{"id":32535,"date":"2016-03-23T12:45:27","date_gmt":"2016-03-23T11:45:27","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=32535"},"modified":"2016-03-23T12:45:27","modified_gmt":"2016-03-23T11:45:27","slug":"usa-wie-weiter-im-praesidentschaftswahlkampf","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2016\/03\/usa-wie-weiter-im-praesidentschaftswahlkampf\/","title":{"rendered":"USA: Wie weiter im Pr\u00e4sidentschaftswahlkampf?"},"content":{"rendered":"

\"USA\"<\/a>Sanders muss als unabh\u00e4ngiger Kandidat antreten!<\/strong><\/p>\n

Die massenhafte Unterst\u00fctzung f\u00fcr die \u201epolitische Revolution\u201c, die der linke Kandidat Bernie Sanders ausgerufen hat, hat die Vorwahlen der Demokraten zu einer regelrechten Kampfarena werden lassen, nicht \u2013 wie erwartet \u2013 zur problemlosen Kr\u00f6nungszeremonie f\u00fcr Hillary Clinton. Bei jeder Gelegenheit hat es Sanders vermocht, die Umfragen L\u00fcgen zu strafen und den Vorsprung von Clinton in den Schl\u00fcssel-Staaten wettzumachen. Manchmal hat er gewonnen und manchmal so knappe Ergebnisse eingefahren, dass sie f\u00fcr allerlei Aufregung gesorgt haben.<\/p>\n

Von Calvin Priest, \u201eSocialist Alternative\u201c (Schwesterorganisation der SAV in den USA)<\/em><\/p>\n

Sanders Sieg in Michigan war ein beeindruckender Schlag gegen die arbeitnehmerfeindliche und umweltsch\u00e4dliche Wirtschaftspolitik von Clinton. Denn er hat die Vorwahlen in diesem Bundesstaat geradezu zu einem Referendum \u00fcber die Handelsabkommen NAFTA und TPP werden lassen. Das Handelsabkommen NAFTA, das von der Administration unter Bill Clinton durchgesetzt worden ist, hat den Mittleren Westen vom \u201emanufacturing belt\u201c (\u201eProduktionsg\u00fcrtel\u201c) zum \u201erust belt\u201c (\u201eRostg\u00fcrtel\u201c) degradiert. Dazu war keine der beiden gro\u00dfen Parteien zuvor in der Lage gewesen.<\/p>\n

Bei den Vorwahlen vom 15. M\u00e4rz hat sich erneut die Dynamik gezeigt, die Sanders ausgel\u00f6st hat. Hatte er anfangs noch einen R\u00fcckstand von uneinholbar scheinenden drei\u00dfig Prozentpunkten auf Clinton, so konnte er in den Bundesstaaten Missouri und Illinois fast noch gewinnen. In Chicago erhielt Sanders ein ganz bedeutendes Ma\u00df an Unterst\u00fctzung von den \u201eeinfachen Leuten\u201c, die von Rahm Emanuel, dem dortigen B\u00fcrgermeister des viel zitierten \u201eeinen Prozent der Bev\u00f6lkerung\u201c und Freund von Clinton, die Nase voll haben. Dieser hat Polizeimorde zu vertuschen versucht und gleichzeitig Angriffe auf das \u00f6ffentliche Bildungswesen und die Renten von ArbeiterInnen durchgef\u00fchrt.<\/p>\n

Bedauerlicherweise hat das jedoch nicht ausgereicht, weshalb Sanders mit einem gro\u00dfen R\u00fcckstand an Delegierten aus dieser Wahlnacht hervorgegangen ist. Der Grund daf\u00fcr sind ein deutlicher Misserfolg gegen Clinton in Florida (wo es eine gro\u00dfe Anzahl an Delegierten zu holen gab) wie auch die zweistelligen Niederlagen in Ohio und North Carolina. Zwar stehen noch etliche Bundesstaaten aus, in denen Delegierte zu holen sind. Dennoch wird immer klarer, dass Sanders mit seinem links ausgerichteten Wahlkampf ziemlich sicher unterliegen wird, wenn er sich nicht aus dem eng gestrickten Rahmen der prokapitalistischen Demokratischen Partei befreien und anl\u00e4sslich der Pr\u00e4sidentschaftswahlen einen unabh\u00e4ngigen Wahlkampf f\u00fchren wird. Ein solcher Wahlkampf w\u00e4re ein enormer Schritt in Richtung des Aufbaus einer politischen Alternative f\u00fcr die arbeitenden Menschen und gegen die Demokraten wie auch die Republikaner, bei denen es sich um Parteien der gro\u00dfen Konzerne handelt.<\/p>\n

