{"id":32585,"date":"2016-04-03T16:00:46","date_gmt":"2016-04-03T14:00:46","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=32585"},"modified":"2016-03-31T16:04:32","modified_gmt":"2016-03-31T14:04:32","slug":"zwischen-reaktion-und-chancen-fuer-die-linke","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2016\/04\/zwischen-reaktion-und-chancen-fuer-die-linke\/","title":{"rendered":"Zwischen Reaktion und Chancen f\u00fcr die Linke"},"content":{"rendered":"
\"Foto:<\/a>
Foto: Matthias Jakoby<\/figcaption><\/figure>\n

Rede von Lucy Redler bei der Auftaktveranstaltung der Sozialismustage 2016<\/strong><\/p>\n

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Kolleginnen und Kollegen,<\/em><\/p>\n

\u201eMan hat uns die Frontex geschickt, man hat uns die Nato geschickt und jetzt hat man einen Fl\u00fcchtlingspakt beschlossen. Aber wer vor Bomben flieht, wird weiter versuchen, nach Europa zu gelangen.\u201c Das ist der Kommentar des B\u00fcrgermeisters der griechischen Insel Lesbos wenige Stunden nach dem blutigen Deal zwischen Angela Merkel, der EU und dem t\u00fcrkischen Staat.<\/p>\n

In dem Versuch in der letzten Minute nach Griechenland zu gelangen, um den neuen Regelungen zu entgehen, starben am Sonntag zwei kleine M\u00e4dchen. Das ist nur ein Beispiel von Tausenden. Seit Jahresbeginn ist jeden Tag mehr als ein Kind in der \u00c4g\u00e4is bei dem Versuch der Flucht gestorben. Am Dienstag haben sich zwei M\u00e4nner in Idomeni aus Verzweiflung selbst angez\u00fcndet. \u00c4rzte ohne Grenzen hat jetzt ihre Arbeit auf Lesbos eingestellt mit folgender Erkl\u00e4rung: \u201eWir werden nicht zulassen, dass unsere Hilfe f\u00fcr eine Massenabschiebung instrumentalisiert wird. Wir weigern uns, Teil eines Systems zu sein, das keine R\u00fccksicht auf die humanit\u00e4ren Bed\u00fcrfnisse oder die Schutzbed\u00fcrfnisse von Asylsuchenden und Migranten nimmt.\u201c<\/p>\n

Diese Regierung unter Angela Merkel hat Blut an ihren H\u00e4nden. W\u00e4hrend in der T\u00fcrkei Linke und RegierungskritikerInnen eingesperrt oder ermordet werden, \u00fcberweist die EU dem Kriegstreiber Erdogan sechs Milliarden Euro, damit die Fl\u00fcchtlinge in die T\u00fcrkei zur\u00fcck gef\u00fchrt werden. Etwas wogegen im \u00fcbrigen letztes Wochenende in Spanien Tausende auf die Stra\u00dfe gingen unter Motto \u201eStoppt die Kriege nicht die Fl\u00fcchtlinge\u201c<\/p>\n

\u201eDas erste Opfer des Krieges ist die Wahrheit\u201c \u2013 so wird nun die T\u00fcrkei von Donald Tusk, Merkel und der EU als \u201esicherer Staat\u201c bezeichnet. Die T\u00fcrkei ist so \u201esicher\u201c wie Afghanistan sicher und Sigmar Gabriel ein Friedensengel ist. Sigmar Gabriel, der uns gestern in der BILD-Zeitung weis machen wollte, dass das TTIP-Abkommen zu Frieden f\u00fchrt. Ist der jetzt etwa auch auf der Maus ausgerutscht? Das TTIP-Abkommen f\u00fchrt nur zu Frieden f\u00fcr Gro\u00dfkonzerne. Sigmar Gabriel, der vor zehn Tagen neue Waffenlieferungen an Saudi Arabien genehmigte \u2013 nach Saudi Arabien wo Oppositionelle gek\u00f6pft und Frauen massiv unterdr\u00fcckt werden, w\u00e4hrend seine Kollegin, Kriegsministerin von der Leyen, gerade mehrere Milliarden Euro zus\u00e4tzlich f\u00fcr die Bundeswehr beantragt hat.<\/p>\n

