{"id":32456,"date":"2016-03-12T16:00:06","date_gmt":"2016-03-12T15:00:06","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=32456"},"modified":"2016-03-11T15:46:31","modified_gmt":"2016-03-11T14:46:31","slug":"sieben-vorschlaege-der-akl-fuer-eine-kaempferische-linke-2016","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2016\/03\/sieben-vorschlaege-der-akl-fuer-eine-kaempferische-linke-2016\/","title":{"rendered":"Sieben Vorschl\u00e4ge der AKL f\u00fcr eine k\u00e4mpferische LINKE 2016"},"content":{"rendered":"

\"l\u00e4nderrat\"<\/a>Dokumentiert: Beschluss des L\u00e4nderrats<\/strong><\/p>\n

Wir dokumentieren hier eine Erkl\u00e4rung der Antikapitalistischen Linken (AKL), die auf der Sitzung des AKL-L\u00e4nderrates am 28. Februar 2016 in Hannover einstimmig verabschiedet wurde. SAV-Mitglieder beteiligen sich am Aufbau der AKL als bewegungsorientierter Str\u00f6mung, die f\u00fcr eine k\u00e4mpferische, demokratisch strukturierte und antikapitalistische Partei DIE LINKE eintritt.<\/em><\/p>\n

Die erstmalige Anrufung des EU-B\u00fcndnisfalls f\u00fcr den Kriegseinsatz in Syrien, die harten Auflagen der EU gegen\u00fcber Griechenland und die Abschottung gegen Fl\u00fcchtlinge best\u00e4tigt die Position, dass die EU militaristisch, neoliberal und undemokratisch ist. Die Gro\u00dfe Koalition ist ganz vorne mit dabei, wenn es um Kriegseins\u00e4tze, die Knebelung ganzer L\u00e4nder wie Griechenland und die Abschottung der EU durch Deals mit der T\u00fcrkei geht. Der Heuchelei sind keine Grenzen gesetzt: W\u00e4hrend der IS zum Hauptfeind erkl\u00e4rt wird, machen deutsche R\u00fcstungskonzerne weiter eifrig mit Saudi-Arabien Profite.
\nDie gesellschaftliche Polarisierung in Deutschland und Europa w\u00e4chst: Wir sehen einerseits eine Zunahme rechten Terrors und Zulauf f\u00fcr die AfD (und in Europa f\u00fcr Parteien wie den Front National in Frankreich, UKIP in Gro\u00dfbritannien, PiS in Polen) und andererseits die Hilfsbereitschaft gegen\u00fcber Fl\u00fcchtlingen, die gro\u00dfen Streiks 2015 und die riesige Demo gegen TTIP. Das sind M\u00f6glichkeiten f\u00fcr die LINKE, Gewerkschaften und andere emanzipierter Kr\u00e4fte, den gesellschaftlichen Widerstand aufzubauen.
\nDie AKL bekr\u00e4ftigt daher ihre Vorschl\u00e4ge f\u00fcr eine klassenk\u00e4mpferische sozialistische Partei, die statt auf B\u00fcndnisse mit SPD und Gr\u00fcnen zu setzen, eine grundlegende Alternative aufbauen muss, um Menschen zu erreichen, die sich frustriert abwenden oder die AfD als vermeintliche Alternative betrachten. DIE LINKE wird ihren gesellschaftlichen Einfluss nur ausbauen k\u00f6nnen, wenn sie zum Faktor in lokalen K\u00e4mpfen wird. Sie punktet dann, wenn sich ihre Haltung deutlich von allen anderen Parteien unterscheidet wie beim klaren NEIN zum Syrieneinsatz oder zu TTIP, CETA und TISA. Doch die Partei wird ihren Aufgaben bei weitem nicht gerecht, im Wettlauf mit der Zeit ihre gesellschaftliche Basis gegen die Rechte auszubauen und eine gesellschaftliche Bewegung anzusto\u00dfen.<\/p>\n

Das muss sich \u00e4ndern! Wir m\u00f6chten sieben Vorschl\u00e4ge f\u00fcr eine k\u00e4mpferische LINKE im Jahr 2016 machen:<\/p>\n

