{"id":32521,"date":"2016-03-21T16:00:43","date_gmt":"2016-03-21T15:00:43","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=32521"},"modified":"2016-03-20T21:51:13","modified_gmt":"2016-03-20T20:51:13","slug":"frankreich-massenprotest-gegen-arbeitsrechtsreform","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2016\/03\/frankreich-massenprotest-gegen-arbeitsrechtsreform\/","title":{"rendered":"Frankreich: Massenprotest gegen Arbeitsrechtsreform"},"content":{"rendered":"

\"Frankreich\"<\/a>Steht nun ein Generalstreik gegen die Regierung Valls\/Hollande bevor?<\/strong><\/p>\n

Seit einigen Monaten ist der \u201eBurgfriede\u201c zwischen den gesellschaftlichen Klassen in Frankreich dahin. Die sich beschleunigende Deindustrialisierung wird durch immer neue Entlassungspl\u00e4ne weiter vorangetrieben. Immer wieder ist der \u00f6ffentliche Dienst von Haushaltsk\u00fcrzungen betroffen. Und die Regierung unter F\u00fchrung der PS (Parti Socialiste) verfolgt eine Politik, die immer deutlicher im Sinne der kapitalistischen herrschenden Klasse in Frankreich betrieben wird.<\/p>\n

Von Leila Messaoudi, \u201eGauche Revolutionnaire\u201c (Schwesterorganisation der SAV in Frankreich)<\/em><\/p>\n

Fast ein Jahr ist es nun her, dass ein Teil der besser organisierten und politisch bewussteren ArbeiterInnen am 9. April 2015 auf die Stra\u00dfe gegangen ist, um \u201eNein\u201c zu einer Regierungspolitik zu sagen, die nur im Interesse der Arbeitgeber ausge\u00fcbt wird. An den letzten Wahlergebnissen, die von einer hohen Wahlenthaltung und einem starken Stimmenanteil f\u00fcr den Front National (was in gewissem Ma\u00df als Protestwahl interpretiert werden kann) gekennzeichnet waren, lie\u00df sich die Ablehnung der PS und ihrer Verb\u00fcndeten schon verst\u00e4rkt ablesen.<\/p>\n

Da die Wut allgemein zunimmt, hat das politische Bewusstsein allerdings \u00fcber einen l\u00e4ngeren Zeitraum hinweg zugenommen. Aufgrund der mangelnden F\u00fchrung durch die Gewerkschaftsvorst\u00e4nde fehlt zwar eine wirkliche Perspektive, weshalb auch die Zahl der K\u00e4mpfe gegen die widerlichen Pl\u00e4ne und konkreten Angriffe der Arbeitgeberseite auf den \u00f6ffentlichen Dienst im Jahr 2014 nicht weiter zugenommen hatte. 2015 kam es dann aber zu einer sp\u00fcrbaren Zunahme an Auseinandersetzungen. Aktuell kommt es zu rund 200 Streiks am Tag. Einige dieser Streiks, bei denen es sich um L\u00f6hne und Lebensbedingungen dreht, haben \u00fcber einen l\u00e4ngeren Zeitraum angedauert und manche von ihnen sind erfolgreich gewesen.<\/p>\n

In einer ganzen Reihe von Betrieben hat sich eine Stimmung des Widerstands breit gemacht. H\u00e4ufig findet dies ohne das Zutun von Gewerkschaften statt und ist auf k\u00e4mpferische gewerkschaftliche Betriebsgruppen zur\u00fcckzuf\u00fchren. Dies kommt vor allem aus die Zeit, als ein gewisser Herr Sarkozy noch im Amt war, und als die Arbeitgeber sich gehen lie\u00dfen. Heute, unter der Regierung Valls\/Hollande hingegen, haben diese Betriebsgruppen eine gewisse politische Reife erlangt und sind tiefer in den Belegschaften verwurzelt. Sie befinden sich nun an der Spitze des Aufruhrs der dieses Fr\u00fchjahr durch Frankreich zieht. Neben den Betrieben bildet sich auch unter den Studierenden an den Universit\u00e4ten und Hochschulen eine Bewegung heraus.<\/p>\n

