{"id":32525,"date":"2016-03-24T17:03:07","date_gmt":"2016-03-24T16:03:07","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=32525"},"modified":"2016-03-21T17:06:22","modified_gmt":"2016-03-21T16:06:22","slug":"nach-den-wahlen-in-irland-linke-gestaerkt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2016\/03\/nach-den-wahlen-in-irland-linke-gestaerkt\/","title":{"rendered":"Nach den Wahlen in Irland: Linke gest\u00e4rkt"},"content":{"rendered":"

\"Irland\"<\/a><\/p>\n

Interview mit der sozialistischen Abgeordneten Ruth Coppinger<\/strong><\/p>\n

Drei Mitglieder der \u201eSocialist Party\u201c (Schwesterorganisation der SAV und Sektion des CWI in Irland) sind als KandidatInnen des Antik\u00fcrzungsb\u00fcndnisses \u201eAnti-Austerity Alliance\u201c (AAA) ins irische Parlament gew\u00e4hlt worden. Bei den Parlamentswahlen vom 26. Februar sind die konservative Partei Fine Gael und die ehemals sozialdemokratische Labour Party, die zusammen die bisherige Regierungskoalition gestellt haben, vernichtend geschlagen worden. In der Regierung hatten sie seit 2011 r\u00fccksichtslos Austerit\u00e4tsma\u00dfnahmen durchgesetzt. Ruth Coppinger, die im Wahlkreis Dublin West wiedergew\u00e4hlt wurde, sprach mit \u201eThe Socialist\u201c, der Wochenzeitung der \u201eSocialist Party\u201c (Schwesterorganisation der SAV und Sektion des CWI in England & Wales).<\/p>\n

Was zeigen die Ergebnisse, vor allem mit Blick auf die bisherigen Regierungsparteien?<\/h4>\n

Insgesamt zeigen die Wahlergebnisse, dass das \u201eZweieinhalb-Parteien-System\u201c, mit dem wir es in Irland schon seit mehreren Jahrzehnten zu tun haben, weithin abgelehnt wird. Die beiden gro\u00dfen Parteien des Kapitalismus, Fine Gael und Fianna Fail, kommen zusammen nicht einmal mehr auf f\u00fcnfzig Prozent der abgegebenen Stimmen.<\/p>\n

In der Vergangenheit lag Fianna Fail allein schon bei rund vierzig Prozent Stimmanteil. Jetzt kommt die Partei auf weniger als 25 Prozent. \u00c4hnlich verh\u00e4lt es sich mit Fine Gael. Es haben sogar einige ehemalige Minister der Partei in ihren Wahlkreisen verloren, weil niemand an die Slogans glaubte, mit der sie Wahlkampf machten: \u201eKeep the recovery going\u201c (dt.: \u201eDie wirtschaftliche Wiederbelebung in Gang halten\u201c) oder die Gegen\u00fcberstellung \u201eStabilit\u00e4t oder Chaos\u201c. Die Menschen haben einfach nicht in dem Ma\u00df von der viel gepriesenen \u201ewirtschaftlichen Erholung\u201c profitiert, wie Fine Gael und Labour zu meinen glaubten.<\/p>\n

Das ist auch der Grund, weshalb die Darstellung nicht gegriffen hat, wonach man die Wahl zwischen \u201eStabilit\u00e4t und Chaos\u201c habe. Das Chaos haben wir schon jetzt, zum Beispiel in Form einer umfassenden Krise auf dem st\u00e4dtischen Wohnungsmarkt. Dies gilt zuerst und vor allem f\u00fcr Dublin. Der Plan zur Einf\u00fchrung der Wassergeb\u00fchren wird ebenso weiterverfolgt wie der einer neuen Grundsteuer und anderer Austerit\u00e4tsma\u00dfnahmen. Alles geht zur\u00fcck auf die Zeit der Bankenrettungen.<\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus haben wir es mit einer Aufl\u00f6sung unserer \u00f6ffentlichen Daseinsversorgung zu tun. Betroffen sind der Bildungs- und der Gesundheitsbereich. So wurden seit Beginn der Bankenrettungen im Jahr 2008 im Gesundheitssektor rund vier Milliarden Euro gestrichen.<\/p>\n

Ein wesentlicher Aspekt dieser Wahlen ist die weiter voranschreitende Dezimierung der Labour Party. F\u00fcr ihre Rolle, die sie in der bisherigen Austerit\u00e4tsregierung eingenommen hat, ist sie hart abgestraft worden. Der Grund daf\u00fcr, dass eine derartige Wut auf Labour herrscht, ist in erster Linie auf die Wasser-Abgabe zur\u00fcckzuf\u00fchren. Denkt man an den Wahlkampf der Labour-Partei von vor f\u00fcnf Jahren, so stellte sich die Partei damals noch gegen die Wassergeb\u00fchren. Als man schlie\u00dflich in die Regierung eintrat, f\u00fchrte man sie dann aber trotzdem ein.<\/p>\n

