{"id":32440,"date":"2016-03-07T17:54:25","date_gmt":"2016-03-07T16:54:25","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=32440"},"modified":"2016-03-07T17:54:25","modified_gmt":"2016-03-07T16:54:25","slug":"wahlsieg-fuer-die-kasseler-linke-durch-klare-haltung-gegen-rassismus-und-sozialabbau","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2016\/03\/wahlsieg-fuer-die-kasseler-linke-durch-klare-haltung-gegen-rassismus-und-sozialabbau\/","title":{"rendered":"Wahlsieg f\u00fcr die Kasseler LINKE! Durch klare Haltung gegen Rassismus und Sozialabbau!"},"content":{"rendered":"

\"Kassel\"<\/a>Die Kasseler Linke erh\u00e4lt zum ersten Mal ein zweistelliges Ergebnis! Mit 10,32 % hat sich der harte Wahlkampf ausgezahlt. Der hohe Zuspruch ist das Ergebnis von einer klaren Absage an Sozialabbau, prek\u00e4re Besch\u00e4ftigung und unter anderem auch an die KVG Lininiennetzreform. Hinzu kommt, dass der Kampf um sozialen Wohnraum, Mobilit\u00e4t f\u00fcr alle und menschenw\u00fcrdige Unterbringung f\u00fcr Gefl\u00fcchtete das Stadtbild gepr\u00e4gt hat. Dass die AfD trotz Tortierung auf erschreckende 12,20 % gekommen ist, zeigt nur eins: Die B\u00fcrgerlichen Parteien haben sich so weit nach rechts bewegt, dass sie Rechtspopulismus erst wieder hoff\u00e4hig gemacht und gesellschaftlich mit verankert haben. Mit einer Wahlbeteiligung von gerade mal 42,76% zeigt sich auch, wie sehr Kommunale Politik von den Regierenden entpolitisiert wurde und wie wenig sie die Menschen erreicht.<\/p>\n

Rot Gr\u00fcn in Kassel ist abgw\u00e4hlt. Mit der Schuldenbremse, die vor allem auf die Kommunen Druck ausge\u00fcbt hat in den letzten Jahren massiv zu k\u00fcrzen und der menschenfeindlichen Asylpolitik auf Bundesebene, haben CDUGR\u00dcNESPDFDP vor allem eins gezeigt: Dass sie absolut keine Ahnung haben wie sie sich angesichts ihrer miserablen Wohnungs-, Arbeits-, Bildungs- und Gesundheitspolitik der verganenen Jahre, mit rechter Stimmungsmache und den zunehmenden Pogromen verhalten sollen. Indirekt haben sie mit ihrer Politik einer Partei geholfen Stimmen zu sammeln, die programmatisch noch rechter ist, als sie selbst. Die AfD macht keinen Hehl aus ihrer menschenverachtenden Gesinnung und verkauft den Schie\u00dfbefehl gegen Gefl\u00fcchtete an der Grenze als gesetzeskonform. Gleichzeitig will sie den Mindestlohn wieder abschaffen und Sozialleistungen drastisch reduzieren.<\/p>\n

Die Kasseler Linke wird sich angesichts dessen, dass gerade neoliberale K\u00fcrzungslogik im Sinne der Reichen dazu gef\u00fchrt hat, dass die AfD so zulegen konnte, weiterhin als Kern der Opposition im Parlament und als Mitorganisatorin des Widerstandes auf der Stra\u00dfe verstehen. Sie konnte einen Zuwachs an W\u00e4hler*innenstimmen durch ihre klare Positionen gegen Sozialabbau, Sexismus und Rassismus erhalten und muss auch in Zukunft gegen die RotRotGr\u00fcnen Kl\u00fcngelspielschen endlarvend ein klares Programm gegen Sozialkahlschlag entgegensetzen. Denn gerade angesichts der wachsenden Polarisierung wollen wir in der Stadt in der Lage sein, Alternativen aufzuzeigen. F\u00fcr sozialen Wohnraum, kostenlosen \u00d6PNV eine Sozialpolitik, die den Namen verdient und in der Lage ist den braunen Sumpf trockenzulegen. Mehr denn je ist es jetzt dringend notwendig, sich nicht zum linken Feigenblatt zu machen, sondern linken Widerstand zu organisieren! Sowohl an unseren Arbeitspl\u00e4tzen, in der Nachbarschaft, in der Gewerkschaft und \u00fcberall dort wo wir leben und aktiv sind, wollen wir die Auseinandersetzungen um ein soziales Kassel mit Anti-Rassismus verbinden.<\/p>\n

