{"id":32582,"date":"2016-04-01T16:00:24","date_gmt":"2016-04-01T14:00:24","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=32582"},"modified":"2016-03-31T10:24:56","modified_gmt":"2016-03-31T08:24:56","slug":"wie-stoppen-wir-afd-und-co","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2016\/04\/wie-stoppen-wir-afd-und-co\/","title":{"rendered":"Wie stoppen wir AfD und Co.?"},"content":{"rendered":"

\"12919916_1740246676210561_4146017927845366152_n\"<\/a>Rede von SAV-Bundessprecher Sascha Stanicic bei den Sozialismustagen 2016<\/strong><\/p>\n

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Kolleginnen und Kollegen, lieber Theo Bergmann,<\/em><\/p>\n

Ich war mir nie sicher, ob ich hundert Jahre alt werden will, aber wenn ich Dich sehe und h\u00f6re, dann w\u00fcnsche ich mir, dass ich und dass wir dieses Alter erreichen und wie Du noch in der Lage sein werde, einen Beitrag zum Kampf f\u00fcr eine sozialistische Gesellschaft zu leisten bzw. einige von uns am Aufbau einer sozialistischen Gesellschaft teilnehmen werden.<\/p>\n

Es ist keine Floskel zu sagen: Wir sind sehr froh und auch stolz, dass Du an diesen Sozialismustagen teilnimmst und wir Genossinnen und Genossen sind im Kampf gegen die Gefahr von Rechts und f\u00fcr eine Gesellschaft, die frei ist von Unterdr\u00fcckung, von Ausbeutung, von Kriegen und Terror, Rassismus und Faschismus.<\/p>\n

Die sozialistische Tradition, aus der Du kommst und die Tradition in der die SAV steht, haben im Bezug auf den Kampf gegen den Faschismus eines gemeinsam: wir nehmen einen Klassenstandpunkt ein, d.h. wir gehen an diese Frage vom Blickwinkel der Arbeiterklasse heran und wir verstehen den Faschismus \u2013 und auch Rassismus und Nationalismus \u2013 als Produkte der kapitalistischen Klassengesellschaft und den Kampf dagegen als Teil des Klassenkampfes gegen dieses kapitalistische System.<\/p>\n

Es ist kein Zufall, dass es die Protagonisten dieser sozialistischen Traditionslinien \u2013 August Thalheimer und Leo Trotzki \u2013 waren, die sich im Kampf gegen Hitlers Nazis nicht nur f\u00fcr eine Arbeitereinheitsfront stark gemacht haben, sondern auch den Kampf gegen die Nazis als untrennbaren Bestandteil des Kampfes f\u00fcr die sozialistische Revolution verstanden haben. Das ergibt sich aus einem recht einfachen Gedanken: man muss jedes \u00dcbel an der Wurzel packen. Wie bei einem Krebsgeschw\u00fcr reicht es nicht aus, die Symptome zu bek\u00e4mpfen. Man muss den Krankheitsherd bek\u00e4mpfen und besiegen, wenn man \u00fcberleben will.<\/p>\n

Polarisierung<\/h4>\n

Keine Frage: die Lage ist ernst und gef\u00e4hrlich. Die nationalistische Rechte ist gest\u00e4rkt und selbstbewusster, Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnfte gehen in Flammen auf, Migrantinnen und Migranten werden auf offener Stra\u00dfe \u00fcberfallen, Pegida kann immer noch jeden Montag mehrere Tausend Anh\u00e4nger mobilisieren und die AfD liegt in Umfragen mittlerweile bundesweit bei dreizehn Prozent. Wie Sarah Moayeri aber in ihrer Rede betonte, ist das aber nur die eine Seite der Medaille.<\/p>\n

Die andere Seite sind die vielen, \u00f6rtlich zum Teil sehr gro\u00dfen Gegendemonstrationen, die wir seit dem Aufstieg von Pegida gesehen haben und die in einigen St\u00e4dten die gr\u00f6\u00dften Mobilisierungen der Stadtgeschichte waren. Die andere Seite ist die enorme Hilfsbereitschaft von Hunderttausenden und Millionen f\u00fcr die in Deutschland ankommenden Gefl\u00fcchteten. Die andere Seite sind die Umfragen, die zum Ausdruck bringen, dass die gr\u00f6\u00dfte Sorge in der Bev\u00f6lkerung ein Erstarken rechtsextremer Kr\u00e4fte ist. Und die andere Seite sind auch die Streikbewegungen des letzten Jahres und die Massendemonstration gegen TTIP von einer Viertel Million Menschen im Oktober.<\/p>\n

All das zeigt: es gibt eine enormes Potenzial nicht nur f\u00fcr den Kampf gegen Rechts, sondern auch f\u00fcr den Kampf f\u00fcr die sozialen Rechte der Arbeiterklasse und sozial Benachteiligten \u2013 dieses Potenzial muss nur mobilisiert und organisiert werden und einen politischen Ausdruck finden.<\/p>\n