Hollande und Valls sehen einer Welle des Widerstands entgegen!<\/h4>\n

Die Regierung unter Hollande und Valls versucht, ihr Gebilde aus Austerit\u00e4t und neoliberaler Politik durch das sogenannte \u201eEl Khomri-Gesetz\u201c aufzustocken. Diese gesetzliche Neuregelung der Arbeitsbeziehungen ist nach dem Arbeitsminister benannt, der es offiziell eingebracht hat und hinter dem sich Valls und Hollande verstecken. Die Regierung will damit einen Blankoscheck f\u00fcr die Verschlechterung der Arbeitsbedingungen von Besch\u00e4ftigten und jungen Leuten ausstellen und sie dar\u00fcber noch st\u00e4rker prekarisieren. So sollen mit dieser neuen Arbeitsrechtsreform die rechtlichen Bestimmungen zur Regelarbeitszeit gekippt, Entlassungen erleichtert und die sozialen Errungenschaften zerst\u00f6rt werden, die bislang den Schutz der Arbeitnehmerseite regelten.<\/p>\n

Ein immer gr\u00f6\u00dfer werdender Teil der Bev\u00f6lkerung lehnt dies jedoch entschieden ab. Eigentlich sollte das bereits Ende Februar angek\u00fcndigte Gesetz schon am 9. M\u00e4rz dieses Jahres offiziell dem Parlament vorgestellt werden. In nur einer Woche brachte eine Online-Petition allerdings \u00fcber eine Million Unterschriften dagegen zusammen! Anfangs ver\u00f6ffentlichten die Gewerkschaftsvorst\u00e4nde eine Erkl\u00e4rung, in der sie lediglich zwei Punkte des neuen Gesetzes zur\u00fcckwiesen. Ein Teil von ihnen \u2013 vor allem die CGT (der gr\u00f6\u00dfte Gewerkschaftsbund in Frankreich) \u2013 sah sich gezwungen, einen \u201ebranchen\u00fcbergreifenden\u201c Generalstreiktag auszurufen, der jedoch nicht vor dem 31. M\u00e4rz terminiert werden sollte. Dabei wurde allerdings nicht mit einkalkuliert, dass der Druck von Seiten der jungen Leute und \u201eeinfachen\u201c Mitglieder der Gewerkschaften enorm zunehmen sollte.<\/p>\n

Zehn Tage vor dem besagten 9. M\u00e4rz forderten die offiziellen Jugendorganisationen (obgleich ein Teil von ihnen traditionell enge Verbindungen zur PS unterh\u00e4lt) f\u00fcr diesen Tag eine entsprechende Mobilisierung, Streikaktionen und Protestm\u00e4rsche. Die Regierung versuchte, auf Zeit zu spielen und verschob die offizielle Einbringung des Gesetzes kurzerhand auf den 24. M\u00e4rz. Dieses Vorgehen konnte die Mobilisierung, bei der die v\u00f6llige und unverz\u00fcgliche R\u00fccknahme des Gesetzes gefordert wurde, aber nicht mehr stoppen; im Gegenteil! Die \u00f6rtlichen Betriebsgruppen, die die Basis der CGT bilden, riefen eine nach der anderen zu Arbeitsniederlegungen und Streiks am 9. M\u00e4rz auf. Damit haben sie ganz bewusst Druck auf den eigenen Bundesvorstand ausge\u00fcbt, ebenfalls einen solchen Aufruf zu starten.<\/p>\n

Ein gr\u00f6\u00dfer werdender Anteil an jungen Leuten und Besch\u00e4ftigten erkennt, dass die zur Debatte stehende Arbeitsrechtsreform symbolisch f\u00fcr die Zukunft steht, die die PS aber auch die anderen rechten Parteien sowie die Arbeitgeberseite f\u00fcr uns bereithalten. Und sie lehnen es ab, diese Perspektive einfach so hinzunehmen. Die Mobilisierung in der Bev\u00f6lkerung h\u00e4lt an. Jede und jeder sp\u00fcrt, dass die Lage ernst ist und dass es sich bei dieser Bewegung um genau die Art von Bewegung handelt, auf die wir schon so lange gewartet haben.<\/p>\n

