen lokalen Mobilisierungen, Streiks, Demonstrationen auf den Stra\u00dfen. H\u00f6hepunkte waren die bisherigen landesweiten Aktionstage: eine halbe Million TeilnehmerInnen am 9. M\u00e4rz, \u00fcber 1,2 Millionen am 31. M\u00e4rz und 200 Demonstrationen und Versammlungen am 9. April.<\/p>\n

Von Stefan Gredler<\/em><\/p>\n

Ausl\u00f6ser dieser Mobilisierungen ist das neue Arbeitsgesetz \u201eEl Khomri\u201c \u2013 benannt nach der Arbeitsministerin Myriam El Khomri. Dieses Gesetz ist ein Generalangriff der verhassten Hollande-Valls-Regierung auf hart erk\u00e4mpfte soziale Errungenschaften. Doch genau dagegen regt sich massiver Widerstand. Die Massen lassen sich die Attacken der Regierung und der Unternehmen nicht mehr gefallen \u2013 immer mehr rufen nach dem Generalstreik. Au\u00dferhalb Frankreichs sind diese Entwicklungen in den Medien kaum pr\u00e4sent \u2013 es zeigt, dass die Herrschenden europaweit erschrocken sind und versuchen, die franz\u00f6sischen Massenmobilisierungen unter den Tisch zu kehren.<\/p>\n

Le changement c\u2019est quand? Zerschlagene Hoffnungen.<\/h4>\n

Seit 2012 sind Francois Hollande und seine \u201esozialistische\u201c Partei (PS) an der Macht. Unter seinem Wahl-Slogan \u201eLe Changement, c\u2019est maintenant\u201c \u2013 \u201eDie Ver\u00e4nderung ist jetzt\u201c versprach er eine radikale Umverteilung von Verm\u00f6gen (mit Spitzensteuers\u00e4tze von 75%), den Kampf f\u00fcr soziale Gerechtigkeit und das Neuverhandeln des europ\u00e4ischen Fiskalpaktes. Auch wegen dieser Forderungen wurde er zum Pr\u00e4sidenten gew\u00e4hlt. Trotz der massiven Entt\u00e4uschungen \u00fcber vorherige PS-Regierungen gab es auch Hoffnungen in diese \u201elinke\u201c Regierung. Die Entt\u00e4uschung und v.a. Wut war rasch um so gr\u00f6\u00dfer. Denn die Ver\u00e4nderung ist nicht gekommen, Hollands Versprechen wurden gebrochen, seine W\u00e4hlerInnenschaft einmal mehr verraten.<\/p>\n

Frankreich ist seit 2007\/08 nicht aus der Krise gekommen. Das Wirtschaftswachstum ist schwach. Gleichzeitig haben sich die Staatsschulden in den letzten zehn Jahren auf zwei Billionen Euro fast verdreifacht. Entlassungspl\u00e4ne multiplizieren sich mit einer extrem beschleunigten De-Industrialisierung. Die Arbeitslosigkeit ist heute auf einem Rekordhoch: knapp 3,6 Millionen Menschen \u2013 26% der Jugend – sind ohne Arbeit. Die Armut steigt massiv. In einem Jahrzehnt hat sich die Obdachlosigkeit verdoppelt, ein Viertel von ihnen ist berufst\u00e4tig. Viele stehen nur deshalb nicht auf der Stra\u00dfe, weil sie auch mit 30 und mehr noch bei den Eltern wohnen.<\/p>\n

