{"id":32394,"date":"2016-03-15T12:48:54","date_gmt":"2016-03-15T11:48:54","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=32394"},"modified":"2016-03-02T12:54:30","modified_gmt":"2016-03-02T11:54:30","slug":"von-rechts-nach-ganz-weit-rechts","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2016\/03\/von-rechts-nach-ganz-weit-rechts\/","title":{"rendered":"Von rechts nach ganz weit rechts"},"content":{"rendered":"
\"Foto:<\/a>
Foto: https:\/\/www.flickr.com\/photos\/110931166@N08\/ CC BY-NC 2.0<\/figcaption><\/figure>\n

Die programmatische Entwicklung der Alternative f\u00fcr Deutschland<\/strong><\/p>\n

Seit ihrer Gr\u00fcndung als Anti-Euro-Partei durch \u201eWirtschaftsprofessor\u201c Lucke ist die Alternative f\u00fcr Deutschland (AfD) im st\u00e4ndigen Wandel. Im Zuge einer gesellschaftlichen Polarisierung ist sie nicht nur st\u00e4rker, sondern auch rechter geworden. Ein Versuch, das Ph\u00e4nomen AfD zu verstehen<\/p>\n

Von Sebastian Rave<\/em><\/p>\n

Kein anderes Ph\u00e4nomen in Deutschland verk\u00f6rpert den Ausdruck der Krise des Kapitalismus besser als die AfD. Gegr\u00fcndet im Jahr 2013 als \u201eAnti-Euro-Partei\u201c schlug die AfD in der Europawahl im darauffolgenden Jahr hohe Wellen. Hier pr\u00e4sentierte sie sich als Partei gegen EU-B\u00fcrokratie und als Stimme der wirtschaftlichen Vernunft. Die Rhetorik gegen ein Europa der Banken klang auf den Wahlplakaten sogar fast links: \u201eDie Griechen leiden. Die Deutschen zahlen. Die Banken kassieren\u201c. Freilich steckte auch damals nicht viel Soziales hinter der Demagogie. Die AfD lehnte schon damals den Mindestlohn ab, ganz in \u00dcbereinstimmung mit dem von Lucke unterzeichneten \u201eHamburger Appell\u201c, der 2005 eine \u201eniedrigere Entlohnung der ohnehin schon Geringverdienenden\u201c1 forderte. Auch Privatisierungen und Liberalisierung werden im Europaprogramm gefordert: \u201eIn diesem Sinne ist die AfD daf\u00fcr, auch bisher gesch\u00fctzte Wirtschaftsbereiche dem Wettbewerb zu \u00f6ffnen\u201c2. Trotz ihres Arbeitgeberkurses hat es die AfD geschafft, sich ein \u201eAnti-Establishment-Image\u201c anzuheften. Das liegt auch daran, dass die Position, der Euro schade Deutschland (sprich: der deutschen Wirtschaft) nur eine Minderheitenposition im deutschen Kapital ist. Die deutschen Konzerne profitieren mehrheitlich vom Euro, durch den sie g\u00fcnstiger in alle Welt exportieren k\u00f6nnen. Nur einige \u201emittelst\u00e4ndische\u201c Unternehmen w\u00fcrden vom Protektionismus profitieren, den die AfD in letzter Instanz fordert. Die AfD stand somit als einzige Partei im Europawahlkampf gegen die zu der Zeit tief in der Krise steckende EU \u2013 leider auch, weil DIE LINKE beschlossen hatte, keinen Anti-EU-Wahlkampf zu f\u00fchren.<\/p>\n