Wer Krieg s\u00e4t, wird Terror ernten!<\/h4>\n

Es sind ihre Waffen und ihre Kriege in Syrien und anderswo, die Terror in die Welt bringen!<\/p>\n

Wenn die Bundeswehr einen Tag nach den Terroranschl\u00e4gen in Br\u00fcssel zynisch versucht die Angst auszunutzen und plakatiert: \u201eGegen Terror hilft kein dislike- Button\u201c, k\u00f6nnen wir nur sagen: Wer Krieg s\u00e4t, wird Terror ernten! Abzug aller Truppen jetzt, Stop aller R\u00fcstungsexporte! Wer mit Drohnen unschuldige Zivilisten und selbst Krankenh\u00e4user bombardiert, wird den Islamischen Staat nicht stoppen, sondern ihm immer neue Unterst\u00fctzer zuf\u00fchren.<\/p>\n

Wir sind solidarisch mit den Opfern in Syrien, in der T\u00fcrkei, in Belgien, Irak, Frankreich und international. Es sind immer ihre Kriege und unsere Toten.<\/p>\n

Ich bin stolz in einer internationalen Organisation gemeinsam mit Nihat zu sein, aber auch mit vielen anderen GenossInnen in Israel-Pal\u00e4stina, in Tunesien und anderen L\u00e4ndern der Welt, die alles daran setzen, einen Beitrag zu leisten eine multiethnische Bewegung von ArbeiterInnen und Jugendlichen in extrem schwierigen Bedingungen aufzubauen und f\u00fcr die Abschaffung dieses menschenverachtenden kapitalistischen Systems zu k\u00e4mpfen!<\/p>\n

Das ist das einzige, was dem Terror den Boden entziehen kann.<\/p>\n

Kapitalismus: \u201eHorror ohne Ende\u201c<\/h4>\n

Lenin hatte Recht, als er schrieb, dass der Kapitalismus \u201eHorror ohne Ende\u201c bedeutet. Viele Menschen ertragen die t\u00e4glichen Nachrichten nicht mehr. In ihrer neuen Studie f\u00fcr 2015 z\u00e4hlt das Heidelberger Institut f\u00fcr Konfliktforschung 19 Kriege und 43 stark gewaltt\u00e4gige Konflikte weltweit. Kriege, der Islamische Staat, Schicksale von Gefl\u00fcchteten, globale Wirtschaftskrise die alles andere als vorbei ist angesichts der Kursst\u00fcrze an chinesischen B\u00f6rsen, rechter Terror wo man hinschaut und eine Partei im H\u00f6henflug, dessen stellvertretender Vorsitzender Gauland j\u00fcngst meinte: \u201eWir m\u00fcssen die Grenzen dicht machen und dann die grausamen Bilder aushalten. Wir d\u00fcrfen uns nicht von Kinderaugen erpressen lassen.\u201c<\/p>\n