Die \u201epolitische Revolution\u201c fortf\u00fchren<\/h4>\n

Ab dem jetzigen Zeitpunkt ist klar, dass Sanders weiterk\u00e4mpft um zu gewinnen. Seit dem \u201eSuper Tuesday\u201c hat er seine Attacken auf Clinton ausgeweitet. In den Bundesstaaten, in denen die Vorwahlen noch bevorstehen, warten Millionen von Menschen darauf, endlich auch Sanders unterst\u00fctzen zu k\u00f6nnen, der gegen die gesellschaftliche Klasse der Milliard\u00e4re antritt. Schlie\u00dflich identifizieren wir uns mit ganzem Herzen mit diesem Ziel.<\/p>\n

Es ist allerdings auch an der Zeit, die Lage einer n\u00fcchternen Betrachtung zu unterziehen und die richtigen Schlussfolgerungen aus den bisherigen Erfahrungen abzuleiten. Wir m\u00fcssen den Weg ebnen, um mit der Demokratischen Partei zu brechen. Sanders sollte sich bereit erkl\u00e4ren, die \u201epolitische Revolution\u201c \u2013 wenn n\u00f6tig als unabh\u00e4ngiger Kandidat \u2013 bis zu den Pr\u00e4sidentschaftswahlen im November durchzuziehen. Unterst\u00fctzerInnen von Sanders brauchen eine Debatte dar\u00fcber, wie sichergestellt werden kann, dass sie nicht von den Beschr\u00e4nkungen der Wall Street, die die Demokratische Partei dominiert, eingeengt bleiben.<\/p>\n

Bevor Sanders letztes Jahr seinen Wahlkampf offiziell angek\u00fcndigt hatte, haben wir von Socialist Alternative ihn dazu aufgefordert, als unabh\u00e4ngiger Kandidat anzutreten. W\u00e4hrend er der Meinung war, dass er \u00fcber den Weg der Vorwahlen bei den Demokraten mehr bewirken k\u00f6nne, haben wir die These vertreten, dass es sich bei der Demokratischen Partei um feindliches Terrain handelt, wenn es um einen arbeitnehmerfreundlichen und konzernfeindlichen Wahlkampf gehen soll. Die inh\u00e4renten H\u00fcrden bestehen unter anderem aus den undemokratischen Methoden und Strukturen, die die Parteif\u00fchrung der Demokraten dem ganzen Prozess der Vorwahlen auferlegt hat, aus der Macht des Geldes, das von der Wall Street kommt, den etablierten Medien wie auch aus dem eher konservativen Charakter der kleinen Minderheit von W\u00e4hlerInnen, die sich \u00fcberhaupt an den Vorwahlen beteiligt. Das bedeutet, dass es wesentlich h\u00e4rter f\u00fcr Sanders ist, die Demokratische Partei einzunehmen als damit zu beginnen, eine neue politische Partei aufzubauen.<\/p>\n

Wenn er sich an den Vorwahlen der Demokraten beteiligt, so haben wir eingewendet, w\u00fcrde Sanders einen grundlegenden Fehler begehen. Damit w\u00fcrde er sich selbst von der gro\u00dfen Mehrheit der Menschen abschneiden, der sich am Prozess der Vorwahlen gar nicht erst beteiligt oder der politischen Debatte bis zu den eigentlichen Wahlen im November \u00fcberhaupt keine Aufmerksamkeit schenkt. Ferner w\u00fcrde er auf diese Weise nur Illusionen in die Demokratische Partei sch\u00fcren, diese k\u00f6nne tats\u00e4chlich als Mittel f\u00fcr eine \u201epolitische Revolution\u201c dienen.<\/p>\n