Nach dem Achtungserfolg bei der Europawahl wurde die AfD zum Sammelbecken einer wilden Mischung von Kr\u00e4ften, die sich in der bisherigen Parteienlandschaft nicht repr\u00e4sentiert f\u00fchlten: Altkonservative, die von Merkels \u201esozialdemokratischer\u201c Politik entt\u00e4uscht waren, reaktion\u00e4re Netzwerke aus dem Alt-Adel, neurechte Intellektuelle, Verschw\u00f6rungstheoretiker, neoliberale Hardliner, v\u00f6lkische Nationalisten und mehr oder weniger offene Faschisten. Die Mitglieder sammelten sich zun\u00e4chst um zwei Hauptstr\u00f6mungen: Die Wirtschaftsliberalen um Bernd Lucke und Ex-Arbeitgeberpr\u00e4sident Henkel auf der einen Seite, Frauke Petry, Bj\u00f6rn H\u00f6cke und andere \u201eNationalkonservative\u201c auf der anderen Seite. So unterschiedlich beide Fl\u00fcgel der Partei waren, so sehr waren sie in den Anfangsmonaten der AfD voneinander abh\u00e4ngig: Die Wirtschaftsliberalen waren als eine extremere Variante des ohnehin vorherrschenden Neoliberalismus keine ausreichende Antwort auf die weit verbreitete Entfremdung vom politischen Establishment. Den Nationalkonservativen alleine andererseits h\u00e4tte es an Seri\u00f6sit\u00e4t gefehlt, sie h\u00e4tten wahrscheinlich schnell eine \u00e4hnliche Abwehrhaltung erfahren wie zuvor NPD, DVU, Republikaner etc.<\/p>\n

Die Zweckehe zwischen beiden hielt nicht lange. Beim Parteitag in Essen im Juli 2015 konnte Petry sich mit ihrem rechten Fl\u00fcgel gegen Lucke durchsetzen. Der parteiinterne Streit, der auch um die Frage ging, wie man sich zu PEGIDA verh\u00e4lt, war entschieden. Der wirtschaftsliberale Fl\u00fcgel verlie\u00df die Partei und gr\u00fcndete die Totgeburt ALFA (Allianz f\u00fcr Fortschritt und Aufbruch). Nach der Spaltung schien die AfD zun\u00e4chst am Ende, lag bei Umfragen teilweise bei nur noch 3 Prozent. Trotzdem \u00fcberstand die AfD die Spaltung.<\/p>\n

\u201eFl\u00fcchtlingskrise\u201c<\/h4>\n

Es war eine weitere Krise, die der AfD das politische \u00dcberleben rettete: Diesmal die so genannte \u201eFl\u00fcchtlingskrise\u201c, dem Anklopfen der globalen Krise in Form von Hunderttausenden, die vor Krieg und Elend flohen.<\/p>\n

PEGIDA und andere Kr\u00e4fte der neuen Rechten nutzten die Gelegenheit, um die seit Jahren durch b\u00fcrgerliche Medien und b\u00fcrgerliche Ideologen wie Thilo Sarrazin (SPD) gesch\u00fcrten irrationalen \u00c4ngste vor einer angeblichen Islamisierung mit realen sozialen Sorgen zu verkn\u00fcpfen, und teilweise Zehntausende zu mobilisieren.<\/p>\n

Dabei ist es \u00fcbrigens kein Zufall, dass die rechten Kr\u00e4fte besonders in Ostdeutschland stark sind: Die Restauration des Kapitalismus nach dem Mauerfall hat zu enormen sozialen Verwerfungen gef\u00fchrt, Arbeits- und Perspektivlosigkeit sind weiter deutlich h\u00f6her als im Westen. Gleichzeitig leiden \u201elinke\u201c Ideen weiterhin unter der Diskreditierung durch den Stalinismus \u2013 und gerade im Osten auch unter dem Regierungskurs der LINKEN (bzw. vor der parteigr\u00fcndung der PDS), die zum Beispiel in Dresden 2006 der Privatisierung von 48.000 kommunalen Wohnungen zugestimmt hat. Wenn soziale Fragen nicht von links beantwortet werden, besteht die Gefahr, dass die Antworten von rechts kommen. Das nutzt vor allem auch PEGIDA, verbunden mit der Kritik an den \u201eherrschenden Systemparteien\u201c und der \u201eL\u00fcgenpresse\u201c. Diese Bewegung, als reaktion\u00e4rer Ausdruck der Entfremdung vom politischen System, hat der AfD neues Leben eingehaucht. Die AfD konnte sich wieder als \u201eAnti-Establishment\u201c pr\u00e4sentieren, weil sogar die CDU jetzt \u201eFl\u00fcchtlinge Willkommen\u201c hie\u00df. In Wirklichkeit ist sich die AfD mit der CDU, der SPD und dem kompletten Establishment einig: Einwanderung ist gut, solange sie der Wirtschaft n\u00fctzt. Zitat: \u201eDie AfD setzt sich f\u00fcr ein Einwanderungsrecht mit \u201aPunktesystem\u2018 nach kanadischem Vorbild ein, das die Interessen Deutschlands und die Chancen der Zuwanderer auf erfolgreiche Integration in unsere Gesellschaft gleicherma\u00dfen ber\u00fccksichtigt\u201c.3 Das tat der guten Beziehung zwischen AfD und PEGIDA aber keinen Abbruch.<\/p>\n