Das tut es zur Zeit aber nicht. Aus unserer Sicht, weil die F\u00fchrungen der Organisationen, die dazu die Mittel in der Hand h\u00e4tten ihrer Aufgabe bei weitem nicht gerecht werden. Es sind zwar viele tausend Mitglieder von LINKE und Gewerkschaften an vorderster Front aktiv gegen Rechts, aber die Organisationen insgesamt handeln nicht entschlossen, haben weder eine wirkungsvolle Strategie, noch ein Programm, dass zur Mobilisierung dienen k\u00f6nnte.<\/p>\n

Die Bedeutung von Theorie<\/h4>\n

Warum? Ein entschlossenes und wirkungsvolles Handeln, eine richtige Strategie und ein passendes Programm m\u00fcssen einer richtigen Analyse und letztlich einer die Verh\u00e4ltnisse tats\u00e4chlich erfassenden und erkl\u00e4renden Theorie entspringen.<\/p>\n

Es gibt ja unter manchen Aktivistinnen und Aktivisten auch eine gewisse Theoriefeindlichkeit und die Vorstellung der Streit um Analysen und Theorien sei eine akademische Sache f\u00fcr Spezialisten, die eher vom Kampf abh\u00e4lt, als zum Kampf beizutragen. Nichts k\u00f6nnte falscher sein. F\u00fcr Marxistinnen und Marxisten ist eine zutreffende Theorie die Voraussetzung f\u00fcr erfolgreiches Handeln. Man darf nur nicht den Fehler begehen, die theoretische Debatte in Studierzimmern ausgew\u00e4hlter Zirkel zu f\u00fchren und dort auch noch sitzen zu bleiben, anstatt sich an K\u00e4mpfen zu beteiligen. Deshalb stimmen sowohl Rosa Luxemburgs Aussage, die Peter Taaffe gestern schon zitierte, dass ein Gramm Praxis wichtiger sei, als eine Tonne Theorie, als auch die Aussage, dass es ohne eine revolution\u00e4re Theorie keine revolution\u00e4re Praxis geben kann, umgekehrt aber auch ohne eine revolution\u00e4re Praxis keine revolution\u00e4re Theorie.<\/p>\n

Vor allem aber wollen wir die theoretischen Debatten nicht den Professoren und selbsternannten Gelehrten \u00fcberlassen, sondern sie in die Organisationen der Arbeiterbewegung tragen und mit allen f\u00fchren, die k\u00e4mpfen wollen, um sie f\u00fcr den Kampf zu bewaffnen.<\/p>\n

Ausgangspunkt unserer \u00dcberlegungen f\u00fcr den Kampf gegen Rechts sind die Fragen: was ist der Charakter der Ph\u00e4nomene, mit denen wir konfrontiert sind – was sind ihre Ursachen? Was sind die Ursachen f\u00fcr das Anwachsen von Pegida und AfD?<\/p>\n

Ursachen<\/h4>\n

Ich w\u00fcrde drei Punkte als Hauptfaktoren nennen: Erstens die langanhaltende soziale, wirtschaftliche und politische Krise des Kapitalismus mit all ihren Folgen f\u00fcr die Lebenssituation, die Zukunftsperspektiven und das Denken der Menschen. Zweitens der jahrzehntelang betriebene staatliche Rassismus und Nationalismus, der in der einen oder anderen Form auch in Teile der Arbeiterklasse und ihre Organisationen eingedrungen ist. Drittens die Unt\u00e4tigkeit und das Versagen der F\u00fchrung der Arbeiterbewegung und der Linken. Diese drei Faktoren sind untrennbar miteinander verbunden und jede Strategie gegen Rechts muss beinhalten, diesen zu begegnen<\/p>\n

Krise meine ich nicht im akut-konjunkturellen Sinne einer Rezession, sondern im Sinne des lang anhaltenden Niedergangsprozesses der kapitalistischen Gesellschaft. Diese Krise f\u00fchrt dazu, dass immer mehr Lohnabh\u00e4ngige schlechter leben, niedrigere L\u00f6hne bekommen, in unsicheren Arbeitsverh\u00e4ltnissen stecken, unter enormem Arbeitsdruck leiden, dass die soziale Infrastruktur abgebaut wird und man sorgenvoller in die Zukunft blickt. Sie f\u00fchrt auch zu Kriegen, die zu Terror f\u00fchren und beides r\u00fcckt immer n\u00e4her an Europa und Deutschland heran und l\u00e4sst ein Gef\u00fchl der Bedrohung und Unsicherheit anwachsen. Gleichzeitig ist das Vertrauen in die Parteien und Institutionen dieser kapitalistischen Gesellschaft auf einem Tiefpunkt, gibt es eine enorme Legitimationskrise dieser Parteien und Institutionen und ein Abwenden von immer mehr Menschen von diesen. Im Umkehrschluss gibt es ein gro\u00dfes, wenn auch diffuses Bed\u00fcrfnis nach einer Alternative zu all dem Etablierten und der AfD gelingt es sich als solche Anti-Establishment-Kraft zu pr\u00e4sentieren.<\/p>\n