Trotz dieser Meinungsverschiedenheiten mit Sanders, die wir zu jedem Anlass offen vorgetragen haben, sind wir von Socialist Alternative nicht auf Distanz gegangen, sondern haben entschieden, zusammen mit Sanders und seinen Anh\u00e4ngerInnen die gew\u00e4hlte Strategie der Kandidatur bei den Vorwahlen der Demokraten auszutesten. Zusammen mit engagierten Anh\u00e4ngerInnen von Sanders sind wir daran gegangen, Unterst\u00fctzung f\u00fcr seinen arbeitnehmerfreundlichen und konzernfeindlichen, links ausgerichteten Wahlkampf zu mobilisieren. Wir haben mit aller Energie mitgeholfen, Kundgebungen, Veranstaltungen und Protestm\u00e4rsche zu organisieren, um f\u00fcr eine politische Revolution gegen die gesellschaftliche Klasse der Milliard\u00e4re zu werben.<\/p>\n

Was Sanders Versuch angeht, als \u201eDemokrat\u201c ins Rennen zu gehen, ist es nun allerdings an der Zeit, Bilanz zu ziehen. Es ist wahr, dass der Wahlkampf von Sanders Millionen Menschen in eine Diskussion dar\u00fcber hineingezogen hat, was Sozialismus ist. Wenn Sanders aber die Ergebnisse der Vorwahlen akzeptiert und am Ende zur Wahl von Hillary Clinton aufruft, statt als unabh\u00e4ngiger Kandidat selbst anzutreten, dann wird sein Wahlkampf als Transmissionsriemen f\u00fcr Clinton und dieselbe alte konzernfreundliche Politik der Demokratischen Partei enden, die ja so viele der jetzigen Anh\u00e4ngerInnen von Sanders erst von den Demokraten hat entfremden lassen.<\/p>\n

Sanders sollte nicht zulassen, dass die politische Revolution bereits beim Wahlparteitag der Demokraten im Juli zu Grabe getragen wird. Millionen von Menschen haben seine Forderungen nach einem 15-Dollar-Mindestlohn, kostenloser Hochschulbildung und einer f\u00fcr alle geltenden Gesundheitsversorgung begeistert. Diese Energie muss genutzt werden, um bis November und dar\u00fcber hinaus weiter eine Bewegung aufzubauen. Die gesellschaftliche Klasse der Milliard\u00e4re wird nicht zu stellen sein, wenn man daf\u00fcr nur die Zeit der Vorwahlen nutzt und wieder endet, sobald diese vorbei sind. Die aufkommende Bewegung f\u00fcr eine politische Revolution muss Sanders dazu dr\u00e4ngen, als unabh\u00e4ngiger Kandidat bis zu den eigentlichen Wahlen im November weiterhin anzutreten oder einen Plan B zur Unterst\u00fctzung der verbleibenden, st\u00e4rksten linken Herausforderin, der konzernfeindlichen Jill Stein von der Gr\u00fcnen Partei, zu schmieden.<\/p>\n

Viele Leute konzentrieren sich sehr stark darauf, die Republikaner bei den anstehenden Pr\u00e4sidentschaftswahlen zu schlagen und sind besorgt, dass ein unabh\u00e4ngiger Wahlkampf von Bernie Sanders die Wahl zu Gunsten von Donald Trump ausgehen lassen k\u00f6nnte. Fest steht hingegen, dass es 40 bis 45 Bundesstaaten gibt, in denen der Kandidat der Demokraten oder der der Republikaner eindeutig gewinnen wird. Es gibt dort also absolut keinen Grund, weshalb Sanders dort nicht auch bis in den November hinein Wahlkampf machen sollte. Bernie Sanders und seine Anh\u00e4ngerInnen k\u00f6nnten \u00fcberlegen, ob er in der kleineren Anzahl an sogenannten \u201eswing states\u201c (Bundesstaaten, die nicht eindeutig von einem der beiden Kandidaten gewonnen werden; Anm. d. \u00dcbers.) nicht auf dem Wahlzettel erscheinen soll, um diese Sorgen zu zerstreuen. Ein ermutigendes Ergebnis eines Wahlkampfes w\u00fcrde den Boden f\u00fcr viele weitere unabh\u00e4ngige und konzernfeindliche Kandidaturen in der n\u00e4heren Zukunft bereiten.<\/p>\n