Auf der anderen Seite steht der PSA-Peugeot-Manager C. Tavarez als Repr\u00e4sentant der Superreichen. Sein Gehalt hat sich im Jahr 2015 auf 5,24 Millionen Euro verdoppelt. Hollands Regierung sieht nur einen Weg aus dem Krisentunnel: die Angriffe auf hart erk\u00e4mpfte Arbeitsrechte, Lebens- und Arbeitsstandards werden aggressiver. Die Regierung beschlie\u00dft immer gr\u00f6\u00dfere K\u00fcrzungen im \u00d6ffentlichen Dienst oder Einsparungen von Sozialausgaben. Sie zeigt damit klar, auf welcher Seite sie steht und auf welcher nicht. Die franz\u00f6sische Sozialdemokratie ist ein weiteres Beispiel daf\u00fcr, dass die heutige Realit\u00e4t keinen Platz f\u00fcr reformistische Illusionen zul\u00e4sst \u2013 entweder du k\u00e4mpfst gegen die kapitalistischen Sachzw\u00e4nge, oder du wirst ein Teil von ihnen. Als genau solcher Teil der Eliten und als ihr Vollstrecker in der Politik wird die PS-Regierung zu Recht wahrgenommen: 84% der Menschen in Frankreich glauben nicht, dass Hollande es schaffen wird, trotz \u201eArbeitslosenpaket\u201c (finanziert durch Einsparungen), die Arbeitslosigkeit tats\u00e4chlich zu senken. Bei den Kommunalwahlen im Dezember 2015 wurde die PS abgestraft. Gleichzeitig konnte Marine Le Pens rechtsextremer Front National (FN) massive Gewinne einstreichen und nur durch ein Wahlb\u00fcndnis zwischen \u201elinken\u201c und konservativen Kr\u00e4ften vorerst gestoppt werden. Doch das ist nur eine Seite der Medaille.<\/p>\n

La r\u00e9sistance se forme \u2013 Widerstand formiert sich.<\/h4>\n

Der Unmut dr\u00fcckt sich nur zum Teil in der Wahlkabine aus (die Wahlbeteiligung bei jenen Kommunalwahlen im Dezember lag beim ersten Wahlgang unter 50%). Viel wesentlicher ist der Widerstand auf der Stra\u00dfe, am Arbeitsplatz, den Schulen und Universit\u00e4ten. Diese Entwicklungen konnte man immer deutlicher w\u00e4hrend des letzten Jahres beobachten. Lange hatte es den Anschein, als w\u00e4re alles ruhig in Frankreich. Wo Widerstand existierte wurde er von der Gewerkschafts-B\u00fcrokratie alleine gelassen oder bewusst unterdr\u00fcckt. Doch w\u00e4hrend des Jahres 2015 stiegen die Arbeitsk\u00e4mpfe an der Basis auf bis zu mehr als 200 Streiks pro Tag! Viele von ihnen spannten sich \u00fcber einen l\u00e4ngeren Zeitraum, manche waren erfolgreich. An vielen Arbeitspl\u00e4tzen, rund um aktive Gewerkschaftsgruppen ist ein k\u00e4mpferisches (Selbst-)Bewusstsein entstanden. Im Oktober 2015 wurden die Manager von Air France mit zerrissenen Hemden von hunderten Besch\u00e4ftigten davon gejagt \u2013 sie wollten 2.900 Angestellten k\u00fcndigen, bis heute haben sie es noch nicht geschafft. Als der Pr\u00e4sident auf Fabrikbesuch bei STX France, einer der weltweit gr\u00f6\u00dften Werften, erschien, verweigerte ihm ein CGT (der radikalste und m\u00e4chtigste Gewerkschaftsverband)-Betriebsrat aus Solidarit\u00e4t mit seinen KollegInnen die Hand – \u201eVerurteilen Sie die zunehmende Gewalt seitens der Unternehmen, Monsieur Hollande?\u201c fragt er. Hollandes Reaktion: \u201eIch lehne jede Form von Gewalt ab\u201c. Wenige Monate sp\u00e4ter, wird sich herausstellen, dass er auch hier gelogen hat.<\/p>\n

Regardes ta Rolex, l\u2019heure de la r\u00e9volte a sonn\u00e9 \u2013 Schau auf deine Rolex, die Stunde der Revolte hat geschlagen<\/h4>\n

