{"id":32495,"date":"2016-03-15T22:14:21","date_gmt":"2016-03-15T21:14:21","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=32495"},"modified":"2016-03-15T23:24:02","modified_gmt":"2016-03-15T22:24:02","slug":"der-vorhersehbare-schock","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2016\/03\/der-vorhersehbare-schock\/","title":{"rendered":"Der vorhersehbare Schock"},"content":{"rendered":"

\"elections-450166_1920\"<\/a>Die Landtagswahlen vom 13. M\u00e4rz sind ein Warnschuss \u2013 DIE LINKE braucht dringend einen Kurswechsel<\/strong><\/p>\n

Selten haben Landtagswahlen so viel durcheinander gewirbelt, wie die Wahlen in Baden-W\u00fcrttemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt am 13. M\u00e4rz. Die Alternative f\u00fcr Deutschland schnitt noch st\u00e4rker ab, als allgemein erwartet wurde. Von der existierenden Opposition gegen AfD und gegen Rechtspopulismus in weiten Teilen der Bev\u00f6lkerung haben zumindest in den beiden westlichen Bundesl\u00e4ndern vor allem SPD und Gr\u00fcne profitiert. Merkels Position innerhalb von CDU\/CSU wird paradoxerweise dadurch gest\u00e4rkt, dass CDU-SpitzenkandidatInnen verlieren, die ihre Linie kritisierten. Die CDU verliert zwar, wird aber wahrscheinlich in mehr L\u00e4ndern als bisher regieren k\u00f6nnen. Die FDP ist wieder da. Und DIE LINKE landet da wo ihre F\u00fchrung zur Zeit Politik macht: zwischen allen St\u00fchlen.<\/p>\n

Von Sascha Stanicic<\/em><\/p>\n

Unisono wird behauptet, dass das Fl\u00fcchtlingsthema das entscheidende Wahlthema gewesen sei. Diese These wird besonders gerne von LandespolitikerInnen bem\u00fcht, die damit die Behauptung verbinden, dass ihre tolle Landespolitik deshalb leider nicht zur Geltung kommen konnte. Keine Frage: die Fl\u00fcchtlingspolitik der Bundesregierung und der offene Streit darum in der Koalition waren ein entscheidender Faktor f\u00fcr viele W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler \u2013 nicht nur f\u00fcr die der AfD. Aber es w\u00fcrde zu kurz greifen, den Durchbruch der Rechtsnationalisten nur darauf zur\u00fcckzuf\u00fchren. Das ist auch ein Grund, weshalb leider davon ausgegangen werden muss, dass der parlamentarische Erfolg der AfD kein so kurzlebiges Ph\u00e4nomen sein wird, wie die Wahlerfolge von Republikanern, DVU, NPD, Schill-Partei und anderen in der Vergangenheit.<\/p>\n

Die AfD ist aber nicht nur Ausdruck von rassistischen Stimmungen in Teilen der Bev\u00f6lkerung und nicht jedeR AfD-W\u00e4hlerIn ist RassistIn. Der AfD ist es gelungen aus den von vielen Kr\u00e4ften mitgesch\u00fcrten irrationalen \u00c4ngsten vor der Zuwanderung Gefl\u00fcchteter Kapital zu schlagen. Sie ist aber auch Ausdruck der Entfremdung weiter Teile der Bev\u00f6lkerung von den etablierten Parteien und gesellschaftlichen Institutionen. Umfragen zeigen: sie wurde nicht aufgrund ihres Programms gew\u00e4hlt, sondern um den Etablierten einen Denkzettel zu verpassen. Das Thema Fl\u00fcchtlinge war zwar f\u00fcr einen Gro\u00dfteil der AfD-W\u00e4hlerInnen das wichtigste Thema, es wurde aber gefolgt vom Thema soziale Gerechtigkeit. Das ist zwar absurd, weil die AfD als neoliberale Mittelstandspartei ein Programm f\u00fcr soziale Ungerechtigkeit vertritt, zeigt aber, dass viele ArbeiterInnen und Angestellte das gar nicht wahrgenommen haben, sondern die Gelegenheit ergriffen haben, ein Signal der Unzufriedenheit und des Protests auszusenden. Das zeigt sich auch an der gestiegenen Wahlbeteiligung und der Tatsache, dass die AfD \u00fcberdurchschnittlich viele fr\u00fchere Nichtw\u00e4hlerInnen mobilisieren konnte.<\/p>\n