Mit beinahe einer halben Million TeilnehmerInnen war der 9. M\u00e4rz ein echter Erfolg. Die Menschen sind mobilisiert worden und aktiv geworden, um ihrer Wut Luft zu verschaffen. Viele haben die Arbeit ganz oder zeitweise niedergelegt. Ihre Entschlossenheit war nicht zu stoppen. In den Betrieben hingen Transparente, Protestz\u00fcge fanden statt und auch junge Leute wurden in einer ganzen Reihe von St\u00e4dten mobilisiert.<\/p>\n

Mobilisierung der jungen Leute<\/h4>\n

Es ist zehn Jahre her, dass junge Leute in Frankreich eine massenhafte Mobilisierung initiiert haben. Damals lief der Kampf gegen das CPE (Einschnitte bei Personen im ersten Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnis). Auf dieser Grundlage waren zahllose junge Menschen zusammengekommen, die sich mit den abh\u00e4ngig Besch\u00e4ftigten und deren Organisationen verbunden haben. Am Ende zwangen sie die Regierung 2006 zum R\u00fcckzug. Das Gesetz zur Arbeitsrechtsreform hat hingegen einen wesentlich h\u00f6heren Stellenwert. Damit wird ein Bild von der Zukunft gemalt, in der prek\u00e4re Besch\u00e4ftigung in den Betrieben zum Regelfall wird. Das ist ein umfassender Angriff auf die ArbeiterInnen von heute und vor allem auf die jungen Leute \u2013 ganz egal, welche Ausbildung sie haben.<\/p>\n

Unterdessen sind die ersten Generalversammlungen an den Universit\u00e4ten einberufen worden, an denen im Moment nicht viele teilnehmen. Doch der Kampf befindet sich ganz eindeutig erst in seiner Anfangsphase. Studierende haben dadurch mobilisiert, dass sie ihre Hochschulen blockiert haben. Gro\u00dfe Kontingente von ihnen organisierten sich zu den Protestm\u00e4rschen in etlichen St\u00e4dten \u2013 entweder autonom oder rund um politische AktivistInnen. Die Organisation dieser Bewegung befindet sich demnach noch in ihren Anf\u00e4ngen und h\u00e4ngt eng mit den bereits existierenden studentischen Organisationen an den Universit\u00e4ten zusammen.<\/p>\n

Die Regierung ermahnte die Jugendorganisationen, die Dinge einfach nur zu diskutieren, ist damit allerdings auf ganzer Linie gescheitert. Die Studierenden-Gewerkschaft UNEF, die eigentlich der PS nahesteht, hat dazu aufgerufen, die Mobilisierung auszuweiten, um die R\u00fccknahme des Gesetzes zu erwirken, noch bevor es \u00fcberhaupt offiziell vorgestellt worden ist.<\/p>\n

Rolle der Gewerkschaften<\/h4>\n

Angesichts der Tatsache, dass sie es mit einer dem Namen nach \u201esozialistischen\u201c Regierung zu tun haben, f\u00fchlen sich die Gewerkschaftsspitzen ganz offenkundig beunruhigt. Ihnen kommt eine enorme Verantwortung zu. In einem Land, in dem der gewerkschaftliche Organisationsgrad niedrig ist, h\u00e4ngt ihr \u00dcberleben davon ab, welche Haltung sie gegen\u00fcber der Regierung und den Arbeitgebern sowie hinsichtlich der Erwartungen der ArbeiterInnen einnehmen.<\/p>\n