DIE LINKE<\/h4>\n

Nebenbei bemerkt, tut sie das mit einem offensiv und unzweideutig vorgetragenen Selbstverst\u00e4ndnis als Oppositionskraft und verzichtet auf Diskussionen \u00fcber Koalitionsoptionen. Davon k\u00f6nnten sich einige in der LINKEN, die der Meinung sind, ohne einen permanenten Hinweis auf die grunds\u00e4tzliche Bereitschaft zur Regierungsbeteiligung mit SPD und Gr\u00fcnen, k\u00f6nne man keine Wahlen gewinnen, eine Scheibe abschneiden. Leider scheinen sich manche jedoch an der falschen Stelle eine Scheibe abzuschneiden.<\/p>\n

Wenn Bodo Ramelow als Th\u00fcringer Regierungschef abschieben l\u00e4sst, wenn Sahra Wagenknecht sagt, Deutschland k\u00f6nne nicht noch eine Million Fl\u00fcchtlinge aufnehmen und Oskar Lafontaine die Begrenzung der Einwanderung fordert, hat das nichts mit linker Politik zu tun und ist im Ergebnis Wasser auf die M\u00fchlen der Rechten \u2013 egal, wie es gemeint ist und welche Motivation dahinter steckt.<\/p>\n

Es hat auch nichts mit dem Parteiprogramm und den Beschl\u00fcssen der Partei zu tun. Und ich erwarte, dass gew\u00e4hlte Spitzenfunktion\u00e4re der Partei in solch zentralen Fragen, die Beschl\u00fcsse vertreten. In diesem Zusammenhang m\u00f6chte ich Tobias Pfl\u00fcger herzlich begr\u00fc\u00dfen, den stellvertretenden Parteivorsitzenden, der mit uns zusammen daf\u00fcr k\u00e4mpft, dass DIE LINKE sich unmissverst\u00e4ndlich gegen alle Abschiebungen ausspricht. Der AKL in Berlin war es schon gelungen, dies auf einem Landesparteitag durchzusetzen und nun steht diese Position auch im Leitantrag des Parteivorstands f\u00fcr den kommenden Bundesparteitag.<\/p>\n

Denn wir d\u00fcrfen uns niemals abfinden mit den Bildern aus Idomeni und von der griechischen K\u00fcste. Und dazu m\u00f6chte ich keine typischen Politiker-Antworten h\u00f6ren.<\/p>\n

Ich wei\u00df nicht, wie es Euch geht, aber ich m\u00f6chte regelm\u00e4\u00dfig den Fernseher ausschalten, wenn ich LINKE-Politikerinnen und -Politiker in Talkshows oder im Bundestag sehe, die mit den Verantwortlichen f\u00fcr Agenda 2010, Kriegspolitik und Rassismus wie mit Kollegen reden und dann sagen \u201eWir\u201c m\u00fcssten dieses oder jenes machen. Dieses \u201eWir\u201c bezieht sich dann entweder auf \u201edie Politik\u201c oder auf \u201edie Deutschen\u201c. Beides sind \u201eWir\u201c-Gruppen, die es f\u00fcr Linke und Sozialistinnen und Sozialisten nicht geben darf<\/p>\n

Im Gegenteil: Linke m\u00fcssen bei jeder Gelegenheit klar machen, dass sie mit den prokapitalistischen Parteien und Politikern nichts, aber auch gar nichts gemein haben \u2013 und sie sollten unzweideutige Internationalistinnen und Internationalisten sein.<\/p>\n

Als ich vor 15 Jahren von unserem damaligen einzigen Abgeordneten im irischen Parlament durch das Parlamentsgeb\u00e4ude gef\u00fchrt wurde, sagte er zu mir, er habe dort nur einen einzigen Freund und zeigte auf die Statue des gro\u00dfen irischen Sozialisten James Conolly. Das stimmte nicht ganz, denn als ich mit ihm in der Kantine essen war, war klar, dass die Besch\u00e4ftigten dort sehr wohl auch seine Freunde geworden waren. Aber es war klar: er war als Sozialist ein verhasster Fremdk\u00f6rper in dieser Schwatzbude und genauso das wollte er auch sein. Bei Teilen der LINKE-F\u00fchrung ist es immer noch so, dass ihr oberstes Ziel die Akzeptanz als Partner der anderen Parteien zu sein scheint. Das f\u00fchrt dazu, dass DIE LINKE von Vielen als Teil des Establishments wahr genommen wird. Die H\u00e4lfte der Befragten in einer Umfrage in Sachsen-Anhalt war der Meinung, dass DIE LINKE an der Regierung die Politik der Vorg\u00e4nger weiter f\u00fchren w\u00fcrde. Da wundert es nicht, wenn sie sich nicht in der Lage zeigt, Nichtw\u00e4hlerinnen und Nichtw\u00e4hler zu mobilisieren.<\/p>\n