Schockierende Ergebnisse der Rechten \u2013 Was tun?<\/h4>\n

Angesichts der erschreckenden Wahlerfolge von rechten Parteien, stellen sich viele die Frage wie wir gemeinsam gegen Rechts vorgehen k\u00f6nnen. Es geht jetzt zum einen darum der NPD und den REPs den Kampf anzusagen. Es geht darum, die AfD als rechtspopulistisch und ultraneoliberal zu demaskieren. Aber das ist nur die eine Seite der Medaille und wird v\u00f6llig wirkungslos bleiben, wenn wir uns nicht folgendes bewusst machen: Der Kampf gegen Rechts bedeutet auch ein Kampf gegen K\u00fcrzungen, prek\u00e4re Besch\u00e4ftigung und Wohnungsnot: Nazis k\u00f6nnen nur dann aus den K\u00f6pfen vertrieben werden, wenn die Herrschenden keine soziale Grundlage mehr haben, uns zu spalten! SPD, GR\u00dcNE und CDU haben auf Bundesebene den Boden f\u00fcr diese Rechte Stimmung bereitet und der AfD in den Sattel geholfen, durch neoliberale Arbeitsmarkt-, Sozial- und Asylpolitik. Sie haben keine Antworten auf die sozialen Probleme. Dennoch wollen sie sich jetzt als die \u201ebesseren Demokratinnen\u201c zusammenschlie\u00dfen und alle K\u00fcrzungen und Reichtumsumverteilungen nach oben werden damit gleich mit verdeckt. Davon muss sich die LINKE deutlich abgrenzen und klar machen, dass sie sowohl gegen jede Art von Rassismus, als auch f\u00fcr eine sozial gerechte Gesellschaft und Kommunalpolitik k\u00e4mpft und zwar im und au\u00dferhalb des Parlaments.<\/span> Deshalb: f\u00fcr eine soziale Kommunalpolitik und guten Lebensbidungungen f\u00fcr alle Menschen, die hier leben. F\u00fcr die drastische Erh\u00f6hung der Erbschaftssteuer, die Einf\u00fchrung der Verm\u00f6genssteuer und die Rekommunalisierung und Verstaatlichung von Banken und Schl\u00fcsselindustrien, um den Reichtum der Gesellschaft auf alle umzuverteilen. Daf\u00fcr setzt sich auch die SAV innerhalb der Linkspartei und der Kasseler LINKE ein. Zudem fordern wir auch, dass alle Gewerkschaften ihrer Verantwortung gerecht werden und unter ihrem Dach neben Besch\u00e4ftigten und Erwerbslosen auch Gefl\u00fcchtete aufnehmen und ihre Mitgliedschaft jetzt konsequent gegen prek\u00e4re Besch\u00e4ftigung, Lohndr\u00fcckung, Sozialabbau, soziale Ausgrenzung und Rassismus mobilisieren.<\/p>\n

Das Wahlergebnis macht auch deutlich: W\u00e4hlen allein reicht nicht aus. Werde aktiv in der SAV, der Linkspartei, in der Gewerkschaft und deiner Nachbarschaft. Denn nur organisiert k\u00f6nnnen wir den rechtspopulistischen und rechten Parteien entgegen treten. Nur organisiert k\u00f6nnen wir gemeinsam f\u00fcr eine andere Gesellschaft k\u00e4mpfen.<\/p>\n

Weitere Wahlauswertungen findet ihr hier in den n\u00e4chsten Tagen.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Erster Artikel der SAV Kassel<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":32441,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[78,25],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/32440"}],"collection":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=32440"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/32440\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":32442,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/32440\/revisions\/32442"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media\/32441"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=32440"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=32440"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=32440"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}