{"id":32334,"date":"2016-02-25T11:40:41","date_gmt":"2016-02-25T10:40:41","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=32334"},"modified":"2016-02-25T11:49:58","modified_gmt":"2016-02-25T10:49:58","slug":"was-tun-gegen-rechts","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2016\/02\/was-tun-gegen-rechts\/","title":{"rendered":"Was tun gegen Rechts?"},"content":{"rendered":"

\"NoHoGeSa\"<\/a>Massenmobilisierungen und linke Alternative n\u00f6tig<\/strong><\/p>\n

Rassismus, Rechtspopulismus und Faschismus sind wie ein Krebsgeschw\u00fcr. Und wie bei einer Krankheit m\u00fcssen die Ursachen, nicht die Symptome, bek\u00e4mpft werden, um sie zu besiegen.<\/p>\n

Von Sascha Stanicic<\/em><\/p>\n

Die Lage ist ernst. Viele Menschen haben Angst, dass es zu einem Rechtsruck in der Gesellschaft kommt, dass Nazis und Rassisten ungehindert Hetze und Gewalt verbreiten und Minderheiten ausgrenzen k\u00f6nnen, dass MigrantInnen immer mehr diskriminiert und in wachsender Zahl abgeschoben werden. All das geschieht schon jetzt und wird immer schlimmer: rassistische Anschl\u00e4ge haben im letzten Jahr drastisch zugenommen, die AfD ist in Meinungsumfragen drittst\u00e4rkste Partei, PEGIDA kann weiterhin jeden Montag Tausende auf Dresdens Stra\u00dfen mobilisieren und die Gro\u00dfe Koalition beschlie\u00dft eine Asylrechtsversch\u00e4rfung nach der anderen.<\/p>\n

Aber das ist nur die eine Seite der Medaille. Immer noch sind \u2013 mit Ausnahme von Dresden \u2013 antirassistische Demonstrationen in der Regel gr\u00f6\u00dfer als die Mobilisierungen der Rechten. Das haben die Proteste gegen die AfD in Kassel, M\u00fcnster, Augsburg oder Siegburg in den letzten Wochen gezeigt. Das Potenzial f\u00fcr eine Bewegung gegen Rechts ist da. Wie kann es mobilisiert werden und wie k\u00f6nnte eine solche Bewegung erfolgreich sein?<\/p>\n

Rassismus spaltet<\/h4>\n

Rassismus, Rechtspopulismus und Faschismus sind nicht nur eine Bedrohung f\u00fcr MigrantInnen und andere Minderheiten. Je erfolgreicher die rechten Kr\u00e4fte sind, desto schwerer wird es, bessere Sozialleistungen, h\u00f6here L\u00f6hne, bessere Arbeitsbedingungen, Investitionen im Interesse der Mehrheit zu erk\u00e4mpfen. Denn Rassismus, Rechtspopulismus und Faschismus sollen die arbeitende Bev\u00f6lkerung spalten. Und das erschwert den gemeinsamen Kampf f\u00fcr Verbesserungen und den Widerstand gegen Verschlechterungen. \u00a0Deshalb haben Regierung und Kapitalisten ein grundlegendes Interesse an rassistischer Diskriminierung und auch an der Existenz rechtsradikaler Kr\u00e4fte. Deshalb gibt es staatlichen Rassismus in Form von Sondergesetzen und eingeschr\u00e4nkten B\u00fcrgerrechten f\u00fcr MigrantInnen und deshalb wird verheimlicht, welche Rolle staatliche Beh\u00f6rden tats\u00e4chlich bei der Mordserie des NSU (Nationalsozialistischer Untergrund) spielten. Nur wenn Rassismus und Aktivit\u00e4ten rechtspopulistischer und faschistischer Kr\u00e4fte aus Sicht der Herrschenden zu weit gehen, die politische Lage destabilisieren und damit die Profitbedingungen verschlechtern (z.B. dadurch, dass IT-Experten aus dem Ausland nicht in Deutschland leben und arbeiten wollen), geht der Staat \u2013 immer eingeschr\u00e4nkt \u2013 gegen solche Kr\u00e4fte vor. All das muss bei der Frage, wie der Widerstand gegen Rechts organisiert werden soll und welche Kr\u00e4fte dessen Tr\u00e4ger sein sollten, in Betracht gezogen werden.<\/p>\n