Am Anfang hat sich der Vorstand der CFDT (Gewerkschaftsbund, der der PS nahesteht) zusammen mit anderen Gewerkschaften ziemlich unzweideutig daf\u00fcr entschieden, das Gesetz nachbessern (!) zu wollen. Unter dem Druck von unten waren die CGT zusammen mit der FSU (der gr\u00f6\u00dften Lehrergewerkschaft) und den Basisgewerkschaften \u201eSUD Solidaires\u201c sehr schnell dabei, um auf die Arbeitsrechtsreform zu reagieren. Die Mitgliedschaft der CGT hat den eigenen Vorstand sehr bewusst dazu gedr\u00e4ngt, die Verbindungen zur CFDT schon recht fr\u00fchzeitig zu kappen und einen gewerkschaftlichen Block zusammen mit den Jugendorganisationen und f\u00fcr die umfassende R\u00fccknahme der Gesetzesvorlage zu bilden.<\/p>\n

Und der Druck von unten ist stark. Viele Gewerkschaftsgliederungen der CGT haben zum ersten Mal eigenst\u00e4ndig Aufrufe herausgegeben, um f\u00fcr den 9. M\u00e4rz zu mobilisieren \u2013 ohne auf die Haltung des Dachverbandes zu warten. \u00c4hnlich l\u00e4uft es nun mit Blick auf die Vorbereitungen f\u00fcr den Tag eines Generalstreiks am 31. M\u00e4rz ab. Viele Menschen diskutieren bereits die n\u00e4chsten Schritte f\u00fcr die Zeit nach dem 31. M\u00e4rz. Eine Idee besteht darin, ab dem 24. M\u00e4rz, dem Tag der offiziellen Einbringung des Gesetzes ins Parlament, zu mobilisieren. Betriebe, in denen ein Kampf f\u00fcr h\u00f6here L\u00f6hne oder gegen Restrukturierungen bzw. Entlassungen gef\u00fchrt wird, beziehen den 31. M\u00e4rz schon als H\u00f6hepunkt in ihre Kampagnenplanungen mit ein.<\/p>\n

Tiefe politische Krise<\/h4>\n

Das Potential ist vorhanden. Die politische Krise ist umfassend, und die Regierung ist ziemlich machtlos. Wie sich an den j\u00fcngsten Wahlergebnissen ablesen l\u00e4sst, geht es tats\u00e4chlich nicht nur um eine Krise der Regierung und von Staatspr\u00e4sident Hollande. Wir haben es mit einer Krise des gesamten Regimes zu tun und mit einer Krise der gesamten politischen Klasse, die im Dienste der Kapitalisten t\u00e4tig ist.<\/p>\n

Von der Parti Socialiste (PS) bis zum Front National (FN) ist eine Lagebestimmung schwierig und kompliziert. Die PS hat mit innerparteilichen Br\u00fcchen zu k\u00e4mpfen, der rechte Parteifl\u00fcgel ist \u00e4u\u00dferst gespalten und kritisiert die allzu abrupten oder \u201eungeschickten\u201c Methoden von Hollande! Und der FN hat ebenfalls mit internen Widerspr\u00fcchen zu tun: Einige, wie Marion Marechal Le Pen, zeigen Unterst\u00fctzung f\u00fcr ein Gesetz, das den Arbeitgebern mehr Freiheiten gew\u00e4hrt, wohingegen sich Marine Le Pen auff\u00e4llig zur\u00fcckh\u00e4lt.<\/p>\n

Sie alle haben Angst vor einer l\u00e4nger anhaltenden Bewegung, die Entscheidungen im Land blockieren und sie daran hindern k\u00f6nnte, angesichts der Pr\u00e4sidentschaftswahl 2017 ihre kleinen Deals mit ihren Freunden zu machen. Vor diesem Hintergrund h\u00e4lt die Regierung Kurs und bleibt bei der \u00fcblichen Politik. Gleichzeitig geht sie weiter repressiv gegen GewerkschaftsaktivistInnen vor, h\u00e4lt an ihrer rassistischen Politik gegen Fl\u00fcchtlinge und ihrer anti-muslimischen Propaganda fest, mit der die vermeintliche Terrorgefahr an die Wand gemalt wird.<\/p>\n

