{"id":32434,"date":"2016-03-07T11:43:09","date_gmt":"2016-03-07T10:43:09","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=32434"},"modified":"2016-03-11T10:56:17","modified_gmt":"2016-03-11T09:56:17","slug":"keine-intervention-in-syrien-stoppt-den-krieg-gegen-die-kurdinnen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2016\/03\/keine-intervention-in-syrien-stoppt-den-krieg-gegen-die-kurdinnen\/","title":{"rendered":"Keine Intervention in Syrien! Stoppt den Krieg gegen die KurdInnen!"},"content":{"rendered":"

\"T\u00fcrkei\"<\/a>Zwei Artikel zur momentanen Situation in der T\u00fcrkei und in Kurdistan<\/strong>
\nIm Folgenden ver\u00f6ffentlichen wir zwei Artikel, die sich mit den j\u00fcngsten Entwicklungen in der T\u00fcrkei, dem Bombenanschlag vom 17. Februar in Ankara, dem anhaltenden Krieg gegen das kurdische Volk im Norden Kurdistans und die Herausforderungen befassen, denen sich Rojava gegen\u00fcbersieht.<\/strong><\/em><\/p>\n

\nKeine Intervention in Syrien!<\/strong><\/h3>\n

F\u00fcr den Aufbau einer vereinten Bewegung der Arbeiterklasse gegen die t\u00fcrkischen Milit\u00e4roperationen \u2013 sowohl im Inland wie auch jenseits der Landesgrenze<\/h3>\n

Von Murat Karin, \u201eSosyalist Alternatif\u201c (Schwesterorganisationder SAV und Sektion des CWI\u00a0in der T\u00fcrkei)<\/em><\/p>\n

Am Abend des 17. Februar hat es in Ankara erneut eine Explosion gegeben. Die Angst vor solchen Attacken ist schon fast zum Bestandteil des t\u00e4glichen Lebens geworden. Die Explosion fand in einer Gegend statt, in der sich wichtige staatliche Einrichtungen befinden: u.a. das Innenministerium, das Bildungsministerium, der Berufungsgerichtshof, der Sitz des Premierministers, des t\u00fcrkischen Generalstabs und die Milit\u00e4rakademie. Ein Mannschaftswagen der Armee ist in die Luft gesprengt worden, wobei 28 Menschen den Tod fanden und 65 weitere verletzt worden sind, so die offiziellen Angaben. Die Detonation war weithin zu sp\u00fcren.<\/p>\n

Die Liste der \u201e\u00fcblichen Verd\u00e4chtigen\u201c, die das Regime wie sonst auch immer vorgelegt hat, umfasste erneut die Gruppen PKK, ISIS, TAK (\u201eFreiheitsfalken Kurdistans\u201c, eine kurdisch-nationalistische Gruppierung, die aus einer Abspaltung der PKK hervorgegangen ist) und die DHKP-C (eine linksextreme Organisation der Stadtguerrilla). Die PKK steht immer an erster Stelle, wenn eine solche Liste vorgelegt wird. Nach der Explosion am 10. Oktober letzten Jahres hatte Premierminister Davutoglu gesagt, dass eine der m\u00f6glichen Hauptverantwortlichen die PKK sei: \u201eIm Augenblick ist klar, welche Organisationen in der Lage sind, eine derartige Attacke zu fahren: Daesh (ISIS), die PKK, die MLKP (eine weitere Organisation der Stadtguerrilla) und die DHKP-C. Jetzt wird eine intensive Untersuchung zu allen diesen Organisationen durchgef\u00fchrt\u201c. Auch wenn sie die PKK nicht direkt und ausschlie\u00dflich verantwortlich machen konnten, haben alle offiziellen Vertreter der Regierungspartei AKP wie auch Pr\u00e4sident Erdo\u011fan selbst die PKK ohne Vorbehalt beschuldigt und die HDP (die j\u00fcngst ins Parlament gew\u00e4hlte, linke und pro-kurdische \u201eDemokratische Partei der V\u00f6lker\u201c) zum S\u00fcndenbock f\u00fcr diese Explosion gemacht. Auf dieser Grundlage hatten sie ihren Wahlkampf vorzeitig f\u00fcr beendet erkl\u00e4rt. Davutoglu hatte sogar seiner Freude dar\u00fcber Ausdruck verliehen, dass die Zustimmung f\u00fcr seine AKP nach dieser Explosion nach oben gegangen ist.<\/p>\n