Fast schlimmer ist es aber, wenn Linke und Gewerkschaftsf\u00fchrer mit ihrem \u201eWir\u201c die Deutschen meinen und so den Eindruck erwecken, alle Deutschen h\u00e4tten dieselben Interessen, anstatt deutlich zu machen, dass es solche und solche Deutsche gibt und dass deutsche Lohnabh\u00e4ngige eben keine gemeinsamen Interessen mit deutschen Multimillion\u00e4ren haben, sehr wohl aber mit ihren t\u00fcrkischen und arabischen Kolleginnen und Kollegen, Nachbarinnen und Nachbarn.<\/p>\n

Denn dieser Nationalismus ist eine Basis f\u00fcr den Rassismus \u2013 sowohl f\u00fcr den staatlichen Rassismus in Form von Sondergesetzen f\u00fcr Migrantinnen und Migranten, fehlendem Wahlrecht und Abschiebungen, als auch f\u00fcr den Rassismus der Sarrazins, Bachmanns und Petrys. Und wenn heute einige sagen, die AfD treibe die etablierten Parteien nach Rechts, so ist da nat\u00fcrlich etwas dran, aber die etablierten Parteien haben mit ihrem Nationalismus und Rassismus erst den ideologischen Boden f\u00fcr die AfD bereitet.<\/p>\n

Der Kampf gegen Rechts muss deshalb beides verbinden: die berechtigten sozialen \u00c4ngste und Frustration mit dem Establishment aufgreifen und eine Perspektive aufzeigen, den Kampf f\u00fcr soziale Verbesserungen und gegen die verhasste politische Kaste zu f\u00fchren. Und Rassismus und auch Nationalismus bek\u00e4mpfen \u2013 und zwar nicht nur den versch\u00e4rften Rassismus und Nationalismus von AfD, NPD und Co., sondern auch den der etablierten Parteien und des kapitalistischen Staates.<\/p>\n

Fragen der B\u00fcndnisarbeit<\/h4>\n

In der Partei DIE LINKE ist nach den Landtagswahlen eine Debatte in Gang gekommen, in der unterschiedliche Kr\u00e4fte der Parteilinken nur eine dieser beiden Komponenten betonen. Die einen sagen, man k\u00f6nne die AfD nur durch das Aufgreifen der sozialen Frage stellen und wollen \u00fcber Rassismus so wenig wie m\u00f6glich reden bzw. unterst\u00fctzen die Aussagen Sahra Wagenknechts und Oskar Lafontaines zu angeblichen Grenzen der Aufnahmef\u00e4higkeit.<\/p>\n

Die anderen sagen, man m\u00fcsse der AfD die b\u00fcrgerliche Maske entrei\u00dfen und behaupten, Einheitsfrontpolitik heute bedeute in breiten B\u00fcndnissen mit SPD und Gr\u00fcnen die AfD als eine im Kern faschistische Partei zu entlarven und B\u00fcndnisaktivit\u00e4ten darauf zu beschr\u00e4nken.<\/p>\n

Wir halten beides f\u00fcr nicht zielf\u00fchrend. Wir stimmen \u00fcberein: der beste antirassistische Kampf sind gemeinsame K\u00e4mpfe von Lohnabh\u00e4ngigen, Jugendlichen f\u00fcr ihre gemeinsamen Interessen.<\/p>\n

Ganz praktisch sind solche K\u00e4mpfe St\u00e4tten der Begegnung, bei denen Vorurteile \u00fcberwunden werden, aber vor allem sind sie der beste Lehrmeister daf\u00fcr, dass Rassismus spaltet, man aber nur gemeinsam und geschlossen erfolgreich k\u00e4mpfen kann \u2013 und Voraussetzung f\u00fcr Gemeinsamkeit und Geschlossenheit ist Gleichheit und Respekt, statt Diskriminierung und Ausgrenzung. Es gibt unz\u00e4hlige Beispiele daf\u00fcr, wie in K\u00e4mpfen Spaltung \u00fcberwunden wird und spalterische Kr\u00e4fte, ob nationalistisch, rassistisch oder religi\u00f6s-fundamentalistisch zur\u00fcck gedr\u00e4ngt werden k\u00f6nnen. Um ein entfernter liegendes Beispiel zu nennen: Als in Nigeria vor vier Jahren ein Generalstreik stattfand, konnte Boko Haram in dieser Zeit keine Anschl\u00e4ge durchf\u00fchren. Aber das bedeutet nicht, dass es einen Automatismus gibt und Linke auf Aufkl\u00e4rungsarbeit gegen rassistische Vorurteile und Ideologien verzichten k\u00f6nnten.<\/p>\n

