{"id":32590,"date":"2016-04-02T15:56:23","date_gmt":"2016-04-02T13:56:23","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=32590"},"modified":"2016-03-31T21:12:54","modified_gmt":"2016-03-31T19:12:54","slug":"streik-im-krankenhaus","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2016\/04\/streik-im-krankenhaus\/","title":{"rendered":"Streik im Krankenhaus"},"content":{"rendered":"

\"2charite2\"<\/a>Von der Charit\u00e9 in die ganze Republik<\/strong><\/p>\n

Beim Berliner Universit\u00e4tsklinikum Charit\u00e9 dauerten die Tarifverhandlungen \u00a0zum Thema Personalbemessung und Gesundheitsschutz bei Redaktionsschluss noch an. Doch bereits jetzt weitet sich die Auseinandersetzung in die Bundesrepublik aus. Lucy Redler sprach mit Michael Quetting, zust\u00e4ndiger Gewerkschaftssekret\u00e4r ver.di Region Saar Trier und Janine Balder, als ver.di-Gewerkschaftssekret\u00e4rin zust\u00e4ndig f\u00fcr das Vivantes Klinikum in Berlin.<\/p>\n

\"MichaelQuetting\"<\/a>Interview mit Michael Quetting, Gewerkschaftssekret\u00e4r ver.di Region Saar Trier
\n\u201eWir haben in Berlin und im Saarland schon mal die Lunte gelegt\u201c<\/h4>\n

Auf dem Symposium \u201eKrankenh\u00e4user \u2013 wie krank ist das denn?\u201c im Oktober hat ver.di vorgeschlagen, f\u00fcr die 21 Krankenh\u00e4user im Saarland einen Tarifvertrag f\u00fcr Entlastung zu erk\u00e4mpfen. Am 21. M\u00e4rz fand in Saarbr\u00fccken der 1. Ratschlag der TarifberaterInnen f\u00fcr einen Tarifvertrag Entlastung statt. Bisher haben sich beeindruckende 285 TarifberaterInnen gemeldet. Die Diskussion \u00fcber m\u00f6gliche Forderungen hat begonnen.<\/em><\/p>\n

Was sind die Schwerpunkte in der Forderungsdiskussion?<\/h4>\n

Es geht um \u201ePersonal, Patienten und Recht\u201c \u2013 kurz PPR. Wir wollen Mindeststandards f\u00fcr mehr Personal im Interesse der Patientinnen und Patienten und mehr Rechte f\u00fcr die Kolleginnen und Kollegen. Ein Ma\u00dfstab k\u00f6nnte die Wiedereinf\u00fchrung der Pflegepersonalregelung (PPR) von 1996 sein und deren Anwendung zu einhundert Prozent. Die PPR als System ist zwar an einigen Stellen veraltet, aber sie w\u00e4re ein guter Bezugsrahmen, da sie noch vielen KollegInnen bekannt ist. Die Einf\u00fchrung der \u201ePPR 100%\u201c w\u00e4re ein riesiger Fortschritt \u2013 auch f\u00fcr die PatientInnen.<\/p>\n

Soviel zu Personal und Patienten, worum geht es beim \u201eRecht\u201c?<\/h4>\n

Wir wollen, dass die KollegInnen Rechte erhalten, wenn die vereinbarte Mindestbesetzung unterschritten wird, Pausen nicht eingehalten oder KollegInnen aus dem Frei geholt werden. So sollte beispielsweise festgeschrieben werden, dass der Arbeitgeber im Falle von Gef\u00e4hrdungsanzeigen innerhalb von vier Stunden intervenieren und Ma\u00dfnahmen zur Beseitigung der Gef\u00e4hrdung einleiten muss. Bei einer Unterschreitung der Mindestbesetzung werden Betten gesperrt. Bei Verst\u00f6\u00dfen gegen gefasste Regeln sind verschiedene Sanktionen m\u00f6glich, eine besteht aus Strafzahlungen des Arbeitgebers an die Gewerkschaft, welche die Gelder im Interesse der KollegInnen verwaltet. Das sind alles aber bisher nur Ideen, die beim zweiten Tarifberatertreffen diskutiert und beschlossen werden.<\/p>\n