Dabei sind die offiziellen Verlautbarungen, die nach der Explosion vom 17. Februar ver\u00f6ffentlicht worden sind, eklatant von der Liste der sonst \u00fcblichen Verd\u00e4chtigen abgewichen: Lediglich vier Stunden nach der Explosion und noch vor Abschluss der Erste-Hilfe-Ma\u00dfnahmen hat Pr\u00e4sident Erdo\u011fan mit dem Finger auf eine Macht au\u00dferhalb des Landes gezeigt. Er nutzte dies, um auf das \u201eSelbstverteidigungsrecht\u201c der T\u00fcrkei hinzuweisen: \u201eWir werden an unserem Kampf gegen die Marionetten, die diese Angriffe ver\u00fcbt haben, und die Kr\u00e4fte, die hinter ihnen stehen, festhalten. Mit jedem Tag werden wir entschiedener vorgehen. Unsere Entschlossenheit, mit der wir auf Attacken reagieren, die innerhalb und au\u00dferhalb unseres Landes stattfinden und die unsere Einheit, unser Gemeinwesen und unsere Zukunft gef\u00e4hrden, wird durch jeden neuen Anschlag nur noch gr\u00f6\u00dfer. Dabei muss man wissen, dass die T\u00fcrkei in keinem Fall z\u00f6gern wird, um sein Recht auf Selbstverteidigung wahrzunehmen.\u201c<\/p>\n

Bei seiner Pressekonferenz, die am Folgetag stattfand, machte der Premierminister dann sehr selbstsicher die YPG (\u201eVolksverteidigungseinheiten\u201c; milit\u00e4rische Einheiten, die mit der sogenannten autonomen Region Syrisch-Kurdistan in Verbindung stehen) verantwortlich. Dabei behauptete er, entsprechende Dokumente vorlegen zu k\u00f6nnen, und er sagte, dass gr\u00f6\u00dfere\u00a0 Anstrengungen unternommen werden, um den Vergeltungsschlag vorzubereiten:\u201eDer gestrige Anschlag richtete sich gegen die T\u00fcrkei. Bei den Verantwortlichen handelt es sich um die YPG und die terroristische Organisation PKK. Aus diesem Grund werden unter allen Umst\u00e4nden und wo immer dies n\u00f6tig ist die erforderlichen Ma\u00dfnahmen gegen diese beiden Gruppierungen ergriffen. Es hat noch nie einen Angriff gegen die T\u00fcrkei gegeben, der nicht angemessen beantwortet worden w\u00e4re. Die Entscheidung dar\u00fcber, wie und wo eine solche Reaktion mit der gr\u00f6\u00dftm\u00f6glichen Effektivit\u00e4t folgen wird, liegt bei uns.\u201c<\/p>\n

Der Unterschied zu fr\u00fcheren Erkl\u00e4rungen hoher staatlicher Vertreter anl\u00e4sslich vergleichbarer Bombenanschl\u00e4ge besteht nicht nur darin, wer nun zum S\u00fcndenbock gemacht wird. Die falschen Schuldzuweisungen und die Lesart der AKP waren immer an der \u00f6ffentlichen Meinung im eigenen Land ausgerichtet. Nach den Anschl\u00e4gen vom 17. Februar richtete sich das Augenmerk nun auf die \u00f6ffentliche Meinung der Welt\u00f6ffentlichkeit. Erdo\u011fan betonte das Recht auf Selbstverteidigung und dass der Urheber dieses Anschlags au\u00dferhalb der T\u00fcrkei zu finden ist. Davutoglu drohte sogar damit, dass die Rolle der T\u00fcrkei in den internationalen Beziehungen nach der Explosion neu \u00fcberdacht werden muss:\u201eDiejenigen, die feindliche Organisationen der T\u00fcrkei direkt oder indirekt unterst\u00fctzen, laufen Gefahr, damit ihren ‚Freundesstatus‘ zu verlieren.\u201c Wie schon Pr\u00e4sident Erdo\u011fan bem\u00fchte er sich umgehend, \u201eseine Freunde zu \u00fcberzeugen\u201c und mit viel Demagogie sein Bestes zu geben, um zu erkl\u00e4ren wie grauenvoll doch die Terrororganisation YPG sei:\u201eF\u00fcr die internationale Gemeinschaft und besonders hinsichtlich unserer Freunde, denen wir immer wieder den Charakter der PYD und der YPG in Nord-Syrien sowie deren enge Verbindung zur PKK erkl\u00e4rt haben, wird dieser Vorfall dazu f\u00fchren, dass sie die Situation nun besser verstehen. Nat\u00fcrlich haben wir ihnen mitgeteilt, dass wir ihnen s\u00e4mtliche Informationen und Dokumente zukommen lassen. Wir bleiben allerdings dabei, was wir immer gesagt haben. Wir werden dies weiterhin verbreiten. Diejenigen, die verantwortungsvolle Positionen inne haben, m\u00f6gen dies zwar nicht billigen. Aber ich glaube, dass alle V\u00f6lker und alle Nationen unsere rechtschaffenen Anklagepunkte und Dokumente akzeptieren werden. Sie werden andere dazu auffordern, vor der Geschichte Rechenschaft abzulegen.\u201c<\/p>\n