1. Krieg ist Terror: Klare Kante gegen ALLE Auslandseins\u00e4tze!<\/h4>\n

Die Entsendung von 1200 Soldaten nach Syrien und das milit\u00e4rische Engagement in Mali und Afghanistan zeigen, dass der seit mehreren Jahren vorangetriebene Umbau der Bundeswehr zu einer Interventionsarmee in immer mehr nur noch macht- und milit\u00e4rpolitisch begr\u00fcndeten Auslandseins\u00e4tzen seinen praktischen Abschluss findet. W\u00e4hrend die Bundesregierung den Terror in der Welt mit Krokodilstr\u00e4nen beweint, geht von ihr ebenfalls Terror aus \u2013 in Gestalt von Kriegsbeteiligungen, R\u00fcstungsexporten und der EU-Grenzschutzagentur Frontex, dem sozialen Terror gegen die Mehrheit der Menschen in S\u00fcdeuropa oder auf dem afrikanischen Kontinent unter dem Namen \u201eFreihandel\u201c.
\nAlle Abgeordneten unserer Bundestagsfraktion haben gegen den Syrienkrieg gestimmt. Trotzdem ist innerparteilich keine Entwarnung angesagt. Teile der Partei und Fraktion wollen die LINKE f\u00fcr Auslandseins\u00e4tze unter UN-Mandat \u00f6ffnen, um die LINKE fit f\u00fcr eine Bundesregierung zu machen. Die AKL h\u00e4lt das f\u00fcr politischen Selbstmord und wird weiterhin alle Auslandseins\u00e4tze der Bundeswehr ablehnen. Mit uns gibt es keinen Frieden mit der NATO, sondern nur deren Aufl\u00f6sung und als ersten Schritt den Austritt aus den milit\u00e4rischen Strukturen. Der Kampf f\u00fcr Frieden in der Welt ist f\u00fcr uns gleichzeitig der Kampf gegen den Kapitalismus, denn \u201cder Kapitalismus tr\u00e4gt den Krieg in sich wie die Wolke den Regen\u201c (Jean Jaur\u00e8s). Wir schlagen vor, in Zusammenarbeit mit der Friedensbewegung die geplante Friedenskonferenz der LINKEN im M\u00e4rz zum Ausgangspunkt f\u00fcr gro\u00dfe dezentrale Antikriegs-Mobilisierungen der LINKEN werden zu lassen.<\/p>\n

2. Die EU ist militaristisch, neoliberal und undemokratisch und nicht zu reformieren<\/h4>\n

Drei Ereignisse haben in 2015 den Charakter der EU erneut deutlich gemacht: die Erpressung Griechenlands, die militaristische Politik der EU gegen\u00fcber der Ukraine und Syrien und die Fl\u00fcchtlingspolitik der EU. Diese Entwicklungen haben gezeigt, wie begrenzt der Spielraum linker Regierungen im Rahmen der EU, der Eurozone und des neoliberalen Kapitalismus ist. Es kann heute kein Zweifel mehr darin bestehen, dass die EU undemokratisch, militaristisch und neoliberal ist. Die EU ist in erster Linie ein Instrument des deutschen Kapitals, gest\u00fctzt durch wirtschaftliche Eliten anderer Euro-L\u00e4nder \u2013 mit Frieden, Demokratie und V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung hat sie in der Realit\u00e4t nichts zu tun.
\nDie Linke in Europa muss alle Verbesserungen im Hier und Jetzt, die auf Druck von K\u00e4mpfen und Widerstand von unten durchsetzbar sind, unterst\u00fctzen und gleichzeitig die Krise zum Anlass nehmen, die EU mit einer antikapitalistischen Perspektive zu \u00fcberwinden. Eine linke Politik darf nicht Anh\u00e4ngsel einer deutschen Gro\u00dfmachtpolitik werden! Wie die deutsche und die europ\u00e4ische Linke sich zur EU positionieren, ist eine entscheidende Frage unserer Zeit. Ein JA zu einem sozialen Europa und ein JA zum Internationalismus erfordern ein klares NEIN zur EU in ihrer gesamten neoliberalen Konzeption. Zu diesem Bruch mit der EU geh\u00f6rt auch die Debatte \u00fcber W\u00e4hrungssouver\u00e4nit\u00e4t und dem Bruch mit dem Euro \u2013 wie es bei der Erpressung und der Kapitulation der griechischen Regierung deutlich wurde. Die AKL unterst\u00fctzt Austritte aus der W\u00e4hrungsunion, wenn dies durch Bev\u00f6lkerungen gew\u00fcnscht wird. Die AKL zielt darauf ab, die Diskussion um einen Bruch mit dem Euro und der EU zu verbinden mit einer sozialistischen Programmatik, die den Kapitalismus \u00fcberwindet.
\nDabei arbeiten wir auch in grenz\u00fcberschreitenden Bewegungen wie Blockupy im Kampf gegen die Austerit\u00e4tspolitik und f\u00fcr ein anderes Europa der Demokratie, der Solidarit\u00e4t und der sozialen Rechte.<\/p>\n

