{"id":32383,"date":"2016-03-01T11:27:34","date_gmt":"2016-03-01T10:27:34","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=32383"},"modified":"2016-03-24T16:08:22","modified_gmt":"2016-03-24T15:08:22","slug":"politisches-erdbeben-in-irland","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2016\/03\/politisches-erdbeben-in-irland\/","title":{"rendered":"Politisches Erdbeben in Irland"},"content":{"rendered":"

\"aaa\"<\/a>Neue sozialistische Linke mit Erfolgen<\/strong><\/p>\n

Nach f\u00fcnf Jahren Austerit\u00e4tspolitik ist die alte Koalition aus Fine Gael und Labour am Ende. Sinn F\u00e9in schneidet schlechter ab als erwartet, unabh\u00e4ngige KandidatInnen und Linke gewinnen. Schwierige Regierungsbildung erwartet.<\/p>\n

Von Sebastian Rave, z.Zt. Dublin<\/em><\/p>\n

Es war eine deutliche Absage an den bisherigen Regierungskurs: Die Regierungspartei Fine Gael verliert nach bisherigem Stand (in einigen Wahlkreisen wird noch ausgez\u00e4hlt) 30 ihrer 76 Parlamentssitze. Mit 46 Sitzen sind sie nun fast genau so stark wie Fianna F\u00e1il (43), die zweite b\u00fcrgerliche Partei in Irland. Im Parlament w\u00fcrde das knapp f\u00fcr eine gro\u00dfe Koalition reichen, was ein absolutes Novum in der Geschichte Irlands w\u00e4re. Beide Parteien \u00e4hneln sich in ihrer Wirtschaftspolitik wie eineiige Zwillinge, und sind dennoch traditionelle Rivalen. Fianna F\u00e1il wurde in den Wahlen 2011 noch mit dem schlechtesten Ergebnis der Geschichte abgestraft, nachdem sie f\u00fcr das Platzen der Immobilienblase und der folgenden Bankenkrise verantwortlich gemacht wurden. Dass sie sich jetzt als Sieger pr\u00e4sentieren ist allerdings ein Hohn: Das aktuelle Wahlergebnis (25 Prozent) ist immer noch das zweitschlechteste in ihrer Geschichte. Noch vor zehn Jahren hatten sie vierzig Prozent!<\/p>\n

Labour am Ende<\/h4>\n

Eine historische Schlappe erlitt die Labour Party, die sich nun mit PASOK in die Liste der europ\u00e4ischen sozialdemokratischen Parteien einreihen kann, die nach Jahren der Austerit\u00e4tspolitik am Rande der Existenz stehen. Labour bekam nur noch 6,6 Prozent der Erststimmen und wird wahrscheinlich gerade noch genug Sitze f\u00fcr eine Parlamentsfraktion zusammen bekommen. Die W\u00e4hlerInnen hatten 2011 Labour als soziales Gewissen in die Regierung gew\u00e4hlt \u2013 um so gr\u00f6\u00dfer war die Entt\u00e4uschung und sp\u00e4ter der Hass auf diejenigen, die am Ende die h\u00e4rtesten Verfechter der antisozialen K\u00fcrzungspolitik waren.<\/p>\n

Die Liste von Verbrechen der abgew\u00e4hlten Regierung ist lang: K\u00fcrzungen f\u00fcr alleinerziehende Eltern, Rentenk\u00fcrzungen, das Eindampfen des Gesundheitsbereichs, das v\u00f6llige Ignorieren der Wohnungskrise, die zu einer hohen Obdachlosigkeit gef\u00fchrt hat, und der Versuch, das durch die Bankenrettung aufgerissene Haushaltsloch durch Massensteuern zu stopfen. Am Ende war es die Einf\u00fchrung der Wassergeb\u00fchren, die das Schicksal der Regierung besiegelte. Hunderttausende demonstrierten gegen diesen ersten Schritt der Privatisierung der Wasserversorgung. \u00dcber die H\u00e4lfte der Bev\u00f6lkerung nimmt an einer gigantischen Boykottkampagne teil, in der die Anti-Austerity-Alliance, an der die Socialist Party (Schwesterpartei der SAV in Irland) beteiligt ist, eine entscheidende Rolle gespielt hat. .<\/p>\n

Druck von Links<\/h4>\n

Der Gegner dieser Kampagne war klar: Die Regierung, insbesondere Labour. Aber wer war der politische Verb\u00fcndete? Diese Bewegung brauchte dringend einen politischen Ausdruck. Die glaubw\u00fcrdigsten Vertreter waren die Teile der radikalen Linken, die zum Boykott aufriefen, die die Europawahl vor anderthalb Jahren nutzten, um die Kampagne voran zu bringen, und die sich am Ende zu dem Wahlb\u00fcndnis Anti-Austerity Alliance (AAA) \/ People Before Profit (PBP) zusammen fanden. Beide waren aber noch zu klein, um einer Massenbewegung diesen Ausma\u00dfes den angemessenen politischen Ausdruck zu verleihen. Die linksnationalistische Sinn F\u00e9in versuchte, das politische Vakuum zusammen mit der Gewerkschaftsb\u00fcrokratie und einigen unabh\u00e4ngigen Abgeordneten unter dem Banner \u201eRight2Change\u201czu f\u00fcllen. Doch der Versuch von Sinn F\u00e9in, als radikale Alternative gegen das Establishment aufzutreten und sich gleichzeitig als \u201eernsthaft\u201c und \u201ekoalitionsf\u00e4hig\u201c gegen\u00fcber den etablierten Parteien aller Schattierungen zu pr\u00e4sentieren, ging nach hinten los. W\u00e4hrend Sinn F\u00e9in sich gegen die Wassergeb\u00fchren aussprach, unterst\u00fctzte die Partei jedoch die Zahlboykottkampagne nicht und die Erfahrungen der Regierungsbeteiligung von Sinn F\u00e9in in Nordirland zeigt, dass die Partei nicht links ist, sondern an der Regierung neoliberale Ma\u00dfnahmen mit umsetzt. Zwei Wochen vor der Wahl sahen Umfragen sie noch bei \u00fcber zwanzig Prozent \u2013 dementsprechend lang waren die Gesichter, als es am Ende nur 13,8% Prozent der Stimmen waren, magere 3,9 Prozentpunkte mehr als bei der letzten Wahl.<\/p>\n