Auch wenn die AfD von einer besonderen Konstellation \u2013 offener Streit in der Koalition, Hysterie zum Fl\u00fcchtlingsthema, geringes Niveau von Klassenk\u00e4mpfen und anderen sozialen Auseinandersetzungen \u2013 profitieren konnte, ist ihr Erfolg nur m\u00f6glich, weil ein gef\u00e4hrlicher rassistischer und nationalistischer Bodensatz in der Gesellschaft existiert. Die Verantwortung f\u00fcr dessen Existenz liegt wiederum nicht zuletzt bei den Parteien und staatlichen Institutionen, die Ungleichbehandlung von MigrantInnen (Rassismus) und eine Wir-Gruppe \u201eDeutsche\u201c (Nationalismus) \u00fcber Jahrzehnte propagiert haben.<\/p>\n

Es kommt jetzt darauf an, den Kampf gegen diesen Bodensatz zu f\u00fchren und gleichzeitig denjenigen AfD-W\u00e4hlerInnen, die nicht dazu geh\u00f6ren, tats\u00e4chliche Alternativen gegen das kapitalistische Establishment anzubieten. Gleichzeitig k\u00f6nnten solche Alternativen auch diejenigen Nichtw\u00e4hlerInnen mobilisieren, die das AfD-Angebot ausgeschlagen haben, aber sich auch in keiner anderen Partei \u2013 auch nicht der LINKEN \u2013 vertreten f\u00fchlen. Studien haben gezeigt, dass der Anteil von Menschen, die sich politisch links verorten, unter Nichtw\u00e4hlerInnen \u00fcberdurchschnittlich hoch ist. Dass sie diese nicht mobilisieren kann, muss der Partei DIE LINKE zu denken geben.<\/p>\n

Wie der Kampf gegen Rechts nicht gef\u00fchrt werden sollte, haben diese Wahlen auch gezeigt. Denn offensichtlich wirkt die moralische Stigmatisierung der AfD durch eine Front von CDU\/CSU bis LINKE nicht \u00fcberzeugend und konnte den Durchbruch der Schie\u00dfbefehl-Partei nicht verhindern. Die AfD zu stoppen ist keine ausreichende Motivation f\u00fcr Menschen, die von der herrschenden Politik die Nase voll haben, zur Wahl zu gehen und Parteien zu w\u00e4hlen, die sie f\u00fcr die Zust\u00e4nde, die sie ablehnen, verantwortlich machen.<\/p>\n

DIE LINKE<\/h4>\n

F\u00fcr DIE LINKE ist das Wahlergebnis ein Desaster. Es sollte zu einer breiten Debatte \u00fcber Politik, Strategie, Schwerpunkte und Auftreten der Partei f\u00fchren und einen Kurswechsel einleiten.<\/p>\n

In Sachsen-Anhalt hat die Partei 7,4 Prozentpunkte verloren, 52.000 W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler. Sie konnte keine fr\u00fcheren Nichtw\u00e4hlerInnen mobilisieren, obwohl die Wahlbeteiligung gestiegen ist. Stattdessen hat DIE LINKE 28.000 W\u00e4hlerInnen an die AfD verloren. Der Traum der Parteirechten vom zweiten linken Ministerpr\u00e4sidenten nach Bodo Ramelow ist zum Scherbenhaufen zerbrochen. Wulf Gallerts staatsm\u00e4nnisch-angepasster Wahlkampf hat zur Niederlage gef\u00fchrt. 47 Prozent der Befragten sagten in einer Umfrage, DIE LINKE mache auch keine andere Politik als die anderen Parteien, wenn sie einmal in der Regierung ist \u2013 warum dann also LINKE w\u00e4hlen?<\/p>\n