Welchen Einfluss hatte und hat der Kampf an der Charit\u00e9 f\u00fcr eure Auseinandersetzung?<\/h4>\n

Wir verfolgen mit gro\u00dfem Interesse, was in Berlin passiert und haben uns letztes Jahr w\u00e4hrend des Streiks solidarisch mit den streikenden Charit\u00e9-KollegInnen gezeigt. Wir wollen von dem Kampf lernen, ohne ihn zu kopieren. Der Pflegestreik Saar ist eine regionale Auseinandersetzung, bei der nicht ein Haus, sondern alle 21 H\u00e4user mit demselben Landesbasisfallwert mobilisiert werden, dann sind alle gleicherma\u00dfen von der Auseinandersetzung betroffen. Wir wenden das System der TarifberaterInnen von ver.di Charit\u00e9 auch bei uns an. Die Idee ist folgende: eine Kollegin (es sind in der Regel Frauen) pro Station kommuniziert die Interessen und Meinung ihrer Station mit der Tarifkommission und der Verhandlungskommission. Auch Nicht-Gewerkschaftsmitglieder werden eingebunden und es ist ein Bottom-up Prozess von Station zur Gewerkschaft. Die TarifberaterInnen werden damit zum dialektischen Bindeglied zwischen den Gesamtinteressen und Partikularinteressen der Streikenden. Ich finde es spannend, dass die Idee der TarifberaterInnen nun zunehmend im Fachbereich diskutiert wird.<\/p>\n

Was sind eure Planungen f\u00fcr den Pflegestreik Saar, um den Entlastungs-TV zu erk\u00e4mpfen?<\/h4>\n

Wir haben einen Neun-Punkte-Plan zur Vorbereitung und Durchf\u00fchrung des Pflegestreiks aufgestellt und liegen sehr gut im Plan. Die n\u00e4chsten Schritte sind die Bildung der Tarifkommission und Festlegung der Forderungen. Jedes Krankenhaus entsendet eine Kollegin oder einen Kollegen in die Tarifkommission, die beim zweiten Tarifberatertreffen im Mai gew\u00e4hlt wird. Wenn alles gut l\u00e4uft, wird der Arbeitgeber im Juni zu Verhandlungen zum Tarifvertrag Entlastung aufgefordert. Wenn er sich nicht bewegt, kann es ab September zu Streiks kommen.<\/p>\n

Mit welcher bundesweiten Wirkung rechnest du \u2013 auch in Bezug auf Diskussionen im Fachbereich und Betriebsgruppen in anderen Krankenh\u00e4usern? Wird es einen Fl\u00e4chenbrand geben?<\/h4>\n

Das Thema Entlastung und Aufwertung wird uns die n\u00e4chsten zwei Jahre sehr besch\u00e4ftigen, dazu muss ver.di bundesweit agieren. In NRW tragen sich die KollegInnen in sechs Uniklinika mit der Idee, etwas \u00e4hnliches zu beginnen und auch in Hamburg und Baden-W\u00fcrttemberg laufen Diskussionen. Wir haben in Berlin und im Saarland schon mal die Lunte gelegt. Es wird zu einem Fl\u00e4chenbrand kommen.<\/p>\n

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\"-\"<\/a>
–<\/figcaption><\/figure>\n

Interview mit Janine Balder<\/h3>\n

\u201eTV\u00f6D f\u00fcr alle erstreiken\u201c<\/h4>\n

Janine, du bist als ver.di-Gewerkschaftssekret\u00e4rin zust\u00e4ndig f\u00fcr das Vivantes Klinikum in Berlin. Du hast bei den Sozialismustagen \u00fcber die Kampagne \u201eZusammenstehen\u201c berichtet, die ver.di am Vivantes Klinikum gestartet hat. Worum geht es in der Kampagne?<\/h4>\n

