{"id":32347,"date":"2016-03-09T11:02:20","date_gmt":"2016-03-09T10:02:20","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=32347"},"modified":"2016-03-23T12:46:49","modified_gmt":"2016-03-23T11:46:49","slug":"afd-reaktionaer-und-arbeiterfeindlich","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2016\/03\/afd-reaktionaer-und-arbeiterfeindlich\/","title":{"rendered":"AfD: Reaktion\u00e4r und arbeiterfeindlich"},"content":{"rendered":"
\"Foto:<\/a>
Foto: https:\/\/www.flickr.com\/photos\/110931166@N08\/ CC BY-NC 2.0<\/figcaption><\/figure>\n

Das wahre Gesicht der Alternative f\u00fcr Deutschland<\/strong><\/p>\n

Die Alternative f\u00fcr Deutschland (AfD) gewinnt Anh\u00e4nger. Wenn aktuell Bundestagswahlen stattf\u00e4nden, w\u00fcrde die AfD laut Umfragen zwischen zehn und 13 Prozent der W\u00e4hlerstimmen erhalten.<\/p>\n

von Leonie Meliones, Hamburg<\/em><\/p>\n

F\u00fcr die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im M\u00e4rz sagen Prognosen der AfD sogar 17 Prozent voraus. Dort gaben drei\u00dfig Prozent der unter 29-j\u00e4hrigen an die AfD w\u00e4hlen zu wollen (Umfrage des MDR). Anh\u00e4nger der Partei nennen Asylpolitik, Islam und innere Sicherheit als h\u00e4ufigsten Grund f\u00fcr ihre Wahlentscheidung. \u00c4ngste um den eigenen Lebensstandard werden von der AfD mit einer S\u00fcndenbockpolitik beantwortet. Dabei pr\u00e4sentieren sie sich als mutige Aufkl\u00e4rer gegen das Establishment. Eine Umsetzung des politischen Programms der AfD w\u00fcrde jedoch zu einem massiven Angriff auf die Mehrheit der Bev\u00f6lkerung f\u00fchren.<\/p>\n

AfD greift Besch\u00e4ftigte an<\/h4>\n

Den Kampf gegen Zuwanderung und den Schutz vor den angeblich daraus resultierenden Gefahren, wie zunehmenden Terrorismus, Ausbeutung unseres Sozialsystems und ansteigende Kriminalit\u00e4t haben sie sich gro\u00df auf die Fahnen geschrieben. Sie sch\u00fcren mit ihrer Propaganda \u00c4ngste und warnen vor einem Verlust unseres Lebensstandards, aber ihre Politik greift genau diesen an. Sie sind gegen die Einf\u00fchrung eines Mindestlohns, f\u00fcr Lohnsenkungen, eine Hochsetzung des Renteneinstiegsalters, Privatisierungen und einen R\u00fcckzug des Staates aus dem Arbeitsmarkt. Damit w\u00fcrden auch Arbeitsschutzgesetze, wie das Arbeitszeitgesetz und der Mindesturlaub wegfallen. Sie wollen staatliche Unterst\u00fctzungen f\u00fcr arbeitslose Menschen k\u00fcrzen oder sogar ganz streichen und Vorstandsmitglied Konrad Adam vertrat die Position ihnen gleich dazu noch das Wahlrecht zu entziehen. Ihre bildungspolitischen Forderungen setzen auf Leistungsdruck und Selektion, wie zum Beispiel mit den Forderungen im Landtagswahlprogramm der AfD in Baden W\u00fcrttemberg nach der Wiedereinf\u00fchrung von Grundschulempfehlungen, dem Erhalt und der F\u00f6rderung des dreigliedrigen Schulsystems, einer St\u00e4rkung der Autorit\u00e4t der Lehrer durch \u201ekonsequente Unterrichtsdisziplin\u201c und gegen Inklusion. Einige AfD-Politiker sind auch f\u00fcr die Wiedereinf\u00fchrung von Studiengeb\u00fchren. Die Hochschule w\u00fcrde dann nur einer reichen Elite zug\u00e4nglich sein oder StudentInnen ohne Eltern mit den n\u00f6tigen finanziellen Mitteln in Schulden st\u00fcrzen (Landeswahlprogramm Baden-W\u00fcrttemberg).<\/p>\n

Bei Fragen des Umweltschutzes und des Gesundheitswesens verweist die AfD auf die Notwendigkeit eines freien Wettbewerbs und fordert eine Deregulierung des Marktes.<\/p>\n