Nun hat auch der anders \u2013 linker und oppositioneller \u2013 ausgerichtete Wahlkampf in Baden-W\u00fcrttemberg und Rheinland-Pfalz kein besseres Ergebnis gebracht. Aber das kann man nicht gleich setzen. Denn nat\u00fcrlich ist es ungleich schwerer Wahlerfolge zu erzielen, wenn eine Partei eine schw\u00e4chere Ausgangsposition hat \u2013 nicht im Parlament vertreten ist, weniger Mitglieder und organisatorische und finanzielle M\u00f6glichkeiten hat. So sehr das stimmt, w\u00e4re es aber eine zu kurz gegriffene Erkl\u00e4rung daf\u00fcr, dass hier wieder der Einzug in die Landesparlamente verfehlt wurde. Es ist der LINKEN weder gelungen, die Stimmung gegen AfD und Rassismus – die es auch gibt \u2013 zum Ausdruck zu bringen und in W\u00e4hlerstimmen zu verwandeln und es ist ihr nicht gelungen, die auch im Westen vorhandene Unzufriedenheit mit dem Establishment zu nutzen. Warum? In der Fl\u00fcchtlingspolitik hat DIE LINKE zwar grundlegend andere Positionen vertreten, als CDU\/CSU, SPD, FDP und Gr\u00fcne (und AfD sowieso) und gegen die Asylrechtsversch\u00e4rfungen gestimmt. Sie hat aber auch allzu oft den Eindruck erweckt, Merkels Haltung zur Fl\u00fcchtlingsfrage gar nicht so schlecht zu finden. Gleichzeitig sendet ihr Spitzenpersonal aber widerspr\u00fcchliche Signale aus (Ramelow l\u00e4sst in Th\u00fcringen abschieben, Lafontaine spricht sich f\u00fcr Obergrenzen aus, Wagenknecht redet von \u201eGastrecht\u201c f\u00fcr Gefl\u00fcchtete). Vor allem aber gelingt es der LINKEN nicht, die Frage von Fl\u00fcchtlingen und Rassismus \u00fcberzeugend mit der sozialen Frage zu verkn\u00fcpfen, deutlich zu machen, dass Rassismus nur den M\u00e4chtigen dient, weil er spaltet und \u00fcberzeugend f\u00fcr einen gemeinsamen Kampf f\u00fcr soziale Verbesserungen f\u00fcr alle Betroffenen zu werben. Hinzu kommt, dass ihr ganzes Auftreten ausstrahlt, dass sie von den anderen Parteien endlich akzeptiert und von SPD und Gr\u00fcnen (und im Denken Wulf Gallerts kurzzeitig auch von der CDU) als m\u00f6glicher Koalitionspartner betrachtet werden will, anstatt diesen mal den Varoufakis-Finger zu zeigen und einen Ton anzuschlagen, der unmissverst\u00e4ndlich deutlich macht, dass man nicht darauf setzt mit den Agenda-Parteien zu kooperieren, sondern diese konsequent zu bek\u00e4mpfen. Wer nach dem Durchbruch der AfD als selbsternannter \u201eeinziger Oppositionskraft\u201c immer noch behauptet, eine klare Absage an Regierungsbeteiligung w\u00fcrde W\u00e4hlerstimmen kosten, lebt auf dem Mond oder will sich eben doch nicht den Weg auf die Regierungsbank versperren.<\/p>\n

Dass es auch anders geht zeigten eine Woche zuvor die Ergebnisse der LINKEN in vielen hessischen Kommunen, wie Kassel, Marburg oder Gie\u00dfen. Dort legte die Partei deutlich zu. Basis hiervon ist ein bewegungsorientierter Landesverband, der sich nicht als Regierungspartei im Wartestand, sondern als linke Opposition pr\u00e4sentiert und Kreisverb\u00e4nde, die Kampagnen gegen Privatisierung von Krankenh\u00e4usern und Fahrpreiserh\u00f6hungen gef\u00fchrt haben und sich als b\u00fcndnisf\u00e4hig mit anderen linken Kr\u00e4ften und sozialen Bewegungen bewiesen haben.<\/p>\n

Katja Kipping sagt zum Wahlausgang: „Uns war bewusst, dass ein klarer Kurs f\u00fcr Weltoffenheit und Solidarit\u00e4t uns Stimmen kosten w\u00fcrde.“ Das w\u00fcrde im Umkehrschluss ja hei\u00dfen, dass 97 Prozent der W\u00e4hlerInnen in Rheinland-Pfalz und Baden-W\u00fcrttemberg keine Fl\u00fcchtlinge aufnehmen wollen, dass alle die nicht DIE LINKE gew\u00e4hlt haben, gegen \u201eWeltoffenheit und Solidarit\u00e4t\u201c eingestellt w\u00e4ren. Dem ist nat\u00fcrlich nicht so. Das Problem ist, dass so viele nicht daran glauben, dass die Wahl der LINKEN einen Unterschied macht.<\/p>\n

