{"id":32454,"date":"2016-03-11T10:54:32","date_gmt":"2016-03-11T09:54:32","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=32454"},"modified":"2016-03-11T10:54:32","modified_gmt":"2016-03-11T09:54:32","slug":"eu-und-tuerkei-vereinbaren-grenzschliessung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2016\/03\/eu-und-tuerkei-vereinbaren-grenzschliessung\/","title":{"rendered":"EU und T\u00fcrkei vereinbaren Grenzschlie\u00dfung"},"content":{"rendered":"

\"Fl\u00fcchtlinge<\/a><\/p>\n

Jetzt schlie\u00dft die EU ihre Tore f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge. Diejenigen, die es bis nach Griechenland geschafft haben, sollen zur\u00fcck in die T\u00fcrkei abgeschoben werden. Der Weg \u00fcber die westlichen Balkanstaaten ist blockiert. Dabei geht der Krieg weiter und das Leid derer, die zur Flucht gezwungen worden sind, h\u00e4lt unvermindert an. Selbiges gilt \u00fcbrigens auch f\u00fcr die Krise der EU.<\/p>\n

von Per-\u00c5ke Westerlund<\/em><\/p>\n

Der EU-Gipfel vom 7. M\u00e4rz hat deutlich gemacht, wie tief die Krise der EU in Wirklichkeit schon vorangeschritten ist. Nach Verhandlungen, die in der Nacht vor Beginn des Gipfels noch angedauert haben, pr\u00e4sentierte die wirkliche F\u00fchrungsperson der EU, die deutsche Kanzlerin Angela Merkel, einen gemeinsamen Vorschlag mit dem t\u00fcrkischen Premierminister Ahmet Davutoglu.<\/p>\n

Alle anderen Regierungschefs und Staatspr\u00e4sidenten wurden somit vor vollendete Tatsachen gestellt: Die L\u00f6sung f\u00fcr die Fl\u00fcchtlingskrise der EU hei\u00dft T\u00fcrkei. Mehr als eine Million Fl\u00fcchtlinge (was nur etwas mehr als 0,2 Prozent der EU-Bev\u00f6lkerung entspricht) haben ausgereicht, um heftige Widerspr\u00fcche zwischen den Regierungen der EU-Mitgliedsl\u00e4nder und damit die schwerste Krise des gesamten EU-Projekts hervorzurufen.<\/p>\n

Militarisierung<\/h4>\n

Die L\u00e4nder, die wie \u00d6sterreich und Schweden ihre Grenzen abgeriegelt haben, haben damit die weitere Militarisierung der EU-Au\u00dfengrenzen erzwungen. Wie die Medienberichte von Dienstag fr\u00fch durchblicken lassen, besagen die neuen Vorschl\u00e4ge, dass die T\u00fcrkei mit Unterst\u00fctzung durch Schiffe der NATO (aus Deutschland, Kanada, Griechenland, der T\u00fcrkei und Gro\u00dfbritannien) die Menschen, die \u00fcber das Meer nach Griechenland fl\u00fcchten wollen, aufhalten soll. Diejenigen, die die K\u00fcsten Griechenlands erreichen, werden zur\u00fcck in die T\u00fcrkei gebracht. Das bedeutet umfangreiche Milit\u00e4roperationen. Allein im Januar und Februar sind 132.000 Fl\u00fcchtlinge \u00fcber das Mittelmeer nach Europa gekommen.<\/p>\n

Donald Tusk, der Pr\u00e4sident des Europ\u00e4ischen Rates, warnte die Fl\u00fcchtlinge vergangene Woche, nicht in die EU zu kommen. Jetzt f\u00fcgen er und die EU hinzu, dass es sich bei der T\u00fcrkei um einen \u201esicheren Staat\u201c handelt.<\/p>\n

Unterdessen fordert die T\u00fcrkei, soll sie ihren Teil des Abkommens einhalten, dass die Finanzspritze der EU auf sechs Milliarden Euro verdoppelt wird. Ferner sollen die Verhandlungen \u00fcber einen Beitritt zur EU wieder aufgenommen werden und t\u00fcrkische Staatsangeh\u00f6rige sollen ohne Visum in die EU einreisen k\u00f6nnen. Folgt man Angela Merkel und dem, was sie Dienstagabend von sich gegeben hat, so hat die EU diese Forderungen des Regimes in Ankara akzeptiert, das immer mehr einer Diktatur \u00e4hnelt und sich in einem kriegs\u00e4hnlichen Zustand befindet.<\/p>\n

