{"id":32650,"date":"2016-04-09T12:53:55","date_gmt":"2016-04-09T10:53:55","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=32650"},"modified":"2016-04-08T12:58:58","modified_gmt":"2016-04-08T10:58:58","slug":"tuerkei-es-gibt-ein-mittel-gegen-krieg-terror-und-ausbeutung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2016\/04\/tuerkei-es-gibt-ein-mittel-gegen-krieg-terror-und-ausbeutung\/","title":{"rendered":"T\u00fcrkei: Es gibt ein Mittel gegen Krieg, Terror und Ausbeutung"},"content":{"rendered":"

\"sa-logoufak\"<\/a>F\u00fcr die Einheit der t\u00fcrkischen und kurdischen Arbeiterklasse – Erkl\u00e4rung von Sosyalist Alternatif vom 2. April 2016<\/strong><\/p>\n

Die beiden Bombenanschl\u00e4ge von Ankara, die innerhalb eines Monats ver\u00fcbt worden sind, haben nicht nur etliche unschuldige Menschenleben gefordert sondern auch dem Regime unter Erdo\u011fan in die H\u00e4nde gespielt, weil sie die Freiheitsbestrebungen des kurdischen Volkes und dessen Kampf gegen das Regime in Verruf gebracht haben. Was die Methode und die Folgen angeht, unterscheiden sich solche politisch motivierten Gewaltakte nicht von den Attacken der Dschihadisten des \u201eIslamischen Staats\u201c, die mit Exekutionen gegen KurdInnen, die Arbeiterklasse und SozialistInnen vorgehen. Das kann nicht der Weg sein, auf dem eine Welt frei von Gewalt und Unterdr\u00fcckung zu erreichen ist. Wie auch immer die Begr\u00fcndung f\u00fcr eine solche Tat aussehen mag \u2013 Sosyalist Alternatif (Schwesterorganisation der SAV in der T\u00fcrkei, A.d.\u00dc.) identifiziert sich nicht mit politischen Akten und Methoden, die der herrschenden Klasse in die H\u00e4nde spielen. Schlie\u00dflich bringt das den legitimen Kampf der Arbeiterklasse und des kurdischen Volkes in Verruf. Bei solchen Methoden handelt es sich in erster Linie um individuellen Terrorismus.<\/p>\n

Im Herzen der zwei gr\u00f6\u00dften St\u00e4dte des Landes sind terroristische Anschl\u00e4ge ver\u00fcbt worden. 42 Menschen fanden dabei den Tod. Zu dem einen Anschlag hat sich die Gruppe TAK (\u201eTeyr\u00eabaz\u00ean Azadiya Kurdistan\u201c \/ \u201eFreiheitsfalken Kurdistans\u201c) bekannt, der andere wurde vom \u201eIslamischen Staat\u201c in \u0130stanbul ver\u00fcbt.<\/p>\n

Da diese Anschl\u00e4ge sich direkt gegen ZivilistInnen gerichtet und Angst und Schrecken hervorgerufen haben, versuchen diejenigen, die ihre Machtpositionen verteidigen wollen, uns glauben zu machen, dass es sich hierbei um einen Schicksalsschlag handelt. So schrieb beispielsweise Abdulkadir Aksu, ein bekannter AKP-freundlicher Journalist, dass wir uns \u201edaran gew\u00f6hnen\u201c m\u00fcssen, mit dem Terrorismus zu leben.<\/p>\n

Pr\u00e4sident Erdo\u011fan und Premierminister Davuto\u011flu haben versucht, den Bombenanschlag vom Januar mit den KurdInnen der PYD in Verbindung zu bringen und auf diese Weise eine Rechtfertigung f\u00fcr eine milit\u00e4rische Intervention in Rojava und Syrien zu liefern. Sie wollen die j\u00fcngsten Anschl\u00e4ge dazu nutzen, um alle, die sich in Opposition zu ihnen befinden, als Terroristen zu brandmarken und sie somit zu unterdr\u00fccken. Dieser Logik folgend werden sie die Bedeutung des Begriffs \u201eTerror\u201c ausweiten, um alle WidersacherInnen von Erdo\u011fan ins Visier zu nehmen! Sie haben bereits ein Konzept vom \u201eunbewaffneten Terroristen\u201c ausgeheckt und begonnen, davon Gebrauch zu machen.<\/p>\n

Erdo\u011fan, der es eigentlich liebt, in seinen Reden die westlichen Staaten vorzuf\u00fchren, ahmt diese in Wirklichkeit nach. Erdo\u011fan und die AKP-Regierung nutzen dieselben Methoden wie die imperialistischen Regierungen der USA, Frankreichs und anderer L\u00e4nder als M\u00f6glichkeit, um demokratische Rechte zu beschneiden statt den Forderungen der Arbeiterklasse zu entsprechen. Stattdessen werden die Befugnisse der Polizei ausgeweitet. Dementsprechend setzen sie auf Gesetzes\u00e4nderungen und sch\u00fcren \u00c4ngste, die die j\u00fcngsten Anschl\u00e4ge unter gro\u00dfen Teilen der Bev\u00f6lkerung unweigerlich hervorgerufen haben.<\/p>\n