Ja: Die Welt ist 2015 ein instabilerer und grausamerer Ort geworden<\/p>\n

Potential f\u00fcr die Linke und die Arbeiterbewegung<\/h4>\n

Aber, liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde, das ist nur die eine Seite! Auf der anderen Seite mobilisiert ein alter wei\u00dfhaariger Mann namens Bernie Sanders in den USA gerade Millionen mit dem Slogan \u201eF\u00fcr eine politische Revolution gegen die Milliard\u00e4rsklasse\u201c und trifft damit die Stimmung in der Bev\u00f6lkerung gegen die Wall Street und das gesamte Establishment. Bei Bernie Sanders Kundgebung in Seattle standen seine Anh\u00e4ngerInnen bis zu acht Stunden an, es waren \u00fcber 30.000 Menschen, nicht alle passten in die Halle, heute findet deshalb eine zweite Gro\u00dfveranstaltung statt. Hillary Clinton und Donald Trump konnten im Vergleich dazu, nur einen Bruchteil mobilisieren. Der Hype geht so weit, dass sich Leute Tattoos mit Sanders Halbglatze-Konterfei stechen lassen und Bernie for Singles Datingplattformen besuchen, die am ersten Tag vor dem gro\u00dfen Ansturm zusammen brachen. Sanders bezeichnet sich als demokratischen Sozialisten und unter 18-29 j\u00e4hrigen gibt es heute im einstigen Nummer-1-Land des Kalten Krieges mehr Zustimmung f\u00fcr Sozialismus als f\u00fcr Kapitalismus.<\/p>\n

Gleichzeitig wird ein anderer linker Underdog in Gro\u00dfbritannien \u2013 Jeremy Corbyn – v\u00f6llig \u00fcberraschend Vorsitzender der Labour Partei und steht im Zentrum eines B\u00fcrgerkriegs in seiner Partei, weil er gegen Syrieneinsatz ist und K\u00fcrzungen ablehnt.<\/p>\n

In Frankreich, dem Land in dem der Front national gerade bei einer Wahl nach der anderen abr\u00e4umt und Terroranschl\u00e4ge Menschen eingesch\u00fcchtert haben, haben am 9. M\u00e4rz eine halbe Million Menschen gegen die neuen Arbeitsgesetze protestiert. Im ganzen Land haben Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler etwa 100 Schulen blockiert.<\/p>\n

Dass die griechische Arbeiterbewegung nun trotz des Ausverkaufs von Syriza erneut k\u00e4mpft; dass die griechische Trag\u00f6die nicht die Wirkung hatte, die Linke in Spanien und Portugal bei Wahlen massiv zu schw\u00e4chen sondern diese punkten konnten \u2013 all das sollte uns Hoffnung geben.<\/p>\n

All das zeigt: Die Welt ist auch f\u00fcr die Kapitalisten und ihre Regierungen ein instabilerer und gef\u00e4hrlicherer Ort geworden und das sollte uns Mut machen!<\/p>\n

W\u00e4hrend wir in vielen L\u00e4ndern Erfolge f\u00fcr Rechtspopulisten sehen, gibt es gleichzeitig wichtige Chancen f\u00fcr die Linke und die Arbeiterbewegung. Die Legitimation von b\u00fcrgerlichen Regierungen und des kapitalistischen Systems sinkt.<\/p>\n

Und das wird angesichts der weltweiten Wirtschaftskrise deren Folgen wir gerade in China und Schwellenstaaten erneut sehen weiter zunehmen und auch vor Deutschland nicht Halt machen und die soziale Frage auch hier verst\u00e4rkt zur\u00fcck auf die Tagesordnung bringen.<\/p>\n

Und in Deutschland?<\/h4>\n

Auch in Deutschland gibt es \u2013 wenn wir genau hinsehen \u2013 beide Elemente: Auf der einen Seite rechter Terror, Rassismus, Pegida, die AfD bei 13 Prozent in bundesweiten Umfragen und der heuchlerische Versuch von AntifeministInnen sexualisierte Gewalt f\u00fcr Rassismus zu instrumentalisieren. Auf der anderen Seite in 2015 gro\u00dfe antirassistische Mobilisierungen, eine Demo gegen TTIP mit einer Viertelmillion und die meisten Streiktage seit Anfang der 90er Jahre. Au\u00dferdem eine ausgepr\u00e4gte Hilfsbereitschaft gegen\u00fcber Gefl\u00fcchteten. Erinnert euch daran, dass Tausende an Bahnh\u00f6fen spontan Fl\u00fcchtlinge willkommen gehei\u00dfen haben und Essen und Kleidung verteilt haben. Das widerlegt auch das Mantra, dass der Mensch von Natur aus gierig und egoistisch und zu schlecht f\u00fcr den Sozialismus sei.<\/p>\n