Kleinb\u00fcrgertum<\/h4>\n

Die Rechtspopulisten sind das Sprachrohr der durch die Krise abstiegsbedrohten, \u201everrohenden\u201c Mittelschicht. Es sind n\u00e4mlich nicht etwa mehrheitlich NiedriglohnarbeiterInnen, prek\u00e4r Besch\u00e4ftigte oder Arbeitslose, die bei PEGIDA mitmarschieren oder Mitglied in der AfD sind. Von den PEGIDA-BesucherInnen haben laut einer Studie4 49,6 Prozent ein Einkommen von mindestens 2000 Euro netto im Monat. \u00dcber die AfD schreibt Sebastian Friedrich in seinem Buch \u201eDer Aufstieg der AfD\u201c: \u201eDer typische AfD-W\u00e4hler ist (…) Angeh\u00f6riger der Mittelschicht und verdient \u00fcberdurchschnittlich gut\u201c.5 Diese Mittelschicht aus Selbstst\u00e4ndigen, besser verdienende Angestellte, BeamtInnen etc. war nicht zuf\u00e4llig auch die soziale Basis des Faschismus: Das Kleinb\u00fcrgertum, das sich in der Krise radikalisiert. Trotzki schrieb in seinem \u201ePortr\u00e4t des Nationalsozialismus\u201c 1933: \u201eIn der durch Krieg, Niederlage, Reparationen, Inflation, Ruhrbesetzung, Krise, Not und Erbitterung \u00fcberhitzten Atmosph\u00e4re erhob sich das Kleinb\u00fcrgertum gegen alle alten Parteien, die es betrogen hatten. Die schweren Frustrationen der Kleineigent\u00fcmer, die aus dem Bankrott nicht herauskamen, ihrer studierten S\u00f6hne ohne Stellung und Klienten, ihrer T\u00f6chter ohne Aussteuer und Freier, verlangten nach Ordnung und nach einer eisernen Hand.\u201c Und an anderer Stelle: \u201eDas nationale \u2018Erwachen\u2019 st\u00fctzte sich ganz und gar auf die Mittelklassen, den r\u00fcckst\u00e4ndigsten Teil der Nation, den schweren Ballast der Geschichte. Die politische Kunst bestand darin, das Kleinb\u00fcrgertum durch Feindseligkeit gegen das Proletariat zusammenzuschwei\u00dfen. Was w\u00e4re zu tun, damit alles besser werde? Vor allem die niederdr\u00fccken, die unten sind\u201c.<\/p>\n