Weil DIE LINKE nicht als wirkliche linke Alternative \u00fcberzeugt, hat die Polarisierung in der Fl\u00fcchtlingsfrage vor allem denjenigen Kr\u00e4ften genutzt, die dachten, dass man in der Auseinandersetzung Merkel gegen Seehofer und AfD die Kanzlerin unterst\u00fctzen m\u00fcsse\u2013 was paradoxerweise in Rheinland-Pfalz und Baden-W\u00fcrttemberg nicht zur Wahl der CDU, sondern zur Wahl von Malu Dreyer und Winfried Kretschmann f\u00fchrte \u2013 und DIE LINKE landete zwischen den St\u00fchlen.<\/p>\n

Sahra Wagenknecht hat in ihrer Stellungnahme zu den Wahlen richtige Fragen aufgeworfen: \u201eAber w\u00e4re es nicht wichtig gewesen, sich st\u00e4rker von der sozial verantwortungslosen Ausgestaltung der Fl\u00fcchtlingspolitik der Gro\u00dfen Koalition abzugrenzen, statt den Medien zu erm\u00f6glichen, uns als scheinbare Unterst\u00fctzer der Merkelschen Fl\u00fcchtlingspolitik mitzuverhaften? Wo haben wir den Kontakt zu den sozialen Interessen unserer eigenen W\u00e4hler verloren? Weshalb sind wir in den Augen so vieler offenbar zum Teil des etablierten Parteienkartells geworden und werden nicht mehr hinreichend als profilierte Gegenkraft wahrgenommen? Haben wir die soziale Frage vielleicht nicht mehr genug in den Mittelpunkt gestellt?\u201c <\/em><\/p>\n

Das passt nur wenig zu ihrem Interview im Berliner Kurier vom Vorwahltag, in dem sie mit der Aussage \u201eEsk\u00f6nnen nicht alle Fl\u00fcchtlinge kommen\u201c und einer Warnung vor \u201eParallelwelten\u201c durch fehlschlagende Integrationspolitik gerade selbst den Eindruck erweckte, dass sie in der Fl\u00fcchtlingspolitik gar nicht so weit weg von den etablierten Parteien steht.<\/p>\n

Rechtsruck?<\/h4>\n

Die Wahlergebnisse markieren auf der parlamentarischen Ebene eine deutliche Rechtsverschiebung. Es w\u00e4re aber falsch, dies mit einem gesamtgesellschaftlichen Rechtsruck gleichzusetzen. J\u00fcngste Umfragen zeigten, dass die gr\u00f6\u00dfte Sorge in der Bev\u00f6lkerung gerade das Anwachsen rechtsradikaler Kr\u00e4fte ist und es keine verallgemeinerte rassistische Stimmung gegen Fl\u00fcchtlinge gibt. Die Rechten sind lauter, selbstbewusster und gef\u00e4hrlicher geworden. Das Potenzial f\u00fcr eine Gegenbewegung besteht aber, auch wenn das in den Wahlergebnissen nicht zum Ausdruck kommt.<\/p>\n

Welche Folgen wird der AfD-Erfolg f\u00fcr die weiteren politischen Entwicklungen haben? Alle drei Landesregierungen sind abgew\u00e4hlt worden, wenn auch die SPD in Rheinland-Pfalz und die Gr\u00fcnen in Baden-W\u00fcrttemberg zulegen konnten. In der Konsequenz st\u00e4rkt das jedoch die Position der CDU, die nun m\u00f6glicherweise wieder in diese beiden Landesregierungen einziehen kann. In jedem Fall werden neue Koalitionen ausgetestet werden m\u00fcssen. In Sachsen-Anhalt gibt es nur eine Mehrheit f\u00fcr CDU, SPD und Gr\u00fcne. Kommt diese nicht zustande m\u00fcsste es wohl zu Neuwahlen kommen. In Baden-W\u00fcrttemberg m\u00fcssen Gr\u00fcne und SPD entweder die FDP ins Boot holen oder aber es kommt nach Hessen zur zweiten Koalition zwischen CDU und Gr\u00fcnen \u2013 diesmal aber unter F\u00fchrung der Gr\u00fcnen. Ob es dazu kommt ist offen. Die Option einer erstmaligen \u201eDeutschland-Koalition\u201c aus CDU, SPD und FDP scheint aber aufgrund der Ablehnung durch die SPD schon wieder vom Tisch zu sein. Und in Rheinland-Pfalz k\u00f6nnte nur eine Koalition aus SPD, Gr\u00fcnen und FDP eine CDU-Regierungsbeteiligung verhindern. Diese Schwierigkeiten bei der Koalitionsbildung m\u00f6gen unmittelbar ein Problem f\u00fcr die Herrschenden darstellen und die politische Situation instabiler werden lassen, in Bezug auf die 2017 anstehenden Bundestagswahlen k\u00f6nnen sie aber auch \u2013 notgedrungen \u2013 willkommene Testl\u00e4ufe f\u00fcr neue Koalitionsoptionen der etablierten, prokapitalistischen Parteien bedeuten.<\/p>\n