Im Wahlkreis Dublin-West lag ich bei der Wahl vor Joan Burton, der Kandidatin der Labour Party (die auch stellv. Premierministerin war und den Vorsitz der irischen Sozialdemokratie innehat; Erg. d. \u00dcbers.). Sie lief Gefahr, ihren Sitz im Parlament zu verlieren, errang am Ende noch ganz knapp den letzten Sitz, den es in diesem Wahlkreis zu holen gab. Labour hat lediglich sieben Parlamentssitze erreicht.<\/p>\n

Gleichzeitig hat der linke Block, den die \u201eAnti-Austerity Alliance\u201c (AAA) anl\u00e4sslich der Wahl mit einer anderen linken Gruppierung namens \u201ePeople Before Profit\u201c (PBP) gebildet hat, sechs Sitze errungen. Wir konnten die Anzahl unserer Sitze verdoppeln und sind damit fast gleich stark wie die \u201eLabour Party\u201c vertreten.<\/p>\n

Wie sieht es bei Sinn Fein aus?<\/h4>\n

Sinn Fein war eigentlich ein viel besseres Ergebnis prophezeit worden als am Ende zu verzeichnen war. Das beste Umfrageergebnis hatte die Partei noch bei zwanzig Prozent gesehen. Nun liegt Sinn Fein bei unter vierzehn Prozent.<\/p>\n

Den gesamten Wahlkampf \u00fcber hat Sinn Fein einen \u201esusterit\u00e4tskritischen\u201c Standpunkt eingenommen. Viel von dem, was sie erz\u00e4hlt haben, h\u00e4tte auch von uns stammen k\u00f6nnen. So wollten sie die Wasser-Abgabe und die Grundsteuer wieder zur\u00fccknehmen, in den \u00f6ffentlichen Dienst investieren etc.<\/p>\n

Die Vorschl\u00e4ge, die Sinn Fein w\u00e4hrend des Wahlkampfs gemacht hat, waren allerdings nicht besonders weitreichend. So forderten sie, den Mindestlohn um f\u00fcnfzig Cent anzuheben, was wirklich nicht sehr viel ist. Eine ganze Reihe von Punkten, die sie anl\u00e4sslich der Wohnungskrise vorbrachten, h\u00e4tten das Problem nicht wirklich gel\u00f6st. Im Gegensatz dazu hatten wir als AAA das Motto \u201ereal change not spare change\u201c auf unseren Wahlplakaten stehen (dt.: \u201eEchte Ver\u00e4nderung, nicht sp\u00e4rliche Ver\u00e4nderung\u201c, wobei \u201espare change\u201c gleichzeitig \u201eKleingeld\u201c bedeutet).<\/p>\n

Fine Gael, Fianna Fail, Labour\u201cund leider auch Sinn Fein \u2013 sie alle haben die Haltung akzeptiert, dass man \u201eden Finanzrahmen\u201c einhalten m\u00fcsse. Es geht dabei um eine geringe Summe an Geld, die f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Dienst \u00fcberhaupt zur Verf\u00fcgung steht. Die Rede ist von acht bis zehn Milliarden Euro in den kommenden Jahren. Diese Position lehnen wir rundherum ab. Wir zeigen mit dem Finger auf den immensen Reichtum, der in der Gesellschaft vorhanden ist.<\/p>\n

F\u00fcnf Gewerkschaften haben sich der Initiative \u201eRight to Change\u201c (dt.: \u201eDas Recht auf Ver\u00e4nderung\u201c) angeschlossen, die aus der Kampagne \u201eRight to Water\u201c (dt.: \u201eRecht auf Wasser\u201c) hervorgegangen ist. Mit den Grunds\u00e4tzen, die sich diese Bewegung gegeben hat, haben wir zwar \u00fcbereingestimmt. Und es stimmt, dass man die Bitte an uns herangetragen hat, uns im Vorfeld auf eine \u201eprogressive\u201c Regierung zusammen mit Sinn Fein und einer Reihe anderer Gruppen festzulegen.<\/p>\n

Das wollten wir aber nicht. Demgegen\u00fcber haben wir Sinn Fein aufgefordert, gleich zu Beginn des Wahlkampfes die M\u00f6glichkeit auszuschlie\u00dfen, in irgendeine Koalition mit Parteien der politischen Rechten (z.B. Fianna Fail oder Labour) einzutreten. Darauf wollte sich wiederum Sinn Fein nicht vorab festlegen. Sie blieben bei der Position, im Falle, dass sie die st\u00e4rkste Partei sein w\u00fcrden, auch offen f\u00fcr eine Koalition mit Fianna Fail oder Labour zu bleiben, dass sie diese nur nicht unterst\u00fctzen w\u00fcrden (was nach irischem Wahlrecht durch einen Aufruf zur Zweitstimme f\u00fcr eine andere Partei m\u00f6glich ist, A.d.\u00dc.)<\/p>\n