Als diese Worte gerade vom Regime in Ankara verbreitet worden waren, folgte das Dementi der YPG auf dem Fu\u00dfe. In einem Interview sagte Salih M\u00fcslim, der Co-Vorsitzende der YPG gegen\u00fcber der Nachrichtenagentur REUTERS, dass die YPG niemals in \u00dcberf\u00e4lle in der T\u00fcrkei verwickelt gewesen ist und dies auch f\u00fcr den letzten Bombenanschlag gelte:\u201eIch versichere Ihnen, dass keine einzige Kugel von der YPG in die T\u00fcrkei abgefeuert worden ist. Die YPG betrachtet die T\u00fcrkei nicht als ihren Feind. In den letzten vier Jahren geh\u00f6rt die Grenze von Rojava zum sichersten Grenzabschnitt zwischen Syrien und der T\u00fcrkei. Von unserer Seite ist keine Milit\u00e4roperation durchgef\u00fchrt worden. Diejenigen, die \u00fcber diese Tatsache am besten Bescheid wissen, sind die AKP und die t\u00fcrkische Armee selbst. Sie verdrehen absichtlich die Wahrheit und versuchen, uns als die Verantwortlichen f\u00fcr die Explosion in Ankara darzustellen.\u201c<\/p>\n

Die letzte Erkl\u00e4rung kam von der TAK, die ihrerseits die Verantwortung f\u00fcr den Bombenanschlag \u00fcbernommen hat. F\u00fcr einen Anschlag, f\u00fcr den der t\u00fcrkische Staat \u201ebehauptete Dokumente vorlegen zu k\u00f6nnen\u201c, um damit angeblich \u201ebeweisen\u201c zu k\u00f6nnen, dass ein YPG-Mitglied namens Salih Necar hinter allem stecke, \u00fcbernahm nun pl\u00f6tzlich die TAK die Verantwortung. Der Attent\u00e4ter sei demnach das TAK-Mitglied Abdulbaki S\u00f6mer gewesen! Jenseits aller Unterstellungen von der einen oder der anderen Seite ist die DNA von S\u00f6mer mit der seines Vaters verglichen und diesem zugeordnet worden. Folglich stand fest, dass die TAK in der Tat die Verantwortung f\u00fcr alles tr\u00e4gt.<\/p>\n

Wenn wir all diese Informationen zusammenlegen und in ihrer Gesamtheit ber\u00fccksichtigen, dann sieht die Sachlage wie folgt aus: Die TAK hat einen Bombenanschlag im Herzen des Staatsapparats in Ankara durchgef\u00fchrt. Das Motiv lautet Rache und Vergeltung f\u00fcr den Krieg, den der Staat seit Monaten in den kurdischen Gebieten der T\u00fcrkei, in Nord-Kurdistan, f\u00fchrt. \u201eSosyalist Alternatif\u201c und das CWI sind der Ansicht, dass diese Methoden absolut keinen produktiven Beitrag zum gerechtfertigten Kampf des kurdischen Volkes um Befreiung oder \u00fcberhaupt zum Klassenkampf leisten. Im Gegenteil tr\u00e4gt dieser Anschlag dazu bei, diesen beiden K\u00e4mpfen entgegenzuwirken. Er heizt den Chauvinismus an und bildet die Basis f\u00fcr k\u00fcnftigen staatlichen Druck auf die Reste der demokratischen Rechte, die wir noch haben. Das ist Wasser auf die M\u00fchlen der Staatspolitik der T\u00fcrkei – nicht nur im Inland sondern auch jenseits der t\u00fcrkischen Grenzen. Solche Anschl\u00e4ge unterh\u00f6hlen Bem\u00fchungen zur solidarischen Unterst\u00fctzung der Forderungen der KurdInnen und wirken sich beim Versuch, die Unterst\u00fctzung der Massen zu bekommen, nachteilig aus, obwohl dies so wichtig w\u00e4re, um die Forderungen durchsetzen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

