{"id":32403,"date":"2016-03-02T22:11:42","date_gmt":"2016-03-02T21:11:42","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=32403"},"modified":"2016-03-02T22:11:42","modified_gmt":"2016-03-02T21:11:42","slug":"griechenland-wir-bereiten-uns-auf-die-naechste-runde-vor","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2016\/03\/griechenland-wir-bereiten-uns-auf-die-naechste-runde-vor\/","title":{"rendered":"Griechenland: \u201eWir bereiten uns auf die n\u00e4chste Runde vor\u201c"},"content":{"rendered":"

\"eleni1\"<\/a>Nach dem Verrat von Tsipras gibt es weiter Widerstand – Interview mit Eleni Mitsou<\/strong><\/p>\n

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Nach dem massiven Verrat von Tsipras und der Umsetzung der K\u00fcrzungspolitik durch die Syriza-Regierung – wie ist die Stimmung in der griechischen Bev\u00f6lkerung?<\/h4>\n

Die Menschen sind sehr entt\u00e4uscht und ver\u00e4rgert. Zur Zeit herrscht eine gewisse Demoralisierung vor, viele denken, dass man nichts mehr \u00e4ndern kann. Aber es gibt doch auch eine wichtige Schicht, die entschieden ist mit dem Kampf weiter zu machen.<\/p>\n

Es gibt also Proteste gegen die Regierung?<\/h4>\n

Ja, Syrizas Schonfrist ist vorbei. Es gibt die ersten Massenmobilisierungen: Am 4 Februar gab es einen Generalstreik, der massenhaft befolgt wurde. Aktuell protestieren au\u00dferdem die Bauern. Die Syriza-Regierung hat die Steuern f\u00fcr Bauern ge\u00e4ndert. In den n\u00e4chsten Jahren sollen die Steuerabgaben um das dreifache steigen. Au\u00dferdem werden auch die \u00a0staatlichen Versicherungsbeitr\u00e4ge angehoben. Die Landwirte haben nun zehntausend Traktoren auf alle gro\u00dfen Stra\u00dfen gefahrenm um den Verkehr jeweils bis zu sechs Stunden zu blockieren, zum Beispiel werden die Fernverkehrsstra\u00dfen um Athen herum blockiert.<\/p>\n

Au\u00dferdem gibt es auch Demonstrationen und Streiks von Selbstst\u00e4ndigen, von \u00c4rzten, Architekten und Anw\u00e4lten, also eher der Mittelschicht. Aber es sind nicht nur solche Schichten, die auf den Demos sind, sondern auch viele andere. Es gibt in Griechenland viele Menschen, die Architektur studiert haben oder ein kleine Firma oder einen Laden haben und wirklich wenig verdienen. Sie verdienen ungef\u00e4hr 600 bis 800 Euro im Monat, sind also keine reichen Leute. Die Proteste richten sich gegen die Regierung und gegen die Reformen, die \u00e4hnlich sind wie bei den Bauern (h\u00f6here Steuerabgaben, h\u00f6here Versicherungsbeitr\u00e4ge).<\/p>\n

Es gibt auch viele kleinere K\u00e4mpfe. Im Januar begann ein Streik der Putzfrauen, die die \u00f6ffentlichen Busse putzen. Sie werden nicht direkt vom Staat angestellt, sondern von einer ausgelagerten Firma, die einen Vertrag mit dem Staat hat. \u00a0Die Firma zahlt ihnen seit f\u00fcnf Monaten keinen Lohn. Sie haben zu unseren GenossInnen Kontakt aufgenommen und haben nach Hilfe gefragt. Jetzt streiken sie. Die Busfahrer, unsere GenossInnen und andere solidarischen Leute aus Athen stehen mit ihnen Streikposten.<\/p>\n

Und solche K\u00e4mpfe gibt es die ganze Zeit. Es kommt sehr oft vor, dass man arbeitet, aber nicht bezahlt wird. Das muss dann irgendwie \u00fcber die Familie aufgefangen werden. Man muss wirklich h\u00e4ufig streiken, einfach nur um das normale Gehalt zu bekommen.<\/p>\n

Und wie ist die Einstellung zu Parteien und Politik bei den Protestierenden und in der griechischen Bev\u00f6lkerung allgemein?<\/h4>\n