Mit dem Arbeitsgesetz \u201eEl Khomri\u201c ist das Fass \u00fcbergelaufen. Die franz\u00f6sische 35-Stunden-Woche (die ohnehin nicht f\u00fcr alle Betriebe gilt) soll de facto abgeschafft, der Rahmen des Arbeitstages auf 12 Stunden, die Arbeitswoche auf 48h und in einzelnen F\u00e4llen sogar auf 60 Stunden pro Woche (!) ausgeweitet werden. Der K\u00fcndigungsschutz soll aufgelockert und prek\u00e4re Arbeitsverh\u00e4ltnisse ausgeweitet werden. Der franz\u00f6sische Kapitalismus muss fit f\u00fcr den Wettbewerb sein, um die Profite der Superreichen zu sichern \u2013 als Vorbild soll das deutsche Hartz-VI-Modell dienen, das Millionen von Menschen in die Armut gedr\u00e4ngt hat. Doch um eine solche Situation zu schaffen, m\u00fcssen zuvor die historischen Errungenschaften der franz\u00f6sischen ArbeiterInnenbewegung aus dem Weg geschafft werden.<\/p>\n

Doch 71% der franz\u00f6sischen Bev\u00f6lkerung lehnen das neue Arbeitsgesetz ab. Vor allem die Jugend hat es geschafft, durch regelm\u00e4\u00dfige Mobilisierungen, Schulblockaden und Demonstrationen Tausende von Sch\u00fclerInnen und Studierenden auf die Stra\u00dfe zu bringen. Am 31. M\u00e4rz waren somit 2.500 Gymnasien geschlossen, 250 wurden von den GymnasiastInnen selbst versperrt. Nach dem landesweiten Aktionstag kam es an der Pariser Universit\u00e4t Sorbonne zu einer weiteren Massenversammlung \u2013 auf den aufgeh\u00e4ngten Transparenten steht \u201eWir machen weiter\u201c und \u201eGeneralstreik\u201c. Die Regierung versucht in ihrer Propaganda ihr neues Arbeitsgesetz als \u201ezukunftsfit\u201c f\u00fcr die junge Generation darzustellen. Doch besonders die Jugend sieht im kommenden Gesetz zu Recht ihre Zukunft bedroht. Schon jetzt sind fast 90% der neuen geschlossenen Arbeitsvertr\u00e4ge prek\u00e4re Zeitvertr\u00e4ge \u2013 ob arbeitslos, besch\u00e4ftigt oder noch in Ausbildung, in der Schule oder auf der Uni, die Jugend ist die k\u00e4mpferische und radikale Vorhut der Bewegung von unten. Doch dass die Jugendlichen gemeinsam mit den arbeitenden und organisierten Massen Widerstand leisten, verleiht dieser Bewegung erst ihre tats\u00e4chliche Wucht und treibt die Gewerkschaftsf\u00fchrung vor sich her. Dass die Spitzen der Gewerkschaftsverb\u00e4nde zu Massendemonstrationen aufrufen liegt am riesengro\u00dfen Druck von unten. Die PS-nahe CFDT-F\u00fchrung wollte dem Gesetz zustimmen und fordert nun nur \u201eAb\u00e4nderungen\u201c – doch ihre Basis ist auf der Stra\u00dfe. Die CGT wurde von Anfang an von ihrer Mitgliedschaft weg von der Verhandlungsposition, und hin zu konkreten Mobilisierungen gedr\u00e4ngt. So mobilisierten am 31. M\u00e4rz zahlreiche Gewerkschaften, die CGT, CGT-FO, FSU, SUD Solidaires, etc… gemeinsam: Tausende blockierten die H\u00e4fen von Le Havre und Rouen. EisenbahnerInnen, Air France Besch\u00e4ftigte, StahlarbeiterInnen lie\u00dfen Z\u00fcge und Fl\u00fcge ausfallen oder blockierten ihre Fabriken \u2013 sogar die Besch\u00e4ftigten des Eiffelturms streikten. Mit diesen Mobilisierungen ist ein Stein ins Rollen gekommen, der so leicht nicht zum Stehen gebracht werden wird.<\/p>\n

\u201eIch lehne jede Form der Gewalt ab\u201c – Pr\u00e9sident F. Hollande<\/h4>\n