Diese Art von Anschl\u00e4gen w\u00fcnschen sich die t\u00fcrkischen Offiziellen geradezu herbei, weil sie als Rechtfertigung f\u00fcr ein milit\u00e4risches Eingreifen gegen Rojava dienen k\u00f6nnen. Die TAK hat diese M\u00f6glichkeit nun wie auf dem Silbertablett geliefert, mit der ein Eingreifen gerechtfertigt werden kann. Es ist fast, als sei ein Traum, den die AKP-Regierung seit Jahren tr\u00e4umt, in Erf\u00fcllung gegangen.<\/p>\n

Die Eroberungen der YPG entlang der t\u00fcrkischen Grenze verbunden mit den russischen Bombardements der letzten Monate in Nord-Syrien haben dazu beigetragen, dass die von der T\u00fcrkei unterst\u00fctzten bewaffneten sunnitischen Gruppen auf dem R\u00fcckzug sind. Es droht sogar die Unterbrechung der Nachschubwege zu diesen Gruppierungen. Dasselbe gilt folglich f\u00fcr die Einflussm\u00f6glichkeiten der T\u00fcrkei auf das Machtspiel in Syrien. Eine Milit\u00e4rintervention w\u00fcrde der AKP die M\u00f6glichkeit geben, sowohl dem Erstarken der YPG ein Ende zu bereiten als auch die eigene Position innerhalb der t\u00fcrkischen Landesgrenzen zu st\u00e4rken, indem damit der gegen die KurdInnen gerichtete Chauvinismus weiter angeheizt wird. Dies k\u00f6nnte unter dem Deckmantel des Kampfes gegen den IS vor sich gehen. Man w\u00fcrde somit versuchen, dem Image der T\u00fcrkei als Kollaborateur dschihadistischer Gruppen entgegenzuwirken.<\/p>\n

Die AKP hat bereits einen umfassenden Propagandafeldzug begonnen, um den Weg f\u00fcr eine solche angestrebte Intervention in Syrien zu ebnen. Das t\u00fcrkische Milit\u00e4r hat damit begonnen, Stellungen der YPG zu beschie\u00dfen. Eine Bodenoffensive oder ein Eingreifen der t\u00fcrkischen Luftwaffe auf dem Schlachtfeld Syrien k\u00f6nnte sehr schnell au\u00dfer Kontrolle geraten und w\u00fcrde wahrscheinlich Wutausbr\u00fcche der kurdischen Gemeinden innerhalb der T\u00fcrkei zur Folge haben. Die \u00fcberw\u00e4ltigende Mehrheit der arbeitenden Menschen in der T\u00fcrkei hat weder ein Interesse an einem derartigen milit\u00e4rischen Abenteuer noch an den Folgen, die es nach sich ziehen w\u00fcrde. Eine Folge w\u00e4re, dass die Lage wesentlich unsicherer werden w\u00fcrde. Auch w\u00fcrde es zu K\u00fcrzungen bei den Sozialausgaben kommen, um dar\u00fcber die kriegerischen Operationen im Ausland zu finanzieren. Deshalb ist es entscheidend, dass eine vereinte Bewegung aufgebaut wird, die Widerstand gegen die Operationen der t\u00fcrkischen Armee leistet – sowohl diesseits als auch jenseits der t\u00fcrkischen Landesgrenzen. Diese Bewegung muss mit einer Agenda des Kampfes f\u00fcr bessere Lebensbedingungen sowie gegen staatliche Beschr\u00e4nkungen der demokratischen Rechte verbunden werden.<\/p>\n

Das Blutvergie\u00dfen geht im Nahen Osten unvermindert weiter. Abgesehen von den Folgen, die dies f\u00fcr die internationalen Beziehungen haben w\u00fcrde, wird ein m\u00f6gliches Eingreifen der T\u00fcrkei in Syrien nur zu noch mehr Blutvergie\u00dfen f\u00fchren. Was der Nahe Osten braucht, ist nicht eine zus\u00e4tzliche imperialistische Intervention oder eine weitere ethnische bzw. sektiererische Polarisierung sondern den Kampf f\u00fcr eine sozialistische F\u00f6deration des Nahen Ostens, die auf der gegenseitigen und freiwilligen Zusammenarbeit und Organisation der V\u00f6lker des Nahen Ostens und der Arbeiterklasse basiert. Der Weg, der zu einer solchen F\u00f6deration f\u00fchrt, wird geebnet, wenn Widerstand gegen imperialistische Politik geleistet wird – egal, um welches Land es auch gehen mag<\/p>\n

\nStoppt den Krieg gegen die KurdInnen!<\/h3>\n

Von Paula Mitchell, Mitglied im Bundesvorstand der\u00a0\u201eSocialist Party\u201c\u00a0(Schwesterorganisation der SAV und Sektion des CWI in England & Wales)<\/em><\/p>\n