Mit dieser Kampagne wollen sich die Besch\u00e4ftigten so ziemlich aller Berufsgruppen in Vivantes wehren gegen Zersplitterung und Ausgliederung, ungerechte Bezahlung und zu wenig Personal einhergehend mit einem hohen Ma\u00df an Arbeitsverdichtung und zunehmender bis kaum noch zu bew\u00e4ltigender Arbeitsbelastung. Ein besonderes Anliegen ist es, aufzuzeigen, wie wichtig jede und jeder einzelne Besch\u00e4ftigte im Krankenhaus ist, damit die Patientenversorgung gut funktioniert und dass sich die KollegInnen nicht in \u201ewei\u00dfe\u201c und \u201egraue\u201c Bereiche unterteilen und durch Ausgliederungen in Tochtergesellschaften spalten lassen!<\/p>\n

Wenn der Patient nicht im OP ankommt, kann nicht operiert werden. Ein Operateur kann ohne sterile und intakte Instrumente nicht operieren. Wenn die Medikamente und die Maske fehlen und das Narkoseger\u00e4t defekt ist, kann die An\u00e4sthesie keine Narkose vornehmen. Wenn der Patient hinterher nicht vern\u00fcnftig versorgt wird \u2013 durch Pflegekr\u00e4fte, Therapeuten, \u00c4rzte \u2013 kann keine OP erfolgreich sein. Wenn nicht vern\u00fcnftig gereinigt wird, hat die beste Therapie keinen Erfolg. Ohne Essen, saubere W\u00e4sche geht gar nichts. Und wenn all diese Dinge nicht auf Station ankommen, l\u00e4uft auch einiges schief. Dann ist Sand im Getriebe!<\/p>\n

Begonnen hat alles im Juni 2014. Die Vivantes-Besch\u00e4ftigten des Mutterkonzerns haben nach zehn Jahren Verzicht auf Jahressonderzahlungen erstmals den vollen TV\u00f6D erhalten \u2013 da stellt die Gesch\u00e4ftsleitung Vivantes fest, dass die Zahlung des vollen TV\u00f6D dem Unternehmen zu teuer kommt. Die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung k\u00fcndigt die Ausgliederung des sogenannten \u201egrauen Bereichs\u201c (Patientenbegleitservice, Lager, Logistik, Facilitymanagement) an, die bisher im Mutterkonzern angestellt und damit nach TV\u00f6D bezahlt wurden, sowie Gr\u00fcndung einer Tochtergesellschaft Therapeutische Dienste \u2013 in die, wie die Gesch\u00e4ftsleitung beteuert, keine Stammbelegschaft der Mutter ausgegliedert werden, aber neue Ergo-, Physiotherapeuten, Logop\u00e4den und andere zu markt\u00fcblichen Preisen eingestellt werden sollen. Das sind bei gleicher T\u00e4tigkeit, oft an gleichen Patienten achthundert bis eintausend Euro Unterschied!<\/p>\n

Das wollen die Besch\u00e4ftigten nicht l\u00e4nger hinnehmen. In Vivantes gibt es aktuell 13 Tochtergesellschaften, in denen diese unterschiedliche Bezahlung von Mutterbesch\u00e4ftigten zu Neueingestellten mehr oder weniger Praxis ist.<\/p>\n

Und nicht zu vergessen, das Thema der zunehmenden Arbeitsbelastung und damit die Forderung nach \u201eMehr Personal ins Krankenhaus\u201c Und so kam es bei der Geburtsstunde der Kampagne \u201eZusammenstehen\u201c im September letzten Jahres zu den drei Forderungen: TV\u00f6D f\u00fcr alle, mehr Personal im Krankenhaus, Tochtergesellschaften r\u00fcckf\u00fchren.<\/p>\n

Wie hat der Streik an der Charit\u00e9 eure Kampagne und das Bewusstsein der Kolleginnen und Kollegen beeinflusst?<\/h4>\n