Radikalisierung<\/h4>\n

Mit der Radikalisierung des vor der Krise stehenden Kleinb\u00fcrgertums, das in Dresden massenhaft auf die Stra\u00dfe geht, in den sozialen Medien hetzt und an Stammtischen p\u00f6belt, radikalisierte sich auch die AfD. Deutlich wird das in der Entwicklung der Migrations-Programmatik der AfD. Im Europa-Wahlprogramm, beschlossen im April 2013, hie\u00df es noch (ganz im Dienste der Wirtschaft): \u201eDie AfD tritt f\u00fcr ein offenes und ausl\u00e4nderfreundliches Deutschland ein und bejaht sowohl die Niederlassungsfreiheit als auch die Arbeitnehmerfreiz\u00fcgigkeit. Unsere demographische Entwicklung erfordert eine qualifizierte Zuwanderung, durch welche die Versorgung einer alternden Bev\u00f6lkerung ebenso sichergestellt werden kann wie der Bedarf der Wirtschaft an hochqualifizierten Arbeitskr\u00e4ften.\u201c6 und \u201eErnsthaft politisch Verfolgte m\u00fcssen in Deutschland Asyl finden k\u00f6nnen\u201c.7 Gleichzeitig sollen aber auch die Europ\u00e4ischen Au\u00dfengrenzen \u201egesichert\u201c und Fluchthelfer (\u201eSchlepper\u201c) bek\u00e4mpft werden: \u201eEine unkontrollierte Zuwanderung in die EU-Staaten muss durch Kontrolle der EU-Au\u00dfengrenzen verhindert werden. Die Unterst\u00fctzung der Mittelmeer-Anrainer Afrikas bei der Bek\u00e4mpfung der Schlepper-Kriminalit\u00e4t muss ausgeweitet werden, was sich nicht nur auf Schulung und Training der Beh\u00f6rden vor Ort beschr\u00e4nken darf\u201c8. Trotzdem: Die AfD war zu diesem Zeitpunkt, vor der Spaltung, bei der Asylpolitik nicht weiter rechts als zum Beispiel die CSU.<\/p>\n

Anders beim \u201eThesenpapier Asyl\u201c, zwei Monate nach der Spaltung: \u201eDas Recht, in Deutschland Asyl zu beantragen, ist aufzuheben. Asylantr\u00e4ge m\u00fcssen vor Ort in unseren Botschaften in den Herkunftsl\u00e4ndern in nationaler Zust\u00e4ndigkeit oder in einzurichtenden zentralen Auffangzentren unter EU- oder UNHCR- Verwaltung gestellt werden. (…) Asylgesuche an unseren Grenzen werden abgewiesen und eine Einreise abgelehnt\u201c.9 Desweiteren wird die von rechtsradikalen beliebte M\u00e4r aufgegriffen, dass Fl\u00fcchtlinge wegen der (sehr sp\u00e4rlichen) Sozialleistungen nach Deutschland k\u00e4men: \u201eAls Sofortma\u00dfnahme sind Leistungen f\u00fcr Asylbewerber ausschlie\u00dflich als Sachleistungen zu gew\u00e4hren; abgelehnte Asylbewerber erhalten Sachleistungen auf Dauer. Bargeld darf es erst nach Anerkennung des Asylantrages geben. Das gesamte \u00fcbrige Anreizsystem ist umfassend abzubauen.\u201c10<\/p>\n

Auf der Maus ausgerutscht…<\/h4>\n

Als Beatrix von Storch (Teil eines ultrareaktion\u00e4ren Adelsnetzwerks mit NS-Vergangenheit) auf Facebook gefragt wurde, ob sie die Grenze auch mit Waffengewalt gegen Frauen und Kinder verteidigen w\u00fcrde, antwortete sie mit \u201eJa.\u201c \u2013 um einige Tage sp\u00e4ter zur\u00fcckzurudern, sie sei dabei \u201eauf der Maus ausgerutscht\u201c. Diese Ausrede war so schlecht, dass Frauke Petry sie sogar dementieren musste. Die Urspr\u00fcngliche Idee, Die Grenzen mit Waffengewalt zu \u201everteidigen\u201c, stammt aber von Marcus Pretzell, Landesvorstizender der AfD NRW. Die Episode zeigt, dass die AfD noch auf der Suche nach der richtigen Mischung aus Menschenverachtung und Verwertungslogik ist \u2013 und, wie weit fortgeschritten die Radikalisierung nach rechts schon ist.<\/p>\n