All diese Gesetze und Erlasse, die Erdo\u011fan und seine Regierung derzeit planen, sind darauf ausgerichtet, jegliche Forderungen und Rechte der t\u00fcrkischen und kurdischen arbeitenden Menschen einzuschr\u00e4nken. Es handelt sich hierbei um politische Mittel der Unterdr\u00fcckung aller, die gegen Korruption, Erwerbslosigkeit, hohe Lebenshaltungskosten und Umweltzerst\u00f6rung sind. In Artvin Cerattepe, einem Ort im Nordosten der T\u00fcrkei, hat die Bev\u00f6lkerung den Widerstand gegen Bergbauaktivit\u00e4ten organisiert, um die Umwelt zu sch\u00fctzen. Hinzu kommen nat\u00fcrlich die lange schon vorgebrachten Forderungen des kurdischen Volkes nach demokratischen Rechten. Diese Gesetzgebungspraxis wird auch gegen MetallarbeiterInnen zum Einsatz kommen, die f\u00fcr ihre Belange k\u00e4mpfen, und gegen alle anderen K\u00e4mpfe der Besch\u00e4ftigten, die bisher noch gar nicht begonnen haben.<\/p>\n

Erdo\u011fan und die AKP sind verantwortlich<\/h4>\n

In erster Linie sind daf\u00fcr Erdo\u011fan und seine Anh\u00e4nger in der AKP-Regierung verantwortlich. Angetrieben von ihren neo-osmanischen Ambitionen in Syrien haben sie die kurdische Frage in einen B\u00fcrgerkrieg verwandelt und dschihadistische Gruppen unterst\u00fctzt.<\/p>\n

Kein Terroranschlag kann staatlich ver\u00fcbte Massaker rechtfertigen. Das kurdische Volk hat seit Juli 2015 eine gro\u00dfe Trag\u00f6die erleben m\u00fcssen. Zu diesem Zeitpunkt wurde den Verhandlungen mit den KurdInnen ein brutales Ende gesetzt und Erdo\u011fan \u00fcbt einen umfassenden Krieg im Namen des \u201eKampfes gegen den Terror\u201c aus, bei dem er alle Waffengattungen der Armee zum Einsatz kommen l\u00e4sst. Die Situation in der Stadt Cizre nach einer dreimonatigen Ausgangssperre ist immer st\u00e4rker vergleichbar mit der Lage in Aleppo oder in Kobane, St\u00e4dte, die durch eine Belagerung des IS f\u00f6rmlich in St\u00fccke zerrissen worden sind. Vor kurzem sind 200 zumeist zivile und verletzte Personen, die in drei Kelleretagen eines Geb\u00e4udes gefangen waren, vor den Augen der t\u00fcrkischen \u00d6ffentlichkeit umgebracht worden. Wer sich an solche \u00dcbergriffe gegen die KurdInnen gew\u00f6hnt, m\u00fcsste dann auch \u00fcber die Terroranschl\u00e4ge, die in Ankara und \u0130stanbul stattfinden, schweigen.<\/p>\n

Die AKP hat nie gez\u00f6gert, im Sinne ihrer neo-osmanischen Bestrebungen grausame dschihadistische Organisationen zu unterst\u00fctzen. Hinzu kommt die von ihr als \u201eAlptraum\u201c wahrgenommene M\u00f6glichkeit, dass die KurdInnen in Nord-Syrien ihr Recht auf Selbstbestimmung wahrnehmen k\u00f6nnten. In Folge dessen ist der t\u00fcrkische Staat in den Hinterhof der Dschihadisten vorgedrungen. Diese Dschihadisten haben Angriffe auf KurdInnen, die Arbeiterbewegung, SozialistInnen und nicht-moslemische TouristInnen ver\u00fcbt. Zu den Opfern dieser Schl\u00e4chter z\u00e4hlen 33 junge SozialistInnen in Suru\u00e7, 102 DemonstrantInnen, die vor einem Bahnhof in Ankara f\u00fcr \u201eFrieden, Demokratie und Arbeit\u201c demonstriert haben, und 16 TouristInnen in \u0130stanbul. Den Staat hat der IS ganz offensichtlich nicht im Visier. Sollte es dazu kommen, so wird die \u201ePakistanisierung\u201c der T\u00fcrkei einsetzen. IS-Anh\u00e4nger innerhalb der T\u00fcrkei und militante K\u00e4mpfer in ihren Reihen in Syrien w\u00fcrden die T\u00fcrkei wahrscheinlich gerne in ein neues Afghanistan oder Pakistan verwandeln, wo die Grundlagen des Staates demoliert sind und jeden Tag Menschen ums Leben kommen. Das kann selbst in einer Gesellschaft wie der t\u00fcrkischen Realit\u00e4t werden, die weiter entwickelt ist als die genannten Staaten, und wo die Arbeiterklasse st\u00e4rker ist.<\/p>\n