Eine Partei der \u201e99 Prozent\u201c<\/h4>\n

Die arbeitenden Menschen m\u00fcssen nicht nur eine Massenbewegung aufbauen, die f\u00fcr ihre eigenen Interessen eintritt. Sie m\u00fcssen sich auch ein politisches Werkzeug schaffen, um es mit den Milliard\u00e4ren aufnehmen zu k\u00f6nnen. Wir brauchen unsere eigene politische Partei. Die Demokraten werden streng von oben nach unten von Politikern kontrolliert, die von den Gro\u00dfkonzernen finanziert werden und die ihnen verpflichtet sind. Arbeitende Menschen und junge Leute sind davon, dass Sanders es ablehnt, Wahlkampfspenden von Unternehmen anzunehmen, \u00e4u\u00dferst begeistert. Das zeigt ganz klar, dass sein Wahlkampf auf der Arbeit an der Basis gr\u00fcndet und dass er die Kontrolle ablehnt, die die Wall Street auf die Politik aus\u00fcbt. Es reicht aber nicht aus, nur einen Kandidaten zu haben, der in einem Wahlkampf, der auf den Kr\u00e4ften an der Basis aufbaut, das Geld von den Konzernen ablehnt. Wir brauchen eine neue politische Partei der viel zitierten \u201e99 Prozent der Bev\u00f6lkerung\u201c, mit wirklich demokratischen Strukturen, die offen und umfassend jegliche Gelder von Unternehmen sowie deren Versuch der Einflussnahme zur\u00fcckweist.<\/p>\n

Wir m\u00fcssen es hinbekommen, dass die Revolte gegen die Wall Street, von einer Wahlkampagne eines Bernie Sanders zu einer organisierten Bewegung mit Millionen Beteiligten wird, die in jedem Bundesstaat und in jeder Stadt mit eigenen KandidatInnen antritt.<\/p>\n

Bernie Sanders sollte zu einer landesweiten Konferenz seiner Anh\u00e4ngerInnen und der linken Kr\u00e4fte aufrufen, um einen Diskussionsprozess in Gang zu bringen und damit zu beginnen, von einer arbeitnehmerfreundlichen und konzernfeindlichen Plattform aus Pl\u00e4ne f\u00fcr unabh\u00e4ngige Kandidaturen zu schmieden. Diese Konferenz sollte den Prozess des Aufbaus einer Partei der 99 Prozent in den Vereinigten Staaten einleiten.<\/p>\n

Der Erfolg von Kshama Sawant, die in Seattle als Sozialistin in den neunk\u00f6pfigen Stadtrat gew\u00e4hlt wurde, zeigt, dass es sich bei dem Wahlkampf von Bernie Sanders nicht um ein einmaliges Ph\u00e4nomen handelt. Das Interesse am Sozialismus ist riesig und nimmt weiter zu. Vor allem junge Leute suchen nach einer Alternative zum gescheiterten System des Kapitalismus. Sawant war in der Lage, trotz des erbitterten Widerstands des Establishments der Demokraten in der Stadt auch die Wiederwahl zu schaffen, weil sie organisierte Kr\u00e4fte von Socialist Alternative an ihrer Seite hatte. Socialist Alternative war auch ma\u00dfgeblich daran beteiligt, zusammen mit Kshama Sawant die Bewegung \u201e15 Now!\u201c (f\u00fcr den 15-Dollar-Mindestlohn; Erg. d. \u00dcbers.) zu gr\u00fcnden und die Bewegung aufzubauen, die den Mindestlohn in H\u00f6he von 15 Dollar in Seattle durchgesetzt hat. Dieser Sieg hat geholfen, \u00e4hnliche Erfolge auch in einer Reihe anderer wichtiger St\u00e4dte auf den Weg zu bringen. Das alles ist Teil der Plattform, die Sanders im Wahlkampf um die US-amerikanische Pr\u00e4sidentschaft unterst\u00fctzt.<\/p>\n