Die SPD versucht mit dem Abfeiern des Wahlerfolgs in Rheinland-Pfalz von dem eigentlichen Trend abzulenken. In Baden-W\u00fcrttemberg\u00a0und\u00a0Sachsen-Anhalt ist sue nur noch viertst\u00e4rkste Kraft. In bundesweiten Umfragen krebst sie irgendwo zwischen 22 und 25 Prozent herum. Die \u201est\u00e4rkste der Parteien\u201c ist zur Mehrheitsbeschafferin f\u00fcr die CDU geworden und es wenden sich immer gr\u00f6\u00dfere Teile der Lohnabh\u00e4ngigen von ihr ab. Gabriels Vorschlag f\u00fcr ein \u201eSozialprogramm\u201c war nationalistisch begr\u00fcndet und als Wahlkampfman\u00f6ver durchschaut worden. Eine wahrnehmbare innerparteiliche Linke gibt es nicht und keinen Grund anzunehmen, dass sich der bestehende Trend in absehbarer Zukunft umkehren wird.<\/p>\n

Merkel wird \u00fcber diese Landtagswahlen nicht scheitern. Ob sie in den n\u00e4chsten Wochen und Monaten gest\u00e4rkt oder geschw\u00e4cht wird, h\u00e4ngt vor allem vom Ausgang des n\u00e4chsten EU-Gipfels und der Frage ab, ob die Schlie\u00dfung der EU-Au\u00dfengrenzen gelingt und die Gefl\u00fcchteten erfolgreich an die T\u00fcrkei verkauft werden k\u00f6nnen. Sollte die Zahl der nach Deutschland kommenden Gefl\u00fcchteten weiter sinken, wird sie das als Erfolg ihrer Politik verkaufen k\u00f6nnen \u2013 auf dem R\u00fccken der Frauen, M\u00e4nner und Kinder, die dann in t\u00fcrkischen Fl\u00fcchtlingslagern zusammen gepfercht und einer lebenswerten Zukunftsperspektive g\u00e4nzlich beraubt werden.<\/p>\n

Klar ist aber auch: Merkel profitiert noch von einer wirtschaftlichen Situation, die sich angesichts der sich verst\u00e4rkenden Krisenprozesse in der Weltwirtschaft schnell zum Schlechteren ver\u00e4ndern kann. Dann werden auch soziale Auseinandersetzungen und Klassenk\u00e4mpfe wieder zunehmen und die soziale Frage gr\u00f6\u00dferes gesellschaftliches Gewicht erlangen.<\/p>\n

F\u00fcr Linke muss gelten: der Kampf gegen Rassismus und Nationalismus \u2013 nicht nur, aber auch in Form der AfD \u2013 muss mit gr\u00f6\u00dfter Entschlossenheit fortgesetzt werden. Das aber nicht durch ein Verwischen der Abgrenzung zu Merkels Fl\u00fcchtlingspolitik und zu SPD und Gr\u00fcnen, sondern durch eine Kampagne, die sich den Rechten in den Weg stellt, \u00fcber die sozialen Inhalte der AfD-Politik aufkl\u00e4rt und den Kampf gegen Rassismus mit dem Kampf f\u00fcr soziale Verbesserungen verbindet. Ein Beispiel, wie das m\u00f6glich ist, ist das B\u00fcndnis \u201eSoziales Berlin gegen Rassismus\u201c<\/a>.<\/p>\n

Sascha Stanicic ist Bundessprecher der SAV.<\/em><\/h5>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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