Ebenso muss untersucht werden, was die konkreten Gr\u00fcnde f\u00fcr das Erstarken rassistischer und rechtsradikaler Kr\u00e4fte sind. Wir w\u00fcrden sagen, dass dieses Erstarken ein Produkt der Unf\u00e4higkeit der bestehenden kapitalistischen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung ist, soziale Sicherheit und einen zufriedenstellenden Lebensstandard f\u00fcr alle, zu garantieren. Angesichts von Wirtschaftskrisen, \u00f6kologischen Katastrophen und n\u00e4her r\u00fcckenden Kriegen (Ukraine, Syrien) nehmen Zukunfts\u00e4ngste zu, die sich \u2013 irrational und vor allem bei Teilen der Mittelschichten – gegen Muslime und Fl\u00fcchtlinge richten. Die etablierten pro-kapitalistischen Parteien sind v\u00f6llig abgehoben und haben in weiten Teilen der Bev\u00f6lkerung ihre soziale Basis verloren. Sie haben aber durch ihren eigenen Nationalismus und Rassismus (damit meinen wir nicht biologistisch-rassistische Propaganda \u00e1 la Sarrazin oder H\u00f6cke, sondern die einfache Haltung, dass es um die Verteidigung der Interessen \u201eDeutschlands\u201c gehe) Boden daf\u00fcr bereitet, dass nun Kr\u00e4fte Unterst\u00fctzung gewinnen k\u00f6nnen, die sich als \u201ewahre Vollstrecker\u201c dieses allseits propagierten Nationalismus pr\u00e4sentieren.<\/p>\n

Berechtigte Sorge vor Krisen und sozialem Abstieg und berechtigter Vertrauensverlust in die etablierten Parteien sind also entscheidende Gr\u00fcnde f\u00fcr das Wachstum der Rechten, die sich dabei auf einen nationalistischen Grundkonsens st\u00fctzen k\u00f6nnen, der von allen prokapitalistischen Parteien, b\u00fcrgerlichen Medien und staatlichen Institutionen verbreitet wird. AfD und Co. k\u00f6nnen sich als Anti-Establishment-Kr\u00e4fte pr\u00e4sentieren. Das vor allem aber auch, weil Gewerkschaften und LINKE keine \u00fcberzeugende Alternative und keine Perspektive anbieten, gemeinsam gegen die Macht des kapitalistischen Establishments zu k\u00e4mpfen. Schlimmer: in Teilen machen F\u00fchrungskr\u00e4fte von Gewerkschaften und LINKE bei der Formulierung nationalistischer bzw. nationalstaatlich orientierter Politik mit.<\/p>\n

Soziale Verh\u00e4ltnisse \u00e4ndern<\/h4>\n

AfD und Co. wachsen nicht, weil Rassismus als ideologisches Konstrukt im Rahmen eines \u201egesellschaftlichen Diskurses\u201c an Boden gewinnt, sondern weil Menschen aufgrund sozialer Verh\u00e4ltnisse in die Arme der Rassisten getrieben werden. Eine antirassistische Politik muss deshalb zum Ziel haben, nicht nur Aufkl\u00e4rungsarbeit gegen rassistische Vorurteile und Ideologien zu leisten, sondern die sozialen Verh\u00e4ltnisse zu \u00e4ndern, die den Rassismus bef\u00f6rdern. Beides muss Hand in Hand gehen.<\/p>\n