Ich glaube es ist \u00e4hnlich wie in allen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern. Es gibt eine Anti-Parteien-Stimmung. Und das ist eines der Probleme, die man jetzt \u00fcberwinden muss. Die Bev\u00f6lkerung denkt, dass alle Parteien gleich sind. Und besonders nach dem Verrat von Syriza hat sich diese Stimmung noch verst\u00e4rkt.<\/p>\n

Es gibt und gab Abspaltungen von Syriza. Welche sind das?<\/h4>\n

Die erste Spaltung war die Linke Str\u00f6mung, die zusammen mit anderen die \u201eVolkseinheit\u201c (LAE) geformt hat. Und dann gibt es von der Jugend mehrere Abspaltungen. Mehr als zwei Drittel der Syriza-Jugend sind aus der Partei ausgetreten, aber sie haben sich weiter gespalten. Und jetzt gibt es ungef\u00e4hr f\u00fcnf oder sechs Syriza-Abspaltungen. Da es aber noch ein paar Parteimitglieder gibt, die keine hohen Funktion\u00e4re sind, gehen die Austritte weiter.<\/p>\n

Die \u201eVolkseinheit\u201c, zu dessen Wahl Xekinima im September aufgerufen hatte, hat den Einzug in das griechische Parlament nicht geschafft. Wie ist die \u201eVolkseinheit\u201c entstanden und was ist ihr Charakter?<\/h4>\n

Die Volkseinheit wurde im August gegr\u00fcndet, ungef\u00e4hr einen Monat vor den Wahlen. Die Hauptkraft ist die Linke Str\u00f6mung aus Synaspismos (der gr\u00f6\u00dften Mitgliedsorganisation innerhalb von Syriza) und ihre Verb\u00fcndeten DEA (Internationale Arbeiter-Linke, eine Organisation aus der Tradition der britischen Socialist Workers\u2019 Party), sowie drei politische Organisationen die sich von Antarsya (dem B\u00fcndnis der antikapitalistischen Linken) abgespalten haben. Antarsya hat die H\u00e4lfte ihrer Mitglieder an die \u201cVolkseinheit\u201d verloren. Au\u00dferdem gibt es noch ein paar sehr kleine politische Gruppen und mit ARK eine kleinere Abspaltung von Syriza. Wir haben bei den ersten Treffen teilgenommen, aber uns entschieden nicht Teil der \u201cVolkseinheit\u201d zu werden.<\/p>\n

Die \u201cVolkseinheit\u201c ist sehr stark von der Linken Str\u00f6mung kontrolliert. Die Mehrheit der F\u00fchrungsfiguren in der \u201cVolkseinheit\u201d geh\u00f6ren dieser an. In vielen F\u00e4llen handelt es sich um Personen, die Parlamentssitze oder andere sehr wichtige Positionen in der ersten Syriza-Regierung hatten. Viele Menschen finden nicht, dass sie ausreichend Widerstand gegen Tsipras und seine Clique geleistet haben, die der griechische Arbeiterklasse in den R\u00fccken gefallen ist.<\/p>\n

Dazu pr\u00e4sentiert sich die \u201cVolkseinheit\u201d als \u201cdemokratische patriotische Front\u201d und ihr Programm zur \u00dcberwindung der Krise ist begrenzt auf die Notwendigkeit mit dem Euro zu brechen, eine Nationalw\u00e4hrung einzuf\u00fchren und die Schulden nicht zu bezahlen. Diese Forderungen werden nicht mit Ma\u00dfnahmen und Strategien verbunden die mit der Herrschaft des Kapitals brechen und den Weg zum Sozialismus aufzeigen, auch wenn sie Sozialismus irgendwo in ihrem Programm erw\u00e4hnen.<\/p>\n

Im Gegenteil: Die \u201cVolkseinheit\u201d sch\u00fcrt die Illusion, Griechenland k\u00f6nne die Krise auf Basis des Kapitalismus \u00fcberwinden ohne wirklich mit den griechischen Kapitalisten zu brechen. Sie denken, dass es ausreicht Griechenlands Abh\u00e4ngigkeit von der EU zu beenden und mit anderen kapitalistischen L\u00e4ndern wie Russland oder China zusammenzuarbeiten.<\/p>\n