Die andere Haltung erscheint auf den ersten Blick nachvollziehbar: wenn man die AfD als gro\u00dfe Gefahr betrachtet, muss man mit m\u00f6glichst allen, die etwas gegen die AfD machen wollen zusammen arbeiten – schlie\u00dflich war die Spaltung im Kampf gegen Hitler ein Hauptgrund f\u00fcr seinen Sieg und wollen wir doch alle die Einheitsfront. Damit begr\u00fcnden die einen die von Gewerkschaftsspitzen ins Leben gerufene \u201eAllianz f\u00fcr Weltoffenheit und sonstigem Blabla\u201c – einem Papiertiger zusammen mit dem Arbeitgeberverband, die dieser als Plattform zur Propagierung von Abschiebungen nutzen kann. Andere begr\u00fcnden somit die Bildung des B\u00fcndnisses \u201eAufstehen gegen Rassismus\u201c, in dem sich LINKE-Politiker mit der gesamten Spitze der Gr\u00fcnen und mit Ministerinnen und Spitzenpersonal der SPD zusammenschlie\u00dfen. Sherlock Holmes hat einmal etwas gesagt, was klingt, als ob es an diese Genossinnen und Genossen von marx21 und anderen in der Linken gerichtet gewesen sei: \u201eMan verdreht Fakten, um sie an die Theorie anzupassen, anstatt die Theorie an die Fakten anzupassen.\u201c Denn zwei Grundpr\u00e4missen dieser Politik sind falsch.<\/p>\n

Was ist die AfD und was nicht?<\/h4>\n

Die AfD ist rassistisch und extrem nationalistisch, vertritt zum Teil v\u00f6lkisches Gedankengut. Sie ist geistige Brandstifterin und betreibt Hetze, die wie eine Einladung zu \u00dcbergriffen wirkt. H\u00f6cke und Gauland erinnern in ihrer Rhetorik an G\u00f6bbels und die Nazis. Aber die AfD ist nicht faschistisch und hat auch keinen faschistischen Kern. Ich sage das nicht, um die Gefahr, die von dieser Partei ausgeht, kleinzureden, aber ohne eine korrekte Analyse ist eine korrekte Politik nicht m\u00f6glich.<\/p>\n

Faschismus ist eine besondere Form b\u00fcrgerlicher Reaktion. Er hat das Ziel nicht nur demokratische Rechte abzubauen oder eine rassistische Politik durchzusetzen, sondern richtet sich gegen alle demokratischen Rechte und verfolgt insbesondere das Ziel, die Arbeiterbewegung in ihrer G\u00e4nze zu zerschlagen. Das ist nicht dadurch m\u00f6glich, dass solche Kr\u00e4fte einfach nur die Regierungsposten \u00fcbernehmen, sondern sie brauchen eine terroristische Bewegung, die die Stra\u00dfe erobert und jeden Widerstand und jede Gegenbewegung physisch zerschl\u00e4gt und im Zustand der Zersplitterung halten kann. Diese Zielsetzung ist bei faschistischen Parteien wie der NPD oder der Partei Die Rechte eindeutig erkennbar. Sie zeigt sich in Angriffen auf Gewerkschaftsdemos wie in Dortmund und linke Mobilisierungen wie in Aachen oder dem \u00dcberfall auf das Leipziger Szeneviertel Connewitz im letzten Jahr.<\/p>\n

Die AfD ist zweifellos nach Rechtsau\u00dfen offen und es gibt Schnittmengen insbesondere bei den Stra\u00dfendemonstrationen in Ostdeutschland, aber die AfD hat nicht nur keinen bewaffneten, terroristischen Arm, sondern sie ist bisher auch kein Sammelbecken f\u00fcr die Nazis aus NPD, autonomen Nazi-Gruppen oder anderen. Und da, wo die Zusammenarbeit weit geht, sieht sich die F\u00fchrung gezwungen einzugreifen, wie in den letzten Tagen bei der Aufl\u00f6sung des saarl\u00e4ndischen Landesverbands.<\/p>\n

Selbst wenn Frauke Petry zur Kanzlerin oder H\u00f6cke zum Kanzler gew\u00e4hlt w\u00fcrden, was ohnehin f\u00fcr die absehbare Zukunft ausgeschlossen ist, w\u00fcrde das nicht die Machtergreifung von Faschisten und die Faschisierung des Staates bedeuten, wie es Hitlers Wahl zum Reichskanzler im Januar 1933 bedeutete.<\/p>\n