Das wei\u00df auch die Regierung. Sie versucht deshalb den rollenden Stein mit Tr\u00e4nengas, Wasserwerfer und Schlagst\u00f6cken zum Stillstand zu zwingen. Bei den landesweiten Protesten kam es in dutzenden St\u00e4dten zu massiver Repression. Die CRS, eine Polizei-Spezialeinheit bekannt f\u00fcr ihre m\u00f6rderische Brutalit\u00e4t aus den Mai Tagen des Jahres ’68, war auch im M\u00e4rz 2016 in der ersten Reihe, um auf DemonstrantInnen los zu gehen. Seit 9. M\u00e4rz steigt die Polizeigewalt massiv, vor allem gegen die revoltierende Jugend \u2013 so werden Sch\u00fclerInnen durch die Stra\u00dfen gejagt, auf den Boden gekn\u00fcppelt oder bei Sitzblockaden mit Pfefferspray bespr\u00fcht, das zeigen zahlreiche Videoaufnahmen. Doch dagegen wehren sich Tausende: Barrikaden werden gebaut und es kommt zu wilden Stra\u00dfenschlachten mit der Polizei. Bis jetzt scheint die Gewalt der Hollande-Regierung die Menschen nicht einzusch\u00fcchtern. Im Gegenteil, trotz massiver medialer Hetze gegen\u00fcber den DemonstrantInnen gie\u00dft die Repression nur noch mehr \u00d6l ins Feuer.<\/p>\n

La lutte continue \u2013 Es ist noch lange nicht vorbei<\/h4>\n

Die Herrschenden Frankreichs k\u00f6nnen sich anschnallen, denn der massive Widerstand hat gerade einmal begonnen. Nach einem M\u00e4rz der Massenmobilisierungen wird auch der April ein k\u00e4mpferischer Monat in Frankreich \u2013 die Bewegung wird \u201eEl Khormi\u201c und die insgesamt immer schlechtere Lage der Jugendlichen, der Arbeitslosen und der Besch\u00e4ftigten nicht akzeptieren. Seit 31. M\u00e4rz ist der Place de la Republique in Paris besetzt, Hunderte fordern die Freiheit ihrer inhaftierten (Schul-)KameradInnen, es wird \u00f6ffentlich diskutiert und Aktionen geplant. Der Skandal um die Panama-Papiere f\u00fchrt auch nach Frankreich, die karibischen Steuerflucht-Milliarden k\u00f6nnten den Widerstand weiter entfachen. Und auch der 1. Mai wird mit hoher Wahrscheinlichkeit 2016 in Frankreich seinem Namen als Kampftag der ArbeiterInnenbewegung gerecht werden.<\/p>\n

Es geht nicht nur um das neue Arbeitsgesetz \u2013 sondern auch, sich gegen die \u00f6konomische und physische Gewalt der Regierung, der Unternehmen und der Polizei zur Wehr zu setzen. Es geht darum, der widerlichen Dekadenz der Herrschenden die Stirn zu bieten und die Sachzw\u00e4nge dieser Regierung der Chefetagen nicht mehr l\u00e4nger zu akzeptieren.
\nEs ist ein m\u00e4chtiger Riese erwacht: die franz\u00f6sische ArbeiterInnenklasse mit einer langen und k\u00e4mpferischen Traditionen und viel Klassenkampferfahrung. Dieser Riese hatte 1968 trotz wirtschaftlichen Aufschwungs das kapitalistische System in seinen Grundfesten ersch\u00fcttert: Zehn Millionen Menschen legten nach Dutzenden Streiks, Besetzungen, Demonstrationen und Stra\u00dfenschlachten die Arbeit nieder. Im November\/Dezember 1995 kam es zu noch gr\u00f6\u00dferen Demonstrationen als im Mai 68′ und einer Reihe von Generalstreiks im \u00f6ffentlichen Dienst gegen Sozialk\u00fcrzungen. Das sind die Traditionen und Erfahrungen der ArbeiterInnenbewegung, das ist Klassenkampf.<\/p>\n