3. Zum aktiven Faktor werden: Die soziale Frage in den Mittelpunkt stellen<\/h4>\n

Nach einer relativen Ruhe im Klassenkampf kam es in 2015 zur gr\u00f6\u00dften Anzahl von Streiktagen seit Anfang der 90er Jahre. Hunderttausende waren an den Streiks im Sozial- und Erziehungsdienst, bei der Post, der Bahn, der Charit\u00e9 und anderen Bereichen beteiligt und auf der Stra\u00dfe gegen TTIP, bei antirassistischen Mobilisierungen und f\u00fcr Klimaschutz.
\nDIE LINKE hat mit der \u201eDas muss drin sein\u201c-Kampagne einen Rahmen geschaffen, sich an diesen K\u00e4mpfen zu beteiligen. Das ist gut. Trotzdem steht die Partei bei vielen Auseinandersetzungen noch am Spielfeldrand oder sieht ihre Rolle nur als Unterst\u00fctzerin anstatt als entschlossene Akteurin. DIE LINKE muss ein nicht weg zu denkender Faktor in K\u00e4mpfen und lokalen Initiativen gegen Nazis und Rassisten, Zwangsr\u00e4umungen, Mieterh\u00f6hungen, Arbeitsk\u00e4mpfen, Umweltdemos und Erwerbslosenprotesten werden. Nur wenn DIE LINKE vor Ort den Unterschied macht und in diesen Bewegungen verankert ist, wird sie als k\u00e4mpfendes Subjekt wahrgenommen.
\nWir schlagen vor, dass DIE LINKE in den anstehenden Wahlk\u00e4mpfen die soziale Frage in den Mittelpunkt stellt, um breitere Schichten zu erreichen, die sich noch nicht als links definieren. Zentrale Wahlkampfthemen sollten sein (neben dem Thema Krieg und Frieden): Wohnungen f\u00fcr alle zu niedrigen Mieten, Arbeitszeitverk\u00fcrzung und h\u00f6here L\u00f6hne sowie Umverteilung von oben nach unten u.a. durch die Million\u00e4rssteuer. Dies muss mit der Fl\u00fcchtlingsfrage und dem Kampf gegen Nazis und Rechtspopulisten verbunden werden.
\nDie harte Haltung der Arbeitgeber*innen beim Streik im Sozial- und Erziehungsdienst und der Post und auch die Angriffe auf das Streikrecht im Zuge des Tarifeinheitsgesetzes haben gezeigt, wohin die Reise geht: Gr\u00f6\u00dfere Zugest\u00e4ndnisse sollen vermieden werden, das Tarifeinheitsgesetz war nur der erste Schritt zur Einschr\u00e4nkung des Streikrechts. Das hei\u00dft, dass Tarifk\u00e4mpfe in Zukunft politischer und mit l\u00e4ngerem Atem gef\u00fchrt werden m\u00fcssen und es eine Strategie braucht, K\u00e4mpfe auszuweiten und zusammenzuf\u00fchren. Letzteres ist offenbar nicht die vorherrschende Strategie der Gewerkschaftsf\u00fchrungen. Auch hier wollen wir uns aktiv mit Vorschl\u00e4gen und Initiativen einbringen und unterst\u00fctzen die Vernetzung von k\u00e4mpferischen Kolleg*innen in den Gewerkschaften \u00fcber die BAG Betrieb und Gewerkschaften hinaus.
\nDie Klimaproteste im Rheinischen Revier unter dem Motto \u201eEnde Gel\u00e4nde\u201c, die Aktionen von Klimasch\u00fctzer*innen rund um die Klimakonferenz in Paris und auch das Wiederaufkommen der Anti-AKW-Bewegung im Zuge von Brand und Rissen in den belgischen Schrottreaktoren Tihange und Doel haben 2015 Mut gemacht. Dennoch w\u00fcrde das Engagement verpuffen, wenn die \u00f6kologischen Interventionen nicht mit der sozialen Frage verbunden werden. Der Kampf gegen Umweltzerst\u00f6rung ist notwendig ein antikapitalistischer, denn diese Wirtschaftsordnung beutet die nat\u00fcrlichen Ressourcen gnadenlos aus. Die AKL wird sich auch 2016 den Klimaprotesten anschlie\u00dfen und sich f\u00fcr einen konsequenten sozial-\u00f6kologischen Umbau einsetzen. Die Zeit dr\u00e4ngt! System change, not climate change!<\/p>\n