Historische Krise<\/h4>\n

Das Wahlergebnis markiert eine historische Krise f\u00fcr das b\u00fcrgerliche Establishment und den irischen Kapitalismus. Es geht auch einher mit einer Schw\u00e4chung des Einflusses der m\u00e4chtigen katholischen Kirche, was sich in dem erfolgreichen Referendum f\u00fcr das Recht auf gleichgeschlechtliche Eheschlie\u00dfung zeigte. Die b\u00fcrgerlichen Parteien, die Jahrzehnte das politische Geschehen mit einer Wahlunterst\u00fctzung von \u00fcber achtzig Prozent dominierten, haben nicht einmal mehr eine absolute Mehrheit der Stimmen. Unabh\u00e4ngige KandidatInnen und neue linke Formationen konnten deutlich zulegen. Ob eine Regierungsbildung \u2013 denkbar ist nur eine Gro\u00dfe Koalition von FF und FG \u2013 gelingt, ist offen. Selbst baldige Neuwahlen k\u00f6nnen nicht ausgeschlossen werden.<\/p>\n

REAL Change not spare Change<\/h4>\n

Gleichzeitig konnte das Wahlb\u00fcndnis der AAA (um die Socialist Party) mit PBP (B\u00fcndnis \u201ePeople before Profit\u201c um die Socialist Workers Party) landesweit 3,9 Prozent erringen (obwohl sie nur in zwei Dritteln der Wahlkreise antreten konnten), die Anzahl der repr\u00e4sentierten Wahlkreise verdoppeln, und hat nach jetzigem Ausz\u00e4hlungsstand sechs Abgeordnete (ein siebter ist noch nicht ausgeschlossen).<\/p>\n

Die beiden AAA-Abgeordneten und SP-Mitglieder Ruth Coppinger und Paul Murphy wurden wieder gew\u00e4hlt und werden im Parlament durch Mick Barry aus Cork unterst\u00fctzt. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die AAA erstmals au\u00dferhalb der Hauptstadt Dublin einen Parlamentssitz erringen konnte. In Limerick scheiterte ihr Kandidat Cian Prendiville nur knapp mit einem Stimmenabstand von 270. Besonders beeindruckend war das Wahlergbnis im Dubliner Stadtteil Tallaght, in dem es massive staatliche Repression gegen DemonstrantInnen gegeben hatte, die gegen die stellvertretende Ministerpr\u00e4sidentin Joan Burton auf die Stra\u00dfe gegangen und ihren Dienstwagen blockiert hatten. Dort konnten die AAA-KandidatInnen Paul Murphy und Sandra Fay bei einer Rekordwahlbeteiligung die meisten Stimmen erzielen.<\/p>\n

Dies sind die Fr\u00fcchte der Arbeit nicht nur der letzten Jahre in der Bewegung, sondern auch einer beeindruckenden Wahlkampagne, in der hunderte AktivistInnen Tonnen von Plakaten aufgeh\u00e4ngt, unz\u00e4hlige regional abgestimmte Flugbl\u00e4tter verteilt und zehntausende Hausbesuche gemacht haben. Nach einer kurzen Erholungspause werden diese in der n\u00e4chsten Zeit viel damit zu tun haben, die neue Regierung von links unter Druck zu setzen. Denn auch wenn es unklar ist, ob sich die beiden eineiigen Zwillinge Fine Gael und Fianna F\u00e1il zusammen raufen oder sich andere Regierungsoptionen suchen: Eine neue Regierung wird unter massivem Druck stehen, die Wassergeb\u00fchren wieder abzuschaffen, und damit auch anderen Bewegungen gegen K\u00fcrzungen Aufschwung zu verleihen.<\/p>\n

Die AAA und die Socialist Party werden weiter daran arbeiten, Massenbewegungen gegen die Regierungspolitik zu mobilisieren und AktivistInnen zu organisieren. Die gest\u00e4rkte Vertretung der Linken im Parlament erh\u00f6ht die Chance, dass daraus eine neue sozialistische Linke entsteht, die zu einer politischen Interessenvertretung der irischen Arbeiterklasse mit Massenunterst\u00fctzung wird.<\/p>\n

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Wer mehr \u00fcber die Situation in Irland erfahren will, kann das bei den Sozialismustagen<\/a> tun. Dort wird Laura Fitzgerald, Vorstandsmitglied der Socialist Party und Sprecherin der ROSA-Kampagne f\u00fcr Frauenrechte sprechen.<\/strong><\/em><\/h5>\n

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