Interessant ist auch, dass \u2013 trotz des AfD-Erfolgs – weiterhin 93 Prozent in Umfrage sagen, dass sie f\u00fcr die Aufnahme von Asylsuchenden sind, die vor Krieg und politischer Verfolgung fliehen. Jeder Zweite ist trotz aller Propaganda daf\u00fcr, Menschen aufzunehmen, die aufgrund einer \u00bbschlechten Wirtschaftssituation\u00ab in ihrem Herkunftsland keine Perspektive mehr sehen. Forsa fragte j\u00fcngt in einer Umfrage, was Menschen in Deutschland am meisten beunruhigt. An erster Stelle nannten 83 Prozent die Angriffe auf Fl\u00fcchtlingsheime und rassistische Gewalt.<\/p>\n

Aber wo sind diese Menschen? Warum demonstrieren sie nicht? Warum pr\u00e4gen sie nicht das Bild? Warum dr\u00fcckt sich die Polarisierung in Deutschland \u2013 im Vergleich zu anderen L\u00e4ndern \u2013 derzeit vor allem nach rechts aus?<\/p>\n

Kampf gegen Rechts<\/h4>\n

Wir werden diese Frage in verschiedenen workshops und bei der Abschlussveranstaltung am Sonntag diskutieren und es gibt eine Reihe von Gr\u00fcnden. Ein zentraler Grund ist aber, dass die Gewerkschaften im Kampf gegen Rechts gerade weitgehend versagen und auch DIE LINKE ihren Aufgaben nicht gerecht wird. Ich m\u00f6chte euch daf\u00fcr ein Beispiel geben: Am 12.03. sind 2000 bis 3000 Nazis durch Berlin marschiert. Der DGB hatte zu einer Gegenkundgebung aufgerufen. Wer sich nun vorstellt, dass der DGB und die Einzelgewerkschaften Flugbl\u00e4tter in Betrieben verteilen, das Thema Antirassismus auf Betriebsversammlungen thematisieren, Werbung in U-Bahn-Fernsehen und ganzseitige Aufrufe in der Zeitungen geschaltet h\u00e4tten und am Tag selbst den Naziaufmarsch aufgrund der schieren Masse an Gegendemonstranten blockieren, wurde massiv entt\u00e4uscht. Der DGB organisierte eine Kundgebung von ca 1000 Menschen in H\u00f6rweite, die eine Stunde bevor die Nazis losliefen, offiziell beendet wurde \u2013 nicht etwa um die Menschen zu Blockaden aufzurufen, sondern um nach Hause zugehen.<\/p>\n

DIE LINKE Berlin, deren Mitglied ich bin, hielt am selben Tag einen Landesparteitag ab. Bei diesem Landesparteitag hat die LINKE Berlin beschlossen, dass sie erneut eine Regierung mit SPD und Gr\u00fcnen bilden will, nach der katastrophalen Regierungsbeteiligung 2001-2011. Ich kann euch sagen: eine erneute rot-rote oder rot-rot-gr\u00fcne Koalition ist das beste Mittel, um die AfD am Leben zu halten, weil sie sich dann als einzige \u201eangebliche\u201c Oppositionskraft darstellen kann! Dann passiert auch in Berlin das, was jetzt in Brandenburg der Fall ist, wo die LINKE ger\u00e4uschlos bis zur Unkenntlichkeit mit der SPD regiert und die AfD in Umfragen nun neben der CDU zweitst\u00e4rkste Kr\u00e4ft ist. Und w\u00e4hrend sich viele in der Partei nun \u00fcberlegen, wie wir AfD, Merkel und Gabriel den Kampf ansagen, schl\u00e4gt Gregor Gysi allen Ernstes gemeinsame B\u00fcndnisse mit CDU vor!<\/p>\n

Der Erfolg der AfD und von Rechtsparteien anderswo in Europa erfordere, \u201edass alle springen, von der Union bis zur Linken\u201c, sagte Gysi. Ich bin wahrscheinlich nicht die einzige in diesem Raum hier, die bei dem Gedanken an B\u00fcndnisse mit der Union die Assoziation hat, lieber von der Br\u00fccke zu springen.<\/p>\n