Was ist nun am wahrscheinlichsten?<\/h4>\n

Nun ja, im Moment ist es noch zu fr\u00fch f\u00fcr eine endg\u00fcltige Aussage. Es gibt den Druck auf Fianna Fail und Fine Gael, eine Koalition zu bilden, was es noch nie gegeben hat. Damit w\u00e4ren die beiden Parteien des Kapitalismus gezwungen zusammenzugehen, was in Wirklichkeit ein Zeichen der Schw\u00e4che ist, weil das System und das Establishment es nat\u00fcrlich besser f\u00e4nden, sozusagen mit zwei Mannschaften anzutreten.<\/p>\n

Von daher ist man sehr z\u00f6gerlich, eine solche \u201eGro\u00dfe Koalition\u201c einzugehen. Man will einfach die Illusion aufrechterhalten, dass es irgendwelche gr\u00f6\u00dferen Unterschiede zwischen den beiden gibt. Abgesehen davon f\u00fcrchtet man das Erstarken der Linken, sollte es zu einem solchen Szenario kommen.<\/p>\n

Am Ende k\u00f6nnte es aber tats\u00e4chlich auf diese besondere irische Form einer \u201eGro\u00dfen Koalition\u201c hinauslaufen. Oder man kommt mit einer gr\u00f6\u00dferen Gruppe von parteilosen Abgeordneten bzw. mit der Labour Party zu einer Vereinbarung \u00fcber eine Minderheitsregierung. All dies bleibt abzuwarten.<\/p>\n

Wie hat die AAA landesweit abgeschnitten?<\/h4>\n

Insgesamt haben wir sehr gute Ergebnisse eingefahren. Die AAA ist mit dreizehn KandidatInnen angetreten, und PBP kam auf weitere achtzehn KandidatInnen. Zusammengenommen hatten wir also 31 KandidatInnen. In vielen F\u00e4llen hat es sich um Leute gehandelt, die zum ersten Mal in ihrem Leben bei Wahlen angetreten sind. Au\u00dferdem sind wir auch in Wahlkreisen angetreten, in denen wir zuvor nicht pr\u00e4sent waren. Dort haben wir vor allem Flagge zeigen und das Spektrum w\u00e4hlbarer Alternativen vergr\u00f6\u00dfern wollen.<\/p>\n

Neben der Tatsache, dass wir im Wahlkreis Dublin-West meinen und in Dublin-South West den Sitz von Paul Murphy verteidigen konnten, konnte die AAA zudem mit Mick Barry in Cork einen weiteren Sitz hinzugewinnen. Damit sind wir nun \u00fcber die Landeshauptstadt hinaus vertreten, was gro\u00dfe Bedeutung hat.<\/p>\n

Ferner hat die AAA in Limerick mit Cian Prendiville einen exzellenten und sehr erfolgreichen Wahlkampf gef\u00fchrt. Am Ende sind wir dort bis auf wenige hundert Stimmen an Labour herangekommen. In nicht allzu ferner Zukunft werden wir auch dort definitiv einen Sitz bekommen. Ebenfalls sehr gut ist, dass wir in drei oder vier Wahlkreisen auf 2000 oder mehr Stimmen gekommen sind.<\/p>\n

Das Verlangen nach Ver\u00e4nderung ist zwar gro\u00df. Es spiegelt sich aber noch nicht wirklich in den Wahlergebnissen wider. Wir brauchen eine neue Partei, eine echte linke Partei, die Labour ersetzt.<\/p>\n

Es werden sich mehr Menschen am Prozess des Aufbaus einer solchen Partei beteiligen, weil immer mehr Menschen politisch aktiv werden. Das ist es, wovon wir die Leute \u00fcberzeugen m\u00fcssen: Es reicht nicht, von seinem passiven Stimmrecht Gebrauch zu machen. Wir m\u00fcssen uns selbst an Kampagnen beteiligen.<\/p>\n

Was waren f\u00fcr die AAA die Hauptthemen?<\/h4>\n

Das Thema, das die AAA am st\u00e4rksten in den Fokus genommen hat, war das Problem der Wassergeb\u00fchren. In der entsprechenden Bewegung haben wir eine f\u00fchrende Rolle gespielt und das Thema ins Parlament getragen. Besondere Bedeutung hatte, dass wir damit zwei Nachwahlen im letzten Jahr f\u00fcr uns entscheiden konnten (bei der einen hatte der Genosse Paul Murphy, bei der anderen hatte ich einen Parlamentssitz holen k\u00f6nnen). Das war als der Kampf gegen die Wassergeb\u00fchren gerade angefangen hatte.<\/p>\n