Die Entwicklung des AfD-Programms ist noch nicht abgeschlossen, zur Zeit ist eine Programmkommission beauftragt, f\u00fcr den n\u00e4chsten Parteitag einen Entwurf vorzulegen. Aus den \u201ePolitischen Leitlinien\u201c, an die sich das Programm anlehnen wird, kann man aber schon herauslesen, wohin die Reise gehen wird. Weiterhin spielt die \u201enationale Souver\u00e4nit\u00e4t Deutschlands\u201c gegen\u00fcber der EU eine gro\u00dfe Rolle. Man ist gegen Frauenquoten und \u201edie Aufhebung der Geschlechteridentit\u00e4ten\u201c (die AfD bleibt dem Antifeminismus sowie der Homo- und Transfeindlichkeit also treu). Weiter hei\u00dft es: \u201eWeltanschauung oder Religion d\u00fcrfen bei Strafverfolgung und Strafzumessung keine Rolle spielen\u201c – und damit sind nat\u00fcrlich nicht racial profiling, also rassistische Polizeikontrollen gemeint. Nein, hier wird der Propagandal\u00fcge gen\u00fcge getan, dass \u201ekriminelle Ausl\u00e4nder\u201c weniger hart bestraft w\u00fcrden als deutsche. Au\u00dferdem wird wacker die Meinungsfreiheit verteidigt \u2013 gegen die, die zum Beispiel Rassismus oder Islamfeindlichkeit als solche benennen: \u201eWir wenden uns mit Nachdruck gegen zunehmend verbreitete Tendenzen selbsternannter Gesinnungsw\u00e4chter, Andersdenkende einzusch\u00fcchtern oder gesellschaftlich auszugrenzen. Die AfD setzt sich daf\u00fcr ein, dass auch Religionskritik der Meinungsfreiheit unterliegt\u201c11. In der Bildungspolitik wird weiter darauf Wert gelegt, dass selektiert wird \u2013 damit der Arztsohn nicht etwa mit Kindern der Unterschicht, wom\u00f6glich noch mit MigrantInnen, in die gleiche Klasse gehen muss. Interessanterweise ist der Teil zu Sozialpolitik erst ganz am Ende zu finden \u2013 und etwas kleiner gedruckt als der Rest. Hier hei\u00dft es, dass \u201eMenschen in Not\u201c zwar nicht allein gelassen werden sollen, sich aber \u201esolidarisch\u201c zeigen sollen, um die \u201eBelastung der Gemeinschaft so niedrig wie m\u00f6glich zu halten\u201c.12<\/p>\n

Die AfD versucht also nicht, sich als Vertretung von ArbeiterInnen darzustellen. Das unterscheidet die AfD noch von anderen rechtspopulistischen Parteien wie dem Front National (FN) in Frankreich oder der PiS in Polen. Beide verkaufen sich \u2013 auch unter dem Druck von Klassenk\u00e4mpfen \u2013 als die Partei der \u201ekleinen Leute\u201c, und schaffen es damit tats\u00e4chlich, bis tief in die Arbeiterklasse vorzudringen. Beispiel FN: Als die franz\u00f6sische Regierung 2010 das Rentenalter hochsetzen wollte und es eine massive Protestwelle dagegen gab, \u00e4nderte der FN seine Position um 180 Grad: Auf einmal war man f\u00fcr die Rente mit sechzig und gegen die Rentenreform.<\/p>\n

