{"id":32508,"date":"2016-03-17T15:57:06","date_gmt":"2016-03-17T14:57:06","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=32508"},"modified":"2016-03-17T15:57:06","modified_gmt":"2016-03-17T14:57:06","slug":"mit-gysi-zur-cdu","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2016\/03\/mit-gysi-zur-cdu\/","title":{"rendered":"Mit Gysi zur CDU"},"content":{"rendered":"

\"DIE<\/a>oder: Warum aus kleineren \u00dcbeln meist gr\u00f6\u00dfere \u00dcbel werden<\/strong><\/p>\n

Nach den Wahlerfolgen der AfD in Sachsen-Anhalt und den entstandenen unklaren Mehrheitsverh\u00e4ltnissen wartet Gregor Gysi mit dem Vorschlag auf, \u00fcber Koalitionen zwischen CDU und LINKE nachzudenken. Der Erfolg der AfD und von Rechtsparteien anderswo in Europa erfordere, \u201edass alle springen, von der Union bis zur Linken\u201c, so Gysi. Ich bin wahrscheinlich nicht die einzige in der Partei, die bei dem Gedanken an B\u00fcndnisse mit der Union die Assoziation hat, lieber von der Br\u00fccke zu springen \u2026.<\/p>\n

Von Lucy Redler<\/em><\/p>\n

Viele Parteimitglieder der LINKEN fragen sich angesichts solcher Vorschl\u00e4ge wahrscheinlich, ob Gysi eigentlich noch alle sieben Sinne beisammen hat.<\/p>\n

Ich bef\u00fcrchte: Ja. Denn der die gesamte Parteilinke provozierende Vorschlag entspringt der \u2013 wenn auch falschen \u2013 Logik, dass man sich an kleineren \u00dcbeln beteiligen m\u00fcsse, um gr\u00f6\u00dfere \u00dcbel zu verhindern.<\/p>\n

Erst zum Jahreswechsel (und zuletzt erneut in der vergangenen Woche) schlug Gysi vor, DIE LINKE m\u00fcsse Koalitionen mit SPD und Gr\u00fcnen eingehen, um die Union in die Opposition zu schicken, damit diese dort die AfD \u00fcberfl\u00fcssig mache.<\/p>\n

Diese Argumentation folgt der in der LINKEN beliebten Logik f\u00fcr Regierungsbeteiligungen mit SPD und Gr\u00fcnen, die man eingehen m\u00fcsse, weil sie das kleinere \u00dcbel zu Gro\u00dfen Koalitionen oder Schwarz-Gelb seien. Diese Idee h\u00e4lt sich erstaunlicherweise, selbst wenn Sigmar Gabriel wieder mal versucht, die CDU rechts zu \u00fcberholen.<\/p>\n

Zieht man Bilanz, haben sich viele vermeintlich kleinere \u00dcbel, als gr\u00f6\u00dftm\u00f6gliche \u00dcbel entpuppt: 1998 wurde uns Rot-Gr\u00fcn als solches verkauft. Gerhard Schr\u00f6der hat aber die weitreichendsten Verschlechterungen und die ersten Kriegseins\u00e4tze der Bundeswehr zu verantworten, die Helmut Kohl kaum gegen den Widerstand von Gewerkschaften h\u00e4tte durchsetzen k\u00f6nnen. Dazu war das \u201ekleinere \u00dcbel\u201c n\u00f6tig, das vor allem den Widerstand schw\u00e4cht. Die \u201esozialistische\u201c Regierung unter Hollande in Frankreich versucht derzeit etwas \u00e4hnliches durchzusetzen und provoziert damit Massenproteste. Und trotzdem gibt es auch F\u00e4lle, in denen die SPD das kleinere \u00dcbel im Vergleich zur CDU sein mag. Nur \u2013 und hier kommt Gysis Vorschlag ins Spiel: Die CDU erscheint im Vergleich zur AfD auch als das kleinere \u00dcbel. Genau diese Idee hat Gregor Gysi nun also radikal zu Ende gedacht.<\/p>\n

Das kleinere \u00dcbel bleibt aber ein \u00dcbel. Niemand braucht DIE LINKE um rechte Politik zu bekommen. Alle Erfahrung zeigt, dass die Partei in Koalitionen mit kleineren oder gr\u00f6\u00dferen \u00dcbeln ihre Glaubw\u00fcrdigkeit und politische Unabh\u00e4ngigkeit einb\u00fc\u00dft und zur Vollstreckerin von kleineren oder gr\u00f6\u00dferen Verschlechterungen wird.<\/p>\n

All jene die nun zu Recht der Meinung sind, dass Gysis Vorschlag grundfalsch ist, sollten also die Position der Regierungsbeteiligung mit SPD und Gr\u00fcnen als kleinerem \u00dcbel mal bilanzieren.<\/p>\n

Nun werden Genossinnen und Genossen vielleicht einwenden: Aber die AfD ist eine so gro\u00dfe Gefahr, da muss man sich ja zusammen schlie\u00dfen. An der Stelle m\u00f6chte ich mit einer Stelle aus einem der drei Leitantr\u00e4ge des Parteivorstands an den kommenden Parteitag antworten: \u201eDie Union feiert sich f\u00fcr das \u201esch\u00e4rfste Asylrecht aller Zeiten\u201c. Teile von ihr befinden sich in einem \u00dcberbietungswettbewerb mit den Rechten. Bis auf eine kleine Minderheit tr\u00e4gt auch die SPD diesen Kurs mit. Die Erfahrungen aus anderen L\u00e4ndern zeigen, dass dieser Wettbewerb regelm\u00e4\u00dfig zu Gunsten der Rechtspopulisten ausgeht.\u201c<\/p>\n

Oder in anderen Worten: Es ist die Politik der Prekarisierung, der Versch\u00e4rfung von Hartz IV, der selbst organisierten Wohnungsnot, des staatlichen Rassismus, die SPD, CDU und Gr\u00fcne jahrelang betrieben haben und die nun die AfD st\u00e4rkt.<\/p>\n

Wenn DIE LINKE nicht in der Bedeutungslosigkeit versinken will, muss sie eine unmissverst\u00e4ndliche und k\u00e4mpferische Opposition gegen CDU, SPD, Gr\u00fcne und AfD betreiben. Sonst droht das, was ein alter Freund und Genosse von mir k\u00fcrzlich auf Facebook kommentierte: eine Linke ohne LINKE.<\/p>\n

Lucy Redler ist Mitglied im BundessprecherInnenrat der Antikapitalistischen LINKEN (AKL) und der SAV-Bundesleitung.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

oder: Warum aus kleineren \u00dcbeln meist gr\u00f6\u00dfere \u00dcbel werden<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":27189,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[25,27],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/32508"}],"collection":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=32508"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/32508\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":32509,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/32508\/revisions\/32509"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media\/27189"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=32508"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=32508"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=32508"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}