Das gilt auch f\u00fcr den Kampf gegen faschistische Kr\u00e4fte. Faschisten wollen Angst und Schrecken verbreiten, AntirassistInnen, GewerkschafterInnen und MigrantInnen einsch\u00fcchtern und letztlich eine Diktatur errichten, in der die Arbeiterbewegung zerschlagen und demokratische Rechte ausgehebelt w\u00e4ren. Ihr Mittel ist es, die Stra\u00dfen zu erobern und Terror zu verbreiten. Deshalb muss man ihnen die Stra\u00dfen streitig machen, sich ihnen in den Weg stellen und darf ihnen den demokratischen Raum, den sie nur zur Abschaffung demokratischer Rechte nutzen w\u00fcrden, nicht gew\u00e4hren. Breite Mobilisierungen, Massenblockaden gegen Aufm\u00e4rsche, Verhinderungen von Nazi-Info-St\u00e4nden und Versammlungen sind ein legitimes Mittel gegen dieses Pack. Das gilt grunds\u00e4tzlich auch f\u00fcr die AfD, die gerade zu einem Zentrum rechtspopulistischer und rassistischer Propaganda wird und eine direkte Brandstifterrolle spielt. Jede AfD-Demo und -Versammlung treibt die Zahl der Brandanschl\u00e4ge auf Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnfte weiter nach oben. Deshalb unterst\u00fctzen wir Massenmobilisierungen gegen AfD-Veranstaltungen, auch wenn wir die These, die AfD sei faschistisch, nicht teilen.<\/p>\n

Bei Mobilisierungen gegen rechte Aufm\u00e4rsche und Veranstaltungen muss aber gelten, einen Kleinkrieg zu vermeiden, wie er von einigen antifaschistischen Gruppen aus autonomen Zusammenh\u00e4ngen betrieben wird. N\u00f6tig sind Aufkl\u00e4rungs- und Informationskampagnen f\u00fcr die lokale Bev\u00f6lkerung, Zusammenarbeit mit lokalen Gewerkschaftsgruppen, Migrantenvereinen, Mietergruppen und \u00f6ffentliche Mobilisierungen, an denen sich auch Menschen beteiligen k\u00f6nnen, die keine Demo-Profis sind.<\/p>\n

Breite B\u00fcndnisse, aber keine politische Beliebigkeit<\/h4>\n

In LINKE und Gewerkschaften ist die Haltung verbreitet, unter Einbeziehung von SPD, Gr\u00fcnen, b\u00fcrgerlichen Institutionen wie den Kirchen und m\u00f6glichst auch Kr\u00e4ften aus der CDU, eine \u201eEinheitsfront\u201c gegen AfD und Co. zu schmieden. Zur Zeit treiben Kr\u00e4fte des linken Fl\u00fcgels der LINKEN (u.a. Marx21) die Bildung eines B\u00fcndnisses voran, zu dem explizit SPD-Politiker und Mitglieder von Landesregierungen wie Ralf Stegner und Manu Dreyer eingeladen werden sollen. Der DGB hat eine \u201eAllianz f\u00fcr Weltoffenheit, Solidarit\u00e4t, Demokratie und Rechtsstaat – gegen Intoleranz, Menschenfeindlichkeit und Gewalt\u201c gemeinsam mit dem Arbeitgeberverband und anderen Institutionen ins Leben gerufen. Es klingt \u00fcberzeugend, m\u00f6glichst breite B\u00fcndnisse zu schaffen. Diese m\u00f6gen auch, wie in Dresden 2011, einmalige gr\u00f6\u00dfere Demonstrationen auf die Beine stellen k\u00f6nnen. Wenn sie aber die Verantwortlichen f\u00fcr Austerit\u00e4tspolitik, Sozialk\u00fcrzungen, Wohnungsmangel und staatlichen Rassismus einbeziehen, helfen sie nicht, die Ursachen von Rassismus, Rechtspopulismus und Faschismus zu bek\u00e4mpfen. \u00a0Wenn Linke solche B\u00fcndnisse vorschlagen, verhalten sie sich wie ein Boxer, der sich freiwillig einen Arm auf den R\u00fccken bindet, bevor er in den Ring steigt.<\/p>\n