Am kurdischen Volk im S\u00fcdosten der T\u00fcrkei wird derzeit ein Verbrechen ver\u00fcbt. Seit dem Sommer 2015 hat die t\u00fcrkische Regierung in sieben Provinzen Ausgangssperren verh\u00e4ngt, deren Umsetzung mit Panzern und schwerer Artillerie erzwungen wird. Es sind hunderte Todesopfer zu beklagen, ebenso viele Menschen sind verhaftet worden, und in der Stadt Cizre wurde ein Blutbad angerichtet.<\/p>\n

Wohnh\u00e4user sind zum Ziel von Angriffen geworden, und zehntausende Menschen sind vertrieben worden. Auf ZivilistInnen, die sich Lebensmittel besorgen wollten, ist geschossen worden. In den Kellern sterben Menschen, weil den Krankenwagen die Durchfahrt verweigert wird.<\/p>\n

B\u00fcros der HDP (\u201eDemokratische Partei der V\u00f6lker\u201c; eine linke und pro-kurdische Partei) sind verw\u00fcstet, angez\u00fcndet und ausgebombt worden. Fast alle B\u00fcrgermeisterInnen von Ortschaften mit mehrheitlich kurdischer Bev\u00f6lkeurng sind festgenommen worden. Teile der Infrastruktur (wie etwa die Bildungseinrichtungen oder die Gesundheitsversorgung) funktionieren nicht mehr.<\/p>\n

\u201eSosyalist Alternatif\u201c, die Schwesterorganisation der \u201eSocialist Party\u201c in der T\u00fcrkei, beschreibt es wie folgt: \u201ePr\u00e4sident Erdogan und seine Regierung haben den Ann\u00e4herungsprozess, an dessen Ende ein ‚Friedensabkommen‘ h\u00e4tte stehen k\u00f6nnen, beendet und einen Krieg begonnen\u201c.<\/p>\n

Dieser Angriff findet zeitgleich zu schwerwiegenden terroristischen Bombenanschl\u00e4gen statt. Im Juni ist in Diyarbakir ein Bombenanschlag auf eine Kundgebung der HDP ver\u00fcbt worden. Im Juli sind in Suru\u00e7 33 junge Menschen niedergemetzelt worden. Im Oktober haben mindestens 128 Personen in Ankara den Tod gefunden, als auf einer Friedenskundgebung von Gewerkschaften und der HDP zwei Bomben explodiert sind.<\/p>\n

Was die Aufkl\u00e4rung dieser Anschl\u00e4ge und \u00dcbergriffe angeht, hat der t\u00fcrkische Staat versagt. In Ankara hat die Polizei Krankenwagen blockiert und die Menschenmenge gleichzeitig mit Tr\u00e4nengas beschossen.<\/p>\n

Diesen Februar ist ein Milit\u00e4rkonvoi in die Luft gesprengt worden, wobei mindestens 28 Menschen umgekommen sind. Die Regierung macht die kurdischen Organisationen PKK und YPG daf\u00fcr verantwortlich, die beide bestreiten, etwas damit zu tun zu haben. Letztlich hat sich die TAK, eine kurdisch-nationalistische Gruppe, zu dem Anschlag bekannt und damit die t\u00fcrkische Regierung der L\u00fcge \u00fcberf\u00fchrt. Letztere hatte behauptet, \u201eBeweise\u201c gegen die PKK und die YPG vorlegen zu k\u00f6nnen. Dessen ungeachtet hat das t\u00fcrkische Milit\u00e4r damit begonnen, kurdische Ziele im Irak und in Syrien zu bombardieren. Der Anschlag von Ankara dient dabei als Rechtfertigung.<\/p>\n

Weshalb geschieht all dies?<\/h4>\n

Bei den KurdInnen handelt es sich um ein Volk ohne Staat. Seit dem Sykes-Picot-Abkommen vom 16. Mai 1916, das zwischen den imperialistischen M\u00e4chten zur Aufteilung der Region geschlossen wurde,\u00a0leben sie im Irak, dem Iran, in Syrien und der T\u00fcrkei.<\/p>\n

Die KurdInnen sind \u00fcberall unterdr\u00fcckt worden. Aber aufgrund der Instabilit\u00e4t, die seit 2003 durch den Irak-Krieg hervorgerufen wurde, haben sie im Irak und in Syrien autonome Gebiete aufbauen k\u00f6nnen. Das Gespenst, das das t\u00fcrkische Regime jetzt zu erkennen meint, besteht in der anhaltenden Krise in Syrien, die das\u00a0Sykes-Picot-Abkommen zunichte machen und den KurdInnen somit die M\u00f6glichkeit verschaffen k\u00f6nnte, weiter an Boden gutzumachen. Das wiederum k\u00f6nnte Folgen f\u00fcr die T\u00fcrkei nach sich ziehen.<\/p>\n