Verzweifelte Lage<\/h4>\n

Aktuell befinden sich in Griechenland mehr als 30.000 Fl\u00fcchtlinge, von denen sich beinahe 15.000 unter schwierigsten Bedingungen in Lagern an der Grenze zu Mazedonien im Grenzort Idomeni befinden. Stefan L\u00f6fven, der schwedische Premierminister, hat zwar gemeint, dass ihr Asylrecht gepr\u00fcft werden soll. Andere f\u00fchrende K\u00f6pfe in der EU haben allerdings klargemacht, dass es zu Abschiebungen kommen wird. Jeder und jede kann sich ausmalen, zu welchen Trag\u00f6dien solche Massenausweisungen f\u00fchren werden. Die mazedonische Polizei hat bereits Tr\u00e4nengas gegen die Fl\u00fcchtlinge eingesetzt.<\/p>\n

Vor allem unter den Fl\u00fcchtlingen, die nicht aus Syrien stammen, wird die Verzweiflung zunehmen. Schlimmer noch: Frauen und Kinder stellen mehr als die H\u00e4lfte der Fl\u00fcchtlinge, die dieses Jahr gekommen sind. Viele von ihnen haben auf eine Familienzusammenf\u00fchrung mit ihren M\u00e4nnern gehofft, die fr\u00fcher schon die Grenze passiert hatten.<\/p>\n

Wohin?<\/h4>\n

Die EU sagt, dass es Fl\u00fcchtlingen aus Syrien (und allein denen aus Syrien!) gestattet wird, direkt von der T\u00fcrkei in die EU weiterzureisen. Bisher war die Rede von 300.000 Fl\u00fcchtlingen \u00fcber den Zeitraum eines Jahres. Das w\u00e4re ein Viertel der Zahl an Fl\u00fcchtlingen, die im letzten Jahr gekommen sind. Ob die einzelnen Regierungen allerdings darauf vorbereitet sind sie aufzunehmen, ist v\u00f6llig ungekl\u00e4rt. Der bisherige EU-Vorschlag, die Fl\u00fcchtlinge zu verteilen, steht wie ein Denkmal des Scheitern der Staatengemeinschaft.<\/p>\n

Von den 66.400 Fl\u00fcchtlingen, die den alten Pl\u00e4nen zufolge aus Griechenland fortgebracht werden sollten, sind 325 in andere EU-Staaten gebracht worden. Insgesamt sollten 160.000 Fl\u00fcchtlinge aus Griechenland, Italien und Ungarn weiterverteilt werden. Doch schon damals stimmten die Regierungen der Slowakei, der Tschechischen Republik, Ungarns und Rum\u00e4niens gegen diese Entscheidung. Seither hat sich noch die neue rechts-nationalistische Regierung in Polen den ablehnenden Staaten angeschlossen und fast alle anderen Regierungen haben sich in dieselbe Richtung bewegt.<\/p>\n

In unterschiedlichem Ausma\u00df sind Grenzkontrollen versch\u00e4rft oder \u00fcberhaupt wieder eingef\u00fchrt worden: zwischen Schweden und D\u00e4nmark, Norwegen und Schweden, D\u00e4nemark und Deutschland, Deutschland und \u00d6sterreich, \u00d6sterreich und Slowenien usw. Zwischen Belgien und Frankreich ist es wegen der Wiedereinf\u00fchrung von Grenzkontrollen sogar zu Konflikten gekommen.<\/p>\n

Vor etwas mehr als einer Woche lud die \u00f6sterreichische Regierung (eine Koalition aus sogenannten Sozialdemokraten und Konservativen) zu einer Konferenz nach Wien, an der Vertreter von neun Balkanstaaten teilnahmen. Deutschland und Griechenland waren nicht mit dabei. Dann erkl\u00e4rte \u00d6sterreich, dass pro Tag nicht mehr als achtzig Fl\u00fcchtlingen erlaubt wird, einen Asylantrag im Land zu stellen. Nach Deutschland werden t\u00e4glich nur 3.200 Fl\u00fcchtlinge durchgelassen.<\/p>\n

Diese Krise zeigt auch, wie schwach die EU und ihre Mitgliedsstaaten sind. Schlie\u00dflich sind es in erster Linie Nichtregierungsorganisationen, die sich um die Fl\u00fcchtlinge k\u00fcmmern. In Idomeni ist es die Organisation \u201ePraksis\u201c, die Lebensmittel zur Verf\u00fcgung stellt, und die \u201e\u00c4rzte ohne Grenzen\u201c leisten medizinische Versorgung und soziale Arbeit.<\/p>\n