4. Unbequem im Klassenkampf anstatt bequem im Parlamentssessel.\u00a0Klassenkampf ins Parlament!<\/h4>\n

Die AKL schl\u00e4gt vor, dass DIE LINKE ihr Hauptaugenmerk auf den Aufbau von gesellschaftlicher Gegenmacht und au\u00dferparlamentarische Bewegungen richtet, anstatt sich in den vermeintlichen parlamentarischen Sachzw\u00e4ngen zu verlieren. Die parlamentarischen Positionen sind wichtig, um sozialen Bewegungen und Belangen Geh\u00f6r zu verschaffen und den Druck zu erh\u00f6hen, diese umzusetzen. Gleichzeitig aber auch, um Informationen aus dem Parlament in die Bewegungen zu kommunizieren, um deren Handlungsm\u00f6glichkeiten zu erweitern. Der Parlamentarismus darf jedoch niemals Selbstzweck werden. Die AKL sieht ein gro\u00dfes Problem im immensen Anpassungsdruck, der auf alle Mandatstr\u00e4ger*innen wirkt. Wir halten eine bewusste Umgehensweise mit diesem Druck und die Erarbeitung von wirkungsvollen Strategien dagegen f\u00fcr dringend notwendig.
\nWir meinen, einer der besten Beitr\u00e4ge zu einem tollen Wahlkampf w\u00e4re, wenn alle Kandidat*innen der LINKEN erkl\u00e4ren, dass sie sich von den Bez\u00fcgen des Mandats nicht bereichern wollen und daher alles \u00fcber einem Durchschnittslohn von Facharbeiter*innen bzw. das vorige Gehalt hinaus an Partei und Bewegungen abf\u00fchren und dies transparent machen. Die AKL schl\u00e4gt dieses Prinzip, das sinngem\u00e4\u00df von linken Parteien in den Niederlanden und Irland praktiziert wird, als neue Regel der LINKEN vor.<\/p>\n

5. Obergrenzen f\u00fcr Reichtum statt f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge. Million\u00e4rssteuer jetzt!<\/h4>\n