Dass es auch anders geht, hat DIE LINKE in hessischen Gro\u00dfst\u00e4dten bei den Kommunalwahlen gezeigt, wo sie aufgrund einer jahrelangen Verankerung und durch einen bewegungsorientierten oppositionellen Kurs in Kassel, Marburg und anderen St\u00e4dten Ergebnisse \u00fcber zehn Prozent holen konnte. Ich m\u00f6chte allen GenossInnen aus Hessen hier im Raum herzlich zu diesem Wahlerfolg gratulieren.<\/p>\n

Im scharfen Gegensatz zu Gregor Gysis Idee eines B\u00fcndnisses mit der CDU, um die AfD klein zu halten, schrieben unsere GenossInnen von der Kasseler LINKE in einer Pressemitteilung diese Woche zu Recht: \u201eSPD, Gr\u00fcne und CDU haben durch ihre neoliberale Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik den Boden f\u00fcr die AfD bereitet\u201c.<\/p>\n

Was wir brauchen ist eine LINKE, die Opposition ist gegen herrschende Verh\u00e4ltnisse und das zum Ausdruck bringt, was in den USA die Anti-Establishment-Bewegung f\u00fcr Bernie Sanders Positionen zum Ausdruck bringt.<\/p>\n

Die Sammelbewegung zur Proletarierdem\u00fctigung, wie Max Uthoff die SPD so sch\u00f6n nannte, hat bei den vergangenen drei Landtagswahlen 50 Prozent geholt…….wenn man ihre Ergebnisse in drei L\u00e4ndern addiert! Wer mir jetzt noch erz\u00e4hlt, dass man mit der Idee von Rot-Rot-Gr\u00fcn auf eine Wechselstimmung trifft, sollte sich mal untersuchen lassen.<\/p>\n

Die Gr\u00fcnen bereiten schamfrei und ohne Widerstand aus eigenen Reihen die zweite schwarz-gr\u00fcne Koalition vor. Winfried Kretschmann von den Gr\u00fcnen wurde k\u00fcrzlich von Monitor gefragt: \u201eHaben sie irgendwelche Probleme, Spenden anzunehmen von S\u00fcdwestmetall? Wo die ganzen gro\u00dfen R\u00fcstungsexporteure drin sitzen, Diehl, Heckler und Koch, ADS, MTU?\u201c Kretschmann antwortete: \u201eNein, ich habe keine Probleme Spenden von S\u00fcdwestmetall anzunehmen.\u201c<\/p>\n

Zu Recht forderte die heute show nach den Landtagswahlen eine Schweigeminute f\u00fcr PolitiklehrerInnen, denn sie m\u00fcssen Sch\u00fclerInnen erkl\u00e4ren dass Kretschmann nicht in der CDU, Seehofer nicht in der AfD und Gabriel Sozialdemokrat ist!<\/p>\n

Wahrscheinlich ist nur Julia Kl\u00f6ckner mit ihrer ausgepr\u00e4gten Links-Rechts-Schw\u00e4che eine noch gr\u00f6\u00dfere Herausforderung f\u00fcr Politiklehrer, die doch tats\u00e4chlich behauptete, wer die AfF w\u00e4hle, st\u00e4rke die Linke.<\/p>\n