Die Familie als Keimzelle der Gesellschaft<\/h4>\n

Die rechten Hetzer sehen das deutsche Volk durch den demographischen Wandel und \u201egeburtsfreudige\u201c EinwandererInnen gef\u00e4hrdet. Dagegen stellt die AfD in Sachsen-Anhalt und Baden W\u00fcrttemberg \u201eeine Willkommenskultur f\u00fcr den Nachwuchs der einheimischen Bev\u00f6lkerung\u201c (Landeswahlprogramm Sachsen-Anhalt) und spricht sich f\u00fcr staatliche Anreize zur Anhebung der Geburtenrate, \u201edie auch eine Reduzierung der viel zu hohen Abtreibungszahlen mit sich bringen w\u00fcrde\u201c (also vermutlich einer Einschr\u00e4nkung des Abtreibungsrechts). Die Eckpunkte ihrer Familienpolitik bestehen aus den Forderungen nach Betreuungsgeld beziehungsweise Familiengeld, Familiensplitting und andere Steuervorteile und der M\u00f6glichkeit des Hausunterrichts. Auch wenn die AfD zum Beispiel in Sachsen-Anhalt in ihrem Wahlprogramm einerseits den Ausbau von Kinderbetreuungsm\u00f6glichkeiten als w\u00fcnschenswert formuliert, betont sie andererseits sehr stark die \u201eechte Wahlfreiheit\u201c f\u00fcr einheimische Frauen ihre Kinder auch ausschlie\u00dflich zu Hause zu betreuen. Diese Wahlfreiheit w\u00e4re aber nur f\u00fcr Familien mit dem n\u00f6tigen Einkommen \u201eecht“.<\/p>\n

Gepr\u00e4gt ist das ganze von einem reaktion\u00e4re Familienbegriff. Nur das klassische Modell mit Vater, Mutter und so vielen Kindern wie m\u00f6glich, wird als richtige Familie anerkannt. In Baden-W\u00fcrttemberg fordert die AfD das Adoptionsverbot f\u00fcr homosexuelle Paare, \u201eda nur die Ehe zwischen Mann und Frau eine Familie begr\u00fcnden kann\u201c. Die Wurzel des \u00dcbels sei das \u201eGender-Mainstreaming\u201c, das Ehen zerst\u00f6re und die Chancengleichheit f\u00fcr M\u00e4nner gef\u00e4hrde. Viel eher sollten Jungen laut der AfD gef\u00f6rdert werden, da sie in unserem Bildungssystem strukturell unterdr\u00fcckt w\u00fcrden.<\/p>\n

Die Auseinandersetzung mit Sexualit\u00e4t in Bildungseinrichtungen lehnt sie als \u201eFr\u00fch- und Hypersexualisierung\u201c ab, genauso wie die rechtliche Gleichstellung von homosexuellen Lebensgemeinschaften.<\/p>\n

Die AfD ist alles andere als eine Alternative zur herrschenden Politik. Sie ist neoliberal, antisozial, national, sexistisch, homo- und transphob und elit\u00e4r.<\/p>\n

Politik f\u00fcr Reiche<\/h4>\n

Profitieren von der Politik der AfD w\u00fcrden vor allem reiche Menschen, die in das reaktion\u00e4re Weltbild der Partei passen. Menschen mit Migrationshintergrund, LGBTIQ, Frauen, Arbeitslose, Geringverdiener, Rentner und Kinder und Jugendliche w\u00fcrden klar zu den VerliererInnen z\u00e4hlen. Auch wenn die AfD sich gerne als Anti-Establishment-Partei darstellt, verfolgt sie eine menschenverachtende Politik, die ganz im Interesse der Kapitalisten ist. Ihre Hetze spielt ihnen in die H\u00e4nde und unterst\u00fctzt ein gesellschaftliches Klima, das MigrantInnen, FeministInnen, Homo- und Transsexuelle, Arbeitslose und Linke als Verursacher von sozialen Problemen und K\u00fcrzungspolitik hinstellt und uns alle spaltet. Aufgabe der LINKEN\/Linken und Gewerkschaften ist es den Kampf gegen Rassismus mit dem Kampf gegen soziale Probleme zu verbinden. Der Kapitalismus ist der Grund f\u00fcr die schlecht bezahlten Jobs, die miesen Arbeitsbedingungen, die fehlenden Wohnungen, gestiegene Preise der Grundversorgung und Einsparungen bei Krankenh\u00e4usern und Pflegeeinrichtungen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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