Unterdessen beschuldigen Erdo\u011fan und die Regierung jede kritische Stimme und Opposition der Spionage und der Unterst\u00fctzung des Terrorismus. Can Dundar und Erdem Gul (zwei Journalisten, A.d.\u00dc.) sind mit dem Vorwurf der Spionage angeklagt worden, nur weil sie staatliche Dokumente aufgedeckt haben, die Auskunft \u00fcber die Unterst\u00fctzungst\u00e4tigkeit f\u00fcr dschihadistische Kr\u00e4fte geben. Von daher w\u00fcrde ein Stillhalten in einer solchen Situation bedeuten, dass man auch die schleichende \u201ePakistanisierung\u201c der T\u00fcrkei stillschweigend mit ansieht.<\/p>\n

Unsere Methoden sind der Streik, Massendemonstrationen und Besetzungen<\/h4>\n

Es kommt einem schon sehr ironisch vor, dass die beiden Anschl\u00e4ge, die von den TAK ver\u00fcbt worden sind (die behaupten, f\u00fcr die Rechte des kurdischen Volkes zu k\u00e4mpfen,) und der vom IS ver\u00fcbte Anschlag (eine Struktur, die Menschen bei lebendigem Leib verbrennt, sie k\u00f6pft und r\u00fccksichtslos mordet,) in der Bev\u00f6lkerung im Gro\u00dfen und Ganzen gleichgesetzt werden.<\/p>\n

In seinem Interview mit dem t\u00fcrkischsprachigen BBC-Sender sagte Serhat Varto, Sprecher der KCK (der urbanen Organisation der PKK): \u201eWir k\u00e4mpfen nicht nur f\u00fcr kurdische Menschen. Wir k\u00e4mpfen f\u00fcr alle V\u00f6lker in der T\u00fcrkei, damit wir als Gleiche, frei und br\u00fcderlich zusammenleben k\u00f6nnen [\u2026] Solche politisch motivierten Akte schaden unseren Zielen. Wir fordern alle dazu auf, so etwas zu verhindern. Wenn Akte ver\u00fcbt werden, die sich gegen staatliche Einrichtungen richten, m\u00fcssen wir uns von Haltungen distanzieren, die dem Verlangen der V\u00f6lker und dem Wunsch nach Koexistenz entgegenstehen\u201c. Er wies jegliche Verbindung mit den Anschl\u00e4gen zur\u00fcck. Allerdings ist auch nicht besonders \u00fcberzeugend, dass die TAK diese Anschl\u00e4ge ohne Wissen der PKK ver\u00fcbt haben soll.<\/p>\n

Wenn diese Situation andauert, dann wird es immer schwerer werden, zur Einheit des legitimen Kampfes des kurdischen Volkes mit dem Kampf der breiteren Schichten der Arbeiterklasse zu kommen. Die HDP hat die Terroranschl\u00e4ge verurteilt. Diese korrekte politische Haltung hat Erdo\u011fan und die Nationalisten teilweise entt\u00e4uscht. Sosyalist Alternatif unterst\u00fctzt die Erkl\u00e4rung der HDP. Die \u201eeinfachen\u201c Leute, die im Westen des Landes leben, sind nicht f\u00fcr die vom Staat ver\u00fcbten Massaker in Nord-Kurdistan verantwortlich, und die KurdInnen, die f\u00fcr sich demokratische Rechte einfordern, sind nicht f\u00fcr Terroranschl\u00e4ge verantwortlich.<\/p>\n

Es ist ein Kampf sowohl gegen Erdo\u011fan wie auch gegen die AKP n\u00f6tig. F\u00fcr ein Regime, das selbst die letzten St\u00fctzen der Legalit\u00e4t zerst\u00f6rt, AkademikerInnen inhaftiert, nur weil sie einen Friedensaufruf unterzeichnet haben, JournalistInnen verhaftet, weil diese ihre Arbeit tun, und noch auf die kleinste Demonstration mit Wasserwerfern reagiert, kann das eigene \u00dcberleben nur durch Spaltung gesichert werden. Wir m\u00fcssen die Versuche der herrschenden Klasse zur\u00fcckweisen, die ihre Herrschaft dadurch aufrechterhalten will, indem sie uns spaltet. Geht man von der Perspektive der Arbeiterklasse aus, so stellen wir die Mehrheit und sie sind nur eine handvoll Menschen. Wir sind die st\u00e4rkere Kraft, so lange wir uns bewusst f\u00fcr diesen Kampf organisieren. Die Arbeiterklasse hat enorme Macht im Produktionsprozess und der Wirtschaft insgesamt. Wenn wir von dieser Macht durch Massenstreiks, Demonstrationen und Besetzungsaktionen Gebrauch machen, dann kann nichts anderes st\u00e4rker sein.<\/p>\n

Nein zu den Kriegen, Massakern und der Ausbeutung \u2013 egal, ob in Ankara oder in Cizre!<\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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