Der Kampf gegen die politische Rechte<\/h4>\n

Der 15. M\u00e4rz brachte auch starke Zugewinne f\u00fcr Donald Trump, dessen Nominierung durch die Republikaner immer wahrscheinlicher wird. Wenn Bernie Sanders nicht bis zum November kandidiert, dann wird das Feld f\u00fcr Trump offen sein, die massiv vorhandene Wut auf das Establishment zu nutzen. Dies kann nachhaltigen Schaden anrichten, da viele Menschen, die f\u00fcr Sanders h\u00e4tten gewonnen werden k\u00f6nnen, von der Politik von Clinton, die ganz im Zeichen des Establishments steht, abgeschreckt werden. Sie k\u00f6nnten stattdessen zu Trump mit seinen rechten, ausl\u00e4nder- und arbeitnehmerfeindlichen Parolen \u00fcberlaufen.<\/p>\n

Die konzernfreundliche Politik von Clinton und der Demokratischen Partei hat geholfen, den Boden zu bereiten, auf dem zuerst die \u201eTea Party\u201c und nun der Wahlkampf von Donald Trump stark werden konnten. Seit Einsetzen der Gro\u00dfen Rezession ist der durch und durch konzernfreundliche Charakter sowohl des Partei-Establishments der Demokraten wie auch der Republikaner vollkommen klar geworden. Das Ganze begann mit den Rettungspaketen f\u00fcr die Wall Street, die beide Parteien einvernehmlich geschn\u00fcrt haben, und wurde mit den Angriffen auf das \u00f6ffentliche Bildungswesen und den \u00f6ffentlichen Dienst weiter fortgesetzt. Diese Politik hat verst\u00e4rkt zu massiver \u00f6konomischer Ungleichheit gef\u00fchrt. Es ist unerl\u00e4sslich, dass die Menschen, die w\u00fctend auf das Establishment sind, im November die M\u00f6glichkeit haben, jemandem die Stimme geben zu k\u00f6nnen, der ihre Interessen und nicht die der Wall Street vertritt.<\/p>\n

Die kraftvollen Proteste anl\u00e4sslich der Wahlkampfveranstaltungen von Trump wie etwa in Chicago, die unter anderen auch von Anh\u00e4ngerInnen von Bernie Sanders sowie AktivistInnen der Bewegung \u201eBlack Lives Matter\u201c durchgef\u00fchrt worden sind, zeigen, wie stark die Stimmung in Richtung Kampf gegen die Rechte geht. Wir d\u00fcrfen nicht zulassen, dass diese Energie in der Demoralisierung verpufft, zu der es bei vielen kommen wird, wenn Sanders seinen Wahlkampf beendet, indem er letztlich seine Unterst\u00fctzung Hillary Clinton zuteil werden l\u00e4sst.<\/p>\n

Zu k\u00fcnftigen Auftritten von Trump sollten massive, friedliche Proteste organisiert werden, die als Mittel zum Aufbau der Bewegung gegen die Klasse der Milliard\u00e4re genutzt werden m\u00fcssen. \u00dcberaus begr\u00fc\u00dfenswert ist, dass die Gewerkschaftsvorsitzenden von der SEIU (\u00f6ffentlicher Dienst), der NARAL (Pflegepersonal), Umweltgruppen und viele weitere zu derartigen Protesten aufrufen.<\/p>\n

Am 13. April organisieren #MillionStudentMarch und #Movement4Bernie einen landesweiten Aktionstag gegen die Gefahr von rechts. Damit werden wir die politische Revolution in Gang halten und die Basis f\u00fcr die Art von Massenbewegung bzw. politischen Initiativen legen, die die Dominanz der Milliard\u00e4rsklasse und das kapitalistische System wirklich herauszufordern imstande sind.<\/p>\n

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