\u201eFN sozialistisch\u201c?<\/h4>\n

Etwas \u00e4hnliches ist bei der AfD bisher nicht zu beobachten. Frauke Petry ging bei ihrer Einsch\u00e4tzung zum FN sogar so weit, ihn als eine \u201eweitgehend sozialistische Partei\u201c im \u201elinken Spektrum\u201c zu bezeichnen. Das ist weniger Ausdruck einer politischen Links-Rechts-Schw\u00e4che, als vielmehr einer tats\u00e4chlich anderen Strategie geschuldet. Die AfD gibt einfach keine Antworten auf die soziale Frage, nicht einmal geheuchelte. Das ist das Ergebnis ihrer Herkunft und sozialen Zusammensetzung. Die AfD ist auf allen Ebenen eine Partei des Kleinb\u00fcrgertums, und das schl\u00e4gt sich auch in ihrer Programmatik nieder: \u201eDer Mittelstand ist eine tragende S\u00e4ule unserer Sozialen Marktwirtschaft, f\u00fcr dessen St\u00e4rkung wir uns einsetzen.\u201c13 Bisher hat ihr das nicht geschadet, wie Umfragen und Wahlergebnisse bei Landtagswahlen zeigen. Interessant wird es aber, wenn Klassenk\u00e4mpfe in Deutschland wieder zunehmen: Wenn weder Asylpolitik noch Eurokrise im Mittelpunkt des Interesses stehen, k\u00f6nnte die AfD dastehen wie der Kaiser ohne Kleider: Eine Partei der Bessergestellten, die auf der Seite der Arbeitgeber steht.<\/p>\n

Deswegen ist es entscheidend, nicht nur Aufkl\u00e4rungsarbeit \u00fcber den Rassismus der AfD zu leisten, sondern die Partei durch das Stellen der sozialen Frage als das zu entlarven, was sie ist – prokapitalistisch, unsozial und neoliberal. Einige Linke meinen, man m\u00fcsse die AfD gemeinsam mit SPD und Gr\u00fcnen bek\u00e4mpfen, teilweise aus dem Missverst\u00e4ndnis heraus, die AfD sei faschistisch (und SPD und Gr\u00fcne \u201elinks\u201c). Dabei besteht nicht nur die Gefahr, sich unglaubw\u00fcrdig zu machen (mit Abschiebepolitikern gegen Rassismus?). Zu oft werden inhaltliche Zugest\u00e4ndnisse gemacht, um SPD und Gr\u00fcne nicht aus solchen B\u00fcndnissen zu verdr\u00e4ngen. Das Ergebnis ist dann, dass man darauf verzichtet, die wirkliche Ursache f\u00fcr die Probleme zu nennen, die viele in die Arme der Rassisten treiben: Wohnungsmangel ist nicht vom Himmel gefallen, sondern Ergebnis von Wohnungsprivatisierungen und nicht stattfindendem kommunalem Wohnungsbau. Nicht MigrantInnen oder Gefl\u00fcchtete sind Schuld an niedrigen Renten oder Hartz IV \u2013 verantwortlich sind Regierung und Kapital, die Sozialabbau und Lohndr\u00fcckerei betreiben. Mit dieser Argumentation kann man Menschen f\u00fcr einen gemeinsamen Kampf gegen Rassismus und seine sozialen Ursachen gewinnen. Wenn man darauf verzichtet, gibt man der AfD die Steilvorlage daf\u00fcr, sich weiterhin als Anti-Establishment-Partei zu pr\u00e4sentieren.<\/p>\n

Sebastian Rave ist Mitglied im Landesvorstand der LINKEN Bremen und war Mitorganisator der Demonstration gegen den AfD-Bundesparteitag in Bremen<\/em><\/p>\n

    \n
  1. www.hwwi.org\/uploads\/tx_wilpubdb\/Hamburger_Appell.pdf<\/li>\n
  2. Programm der Alternative f\u00fcr Deutschland (AfD) f\u00fcr die Wahl zum Europ\u00e4ischen Parlament am 25. Mai 2014<\/li>\n
  3. Wahlprogramm der Alternative f\u00fcr Deutschland (AfD) zur Bundestagswahl 2013<\/li>\n
  4. Lars Geiges, Stine Marg und Franz Walter: \u201ePegida. Die schmutzige Seite der Zivilgesellschaft?\u201c, Bielefeld 2015 (transcript-Verlag), S. 65<\/li>\n
  5. Sebastian Friedrich, Der Aufstieg der AfD. Neonkonservative Mobilmachung in Deutschland, Berlin 2015 (Bertz + Fischer-Verlag), Seite 80<\/li>\n
  6. Europa-Programm AfD<\/li>\n
  7. ebenda<\/li>\n
  8. ebenda<\/li>\n
  9. www.alternativefuer.de\/wp-content\/uploads\/sites\/7\/2015\/09\/15-09-10-Thesenpapier_LA.pdf<\/li>\n
  10. ebenda<\/li>\n
  11. www.alternativefuer.de\/wp-content\/uploads\/sites\/7\/2016\/01\/AfD_Leitlinien_2015_DE.pdf<\/li>\n
  12. ebenda<\/li>\n
  13. ebenda<\/li>\n<\/ol>\n