Bei den Parlamentswahlen vom 7. Juni dieses Jahres hat Pr\u00e4sident Erdogans \u201ePartei f\u00fcr Gerechtigkeit und Entwicklung\u201c, die AKP, ihre bisherige Mehrheit verloren und die erst vor kurzem gegr\u00fcndete HDP schaffte mit 13 Prozent einen beispiellosen Durchbruch. F\u00fcr den 1. November wurden dann Neuwahlen anberaumt, auf die sich Erdogan vorbereitet hat, indem er den KurdInnen den Krieg erkl\u00e4rte. Ein gegen die KurdInnen gerichteter Nationalismus wurde angeheizt.<\/p>\n

Die AKP ging aus diesen zweiten Wahlen gest\u00e4rkt hervor und war somit in der Lage, die Regierung zu bilden. Die HDP schaffte es aber erneut, \u00fcber die Zehn-Prozent-H\u00fcrde zu kommen und ins Parlament einzuziehen. Die Gewalt und Einsch\u00fcchterung, mit der die kurdischen Provinzen zu k\u00e4mpfen haben, halten unvermindert an.<\/p>\n

Erdogan setzt die PKK mit dem IS gleich. Es gibt zwar nichts, was zwischen diesen beiden Kr\u00e4ften vergleichbar w\u00e4re. Dennoch ist die \u201eSocialist Party\u201c der Ansicht, dass individuelle bewaffnete Aktionen kontraproduktiv sind und nur vom Staat genutzt werden, um einen riesigen Keil zwischen T\u00fcrkInnen und KurdInnen zu treiben.<\/p>\n

Es besteht die Gefahr eines B\u00fcrgerkriegs – eine Gefahr, mit der Erdogan spielt und die er bereit ist einzugehen, um seine eigene Position zu wahren und die nationalen Bestrebungen der KurdInnen zu vereiteln.<\/p>\n

Ein Alptraum f\u00fcr die Westm\u00e4chte<\/h4>\n

Die T\u00fcrkei hat eine Schl\u00fcssel-Position zwischen Europa und dem Nahen Osten inne, die f\u00fcr die europ\u00e4ischen M\u00e4chte extrem hohe Bedeutung hat. Schlie\u00dflich k\u00e4mpfen letztere sowohl mit der syrischen als auch der Fl\u00fcchtlingskrise.<\/p>\n

EU-Staaten haben mit Erdogans Regime Abkommen geschlossen, die auch finanzielle Anreize umfassen. Umgekehrt soll die T\u00fcrkei Fl\u00fcchtlinge daran hindern, nach Europa zu gelangen. Dar\u00fcber hinaus haben die t\u00fcrkische und die US-Administration eine Vereinbarung getroffen, um gemeinsame Operationen gegen den IS durchzuf\u00fchren. Das erlaubt es den USA, Luftschl\u00e4ge von der NATO-Airbase in Incirlik aus zu fliegen. Vor kurzem hat der t\u00fcrkische Premierminister Gro\u00dfbritannien besucht und sich mit Premier Cameron getroffen, um \u00fcber eine \u201eL\u00f6sung\u201c hinsichtlich der terroristischen Aktivit\u00e4ten in Syrien zu sprechen.<\/p>\n

Im Juli haben t\u00fcrkische Flugzeuge zum ersten Mal IS-Basen in Syrien bombardiert. Dabei wird auf die Rechtfertigung des Westens zur\u00fcckgegriffen und vom \u201eKrieg gegen den Terror\u201c gesprochen. Diese Angriffe werden genutzt, um kurdische Gebiete zu bombardieren.<\/p>\n

Es geht hierbei um dieselben kurdischen Kr\u00e4fte, die mit einigem Erfolg am Boden gegen den IS k\u00e4mpfen! Letztes Jahr hat der tapfere Verteidigungskampf von Koban\u00ea, den die YPG (\u201eVolksverteidigungskr\u00e4fte\u201c), die bewaffneten Einheiten der PYD (\u201ePartei der Demokratischen Union\u201c), gef\u00fchrt haben, den IS zur\u00fcckgedr\u00e4ngt – auch wenn dies nicht ohne die beinahe vollst\u00e4ndige Zerst\u00f6rung Koban\u00eas aufgrund von US-amerikanischen Bombenangriffen vonstatten gegangen ist.<\/p>\n