Eigentlich war der Streik bei der Charit\u00e9 mit ein Ausl\u00f6ser f\u00fcr die Kampagne \u201eZusammenstehen in Vivantes\u201c wie wir sie, mit den drei Forderungen seit September 2015 fahren. Vor allem aber die Forderung nach mehr Personal im Krankenhaus, wurde durch den Streik an der greifbar nahen Charit\u00e9 so richtig zur Forderung auch f\u00fcr die Besch\u00e4ftigten bei Vivantes. Da, so schien es, sind einige Pflegende von Vivantes aus ihrem Dornr\u00f6schenschlaf oder \u201eJammertal\u201c aufgewacht!<\/p>\n

Bis zu diesem Zeitpunkt hatten wir zum Beispiel keine Ansprech- oder Kontaktperson im Klinikum Spandau \u2013 bis ich eines Abends im Sommer 2015 einen Anruf von einer Kollegin bekam, die meinte \u201eSo, mir reichts, was die Charit\u00e9 kann, k\u00f6nnen wir auch \u2013 ich will auch streiken\u201c. Sie wurde von einem auf den anderen Tag Vertrauensfrau f\u00fcrs Klinikum Spandau und organisierte dann binnen weniger Tage eine sehenswerte Beteiligung der Spandauer KollegInnen an der 162.000 Aktion. Solche und \u00e4hnliche Begegnungen geschahen h\u00e4ufiger.<\/p>\n

Der Austausch, die Netzwerkarbeit und gemeinsame Aktionen mit KollegInnen und Aktiven der Charit\u00e9 und aus dem B\u00fcndnis Berlinerinnen und Berliner f\u00fcr mehr Personal im Krankenhaus waren ein st\u00e4rkendes Element f\u00fcr unsere KollegInnen, welche die Macht von \u201eZusammenstehen\u201c auch noch \u00fcber ihr Haus und ihre Klinik hinweg sp\u00fcren konnten \u2013 n\u00e4mlich durch die Solidarit\u00e4t der KollegInnen der Charit\u00e9. Inzwischen stehen einige der TarifberaterInnen der Charit\u00e9 auch f\u00fcr die KollegInnen in Vorbereitung der Tarifauseinandersetzung im \u00d6ffentlichen Dienst zur Verf\u00fcgung. Aber, es bringt auch nichts, wie Getriebene von \u201eZugpferden\u201c wie der Charit\u00e9 und Saarland auf etwas aufzuspringen, ohne die entsprechenden Ressourcen und letztlich ohne die KollegInnen mitzunehmen, das hei\u00dft f\u00fcr uns, \u201eaufspringen \u2013 ja! Aber mit dem Tempo das wir brauchen!\u201c<\/p>\n

Eins eurer Ziele ist, dass alle \u2013 auch die KollegInnen in den Tochtergesellschaften \u2013 den Tarifvertrag \u00d6ffentlicher Dienst (TV\u00f6D) bekommen. Gerade laufen Verhandlungen bei der Service-GmbH von Vivantes. Was w\u00e4re die Wirkung, wenn es hier gelingen w\u00fcrde, den TV\u00f6D durchzusetzen?<\/h4>\n

Zum einen br\u00e4uchte es dann keine Tochter Service GmbH mehr, denn diese wurde einzig und alleine zur Einsparung von Kosten gegr\u00fcndet und die KollegInnen aus den Bereichen Patientenbegleitservice, Lager, Logistik, Einkauf, Facilitymanagement, in diese 2014 ausgegliedert.<\/p>\n

Wenn wir es schaffen, und ich habe da wirklich Visionen, den TV\u00f6D f\u00fcr alle Besch\u00e4ftigten in der Service GmbH zu erstreiken \u2013 am Verhandlungstisch wird uns die Arbeitgeberseite diese Forderung n\u00e4mlich nicht erf\u00fcllen \u2013 w\u00e4re es das erste Mal in der Tarifauseinandersetzung in unserem Fachbereich, dass durch einen Tarifvertrag, wie ihn die Mutter hat, eine Tochter zur\u00fcckgef\u00fchrt wird in den Mutterkonzern. Dann w\u00fcrde das zweite Mal die gesamte Republik nach Berlin schauen, weil Besch\u00e4ftigte im Krankenhaus aufstehen und f\u00fcr ihre Forderungen k\u00e4mpfen!<\/p>\n

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