All diese Elemente stellen f\u00fcr den Kampf jedoch keine echten Hindernisse mehr dar; jedenfalls nicht mehr, so lange junge Leute und ArbeiterInnen, die kampfbereit sind, betroffen sind. Diese Aspekte reifen zu Argumenten heran, die die Notwendigkeit f\u00fcr ein Zusammengehen und den gemeinsamen Kampf deutlich werden lassen. Es werden Verbindungen gekn\u00fcpft und die politischen Fragen st\u00e4rken die Vorstellung, nach der es an der Zeit ist, gemeinsam voranzuschreiten.<\/p>\n

Steht im Fr\u00fchjahr ein Generalstreik in Frankreich bevor?<\/h4>\n

Hinzu kommt, dass es auch ein gewisses Ma\u00df an Einvernehmen dar\u00fcber gibt, dass ein Generalstreik bevorsteht. Diese Erkenntnis kommt teilweise instinktiv zustande, teilweise geht sie aber auch auf die Erfahrung mit den Massenbewegungen von 1995, 2003 und 2010 zur\u00fcck. Es geht um einen Generalstreik, der diesen Namen auch verdient und mit dem die Arbeitsrechtsreform und die Regierung wirklich gestoppt und das gesamte gesellschaftliche Leben lahmgelegt werden k\u00f6nnte. Was das angeht, werden die politischen Diskussionen durchaus ernst und aufrichtig gef\u00fchrt und h\u00e4ngen eng mit der Frage zusammen, wie es weitergehen kann, wie die Bewegung vorangebracht werden kann, wie der Druck erh\u00f6ht werden kann, um noch mehr Menschen zu aktiver Teilnahme zu bewegen und nicht im Sande zu verlaufen. An diesen Diskussionen beteiligen sich auch junge Studierende, die sich bewusst sind, dass sie f\u00fcr ihre Zukunft k\u00e4mpfen. Dass die Zukunft von weltweiter Prekarisierung, Kriegen, Terrorismus und dem Aufhalten von MigrantInnen an den Grenzen gepr\u00e4gt sein soll, ekelt sie an und motiviert sie instinktiv zur Mobilisierung dagegen.<\/p>\n

Das Gemisch aus diesen jungen Leuten, die sich f\u00fcr ihre eigene Zukunft mobilisieren, und kampfbereiten und organisierten Teilen der Gesellschaft, die sich h\u00e4ufig selbst als revolution\u00e4r bezeichnen, muss erreichen, breitere Gesellschaftsschichten anzusprechen, die mit gro\u00dfer Sympathie auf diese Bewegung blicken. Darum wird es in den n\u00e4chsten beiden Monaten M\u00e4rz und April gehen.<\/p>\n

Was das angeht, ist das Potential f\u00fcr einen Generalstreik durchaus vorhanden. Ein bedeutender Teil der Arbeiterbewegung und der jungen Leute vollzieht nicht nur den Bruch mit der Sozialdemokratie; man will sie auch loswerden und k\u00e4mpfen. Die Idee, sich selbst organisieren und eine sozialistische Gesellschaft aufbauen zu m\u00fcssen, ist zwar noch nicht besonders weit verbreitet. Aber viele junge Leute und ArbeiterInnen sind auf der Suche nach einer politischen Perspektive. Momentan wird in der Bewegung noch nicht die Frage gestellt, ob die Regierung zu Fall gebracht werden muss. In den kommenden Wochen wird sich die Situation aber zuspitzen, und die Ereignisse k\u00f6nnten sich \u00fcberschlagen.<\/p>\n

Die Mitglieder von Gauche Revolutionnaire sind dort, wo sie studieren und arbeiten, in ihren Gewerkschaftsgliederungen und auf der Stra\u00dfe damit besch\u00e4ftigte, die Aufgabe des Aufbaus einer Massenbewegung anzusprechen, die stark genug ist, um die Kapitalisten und die Regierungen, die ihnen dienen, zu stoppen. Dar\u00fcber hinaus bieten wir eine echte sozialistische Perspektive gegen die Regierung und die Kapitalisten an.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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