Die AfD steht nicht im Gegensatz zur Politik von CDU, SPD und Gr\u00fcnen, sondern treibt deren neoliberale, prokapitalistische Politik und ihren staatlichen Rassismus auf die Spitze. Diese Stimmung in der Bev\u00f6lkerung gegen die etablierten PolitikerInnen, gegen die Reichen und Superreichen m\u00fcssen wir bef\u00f6rdern. Wir m\u00fcssen all jenen, die f\u00e4lschlicherweise denken, die Gefl\u00fcchteten nehmen ihnen etwas weg, daran erinnern, dass 62 M\u00e4nner dieser Welt \u2013 das sind so viele wie in einen Berliner Bus passen \u2013 so viel wie die H\u00e4lfte der Weltbev\u00f6lkerung besitzen. Vor paar Tagen ver\u00f6ffentliche die Bundesbank die Zahl, dass in Deutschland jeder B\u00fcrger im Durchschnitt \u00fcber ein Nettoverm\u00f6gen von 214.500 Euro verf\u00fcgt. Ich wei\u00df nicht wie es euch geht, aber offenbar hab ich diesen Betrag auf meinem Konto \u00fcbersehen. Unsere Antwort auf diese Verh\u00e4ltnisse kann nur sein: Obergrenzen f\u00fcr Reichtum nicht f\u00fcr Gefl\u00fcchtete! Million\u00e4rssteuer jetzt! Wir m\u00fcssen die soziale Frage in den Mittelpunkt stellen ohne \u2013 wie das leider gerade einige wenige auch in der LINKEN tun – Abstriche bei unserer Forderung nach einem Bleiberecht f\u00fcr alle Menschen vorzunehmen<\/p>\n

Am 16. April mobilisiert eine Initiative von NoB\u00e4rgida, Solid Berlin, die LINKE Berlin, die GEW Berlin, der Mietenvolksentscheid, Berlin nazifrei, der SAV und anderen zusammen unter dem Motto \u201eWir lassen uns nicht spalten: Soziales Berlin f\u00fcr alle! Rassisten stoppen!\u201c Lasst uns diese Demonstration gegen Rassismus und f\u00fcr Wohnraum, Arbeit, Bildung f\u00fcr alle zu einem gemeinsamen Erfolg machen und in Gewerkschaften, Betrieben, Schulen und Unis mobilisieren. Lasst uns in den anstehenden Tarifrunden im \u00d6ffentlichen Dienst, Metall, Telekom thematisieren, dass Rassismus die Arbeiterbewegung spaltet und wir gemeinsam k\u00e4mpfen m\u00fcssen f\u00fcr h\u00f6here L\u00f6hne und bessere Arbeitsbedingungen f\u00fcr alle<\/p>\n

Aufstehen und aktiv werden<\/h4>\n

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Aufgaben die vor uns liegen sind alles andere als einfach. Der erste Schritt ist selbst aufzustehen und nicht mehr hinzunehmen, dass Menschen f\u00fcr Profite sterben; nicht mehr hinzunehmen, dass alte Menschen in M\u00fclleimern nach Essen suchen; nicht mehr hinzunehmen, dass Frauen und M\u00e4dchen allt\u00e4glichem Sexismus und sexualisierter Gewalt ausgesetzt sind. Wir m\u00fcssen mehr werden und Menschen mobilisieren.<\/p>\n

Bertolt Brecht sagte: „Lasst uns das tausendmal Gesagte immer wieder sagen, damit es nicht einmal zu wenig gesagt wurde! Lasst uns die Warnungen erneuern, und wenn sie schon wie Asche in unserem Mund sind!
\nDenn der Menschheit drohen Kriege, gegen welche die vergangenen wie
\narmselige Versuche sind, und sie werden kommen, ohne jeden Zweifel, wenn denen, die sie in aller \u00d6ffentlichkeit vorbereiten, nicht die H\u00e4nde zerschlagen werden.“<\/p>\n

Das ist nun 65 Jahre her und die Welt ist nicht friedlicher, \u00f6kologischer oder sozialer geworden. Was m\u00fcssen wir tun, um ihre H\u00e4nde zu zerschlagen?<\/p>\n

Get organized<\/h4>\n

Es geht kein Weg daran vorbei, dass wir uns organisieren, um es mit denjenigen aufzunehmen, die die Welt an den Rand des Abgrunds bringen. Wer sich nicht bewegt und k\u00e4mpft, schweigt und schaut zu. Ton Steine Scherben sangen einst: \u201eAllein machen sie dich ein, Zu zweit zu dritt zu viern wird auch nichts andres passieren; Und: Zu hundert oder tausend kriegen sie langsam Ohrensausen\u201c.<\/p>\n