Wie Trotzki sagte, kann auch die \u00dcbersch\u00e4tzung eines Gegners diesen stark machen, weil es die eigenen Reihen desorientiert. Die Charakterisierung der AfD als faschistisch bzw. als auf dem sicheren Weg zu einer faschistischen Partei lenkt davon ab, dass der Kampf nicht nur gegen die AfD, sondern gegen jeden Rassismus gef\u00fchrt werden muss, mit Argumenten und dem Aufbau sozialer Gegenbewegungen.<\/p>\n

Einheitsfront damals und heute<\/h4>\n

Der andere Fehler ist es, das Erscheinungsbild der Einheitsfrontpolitik f\u00fcr die Trotzki und Thalheimer eintraten \u2013 das B\u00fcndnis von Kommunisten und Sozialdemokraten \u2013 auf heute zu \u00fcbertragen.<\/p>\n

Einige von Euch kannten Horst Steinert, der wie Theodor Bergmann schon vor Hitlers Machtergreifung in der Kommunistischen Jugend Widerstand leistete. Er hat immer die Geschichte vom 30. Januar 1933 erz\u00e4hlt. Am Tag von Hitlers Wahl zum Reichskanzler sa\u00df er mit Kommunisten und Sozialdemokraten in den Kellern der Arbeiterviertel auf Waffenkisten und sie warteten auf den befehl der F\u00fchrung zum Generalstreik und bewaffneten Widerstand.<\/p>\n

Der Gedanke, dass heute Hunderttausende und Millionen sozialdemokratischer Arbeiterinnen und Arbeiter nicht gegen die AfD auf die Stra\u00dfe gehen, weil die SPD-F\u00fchrung nicht dazu aufruft, hat nichts mit der Realit\u00e4t zu tun. Die SPD ist heute eine durch und durch b\u00fcrgerliche Partei, Wegbereiterin von Neoliberalismus, Agenda 2010 und Krieg, mitverantwortlich f\u00fcr staatlichen Rassismus, Asylrechtsversch\u00e4rfung und den schmutzigen Deal mit der T\u00fcrkei, der die Fl\u00fcchtlinge an das m\u00f6rderische Erdogan-Regime verkauft hat. Theodor Bergmann hat gestern gesagt, dass die Politik des Co-Managements und der Agenda 2010 das historische Ende der SPD und des Reformismus markierte. Aber vor allem ist sie eine Partei, von der sich die Arbeiterklasse weitgehend abgewendet hat und sich nicht mehr mit ihr identifiziert, auch wenn Teile sie noch w\u00e4hlen, ohne aktive Basis in der Klasse. Tats\u00e4chlich hat es die gr\u00f6\u00dften Mobilisierungen der letzten f\u00fcnfzehn Jahre immer gegen die SPD gegeben: 2003 und 2004 gegen Agenda 2010 und Hartz IV, letztes Jahr gegen TTIP.<\/p>\n

Die Hoffnung durch solche B\u00fcndnisse breite Massen zu mobilisieren ist tr\u00fcgerisch. Hinzu kommt, dass daf\u00fcr ein hoher politischer Preis gezahlt wurde. SAV-Genossen waren ja an den Vordiskussionen zur B\u00fcndnisgr\u00fcndung beteiligt und haben unsere Vorschl\u00e4ge eingebracht. Wir haben mitbekommen, wie die Kritik an der Versch\u00e4rfung des Asylrechts aus dem Aufrufentwurf gestrichen wurde, um die Breite nicht zu gef\u00e4hrden. Der Verzicht auf jegliche Kritik an der Gro\u00dfen Koalition, auf eine Kritik am staatlichen Rassismus, auf den Hinweis, dass die Funktion des Rassismus die Spaltung der arbeitenden Bev\u00f6lkerung ist, auf soziale Forderungen bedeutet, dass keine Argumente geliefert werden. Und letztlich wird SPD und Gr\u00fcnen ein antirassistisches G\u00fctesiegel ausgestellt, das sie wahrlich nicht verdient haben. Es ist absehbar, dass solche B\u00fcndnisse wie ein Messer ohne Klinge sein werden. Das gilt unabh\u00e4ngig davon, ob sie einmalige gro\u00dfe Demonstrationen auf die Beine stellen k\u00f6nnen. Wie Theo Bergmann sagte, sind Erfolge bei Demonstrationen nur ein Tag im Jahr. Der Kampf gegen Rechts muss dadurch gewonnen werden, dass wir den Rassisten, Rechtspopulisten und Nazis den Boden entziehen. Weder der damalige so genannte Aufstand der Anst\u00e4ndigen unter Gerhard Schr\u00f6der Ende der 1990er Jahre noch die erfolgreichen Mobilisierungen gegen die Nazi-Aufm\u00e4rsche in Dresden 2011 und 2012 haben das Wachstum der Rassisten verhindert, Nat\u00fcrlich waren die Mobilisierungen von dresden wichtige Erfolge, an denen die SAV beteiligt war, aber sie waren einmalige Aktionen und gaben keine politischen Antworten f\u00fcr diejenigen gegeben, die f\u00fcr Kr\u00e4fte wie die AfD anf\u00e4llig sind.<\/p>\n