Wenn man nicht nur das Ziel hat, diejenigen Menschen zu erreichen und zu mobilisieren, die im Moment gegen AfD und Co. eingestellt sind, sondern auch diejenigen erreichen und \u00fcberzeugen will, die gef\u00e4hrdet sind aus sozialen Gr\u00fcnden nach rechts abzurutschen, m\u00fcssen politische Alternativen nicht nur zur AfD, sondern auch zur kapitalistischen Einheitspartei CDUCSUSPDGR\u00dcNEFDP gegeben werden, muss der Kampf gegen Rechts mit dem Kampf f\u00fcr soziale Verbesserungen verbunden werden, die nur gegen diese Parteien durchgesetzt werden k\u00f6nnen. Und es muss erkl\u00e4rt werden, warum jede Form von Diskriminierung und Ungleichbehandlung von MigrantInnen der gesamten arbeitenden Bev\u00f6lkerung schadet und sich dagegen ausgesprochen werden, zum Beispiel konkret gegen die Asylrechtsversch\u00e4rfungen der Gro\u00dfen Koalition.<\/p>\n

Stellen wir uns vor: \u00a0Die Gewerkschaftsf\u00fchrungen werden ihrer Aufgabe gerecht und organisieren sowohl K\u00e4mpfe f\u00fcr Umverteilung von oben nach unten, als auch Mobilisierungen gegen Rechts. Sie machen aus den Tarifrunden in Bund und Kommunen, der Metall- und Elektroindustrie, dem Bauhauptgewerbe, bei der Telekom, VW, der Druckindustrie und den Banken, die in diesem Jahr anstehen, eine gesellschaftliche Bewegung f\u00fcr Umverteilung von oben nach unten, organisieren koordinierte Streik und Gro\u00dfdemonstrationen und beziehen andere k\u00e4mpfende Belegscahften, wie an der Charit\u00e9, bei Real und Amazon ein. Die LINKE-F\u00fchrung schielt nicht mehr auf die Fleischtr\u00f6ge der Macht in Regierungskoalitionen mit SPD und Gr\u00fcnen, sondern formuliert eine unzweideutige antikapitalistische Politik und stellt statt Arbeit im parlamentarischen Sumpf, die Organisierung von Kampagnen und K\u00e4mpfen in den Mittelpunkt ihrer T\u00e4tigkeit. Dann k\u00f6nnte ein Gegenpol zu AfD und Co. gebildet werden, der tausend Mal wirkungsvoller w\u00e4re, als jedes B\u00fcndnis mit SPD und Arbeitgebern. Da dies zur Zeit jedoch nicht der Fall ist, m\u00fcssen gewerkschaftliche, antirassistische und antifaschistische Aktive zusammen kommen, B\u00fcndnisse bilden und diese so gestalten, dass bisher unorganisierte Menschen darin aktiv werden k\u00f6nnen. Solche B\u00fcndnisse sollten sich zur Aufgabe stellen, direkte Aktionen gegen rassistische und faschistische Mobilisierungen durchzuf\u00fchren. Sie haben aber auch die Aufgabe, Argumente und politische Antworten zu liefern. Verharren sie dabei bei einem \u201emoralischen\u201c Antirassismus, der nicht die hinter dem Rassismus stehenden sozialen Interessen aufdeckt und wenn sie nicht erkl\u00e4ren, dass soziale Verbesserungen nur durch gemeinsamen Kampf gegen die herrschenden M\u00e4chte erreicht werden k\u00f6nnen, laufen sie Gefahr, den Rechten vielleicht das Leben etwas schwerer zu machen, ihnen aber nicht den Boden zu entziehen, auf dem deren Hetze gedeihen kann.<\/p>\n

Sascha Stanicic ist Bundessprecher der SAV.<\/em><\/p>\n

 <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Massenmobilisierungen und linke Alternative n\u00f6tig<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":31530,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[5],"tags":[297],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/32334"}],"collection":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=32334"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/32334\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":32336,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/32334\/revisions\/32336"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media\/31530"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=32334"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=32334"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=32334"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}