Die \u201eVolkseinheit\u201c hat w\u00e4hrend des Wahlkampfes versucht Basisgruppen aufzubauen. Viele Menschen, insbesondere die Syriza verlassen haben, sind zu diesen Treffen gegangen um zu erfahren welche Perspektiven die \u201eVolkseinheit\u201c diskutiert. Die meisten der dieser AktivistInnen sind nicht eingetreten. Sie wollten diskutieren, was falsch gelaufen ist mit Syriza, aber die Linke Str\u00f6mung hat nur gesagt, dass es daf\u00fcr keine Zeit g\u00e4be. Sie wollten \u00fcber das Programm diskutieren, aber die Kader der Linken Str\u00f6mung erwiderten, dass f\u00fcr solche Diskussionen keine Zeit sei und man nach den Wahlen dar\u00fcber diskutieren k\u00f6nne. \u00a0Sie wollten die Kandidaten f\u00fcr die Wahlliste w\u00e4hlen. Die Linke Str\u00f6mung hat ihnen geantwortet, dass sie selbst ganz oben auf der Liste stehen werden.<\/p>\n

Deshalb war und ist die \u201eVolkseinheit\u201c nicht sonderlich attraktiv f\u00fcr die Arbeiterklasse und die Jugend. Es ist trotzdem wahrscheinlich, dass sie bei den n\u00e4chsten Wahlen ins Parlament kommt, weil viele Menschen die im September letzten Jahres noch Illusionen in Syriza hatten dann wahrscheinlich die \u201eVolkseinheit\u201c w\u00e4hlen werden. Allerdings haben sie auch nicht so viel Auswahl auf der Linken. Es gibt die \u201eVolkseinheit\u201c oder die Kommunistische Partei und ein paar werden wohl auch noch f\u00fcr Antarsya stimmen. Auf Wahlebene kann es also sein, dass sie in Zukunft besser abschneiden, aber ansonsten sind sie nicht sehr attraktiv.<\/p>\n

Was ist mit den Faschisten. Die \u201eGoldene Morgenr\u00f6te\u201c stagniert zwar aktuell, aber wie gro\u00df ist die potenzielle Gefahr ?<\/h4>\n

Die potenzielle Gefahr ist gro\u00df. Sie stagnieren, aber haben auch nicht verloren. Trotzdem ist es wichtig anzuerkennen, dass sie es bisher noch nicht geschafft haben die Welle von Fl\u00fcchtlingen erfolgreich f\u00fcr ihren Hass und die St\u00e4rkung ihrer Kr\u00e4fte zu benutzen.<\/p>\n

Was sie gerade auch etwas schw\u00e4cher macht ist der Fakt, dass sie vor Gericht stehen und viele im Gef\u00e4ngnis sind. Aber die Regierung schenkt dem Verfahren keine gro\u00dfe Beachtung. Wenn es der \u201eGoldenen Morgenr\u00f6te\u201c irgendwie gelingt aus dem Verfahren rauszukommen ohne verurteilt zu werden, kann sie das in Zukunft st\u00e4rken. Vor allem weil es wenig Beachtung seitens der Linken gibt. Von der Linken gehen nur wir und ein paar andere antifaschistische Gruppen zu den Gerichtsverhandlungen, um die Bev\u00f6lkerung \u00fcber den Verlauf zu informieren, aber niemand sonst aus der gesellschaftlichen Linken.<\/p>\n

Die \u201eGoldene Morgenr\u00f6te\u201c hat Verbindungen zur Polizei, hat Verbindungen zum Justizsystem usw. Es wird also nicht wirklich unparteiisch entschieden werden.<\/p>\n

Eine andere Gefahr ergibt sich aus der Fl\u00fcchtlingssituation. Bis jetzt haben die Fl\u00fcchtlinge Griechenland durchquert um nach Deutschland oder ein anderes nordeurop\u00e4isches Land zu gelangen. Wenn die EU ihre aktuellen Pl\u00e4ne durchsetzt, besteht die Gefahr, dass Hunderttausende in Griechenland fest sitzen werden. Dann k\u00f6nnte sich die Stimmung in Teilen der griechischen Bev\u00f6lkerung \u00e4ndern. Die Gefl\u00fcchteten werden kein Essen, Trinken usw. haben. Das wird fr\u00fcher oder sp\u00e4ter zu Auseinandersetzungen mit der griechischen Bev\u00f6lkerung f\u00fchren. Das wird man nicht nur mit Solidarit\u00e4tsaufrufen verhindern k\u00f6nnen, im besonderen in einer Gesellschaft die \u00f6konomisch zerst\u00f6rt wurde. Die Linke und die antifaschistische Bewegung w\u00fcrde mit einer gro\u00dfen Herausforderung konfrontiert sein.<\/p>\n