W\u00e4hrend die Bundeskanzlerin versucht, sich als Fl\u00fcchtlingsfreundin zu profilieren, versch\u00e4rft sie gleichzeitig gnadenlos das Asylrecht, l\u00e4sst ins \u201esichere\u201c Afghanistan abschieben und setzt auf schmutzige Deals mit der T\u00fcrkei, um die Fl\u00fcchtlingsbewegung zu begrenzen. Die AKL verteidigt die Position des Bleiberechts f\u00fcr alle hier lebenden Menschen, fordert sichere und legale Einreisewege und k\u00e4mpft vor allem gegen die Fluchtursachen wie Krieg, Armut, Freihandel und Landgrabbing, die der Kapitalismus verursacht. Die AKL weist entschieden alle Vorst\u00f6\u00dfe aus der Partei zur\u00fcck, Abschiebungen mitzutragen oder das Asylrecht in Frage zu stellen \u2013 egal ob sie aus dem Saarland, Brandenburg oder aus Th\u00fcringen kommen.
\nDIE LINKE lehnt Abschiebungen ab, wie der gesch\u00e4ftsf\u00fchrende Parteivorstand am 12.01.15 beschlossen hat. Sp\u00e4testens jetzt, wenn Koalitionen unter Beteiligung der LINKEN trotzdem solche Abschiebungen vornehmen, ist die AKL daf\u00fcr, diese Koalitionen durch DIE LINKE zu beenden.
\nDie AKL schl\u00e4gt der LINKEN eine politische Kampagne vor unter dem Motto: \u201eBleiberecht \u2013 Wohnungen f\u00fcr alle \u2013 Million\u00e4rssteuer jetzt\u201c. DIE LINKE sollte die Initiative f\u00fcr lokale bis bundesweite Aktionen, Demonstrationen und B\u00fcndnisse unter diesem Motto ergreifen. Wir lassen uns nicht spalten. Statt einer Obergrenze f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge fordern wir eine Obergrenze f\u00fcr Reichtum: F\u00fcr eine zehnprozentige Million\u00e4rssteuer. Eine solche w\u00fcrde 200 Mrd. \u20ac j\u00e4hrlich erbringen \u2013 genug Geld, um Fl\u00fcchtlingen und allen Menschen die bereits hier leben, eine gute Wohnung, Arbeit, Ausbildung und gesundheitliche Versorgung zu erm\u00f6glichen. Der Mindestlohn darf nicht unterlaufen, sondern muss auf 12 Euro erh\u00f6ht werden.<\/p>\n

6. Pegida und AfD stoppen mit Demos, Protesten und Blockaden!<\/h4>\n

Bei AfD und Pegida haben wir es mit einer rechtspopulistischen Partei bzw. Bewegung zu tun, die offen f\u00fcr Faschisten ist. Im Allgemeinen gilt: Die Schw\u00e4che der Linken f\u00fchrt zu einer St\u00e4rkung der Rechten. Wenn DIE LINKE lieber den Angelplatz der SPD ergattern will, statt gegen den Strom zu schwimmen, wird das die AfD zus\u00e4tzlich st\u00e4rken, die sich dann als vermeintliche Alternative gegen \u201edie da oben\u201c darstellen kann.
\nDIE LINKE muss die Menschen erreichen, die Angst davor haben, dass der Mindestlohn aufgeweicht wird, die keine preiswerte Wohnung finden und die schon lange mit den Herrschenden und ihren Parteien abgeschlossen haben.
\nDas kann sie nur, wenn sie die sozialen Themen und die Frage von Umverteilung in den Mittelpunkt stellt und zur Selbstaktivierung von Menschen beitr\u00e4gt. Gleichzeitig muss die LINKE \u00fcber die AfD aufkl\u00e4ren und deutlich machen, dass diese in Wirklichkeit wie CDU, SPD und Gr\u00fcne Politik im Interesse von Banken und Konzernen macht und mit ihrer Politik geistige Brandstiftung f\u00fcr den zunehmenden rechten Terror betreibt. Wir stellen uns den Nazis und Rechtspopulisten 2016 weiterhin in den Weg: politisch und physisch \u2013 bei Demos, Protesten und Blockaden.
\nWir erleben nach den schrecklichen \u00dcbergriffen auf Frauen derzeit eine heuchlerische Debatte der Regierenden, die sexualisierte Gewalt gegen Frauen ausnutzen, um Migrant*innen unter Generalverdacht zu stellen. Die AKL ist f\u00fcr die St\u00e4rkung von Frauen- und M\u00e4dchenrechten. Wir setzten uns ein f\u00fcr mehr Geld f\u00fcr Frauenh\u00e4user und M\u00e4dchenprojekte und insgesamt f\u00fcr einen Kampf gegen Sexismus und f\u00fcr die Gleichberechtigung von Frauen: \u00f6konomisch, politisch und kulturell. Was wir nicht brauchen, sind sch\u00e4rfere Asylgesetze. Sexuelle Gewalt geh\u00f6rt bestraft und bek\u00e4mpft \u2013 egal von wem sie ausgeht.<\/p>\n