Que faire? Wie weiter?<\/h4>\n

Der jetzige Widerstand ist mit Sicherheit die gr\u00f6\u00dfte Bewegung seit den Studierendenprotesten 2006 und geht in seiner Kraft und Wucht wahrscheinlich noch dar\u00fcber hinaus. Frankreich zeigt uns, was die beste Antwort auf die schrecklichen Terrorattacken, das Erstarken der Rechten und aggressive K\u00fcrzungspolitik zugleich ist: der gemeinsame Widerstand von unten. Der Front National wird durch die Bewegung in den Hintergrund gedr\u00fcckt. Seine Politik des Spaltens und der Angst, sowie die Hetze gegen migrantische KollegInnen ist in den Hintergrund gedr\u00fcckt. Auch Hollands \u201enationale Einheit\u201c, die er nach den Terroranschl\u00e4gen im Jahr 2015 ausrief, ist angesichts der Klassenk\u00e4mpfe Geschichte. Seine Politik des verl\u00e4ngerten Ausnahmezustandes hat das Land nicht sicherer gemacht, sondern Demonstrationen und Streiks verboten \u2013 doch auch damit ist die PS-Regierung gescheitert! Einmal mehr hat sich gezeigt, dass staatliche Repression durch die Bewegungen der Massen und nicht nur durch Petitionen oder Verfassungsgerichte bek\u00e4mpft werden muss.<\/p>\n

Die riesigen Mobilisierungen sind beeindruckend und geben Mut. Aber dass die Bewegung das Gesetz \u201eEl Khomri\u201c zu Fall bringen wird ist kein Automatismus. Der Druck auf die Gewerkschaftsspitzen muss aufrecht erhalten werden. Das Bewusstsein \u00fcber die Notwendigkeit eines Generalstreiks ist bereits bei vielen Menschen vorhanden und es w\u00e4chst \u00fcber immer gr\u00f6\u00dfere Schichten hinaus. Die weltweite Situation von wirtschaftlicher und sozialer Krise, Krieg, Terror, Abschiebungen und geschlossenen Grenzen \u2013 all das beeinflusst auch die Menschen, die in Frankreich auf den Stra\u00dfen sind oder sich in diversen Arbeitsk\u00e4mpfen befinden. Ein Generalstreik kann das Gesetz stoppen, die Regierung zu Fall bringen und den Kapitalismus in seinen Grundfesten ersch\u00fcttern. Ein Generalstreik, der ein sozialistisches Programm hat, sich nicht an die engen Grenzen der kapitalistischen Logik h\u00e4lt und der auch eine politische Alternative zu den jetzigen Parteien aufbaut ist aber l\u00e4ngerfristig\u00a0n\u00f6tig. Die Generalstreiks in Griechenland haben gezeigt, dass das n\u00f6tig ist, damit die Herrschenden die Streiks nicht einfach aus sitzen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Immer mehr Menschen ist das bewusst – sie wissen, dass sie um ihre Zukunft k\u00e4mpfen. Wichtige Teile der franz\u00f6sischen ArbeiterInnenbewegung und der Jugend haben mit der Sozialdemokratie gebrochen, sie wollen k\u00e4mpfen. Immer mehr Jugendliche und ArbeiterInnen sind auf der Suche nach einer politischen Alternative. Die SozialistInnen von Gauche Revolutionnaire, Schwesterorganisation der Sozialistischen LinksPartei, sind aktiv an den Universit\u00e4ten, Schulen, Arbeitspl\u00e4tzen, in den Gewerkschaften und auf der Stra\u00dfe um gemeinsam mit Tausenden die Bewegung gegen \u201eEl Khmori\u201c aufzubauen \u2013 und, um eine sozialistische Perspektive im Kampf f\u00fcr eine andere Gesellschaft aufzustellen.<\/p>\n

Stefan Gredler ist Mitglied der Sozialistischen LinksPartei in \u00d6sterreich. Der Artikel erschien zuerst auf slp.at<\/a><\/em><\/h5>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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