Aber aktuell gibt es auch gro\u00dfe Solidarit\u00e4t mit den Fl\u00fcchtlingen in der griechischen Bev\u00f6lkerung?<\/h4>\n

Ja, die Mehrheit spricht sich f\u00fcr die Fl\u00fcchtlinge aus. Sie symphatisieren mit Ihnen, insbesondere nachdem sie gesehen haben, dass es Kinder und Familien sind, und dass sie der griechischen Bev\u00f6lkerung \u00a0nichts wegnehmen wollen, sondern nur einen sicheren Ort zum Leben suchen. Selbst an Orten und Arbeitspl\u00e4tzen wo die Faschisten sehr regelm\u00e4\u00dfig ihre Propaganda verbreiten, zum Beispiel bei den Busfahrern. Viele Busfahrer haben Fl\u00fcchtlinge von einem Ort zum anderen in Athen transportiert. Sobald sie den gefl\u00fcchteten Menschen selbst begegnet sind und ihre Lage mitbekommen haben, ist die Propaganda der Faschisten zusammengebrochen.<\/p>\n

Und es gibt sehr viel Solidarit\u00e4tsarbeit. Wenn diese Arbeit, die es in jeder Nachbarschaft in Athen oder auf den Inseln gibt, koordiniert werden w\u00fcrde, dann k\u00f6nnte sie soviel effektiver sein. \u00a0Die Menschen geben Schuhe, Kleidung, Essen, Decken usw. in enormer Anzahl. Wenn die Syriza-Regierung dies effektiv koordinieren w\u00fcrde, w\u00e4re die Situation sehr viel besser. Aber Syriza ist noch nicht einmal f\u00e4hig das zu machen.<\/p>\n

Was die Haltung von Syriza gegen\u00fcber den Gefl\u00fcchteten?<\/h4>\n

Sie machen keine Propaganda gegen die Fl\u00fcchtlinge, aber sie tun auch nicht wirklich etwas. Sie h\u00e4tten mehr Volksk\u00fcchen und Unterk\u00fcnfte f\u00fcr die gefl\u00fcchteten Menschen bauen und er\u00f6ffnen k\u00f6nnen. Sie haben mehr gemacht als die Regierungen zuvor, aber es ist extrem wenig, verglichen damit was eine sogenannte Linke Regierung eigentlich tun sollte. Sie haben sich bisher noch nicht gegen die Fl\u00fcchtlinge gewandt. Es f\u00e4ngt aber an, dass die Regierung sich gegen Immigranten ausspricht. Vor ein paar Monaten haben sie Immigranten ins Land gelassen, jetzt stoppen sie die Immigranten und versuchen sie wieder zur\u00fcck in die L\u00e4nder zu schicken aus denen sie gekommen sind, wie Marokko oder Algerien.<\/p>\n

In welchen Kampagnen ist Xekinima aktiv?<\/h4>\n

Wir machen viel Gewerkschaftsarbeit. Wir haben einige GenossInnen, die gew\u00e4hlte Gewerkschaftsvertreter sind. Wir versuchen Streiks und andere Formen von Mobilisierungen gegen die K\u00fcrzungen und die Entlassungen zu organisieren.<\/p>\n

Zum Beispiel in Volos, da gibt es eine Tochterfirma von Continental und die entlassen wieder Mitarbeiter. Wir haben dort einen Genossen, der ein gew\u00e4hlter Gewerkschaftsvertreter ist und wir versuchen Streiks gegen die Entlassungen und Gehaltsk\u00fcrzungen zu initiieren.<\/p>\n

Neben der Gewerkschaftsarbeit ist die antifaschistische Arbeit und die Mobilisierung gegen Faschisten wichtig.<\/p>\n

Kampagnen die die Umwelt betreffen nehmen in letzter Zeit zu, weil ganze Teile von Griechenland verkauft werden. Es gibt eine sehr sch\u00f6ne Gegend im S\u00fcden von Griechenland, die aus Sandd\u00fcnen besteht. Eigentlich ist das ein Umweltschutzgebiet, aber sie wollen es verkaufen damit darauf eine Golfanlage gebaut wird.<\/p>\n