7. Regieren mit TTIP-Liebhaber*innen und Kriegstreiber*innen? Nicht mit uns! Im Wahlkampf Partei und Bewegungen aufbauen!<\/h4>\n

Die SPD sagt Ja zu TTIP, Ja zu Kriegseins\u00e4tzen, Nein zur Wiedereinf\u00fchrung der Verm\u00f6genssteuer, Ja zur Vorratsdatenspeicherung, Ja zum Tarifeinheitsgesetz, Ja zur Asylrechtsversch\u00e4rfung und massenhafter Abschiebung: Wer mit dieser SPD auf Bundesebene regieren will, hat Illusionen oder verfolgt eine andere Agenda. Aber auch in den L\u00e4ndern f\u00fchren Koalitionen mit der SPD und\/oder den Gr\u00fcnen nicht zur gew\u00fcnschten Umsetzung unserer Forderungen. Das ist zuletzt in Th\u00fcringen deutlich geworden, wo der Winterabschiebestopp von der SPD kassiert wurde und nun \u2013 wie in allen anderen Bundesl\u00e4ndern \u2013 Menschen nachts aus dem Schlaf gerissen und abgeschoben werden.
\n2016 sind Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern, Berlin, Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und Baden-W\u00fcrttemberg. In all diesen L\u00e4ndern ist die SPD Teil der Regierung (in drei mit der CDU, in zwei mit den Gr\u00fcnen). In diesen L\u00e4ndern werden Fl\u00fcchtlinge abgeschoben, Steuergelder f\u00fcr Prestigeprojekte wie Stuttgart 21, Staatsoper Berlin und N\u00fcrburgring verschleudert, wird die Politik der Bundesregierung in allen Fragen durchgesetzt \u2013 das alles mit dem Segen der SPD und in Baden-W\u00fcrttemberg unter Schirmherrschaft eines Gr\u00fcnen, der zweimal die Asylrechtsversch\u00e4rfung im Bundesrat mitgetragen hat. Wenn diese Damen und Herren ausnahmsweise mal ihre sozialen Wahlversprechen halten oder Verbesserungen aufgrund unseres Drucks umsetzen, werden wir ihre Ma\u00dfnahmen unterst\u00fctzen. Wir werden ihnen aber keinen Blankoscheck f\u00fcr ihre katastrophale Politik durch einen Regierungs- oder Tolerierungsvertrag geben. Die roten Haltelinien d\u00fcrfen nicht verw\u00e4ssert werden. Wir sollten sie auch immer wieder auffordern, unsere Antr\u00e4ge und Initiativen zu unterst\u00fctzen, um im Falle ihrer Verweigerung der \u00d6ffentlichkeit deutlich zu machen, an wem ein Politikwechsel im Interesse der Mehrheit der Bev\u00f6lkerung scheitert.
\nWir schlagen deshalb einen widerst\u00e4ndigen Wahlkampf in diesen L\u00e4ndern und auch in den Kommunalwahlk\u00e4mpfen in Hessen und Niedersachsen vor.<\/p>\n

\u201eSozialismus ist in dieser Stunde das einzige Rettungsanker der Menschheit.\u00a0\u00dcber den zusammensinkenden Mauern der kapitalistischen Gesellschaft lodern wie ein feuriges Menetekel die Worte des Kommunistischen Manifests: Sozialismus oder Untergang in der Barbarei.\u201c
\n(Rosa Luxemburg, Dezember 1918 in \u201eWas will der Spartakusbund?\u201c)<\/p>\n

Erkl\u00e4rung einstimmig beschlossen auf der Sitzung des AKL-L\u00e4nderrates am 28. Februar 2016 in Hannover<\/strong><\/h5>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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