Wenn man B\u00fcndnisse mit den Kr\u00e4ften schlie\u00dft, von denen sich gro\u00dfe Teile der Massen zurecht abwenden, wird es ungleich schwerer diese zu erreichen. Das bedeutet selbstverst\u00e4ndlich nicht, dass wir vorschlagen w\u00fcrden, es zur Bedingung zu machen, dass SPD und Gr\u00fcne oder gar Mitglieder und W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler dieser Parteien aus antirassistischen B\u00fcndnissen ausgeschlossen werden. Und wenn es um tats\u00e4chliche Aktionseinheiten zur unmittelbaren Verhinderung bestimmter rechter Mobilisierungen geht, sollte grunds\u00e4tzlich jeder und jede willkommen sein, der an Blockaden gegen Nazis oder AfD teilnehmen will. Aber politische B\u00fcndnisse zu schlie\u00dfen, die dauerhafte politische Argumentationsarbeit in der Arbeiterklasse betreiben sollen und daf\u00fcr auf die politischen Inhalte zu verzichten, die notwendige Voraussetzung sind, um die Rechten zur\u00fcckzudr\u00e4ngen, ist zum Scheitern verurteilt.<\/p>\n

Das ist so, als ob man meint gegen Kopfschmerzen m\u00f6glichst viel Medizin einwerfen zu m\u00fcssen und Medikamente gegen Leberzirrhose, Schuppenflechte und schwachen Blutdruck einwirft und dann noch dem Rat meiner jugoslawischen Gro\u00dfmutter folgt, die der Meinung war, ein Glas Slivovic helfe gegen alles. Und das hat, nebenbei bemerkt, auch nichts mit der tats\u00e4chlichen Einheitsfrontpolitik zu tun f\u00fcr die Trotzki argumentierte und die von Trotzkisten vor Hitlers Machteroberung angewendet wurde. Ihm ging es einerseits um die gemeinsame direkte Aktion und Mobilisierung gegen die Nazis, um den Schutz vor faschistischen \u00dcbergriffen, um die Verhinderung von Aufm\u00e4rschen von SA und SS. 1931 schrieb er: \u201eKeine gemeinsame Plattform mit der Sozialdemokratie oder den F\u00fchrern der deutschen Gewerkschaften, keine gemeinsamen Publikationen, Banner, Plakate! Getrennt marschieren, vereint schlagen! Sich nur dar\u00fcber verst\u00e4ndigen, wie zu schlagen, wen zu schlagen und wann zu schlagen! Dar\u00fcber kann man mit dem Teufel selbst sich verst\u00e4ndigen und mit seiner Gro\u00dfmutter. Unter einer Bedingung: man darf sich nicht die eigenen H\u00e4nde binden!\u201c Das entscheidende Wort hier und das ist nicht sinnbildlich gemeint ist: Schlagen! Zeigt mir die SPD-F\u00fchrer, die tats\u00e4chlich bereit sind, die Rechten zu schlagen! Die Erfahrung ist doch in der Regel, dass sie vor der Konfrontation zur\u00fcck schrecken, sich auf Polizei und Staat verlassen, weil sie wissen, dass jede direkte Massenaktion gegen Nazis auch eine Konfrontation mit dem Staat bedeutet, mit dem sie sich identifizieren, mit dem sie verschmolzen sind und f\u00fcr den sie stehen.<\/p>\n

Aber vor allem sehen wir nicht die Verantwortung von Linken darin, die politischen Inhalte von B\u00fcndnissen zu verw\u00e4ssern und sich anzubiedern, nur um SPD und Gr\u00fcne ins Boot zu holen. Denn der andere Aspekt von Trotzkis Einheitsfrontkonzeption war es, auch den gemeinsamen Kampf gegen Angriffe auf den Lebensstandard der Arbeiterklasse zu f\u00fchren. In Bruchsal konnten die Trotzkisten vor Hitlers Machtergreifung erfolgreiche Einheitsfrontaktionen durchsetzen. Sie mobilisierten unter dem Slogan: \u201eGegen Abbau der L\u00f6hne und der Sozialf\u00fcrsorge sowie gegen die unmittelbare drohende Gefahr eines faschistischen Regierungsterrors!\u201c Die soziale Frage wurde nat\u00fcrlich nicht ausgespart beim Kampf gegen die Nazis.<\/p>\n

Was tun?<\/h4>\n

Welchen Weg sollten wir also einschlagen, um AfD und Co. zu stoppen, einen Rechtsruck zu verhindern und Rassismus in jeder Form zu bek\u00e4mpfen?<\/p>\n