Au\u00dferdem ist die Bewegung in Chalkidiki gegen den Bau einer Godmine sehr wichtig f\u00fcr uns. Es gibt eine kanadische Firma die ein gro\u00dfes Gebiet zerst\u00f6ren will, was derzeit ein Gebirgswald ist, um Gold abzubauen. Goldminen zerst\u00f6ren die Umwelt bis auf den Grund: Das Wasser w\u00fcrde vergiftet werden, die Luft w\u00fcrde verschmutzen, die B\u00e4ume w\u00fcrden gef\u00e4llt werden und die Gefahren bei einem Unfall sind massiv. Diese Firma zahlt noch nicht mal Steuern in Griechenland. Wir sind sehr aktiv gegen dieses Vorhaben. Die Polizeibrutalit\u00e4t gegen die Bewegung ist unfassbar, weil die Polizei die Interessen der Firma sch\u00fctzt. Die Mehrheit der D\u00f6rfer sind in dieser Bewegung aktiv und auch viele Leute aus Chalkidiki.<\/p>\n

Diese Bewegung hatte gro\u00dfe Hoffnungen in Syriza gesetzt, dass sie diese sogenannte Investition stoppen und die Firma, die sich \u201cEldorado Gold\u201d nennt, vertreiben w\u00fcrden. Aber das hat Syriza nicht getan. Und einige sind dadurch sehr entt\u00e4uscht und haben aufgegeben, aber es gibt immer noch viele die den Kampf weiter f\u00fchren.<\/p>\n

Abschlie\u00dfend, welche Lehren ergeben sich aus der Entwicklung Syrizas und welches Programm \u00a0schl\u00e4gt Xekinima vor?<\/h4>\n

Wir erkl\u00e4ren, dass es eine neue Partei der Linken, eine neue Arbeiterpartei, braucht, die demokratisch gef\u00fchrt wird und ein revolution\u00e4res Programm hat. Es reicht nicht aus nur zu sagen, dass wir mit dem Euro brechen m\u00fcssen und die Schulden nicht bezahlen. Diese zwei Schritte m\u00fcssen unweigerlich und unmittelbar zu anderen Ma\u00dfnahmen f\u00fchren. Sie f\u00fchren zu Fragen der Verstaatlichung der Banken, um \u00fcberhaupt Geld zur Verf\u00fcgung zu haben. Denn, wenn Griechenland aufh\u00f6rt die Schulden zu zahlen, werden die Kapitalisten anfangen die Wirtschaft zu ersticken. Wir m\u00fcssen die Schl\u00fcsselindustrien verstaatlichen und unter Arbeiterkontrolle stellen. Nicht von staatlich eingesetzten Leuten, sondern von demokratisch gew\u00e4hlten Arbeitern gef\u00fchrt und kontrolliert.<\/p>\n

Und wir m\u00fcssen die Wirtschaft planen. Insbesondere muss man beginnen die Landwirtschaft zu planen um die Grundbed\u00fcrfnisse der griechischen Bev\u00f6lkerung nach Essen usw. zu bedienen.<\/p>\n

All diese Ma\u00dfnahmen f\u00fchren zu einem Zusammensto\u00df mit dem Kapitalismus und f\u00fchren zu sozialistischen Schlussfolgerungen. \u00a0Diese Ma\u00dfnahmen sind die einzige M\u00f6glichkeit die griechische Bev\u00f6lkerung aus der Krise zu f\u00fchren. Das ist das, was wir vorschlagen und in der Linken und in Bewegungen hinein tragen. Die Abspaltungen von Syriza, au\u00dfer die \u201eVolkseinheit\u201c die als Einzige organisiert ist, sind auf der Suche nach Antworten, sie wissen noch nicht, was sie tun wollen. Es gibt neue Gruppen, die aber noch keine Strukturen haben oder sagen k\u00f6nnen ob sie eine Partei sind oder nicht. Sie sprechen teilweise miteinander und sind im Diskussionsprozess, aber die Situation ist sehr flie\u00dfend.<\/p>\n

Und der Klassenkampf geht weiter. Tsipras wird herausfinden, dass die griechischen Massen seine L\u00fcgen nicht fressen werden. Wir bereiten uns auf die n\u00e4chste Runde vor.<\/p>\n

\nEleni Mitsou ist f\u00fchrendes Mitglied der griechischen sozialistischen Organisation Xekinima und Mitglied im Internationalen Vorstand des Komitees f\u00fcr eine Arbeiterinternationale. Das Interview f\u00fchrte Linda Fischer.<\/strong><\/em><\/h5>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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