Doch wof\u00fcr sollen wir uns organisieren? Unternehmer und Reiche sitzen fest im Sattel, nicht nur weil zu wenige von uns organisiert sind; sondern sie kommen mit ihrer Politik durch \u2013 absurderweise obwohl viele Menschen den Kapitalismus mittlerweile schlecht finden. Das m\u00fcssen selbst ihre Schreiberlinge zugeben. Gestern erschien ein Artikel in der Wirtschaftswoche mit dem Titel: \u201eDie Krise des Kapitalismus\u201c. Der Artikel beginnt mit der Frage: \u201eWarum eigentlich sollen Banker in Frankfurt, London und New York sechsstellige Boni kassieren, w\u00e4hrend kluge Wissenschaftler, die vielleicht ein neues Medikament gegen Krebs entwickeln, f\u00fcr so viel Geld zwei Jahre im Labor forschen m\u00fcssen?\u201c<\/p>\n

Und dann: \u201eKeine Sorge. Wenn Sie sich Fragen wie diese stellen, sind Sie nicht \u00fcber Nacht zum Revolution\u00e4r geworden. Es geht Ihnen dann vielmehr wie \u00d6konomen des IWFs, die feststellten: Der Graben zwischen Armen und Reichen befinde sich auf dem \u201eextremsten Stand seit Jahrzehnten\u201c; das gef\u00e4hrde das weltweite Wachstum.\u201c<\/p>\n

Dieses System \u00fcberlebt gerade, weil es keine starke sozialistische Alternative in Augen vieler gibt \u2013 immer noch h\u00e4lt sich die Idee wacker, man k\u00f6nne den Kapitalismus netter gestalten. Wie schnell diese Idee, den Kapitalismus zu reformieren, gescheitert ist, haben wir in atemberaubenden Tempo in Griechenland letztes Jahr gesehen. Tsipras & Co haben nicht gewagt mit den Spielregeln des Kapitalismus und der EU zu brechen!<\/p>\n

Andros Payiatsos hat ausgef\u00fchrt, was unsere GenossInnen vorgeschlagen haben: die Verstaatlichung der Banken, keine Schuldenr\u00fcckzahlung, eine Mobilisierung der Massen zum Bruch mit dem Kapitalismus, der Appell an andere V\u00f6lker sich zusammen zu tun, die Einf\u00fchrung erster Schritte demokratischer Planung. Ich stelle die These auf, dass die Ereignisse in Griechenland anders ausgegangen w\u00e4ren, wenn nicht einige Hundert sondern mehrere Tausend eine Politik betrieben h\u00e4tten wie sie Andros skizziert hat und sich daf\u00fcr organisiert h\u00e4tten.<\/p>\n

Rosa Luxemburg hatte Recht, als sie schrieb, die Revolution\u00e4re seien die besten und entschlossensten K\u00e4mpfer f\u00fcr Reformen \u2013 eben weil sie keine Angst haben vor einem Bruch mit dem System. Es gibt keine Garantien auf Erfolg, keine einfachen Siege und man kann verlieren, wenn man k\u00e4mpft. Aber es gab und gibt eine Garantie daf\u00fcr, dass die Strategie von Alexis Tsipras bis Gregor Gysi, innerhalb der EU und des Systems dauerhafte Ver\u00e4nderungen zu erzielen, scheitern wird.<\/p>\n

Lasst uns aus diesen Ereignissen gemeinsam Schlussfolgerungen ziehen und das Wochenende nutzen um \u00fcber sozialistische Alternativen zu diskutieren. Lasst uns uns gegenseitig den R\u00fccken st\u00e4rken, lasst uns voneinander lernen.<\/p>\n

Lasst uns darauf hin arbeiten, dass der Sound von Massenbewegungen nicht nur zu einem Ohrensausen sondern einem Tinnitus im Ohr der Herrschenden wird, der ihnen schlaflose N\u00e4chte bereitet.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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