Wir m\u00fcssen in allen K\u00e4mpfen die Verbindung ziehen: in den sozialen K\u00e4mpfen das Thema Rassismus nicht aussparen und im Kampf gegen Rassismus die soziale Frage aufwerfen. Wir sollten B\u00fcndnisse bilden, die sich zum Ziel setzen rechte Mobilisierungen tats\u00e4chlich zu stoppen, wirkliche Argumente gegen Rassismus zu verbreiten und dadurch zwangsl\u00e4ufig auf die Funktion von Rassismus in der Klassengesellschaft, also die Spaltung der Beherrschten, hinzuweisen.<\/p>\n

Vor allem m\u00fcssen wir in den Gewerkschaften den Kampf f\u00fcr eine antirassistische Massenkampagne f\u00fchren. Stellen wir uns vor die Gewerkschaften w\u00fcrden ihre M\u00f6glichkeiten nutzen und Betriebsversammlungen zur Diskussion \u00fcber den wahren Charakter der AfD und ihres arbeiterfeindlichen Charakters organisieren. Sie w\u00fcrden ihre Vertrauensleute und Betriebsr\u00e4te entsprechend schulen, Flugblatt- und Plakatkampagnen durchf\u00fchren und bei allen Streiks den Kampf gegen Rassismus und AfD zum Thema machen und erkl\u00e4ren, wieso Rassismus nur den Kapitalisten dient. Und sie w\u00fcrden sich f\u00fcr die Gefl\u00fcchteten \u00f6ffnen und ihre Organisationen zum Schutzraum f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge machen. Dann s\u00e4hen die Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse und die Stimmung in diesem Land g\u00e4nzlich anders aus.<\/p>\n

Wir m\u00fcssen f\u00fcr solche Gewerkschaften k\u00e4mpfen und in der LINKEN f\u00fcr sozialistische Politik k\u00e4mpfen. Wir d\u00fcrfen uns dabei aber nicht von den Apparaten dieser Organisationen abh\u00e4ngig machen, sondern m\u00fcssen uns unabh\u00e4ngig organisieren.<\/p>\n

Erich Fried hat einmal gesagt: \u201eEin Faschist, der nichts ist als ein Faschist, ist ein Faschist. Ein Antifaschist, der nichts ist als ein Antifaschist, ist kein Antifaschist.\u201c Wirklicher und wirkungsvoller Antifaschismus und Antirassismus muss die Herrschaft der Minderheit \u00fcber die Mehrheit bek\u00e4mpfen. Ich hoffe, die Sozialismustage haben Euch viele Ideen und Anregungen gegeben, wie man k\u00e4mpfen kann, Euch \u00fcberzeugt, dass es alternativlos ist, zu k\u00e4mpfen, es sich aber auch lohnt zu k\u00e4mpfen. Dass man das nicht alleine machen kann und dass man ein Ziel braucht, eine Vision einer sozialistischen Gesellschaft basierend auf Gemeineigentum und Arbeiterkontrolle und -verwaltung. Helmut Schmidt hat einmal gesagt, wer Visionen hat, solle zum Arzt gehen. Das Gegenteil ist der Fall: wer keine Vision einer besseren, sozialistischen Gesellschaft hat, l\u00e4uft vielmehr Gefahr den Arzt aufsuchen zu m\u00fcssen, weil das Risiko h\u00f6her ist, Depressionen zu bekommen oder Alkoholiker zu werden.<\/p>\n

Es ist eigentlich ganz einfach: Kapitalismus macht krank, Sozialismus macht gesund! Lasst uns gemeinsam f\u00fcr unsere Gesundheit k\u00e4mpfen! Damit es in zuk\u00fcnftigen Generationen normal sein wird, hundert Jahre alt zu werden und man das Leben in vollen Z\u00fcgen genie\u00dfen kann. Daf\u00fcr zu k\u00e4mpfen lohnt sich. Das ist nicht immer einfach, aber wenn wir es gemeinsam tun, k\u00f6nnen wir gewinnen.<\/p>\n

Die Sozialismustage haben alle meine Erwartungen \u00fcbertroffen. Ich habe einige Gesichter gesehen, die ich lange nicht gesehen habe und mich sehr dar\u00fcber gefreut. Besonders gefreut habe ich mich aber \u00fcber die vielen neuen und jungen Gesichter.<\/p>\n

Dieses Wochenende ist ein Schritt, sicher ein kleiner, eine revolution\u00e4re und marxistische Kraft aufzubauen, die die Welt erfolgreich aus den Angel heben kann!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Rede von SAV-Bundessprecher Sascha Stanicic bei den Sozialismustagen 2016<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":32583,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[5,106],"tags":[761],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/32582"}],"collection":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=32582"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/32582\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":32584,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/32582\/revisions\/32584"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media\/32583"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=32582"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=32582"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=32582"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}