Die PYD steht mit der PKK, der \u201eArbeiterpartei\u00a0Kurdistans\u201c, in Verbindung, bei der es sich wiederum um eine Guerrilla-Organisation mit Massenunterst\u00fctzung in den kurdischen Gebieten der T\u00fcrkei handelt. Ihr Ansehen hat im Vergleich zum korrupten und kapitalistischen Regime von Barzani in der autonomen kurdischen Region des Nord-Irak zugenommen. Es war die PKK, die in irakisch-kurdische Gebiete einmarschiert ist, als die Gemeinschaft der Jesiden angegriffen worden ist. Sie hat in gro\u00dfen Teilen zum R\u00fcckzug des IS beigetragen.<\/p>\n

Jetzt, da russische Luftschl\u00e4ge auf Aleppo und Gruppierungen niedergehen, die gegen Syriens Pr\u00e4sidenten Assad k\u00e4mpfen, ist die YPG in weitere Gebiete vorger\u00fcckt. Russische Luftschl\u00e4ge hatten nicht nur terroristische Gruppierungen zum Ziel sondern (genau wie im Falle der von den Westm\u00e4chten durchgef\u00fchrten Luftschl\u00e4ge) auch zivile Opfer hervorgerufen, die Infrastruktur zerst\u00f6rt und zu massenhafter Flucht gef\u00fchrt.<\/p>\n

Will die YPG sicherstellen, dass sie in diesen Gebieten weiterhin breite Unterst\u00fctzung aus der Bev\u00f6lkerung bekommt, so ist von zentraler Bedeutung, dass sie sich von solchen Methoden distanziert. Russland und Assad sind nur am Wiederaufbau einer brutalen Diktatur interessiert. Wesentlich ist nun ein Aufruf an die Volksmassen – seien sie TurkmenInnen, AraberInnen oder KurdInnen -, sich vereint zu organisieren.<\/p>\n

Dem t\u00fcrkischen Staat w\u00e4re ein Sieg des IS lieber als ein Erfolg f\u00fcr die KurdInnen. Erdogan hat Truppen und Tr\u00e4nengas gegen die KurdInnen und T\u00fcrkInnen auffahren lassen, die an der Grenze zusammengekommen waren, weil sie sich am Kampf gegen den IS in Syrien beteiligen wollten. Gleichzeitig wurde einer gro\u00dfen Zahl an Dschihadisten, die dem IS gegen\u00fcber freundlich eingestellt sind, der Grenz\u00fcbertritt gestattet.<\/p>\n

Die T\u00fcrkei und die kurdische Frage sind nun Bestandteil des Kampfes zwischen den USA und Russland in Syrien. Im November kam es zu Spannungen mit Putins Regime in Russland, als die T\u00fcrkei ein Flugzeug der russischen Luftwaffe abschoss.<\/p>\n

Die Vertreter Russlands beschuldigen die T\u00fcrkei, f\u00fcr das Scheitern der Genfer Friedensgespr\u00e4che zu Syrien mitverantwortlich zu sein, weil Erdogan gegen die Teilnahme der PYD sein Veto eingelegt hatte. Unterdessen hat die PYD auf Putins pers\u00f6nliche Einladung ein B\u00fcro in Moskau er\u00f6ffnet.<\/p>\n

Einheit der Arbeiterklasse<\/h4>\n

Die Reichen, Gro\u00dfkonzerne und Grundbesitzer sowie ihre politischen Vertreter in der T\u00fcrkei f\u00fcrchten sich am meisten davor, dass die kurdischen und die t\u00fcrkischen ArbeiterInnen zusammengehen und eine gemeinsame Bewegung bilden, die das gesamte Regime in der T\u00fcrkei herauszufordern in der Lage w\u00e4re.<\/p>\n

Die \u201eSocialist Party\u201c unterst\u00fctzt das Recht der Gemeinschaften – in der T\u00fcrkei wie auch in Syrien -, sich selbst zu verteidigen. Wir schlagen die Bildung demokratischer, nicht-sektiererischer, multi-ethnischer Verteidigungsaussch\u00fcsse vor, die der Bev\u00f6lkerung eine aktive Rolle \u00fcbertragen.<\/p>\n

Wir unterst\u00fctzen das Selbstbestimmungsrecht des kurdischen Volkes, wozu auch die vollen demokratischen Autonomie-Rechte innerhalb des Staates z\u00e4hlen, in dem sie leben. Je nach Willensbildung ist auch die Errichtung eines unabh\u00e4ngigen Staates oder eines gemeinsamen Staates aller KurdInnen in Betracht zu ziehen.<\/p>\n