M\u00f6glicherweise kann jede Regierung, die am Ende dabei herauskommen wird, in die Richtung gedr\u00e4ngt werden, die Wassergeb\u00fchren wieder zur\u00fccknehmen. Schlie\u00dflich sind au\u00dfer Fine Gael alle anderen Parteien gezwungen gewesen zu sagen, sie w\u00fcrden \u201eIrish Water\u201c – das Unternehmen, das eigentlich die Wassergeb\u00fchren einziehen und verwalten soll – wieder aufl\u00f6sen. Nat\u00fcrlich haben sie sich in dieser Frage alle sehr zur\u00fcckgehalten und gesagt, man z\u00f6ge in Erw\u00e4gung, die Wasser-Abgabe auf Eis zu legen oder f\u00fcr ein Moratorium zu sorgen.<\/p>\n

Egal, welche Regierungskonstellation am Ende herauskommen wird: Die Frage der Wassergeb\u00fchren wird das wichtigste Thema bleiben. F\u00fcr den Fall, dass eine neue Regierung die Abschaffung der Wassergeb\u00fchren ablehnen sollte, k\u00f6nnte ich mir vorstellen, dass es zu neuen Protesten kommen und der Premier zu entsprechendem Handeln gezwungen wird.<\/p>\n

Die landesweite Debatte zum Thema Wohnen haben wir nicht nur angesto\u00dfen, sondern auch beherrscht. In den vergangenen Jahren hat der irische Staat den Bau \u00f6ffentlichen Wohnraums vollkommen zur\u00fcckgefahren. Das Ergebnis ist, dass mittlerweile 130.000 Familien auf der Warteliste f\u00fcr eine Sozialwohnung stehen. Die Zahl der Obdachlosen in Dublin und einigen anderen St\u00e4dten ist gestiegen. In Dublin-West war dies ein brennendes Thema. Vierzig Prozent der obdachlosen Bev\u00f6lkerung von Dublin stammen aus diesem Wahlkreis. Man kann also sagen, dass die AAA pr\u00e4destiniert ist, sich zu diesem Problem zu \u00e4u\u00dfern.<\/p>\n

Ein weiterer Aspekt, den wir in die Debatte eingebracht haben, war die Kampagne zur Abschaffung des achten Verfassungszusatzes, der Abtreibung f\u00fcr illegal erkl\u00e4rt. Interessanterweise war dies definitiv ein bestimmendes Thema im Wahlkampf. Fakt ist, dass die Leute uns wirklich nach unserer Meinung dazu gefragt haben, m\u00f6glicherweise zum ersten Mal. Die AAA hat sich verpflichtet, das Problem ins Parlament zu tragen. Wir werden dies mit der Idee verbinden, eine weitere Eingabe zu machen, um dazu ein entsprechendes Referendum zu erreichen.<\/p>\n

Aus Sicht des Establishments war die Agenda w\u00e4hrend des gesamten Wahlkampfs extrem eng gesteckt. Alles drehte sich nur um die vier gro\u00dfen Parteien, wie sie am System herumdoktern anstatt sich einmal mit der Frage zu befassen, wie man es ver\u00e4ndern kann.<\/p>\n

Wir waren die einzige Kraft, die auf den Reichtum hingewiesen hat, der weltweit vorhanden ist, und wie dieser sich in Irland verteilt, wo das reichste eine Prozent seinen Reichtum w\u00e4hrend der Rezession enorm vergr\u00f6\u00dfern konnte. So besitzen beispielsweise die reichsten 300 Personen zusammengenommen 84 Milliarden Euro.<\/p>\n

Von Unternehmen wie Apple wird das Land gemeinhin als Steueroase genutzt. Am Anfang des Wahlkampfes kam heraus, dass Apple dem irischen Staat noch neunzehn Milliarden Euro an Steuerr\u00fcckst\u00e4nden schuldig ist. Die AAA hat dieses Beispiel herausgegriffen, um zu zeigen, wo die Ressourcen sind, mit denen wir die Wohnungen bauen k\u00f6nnen, die wir brauchen, oder mit denen wir unser Gesundheitssystem wieder auf die Beine bringen oder die K\u00fcrzungen durch die Austerit\u00e4t wieder zur\u00fccknehmen k\u00f6nnen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Interview mit der sozialistischen Abgeordneten Ruth Coppinger<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":32526,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[102,46],"tags":[322],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/32525"}],"collection":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=32525"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/32525\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":32529,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/32525\/revisions\/32529"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media\/32526"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=32525"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=32525"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=32525"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}