    Ist die AfD faschistisch?<\/h2>\n

    Manche Linke charakterisieren die AfD als faschistisch. Als Beleg daf\u00fcr werden verschiedene Aussagen von zum Beispiel Bj\u00f6rn H\u00f6cke ins Feld gef\u00fchrt, die tats\u00e4chlich zeigen, dass die AfD einen v\u00f6lkischen Nationalismus vertritt. Das allein ist aber noch kein hinreichendes Merkmal f\u00fcr eine faschistische Organisation. Sicher gibt es einen faschistischen Keim in der AfD, die zum Sammelbecken der \u201eNeuen Rechten\u201c geworden ist. Gleichzeitig f\u00e4llt auf, dass die AfD noch nicht zum Sammelbecken der Neonazis geworden ist, die sich weiterhin in NPD, Die Rechte, ProDeutschland oder Strukturen der autonomen Nationalisten organisieren.<\/p>\n

    Faschistische Bewegungen und der Faschismus als Form kapitalistischer Herrschaft sind jedoch besondere Ph\u00e4nomene und stellen eine besondere Bedrohung dar. Deshalb sollte der Begriff nicht inflation\u00e4r auf rechts-nationalistische Ph\u00e4nomene angewendet werden.<\/p>\n

    Die Aufgabe des historischen Faschismus war die physische Zerschlagung der Arbeiterbewegung, die zur Gefahr f\u00fcr das Kapital geworden war. Dazu musste er eine Massenbewegung und militante Formationen (im Falle der NSDAP waren das SA und SS) schaffen. Seine Zielsetzung war eine totalit\u00e4re Diktatur und die Zerschlagung jeglicher demokratischer Rechte der Arbeiterklasse.<\/p>\n

    Dazu bediente sich der Faschismus, wie die AfD, des Kleinb\u00fcrgertums als soziale Basis. Deren Position zwischen den Klassen; den m\u00e4chtigen Konzernen auf der einen und den Gewerkschaften und linken Parteien auf der anderen Seite, f\u00fchrt dazu, dass es sehr offen f\u00fcr nationalistische und rassistische Ideen ist (Trotzki: \u201eWie herabgekommener Adel Trost findet in der alten Abkunft seines Bluts, so bes\u00e4uft sich das Kleinb\u00fcrgertum am M\u00e4rchen von den besonderen Vorz\u00fcgen seiner Rasse.\u201c Portr\u00e4t des Nationalsozialismus, 1933).<\/p>\n

    Der Faschismus nutzt das Kleinb\u00fcrgertum aber als Armee, um die Arbeiterbewegung zu zerschlagen. Das Ziel hat die AfD in ihrer Gesamtheit nicht. Und auch wenn sie in einigen Regionen dazu \u00fcbergegangen ist, Stra\u00dfendemonstrationen zu organisieren auf denen Nazis willkommen sind \u2013 einen militanten Fl\u00fcgel, der in gr\u00f6\u00dferer Zahl \u00dcbergriffe gegen AntifaschistInnen organisieren w\u00fcrde, hat sie bisher nicht. Es ist aber nicht auszuschlie\u00dfen, dass es bei einer weiteren Polarisierung der Gesellschaft durch die zunehmende Krisenhaftigkeit des Kapitalismus auch zu einem massiven Erstarken der faschistischen Elemente in der AfD und einem weiteren Rechtsruck der Partei kommt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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