Doch die gr\u00f6\u00dfte Herausforderung, die sich dem kurdischen Volk stellt, besteht darin, einen Aufruf an die Menschen aus der Arbeiterklasse in der T\u00fcrkei auszusenden. Das ist von grundlegender Bedeutung, will man die Gefahr eines B\u00fcrgerkriegs abwenden. Viele KurdInnen leben zur Zeit au\u00dferhalb der traditionellen kurdischen Gebiete und k\u00f6nnten gemeinsame Aktionen lostreten.<\/p>\n

In einer derart schrecklichen Situation, wie der, in der wir uns momentan befinden, scheint dieser Ansatz fernzuliegen. Aber ein solcher Aufruf k\u00f6nnte in Verbindung mit einem Programm zur Verteidigung demokratischer Grundrechte, f\u00fcr Arbeitspl\u00e4tze und Wohnraum, f\u00fcr die \u00dcberf\u00fchrung der enormen Ressourcen der Region in \u00f6ffentliches Eigentum und unter demokratischer Kontrolle im Sinne der Bed\u00fcrfnisse aller helfen, Angst und Hass zu \u00fcberwinden.<\/p>\n

ArbeiterInnen und verarmte Schichten in der T\u00fcrkei haben keinen Vorteil, wenn die KurdInnen weiterhin unterdr\u00fcckt werden. Das st\u00e4rkt nur die Regierung und die Position der Arbeitgeber, von denen auch sie ausgebeutet und unterdr\u00fcckt werden. Im schlimmsten Fall w\u00fcrde ein Abstieg in den B\u00fcrgerkrieg nur noch mehr Todesopfer und Zerst\u00f6rung mit sich bringen.<\/p>\n

T\u00fcrkische ArbeiterInnen und junge Leute haben gezeigt, dass sie bereit sind zu k\u00e4mpfen. Vor drei Jahren ist einer Massenbewegung entstanden, weil man gegen den Eingriff in die Natur des Gezi Parks war. 2014 haben Bergleute nach einem Grubenungl\u00fcck gegen ihre Chefs gestreikt, und 2015 sind auch Besch\u00e4ftigte in der Autoindustrie in den Ausstand getreten. \u00c4u\u00dferst wichtig ist, dass es im Oktober 2015 zu Massendemonstrationen und einem zweit\u00e4gigen Generalstreik als Antwort auf den Bombenanschlag von Ankara gekommen ist.<\/p>\n

Die HDP sollte zusammen mit den Gewerkschaften und SozialistInnen zu Massenprotesten und Streiks gegen den Krieg gegen die KurdInnen, rassistische \u00dcbergriffe, Polizeigewalt und Terrorismus aufrufen.<\/p>\n

Es ist ein Schritt in die richtige Richtung, wenn die kurdischen Organisationen in Gro\u00dfbritannien die Menschen hier zu einer landesweiten Demonstration aufrufen. Die hiesigen SozialistInnen und Arbeiterorganisationen m\u00fcssen Bewegungen gegen imperialistische Interventionen aufbauen und demokratische Rechte sowie angemessene Bedingungen f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge einfordern.<\/p>\n

Die verschiedenen imperialistischen bzw. Regionalm\u00e4chte (darunter auch die USA und Russland) haben kein Interesse daran, dass es dem kurdischen Volk gut geht. Sie interessieren sich ausschlie\u00dflich f\u00fcr die eigene Macht und werden die KurdInnen fallen lassen, sobald sie keinen Nutzen mehr in einer weiteren Zusammenarbeit sehen (wie schon im Jahr 1991, als US-Pr\u00e4sident George Bush einen kurdischen Aufstand gegen Saddam Hussein im Irak anfeuerte, nur um sie am Ende im Stich und zum Opfer eines Massakers werden zu lassen).<\/p>\n

Es kann jedoch eine Bewegung aufgebaut werden, die den Schulterschluss zu den ArbeiterInnen und verarmten Schichten in der gesamten Region sucht, wenn man sich entschlossen gegen s\u00e4mtliche imperialistische M\u00e4chte und reaktion\u00e4re Regimes stellt sowie auf dem Selbstbestimmungsrecht der V\u00f6lker beharrt. Mit einem sozialistischen Programm w\u00e4ren die V\u00f6lker in der T\u00fcrkei, Syrien, dem Irak und der gesamten Region in der Lage, den IS, die korrupten Regionalm\u00e4chte und die imperialistischen M\u00e4chte in der Region zur\u00fcckzudr\u00e4ngen.<\/p>\n

Eine freiwillige sozialistische F\u00f6deration des Nahen Ostens w\u00fcrde die Menschen dort in die Lage versetzen, frei und demokratisch \u00fcber das eigene Schicksal entscheiden zu k\u00f6nnen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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