Krise geht weiter<\/h4>\n

Selbst wenn die Details der \u00dcbereinkunft (wie \u00fcblich bei EU-Gipfeln) noch abzuwarten sind, so ist es schon jetzt m\u00f6glich, erste Schlussfolgerungen zu ziehen. Die Grenzkontrollen der schwedischen Regierung und die versch\u00e4rfte Vorgehensweise haben die Besch\u00e4digung der EU praktisch auf ein neues Niveau getrieben. Das steht im Gegensatz zu den Behauptungen, man w\u00fcrde auf diese Weise andere Regierungen zur Aufnahme von Fl\u00fcchtlingen\u00a0bringen.<\/p>\n

Zusagen, die Angela Merkel und die Regierung in Deutschland den Fl\u00fcchtlingen (vor allem aus Syrien) in der Vergangenheit gemacht haben, sind somit vollkommen \u00fcber Bord geworfen worden. Sie schlie\u00dfen die Grenzen, was als Versuch zu werten ist, verlorengegangene Stimmen zur\u00fcckzuholen.<\/p>\n

Eine L\u00f6sung der EU-Krise liegt in weiter Ferne. Nationalistische Parteien gewinnen an Zustimmung, und Fl\u00fcchtlinge werden mehr und mehr mit Argwohn be\u00e4ugt. Diese Stimmung kann sich auch gegen das finanzpolitische Konzept der EU richten und definitiv auch gegen den Euro. Der Kollaps, vor dem f\u00fchrende EU-Politiker gewarnt haben, ist immer noch eine real existierende Gefahr.<\/p>\n

Der Bau von Grenzz\u00e4unen und die Massenabschiebungen werden die Rassisten in Europa und rechtsextreme Nazis st\u00e4rker machen. In der Slowakei hat die regierende \u201esozialdemokratische\u201c Partei auf fl\u00fcchtlingsfeindliche Propaganda zur\u00fcckgegriffen und diese zum einzigen Wahlkampfthema gemacht. Dennoch hat sie bei den Wahlen, die vergangenes Wochenende stattgefunden haben, schwere Einbu\u00dfen hinnehmen m\u00fcssen. Einer Nazi-Partei bescherte dies einen betr\u00e4chtlichen Aufschwung. Und das in einem Land, in dem letztes Jahr gerade einmal 350 Asylsuchende angekommen sind, von denen acht Asyl gew\u00e4hrt wurde!<\/p>\n

Die Solidarit\u00e4t und der Widerstand gegen den Bau von Grenzz\u00e4unen durch die EU gehen weiter und werden noch zunehmen. Selbst das Fl\u00fcchtlingshilfswerk der UNO (UNHCR) sagt, dass die Krise von der EU selbst in Gang gebracht worden ist. \u201eAmnesty International\u201c meint, dass es absurd ist, die T\u00fcrkei zu unterst\u00fctzen. In Griechenland h\u00e4lt die gro\u00dfe Solidarit\u00e4t mit den Fl\u00fcchtlingen an.<\/p>\n

Diese Krise und die j\u00fcngsten Entscheidungen zeigen auf\u00b4s Neue, welche Rolle die EU in Wirklichkeit einnimmt. Die Fl\u00fcchtlingskrise ist ein weiterer Beleg f\u00fcr das Scheitern des Kapitalismus. Die Ma\u00dfnahmen, die gegen Fl\u00fcchtlinge ergriffen werden, sind Teil derselben neoliberalen Politik, die die Banken gerettet, Privatisierungen von \u00f6ffentlichen Einrichtungen durchgeboxt, die Erwerbslosigkeit vergr\u00f6\u00dfert, die Arbeitsbedingungen in den Betrieben verschlechtert hat und so weiter und so fort.<\/p>\n

Die Alternative besteht im Kampf gegen die rechtsgerichtete Politik und f\u00fcr das Asylrecht, gegen die kapitalistische EU und gegen imperialistische Kriege und die Ausbeutung weltweit. F\u00fcr Internationalismus und einen echten Kampf von unten. Gegen Kapitalismus, f\u00fcr demokratischen Sozialismus.<\/p>\n

Dieser Artikel erschien am 9.3.2016 in \u201eOffensiv\u201c, der Wochenzeitung der \u201eRattvisepartiet Socialisterna\u201c (Schwesterorganisation der SAV in Schweden)<\/em><\/h5>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Krise f\u00fcr die Fl\u00fcchtlinge – und der EU – setzt sich fort<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":28800,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[4,79],"tags":[297],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/32454"}],"collection":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=32454"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/32454\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":32455,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/32454\/revisions\/32455"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media\/28800"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=32454"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=32454"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=32454"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}